Französischer Pressespiegel 07.12.2006

I. Aufmacher und Überblick

In den heutigen Zeitungen überwiegend innenpolitische Aufmacher.
Lediglich LE MONDE ("Bob Gates: Wir sind nicht dabei den Irakkrieg zu gewinnen") und LIBERATION ("Das Eingeständnis") titeln im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Baker-Plans und des Amtsantritts von Robert Gates zur in den USA laufenden Debatte über die Situation im Irak. LE FIGARO titelt in Bezug auf einen Parlamentsbericht, der die partielle Legalisierung der Stammzellenforschung fordert: "Die Debatte über das Klonen zu therapeutischen Zwecken wieder aufgenommen". L'HUMANITE befasst sich mit einem Bericht der Wohltätigkeitsorganisation Emmaus über die Situation der Obdachlosen. LA CROIX macht mit dem Sendestart des frz. internationalen Nachrichtensenders France 24 auf. LES ECHOS beschäftigt der als erfolgreich bezeichnete Börsengang der Bank Natixis. LE PARISIEN titelt zum Verkaufsstart der neuen Nintendo-Spielkonsole in Frankreich ("Der pure Wahnsinn!").

International:

Auf den internationalen Seiten der heutigen Zeitungen überwiegt eindeutig die Berichterstattung zur Irakdebatte in den USA.
Neben der Auswertung der Empfehlungen des Baker-Plans steht der Amtsantritt des Nachfolger Rumsfelds, Robert Baker, im Vordergrund. LE MONDE zufolge sei der neue Leiter des Pentagons von den Demokraten im Senat gut aufgenommen worden.
Der Fall Litwinenko taucht wieder vermehrt in fast allen Zeitungen auf; es werden immer nähere Details zum Tathergang wiedergegeben und erneut die mangelnde Kooperation von Moskauer Seite betont.
Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda wird ebenfalls mehrfach thematisiert, vor allem im Hinblick auf die Befragung französischer Militärs durch das Gericht. LE MONDE befasst sich außerdem mit der Tatsache, dass der Bericht des französischen Untersuchungsrichters Bruguière vom Strafgerichtshof als Beweisstück anerkannt wurde.
Lediglich LE MONDE erwähnt das Gipfeltreffen des Weimarer Dreiecks noch und berichtet dabei von einer Annäherung Polens an das deutsch-französische Gespann.
LE MONDE erwähnt außerdem Spannungen im spanisch-venezolanischen Verhältnis, weil Caracas Mitglieder der ETA unterstütze. Gleichzeitig zitiert die Zeitung US-amerikanische Verantwortliche, die zu einem Dialog mit Chavez bereit seien, nicht jedoch mit Fidel Castro. In einem kurzen Artikel erwähnt LE FIGARO die im französischen Senat geführte Debatte über das Budget des Quai d'Orsay. Das französische Außenministerium gehe demzufolge teilweise verschwenderisch mit seinen Mitteln um, besonders bei der Finanzierung internationaler Organisationen oder Projekten.

Wirtschaft:

FIGARO beleuchtet die unterschiedliche Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Frankreich. Der Börsengang der kürzlich aus einer Fusion entstandenen Bank Natixis wird in allen Wirtschaftsblättern thematisiert. Es lägen bereits 2,8 Millionen Bestellungen von Einzelaktionären vor. Ebenfalls mehrfach angesprochen werden die Pläne der EZB, den Leitzins aufgrund des starken Euro um einen halben Prozentpunkt auf 3,5% zu erhöhen.
LES ECHOS bringt außerdem im Zusammenhang mit der nächste Woche stattfindenden Vergabe des Friedensnobelpreises einen kritischen Bericht zu Mikrokrediten. Der wirtschaftliche Mehrwert der Mikrokredite sei relativ gering, positive Auswirkungen gäbe es nur im Bereich des Sozialen.

Deutschland:

Heute hauptsächlich Wirtschaftsthemen. Der Wechsel von Spitze und Strategie der Deutschen Telekom wird erneut von mehreren Blättern behandelt. LA TRIBUNE titelt, die Deutsche Telekom kopiere die von France Télécom eingeschlagene Strategie, nicht zuletzt was die Stellenkürzungen betrifft. LA TRIBUNE erwähnt außerdem, dass der Vorstandsvorsitzende von Porsche, Wiedeking, seinen Einfluss bei Volkswagen erhöhe und mittlerweile Hauptaktionär sei (dazu auch LE FIGARO). LE FIGARO behandelt die Ankündigung Lufthansas, 27 neue Flugzeuge bestellen zu wollen. Diese Bestellung komme vor allem Boeing zugute, habe die deutsche Fluggesellschaft doch 20 Exemplare des A380-Konkurrenten B747-8 bestellt. Gleichzeitig habe Lufthansa aber auch einige A380 Modelle vorbestellt.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Irakdebatte in den USA

Alle großen Zeitungen konzentrieren sich heute auf die Berichterstattung zur in den USA laufenden Debatte über die Irak-Strategie. LE FIGARO und LIBERATION kommen nochmals auf den Baker-Plan zurück. Präsident Bush begrüße LE FIGARO zufolge die Bewertung Bakers, LIBERATION bezeichnet diese Tatsache als Eingeständnis einer gescheiterten Strategie. Dennoch geht das Blatt nicht von einem Kurswechsel Bushs aus. Der US-Präsident habe den "Krieg der Lügen gewonnen" und wolle weiterhin auf seiner Politik beharren. LIBERATION bringt weiter mehrere teils fatalistische Artikel über die Gesamtsituation im Mittleren Osten und befürchtet, "die Region befinde sich am Abgrund". LE MONDE befasst sich ausführlich mit der Anhörung des neuen US-Verteidigungsministers Robert Gates im Senat. Der Auftritt Gates' sei überzeugend und vor allem zurückhaltend gewesen. Das Blatt zitiert die Senatorin Hillary Clinton, die Gates für seine Aufrichtigkeit zur Situation im Irak lobte. "Ihrem Vorgänger hat gerade diese Qualität eindeutig gefehlt" wird sie weiter zitiert. John McCain, Senatssprecher der Republikaner, zeigte sich hingegen überrascht vom klaren "nein" Gates' auf die Nachfrage eines demokratischen Senators, ob die USA im Irak auf dem Weg zu einem Sieg seien. Damit habe Gates vor noch einigen Wochen getätigten Äußerungen Bushs eindeutig widersprochen. Gates habe sich außerdem klar gegen einen Angriff auf den Iran ausgesprochen und die Notwendigkeit betont, Syrien und den Iran "dazu zu bewegen eine konstruktivere Rolle einzunehmen".

Ruanda-Genozid

Die von Kigali seit einigen Wochen angeheizte Diskussion um die Mitverantwortung Frankreichs beim Genozid in Ruanda wird heute in mehreren Blättern thematisiert. L'HUMANITE berichtet, der ruandische Präsident Paul Kagamé habe bei einem Besuch in London Frankreich erneut der Komplizität mit den Verantwortlichen des Genozids beschuldigt. Er habe in einem Interview für die BBC Paris beschuldigt, die Kräfte, die den Genozid begangen hätten, ausgebildet, bewaffnet und unterstützt zu haben. LE FIGARO beschäftigt sich mit den wiederholten Anschuldigungen gegen die französischen Militärs, die 1994 während des Genozids an der "Opération Turquoise" teilgenommen haben. Den Soldaten werde von vielen Seiten vorgeworfen, nicht gegen den Genozid vorgegangen zu sein und, im Gegenteil, den Hutu-Milizen während der Offensive der Rebellen sogar Schutz geboten zu haben. Um diesen Anschuldigungen entgegenzutreten, hätten mehrere ehemalige Teilnehmer der Operation eine Vereinigung gegründet; sie wollten nicht mehr der Sündenbock des Streits um die französische Ruandapolitik sein. LE MONDE befasst sich vornehmlich mit dem Umstand, dass der Bericht des französischen Untersuchungsrichters Bruguière (der heutigen ruandischen Regierungsmitgliedern die Verantwortung für das Attentat auf den damaligen Präsidenten zuweist, das zum Auslöser des Genozids wurde) vom Internationalen Strafgerichtshof als Beweisstück anerkannt wurde. Der Inhalt des Berichts sei durch den als Zeugen vernommenen ehemaligen belgischen MIUNAR-Kommandeur Marchal bestätigt worden. Außerdem habe der französische Oberst Grégoire de Saint-Quentin, ebenfalls in einer Zeugenaussage, den Bericht zitiert.

Litwinenko

Die französische Presse befasst sich wieder vermehrt mit den Ermittlungen zum Mord am ehemaligen KGB-Mitarbeiter Litwinenko. LE MONDE zufolge werde der Zugang zu den wichtigsten Zeugen den 9 Mitgliedern von Scotland Yard, die nach Moskau gereist waren, weiterhin versperrt. Ein Hauptzeuge liege in einem Moskauer Krankenhaus, ein weiterer sei in einem Gefängnis in Sibirien inhaftiert und dürfe zum Fall Litwinenko nicht aussagen. Außerdem seien mittlerweile auch in einem Fußballstadion in London, in dem sich die Hauptverdächtigen vor dem Mord an Litwinenko aufgehalten haben sollen, und in der englischen Botschaft in Moskau, Poloniumspuren gefunden worden.

Deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

In einem Artikel zur Entwicklung der französischen Industrie in den letzten Jahren zieht LE FIGARO ein relativ negatives Fazit. Auf die strukturelle Schwäche der französischen Industrie seien die Stagnation des Wirtschaftwachstums im dritten Quartal 2007 und generell die schlechten Wachstumszahlen im Vergleich zur restlichen Eurozone zurückzuführen. Der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs wird in einem weiteren Artikel die erstarkte deutsche Industrie gegenübergestellt. Sie sei der "Motor des deutschen Aufschwungs", die Exportzahlen seien auf einem sehr hohen Niveau. Vor allem die deutsche Automobilindustrie sei dabei ausschlaggebend.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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