Französischer Pressespiegel 15.02.2007

I. Übersicht

Heute bestimmen Wirtschaftsthemen das Aufmacherbild:
LE MONDE titelt zum Unglück des Tankers " Erika" und den Umsatz des angeklagten Konzerns Total: "Ölteppich, Rekordgewinne: Total wird angeklagt." Auch LE FIGARO und LIBERATION öffnen mit diesem Thema. Auch LES ECHOS wählt ein Wirtschaftsthema: "Die Stars von CAC 40 auf dem Weg zu unglaublichen Gewinnen". L'HUMANITE titelt zur beabsichtigen Anhebung des Mindestlohns: "SMIC von 1.500 Euro ist möglich". LA CROIX macht mit dem Afrikagipfel auf: " Chirac, eine bestimmte Vorstellung von Afrika." LE PARISIEN zur sozialen Blockade in Frankreich: "Der Alarmschrei der Jugendlichen."

Heute steht erneut der Nahe Osten in Vordergrund der internationalen Berichterstattung. Zweites großes Thema ist der Afrikagipfel in Cannes.

Putin-Besuch

im Mittleren Osten:

LE MONDE setzt sich auch heute mit den Beweggründen für das Werben Putins um neue Verbündete auseinander: Zum einen wolle Russland damit zeigen, dass es fähig ist, auf einigen Gebieten der Präsenz der Vereinigten Staaten zu widerstehen. Außerdem habe es sich Russland bisher auf internationaler Ebene, wo immer möglich, mit anderen Regierungen verdorben: Ärger mit den USA, Blockade im Verhältnis zur EU, frostiges Verhältnis mit Polen. Innerhalb Russlands werde für diese Lage eine angebliche "Russophobie" verantwortlich gemacht, die von den russischen Medien wohl auch dazu benutzt werde, die Widersprüche in Putins Regierungshandeln zu kaschieren. Dabei könne man durchaus Parallelen zwischen Putinschem Autorismus im Innern erblicken, mit dem er Gegner zum Schweigen bringt, und dem von ihm gegeißelten amerikanischen Unilateralismus.

Wirtschaft:

LE MONDE setzt sich mit dem vergleichsweise schlechten Abschneiden Frankreichs im europäischen Vergleich der Bruttoinlandsprodukte auseinander. Als Ursachen werden fehlende Investitionen und schlechte Positionierung im internationalen Wettbewerb genannt. Die Präsidentschaftskandidaten würden dem aber nicht ausreichend Rechnung tragen, sondern den Schwerpunkt ihrer Präsidentschaftsprogramme auf die Schaffung neuer Ausgaben richten, deren Finanzierung unklar bleibe - als ob allein ihr Einzug im Elysée-Palast die Wirtschaft ankurbeln und Patentrezepte entstehen ließe.

Deutschland

:
LES ECHOS berichtet über die Lohnstruktur in Deutschland. Nachdem die Löhne seit mehreren Jahren eingefroren gewesen seien, sei in diesem Jahr erstmals wieder mit einer Lohnerhöhung zu rechnen, die über der Inflation liege. Einem Mindestlohn nach dem Vorbild des SMIC stünden deutsche Unternehmer jedoch weiterhin ablehnend gegenüber.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Irak

LE MONDE und LE FIGARO geben jüngste Äußerungen des US-Generals Peter Pace wieder, die den Einsatz aus dem Iran stammender Waffen im Irak betreffen, und nach denen die iranische Regierung davon nicht notwendigerweise Kenntnis habe. LE FIGARO berichtet über die gegenwärtige Situation in Bagdad: Seit gestern hätte die nationale Regierung erweiterte Befugnisse, um die Stadt zu befrieden. Das Erreichen dieses Ziels sei von entscheidender Wichtigkeit sowohl für die Regierung Maliki, als auch für die Regierung Bush, die nach dem Alleingang Bushs Erfolge vorweisen muss. Für die irakische Bevölkerung hingegen, die bisher trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen nur unzureichend geschützt worden sei, werde sich infolge des Wechsels überhaupt nichts ändern.

Europa

LE MONDE berichtet über den Streit der Kommission mit dem Parlament über die Zukunft der europäischen Abfallwirtschaft, über den Rücktritt Gijs de Vries, ohne dass er im innereuropäischen Kampf gegen den Terrorismus etwas erreicht hätte, und das europäische Wirtschaftswachstum. Deutschland sei zurzeit dessen Zugpferd, daher sei die Reaktion der deutschen Wirtschaft auf die Mehrwertsteuererhöhung abzuwarten. Außerdem sei Europa sensibel für ein Wiederaufleben internationaler Spannungen. LA CROIX berichtet über durch das Europäische Parlament gegen die Mitgliedsstaaten erhobene Vorwürfe, diese hätten nach dem 11. September 2001 durch die CIA durchgeführte Gefangenentransporte auf dem Luftweg wortlos geduldet. L' HUMANITE spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer Komplizenschaft.

Iran

LE FIGARO nimmt das gestrige Attentat im Südosten des Landes zum Anlass, um über die herrschende Angst vor einem Bürgerkrieg zu berichten. Bei bisherigen Attentaten hätten die Behörden bisher stets die Vereinigten Staaten oder Großbritannien verantwortlich gemacht, da beide Länder angeblich bestimmte Rebellengruppen finanziell unterstützen. Die Wahrheit sehe jedoch anders aus: Urheber der in letzter Zeit ausgeführter Attentate seien sunnitische und schiitische Gruppen, die einander ans Leben wollten - die Ausschreitungen hätten einen rein regionalen Ursprung. Dies sei auch der Grund für die Appelle der politischen und religiösen Führung an nationale Einheit zwischen Sunniten und Schiiten. In Bezug auf jüngste Vorwürfe der Vereinigten Staaten, dass Iran irakische Rebellen mit Waffen beliefere, beruft sich das Blatt auf die Aussagen mehrerer Analytiker, die dies als unwahrscheinlich, da den iranischen Interessen gegenläufig, ansähen. Iran sei nicht damit gedient, ein Chaos zu verursachen, dass sich womöglich bis über die eigenen Landesgrenzen hinaus ausbreite. L'HUMANITE berichtet von Reaktionen im iranischen Parlament, das den ohnehin geschwächten Präsidenten Ahmadinejad in Zusammenhang mit den Attentaten schwer kritisiert habe.

Libanon

LE MONDE berichtet über die öffentlichen Trauerveranstaltungen im Libanon anlässlich des zweiten Todestages des ehemaligen Premierministers Rafic Hariri, die trotz der Attentate enormen Zulauf gefunden hätten. Ein Artikel in LE FIGARO gibt den genauen Ablauf der Veranstaltungen wieder und legt besonderes Gewicht auf die Darstellung der Sicherheitsvorkehrungen und der strikten räumlichen Trennung der opponierenden Gruppen. Trotz der Attentate sei jedoch die Stimmung in beiden Lagern relativ ruhig: Man sei willens, einen neuen Bürgerkrieg zu vermeiden, und habe die Notwendigkeit einer nationalen Einheit erkannt.

Afrikagipfel Cannes

LE MONDE berichtet über den heute beginnenden Afrikagipfel und bilanziert Chiracs Politik: Viel Entwicklungshilfe, wenig Einsatz für Demokratie und Grundrechte. LIBERATION betont sogar, dass Chirac es abgelehnt habe, den Afrikanern Unterricht in Sachen Demokratie zu geben, er sei auch nie kleinlich mit Freundschaft zu den korruptesten Staatsführern gewesen. LA CROIX bezeichnet ihn als Anwalt Afrikas. L'HUMANITE beklagt, dass Chiracs auf persönlichen Beziehungen basierender, autokratischer Regierungsstil notwendige Veränderungen unmöglich gemacht habe. Die französisch-afrikanischen Beziehungen seien aber in ihrer jetzigen Gestalt nicht fortführbar, so LE FIGARO. LES ECHOS führt als Grund dafür fehlende finanzielle Mittel an. Nach dem Gipfel von Bamako müsse man jetzt endlich dazu übergehen, praktische Arbeiten in Angriff zu nehmen, und die vielen afrikanisch-französischen Krisenherde beseitigen. LA CROIX zitiert die Präsidentschaftskandidaten zur Afrikapolitik und kommt zu dem Schluss, dass in jedem Falle ein politischer Kurswechsel bevorstehe.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 16.02.2007

Themen in der französischen Presse: Wahlkampf in Frankreich, Finanzierungsseiten der Präsidentschaftsprogramme. Ausland: Ernennung des neuen Präsidenten in Turkmenistan, Afrikagipfel, Irak und Kurdistan und die amerikanisch-kurdischen Beziehungen.

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