Französischer Pressespiegel 12.12.2006

I. Übersicht

Aufmacher verstreut, sowohl innen- als auch außenpolitische Themen.
LE MONDE ("Chile: Pinochet gestorben, ohne verurteilt zu sein") und LA CROIX (" Tod Pinochets hält die Justiz nicht auf") beschäftigt der Tod Pinochets. LE FIGARO titelt im Zusammenhang mit der Nichtumsetzung der europäischen Richtlinie für genetisch veränderte Organismen durch Frankreich "Brüssel sanktioniert Frankreich". LIBERATION widmet sich mit der Auswertung einer Umfrage zu Ségolène Royal der Innenpolitik ("Die kleine Mutter des Volkes"), ebenso L'HUMANITE, die Sarkozy für seine geplante Einwanderungspolitik angreift ("Sarkozy will die Einwanderer als Geißeln nehmen"). LES ECHOS und LA TRIBUNE beschäftigt die Ernennung des früheren Finanzministers Francis Mer bei Safran ("Staat ruft Francis Mer, um Krise bei Safran zu beenden" und "Francis Mer beauftragt, Safran zu befrieden"). LE PARISIEN widmet sich dem Besuch Zidanes in Algerien und titelt jubilierend "Welch ein Empfang!".

Internationales

In allen wichtigen Blättern finden sich nach gestern weiterhin ausführliche Berichte über den Tod Pinochets. Neben Rückblicken auf das Leben des Ex-Diktators konzentriert sich die Berichterstattung auf die Freudenfeiern der Chilenen im ganzen Land.

Alle Zeitungen berichten über das Ergebnis des Treffens der EU-Außenminister hinsichtlich der Türkei-Frage. Die Holocaust-Konferenz in Teheran nimmt heute mehr Raum ein. Neben der Berichterstattung über die Themen der Konferenz und die Reaktionen des Westens beschäftigen sich LIBERATION und LE FIGARO mit den Beweggründen des Iran für diese Konferenz und kommen zu dem Ergebnis, dass die Provokation sowohl als Demonstration der Macht gegenüber dem Westen als auch gegenüber seinen Anhängern in der islamischen Welt zu verstehen ist. Auch die Affäre Litwinenko wird heute wieder verstärkt aufgegriffen.

Alleine LE FIGARO beschäftigt sich mit einer drohenden Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen F wegen Nichtumsetzung einer Richtlinie aus dem Jahre 2001 bezüglich genetisch veränderter Organismen.

In LE FIGARO ein Artikel über den Rückzug der Rebellen in Zentralafrika nach dem Eingriff französischer Truppen. LE FIGARO und L'HUMANITE berichten über die Warnung Kofi Annans an den im Juni eingesetzten Menschenrechtsrat der UNO, sich nicht nur auf den Konflikt im Nahen Osten zu konzentrieren, nachdem der Menschenrechtsrat seine drei Sondersitzungen alleine diesem Thema gewidmet hatte. LE FIGARO berichtet zudem über die heute anstehende Entscheidung des Sicherheitsrates der UNO, Sanktionen gegen den Iran wegen der Nichteinstellung seines Atom-Programms zu beschließen. Bemerkenswert sei, dass der Resolutionsvorschlag nicht mehr die Einstufung des Atom-Programms als Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit enthalte. Laut LE FIGARO gebe es positive Anzeichen für einen einstimmigen Beschluss, wobei sich die westlichen Staaten auch mit einer Enthaltung Russlands und Chinas zufrieden geben würden.
Alle Blätter beschäftigen sich heute im Wirtschaftsteil mit der Ernennung von Francis Mer zum Vorstandsvorsitzenden bei Safran. Erscheinungsbedingt heute in LE MONDE ein Bericht über die Demonstrationen in Beirut am Sonntag.

Hinweis: Namensartikel von Natalie Nougayiède in LE MONDE, der scharf mit der "Unfähigkeit" Staatspräsident Chiracs abrechnet, wenigstens eine Arbeitsbeziehung zu den Staaten "zwischen Berlin und Moskau" aufzubauen. "Im Ergebnis hinterlässt Staatspräsident Chirac den Eindruck, als gäbe es für ihn zwischen Berlin und Moskau nur eine trübe Ebene, bevölkert von aufmüpfigen Leuten, die man besser links liegen lässt."

Wirtschaft

Positiv wird in der Presse die Ernennung von Francis Mer, dem ehemaligen Wirtschaftsminister, als Vorstandsvorsitzender bei Safran aufgenommen. Seine Ernennung sei keine Überraschung und dringend notwendig, um interpersonale Differenzen in der Führungsebene zu beenden.

Deutschland

LES ECHOS berichtet über den politischen Meinungsstand in D zur Einführung einer Autobahn-Maut auch für zivile Kraftfahrer. Begründung sei die kostenlose Nutzung der deutschen Autobahnen durch die europäischen Nachbarn, obwohl die Deutschen für deren Benutzung ebenfalls Gebühren zu entrichten hätten. Das Blatt berichtet über das Pro und Contra in D, schätzt aber die Einführung einer Maut aufgrund der Finanzknappheit nicht als aussichtslos ein.

LA TRIBUNE beschäftigt sich mit dem Schritt Siemens, in der Affäre um die schwarzen Kassen eine externe Kommission sowie den amerikanischen Berater Michael Hershman zur Aufklärung einzusetzen. Die Situation könne nach Einschätzung des Blattes sowohl den Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer als auch den Generaldirektor Klaus Kleinfeld zu Fall bringen.

In LA TRIBUNE außerdem eine Reportage über die Hoffnungslosigkeit bei Volkswagen in Belgien nach der "brutalen" Ankündigung Volkswagens, das Werk zu schließen.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Pinochet

Verschiedentlich wird auf die Ironie hingewiesen, dass Pinochet am Tag der Menschenrechte gestorben ist. Breit wird über die Freudenfeiern anlässlich seines Todes in ganz Chile berichtet. Geplant sei für die heutige Beerdigung Pinochets zwar kein Staatsbegräbnis und keine Staatstrauer, jedoch ein Begräbnis mit militärischen Ehren. Nicht teilnehmen werde an der Beerdigung die chilenische Präsidentin, Michelle Bachelet, die selbst Opfer von Folterungen unter Pinochet geworden sei, dafür aber die Verteidigungsministerin Viviane Blanlot. LA CROIX weist darauf hin, dass der Tod Pinochets die chilenische Justiz nicht davon abhalten werde, andere ehemalige Offiziere der Diktatur gerichtlich zu verfolgen, sondern dass der Tod Pinochet diesen Prozess eher beschleunigen werde.

Beitrittsverhandlungen EU-Türkei

Zur Überraschung aller wichtigen Blätter einigten sich gestern die EU-Außenminister - wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten - darauf, die Beitrittsverhandlungen mit der T, wie von Kommission empfohlen, zu acht Kapiteln auszusetzen. Die Entscheidung dürfte nach allgemeinem Tenor für T nicht überraschend gewesen sein, nachdem sie ihr Angebot in der Zypern-Frage nicht konkretisiert hatte. LES ECHOS und LE FIGARO berichten in diesem Zusammenhang auch über angebliche Divergenzen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier über die Frage der Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. Steinmeier habe "wenig diplomatisch" dazu aufgefordert, in Sachen T mehr Fingerspitzengefühl zu zeigen. Äußerungen von Kurt Beck hätten zudem Öl ins Feuer gegossen und Volker Kauder veranlasst, jede Kritik an Bundeskanzlerin Merkel zurückzuweisen (LES ECHOS). LE MONDE prophezeit, dass diese erste diplomatische Auseinandersetzung zwischen Steinmeier und Merkel nicht die letzte bleiben wird.

Litwinenko

LE MONDE und LE FIGARO berichten genauer über die Polonium-Funde im Umfeld des Ex-Agenten Dimitri Kowtun in Hamburg und die Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 12.12.2006

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Das Aufmacherbild ist heterogen, Aufmacher sowohl zu innen- aus auch zu außenpolitischen Themen. LE MONDE ("Libanesische Hisbollah beschuldigt, einen Staatsstreich zu schüren") und LA CROIX ...

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