Französischer Pressespiegel 06.12.2006

I. Aufmacher und Überblick

Das Aufmacherbild ist uneinheitlich. LE Monde titelt zu den Gesprächen Royals in Israel " Royal bekräftigt ihre Ablehnung gegenüber einem zivilen Nuklearprogramm des Iran". LIBERATION widmet sich im Zusammenhang mit dem am 05.12.06 von Innenminister Sarkozy im Parlament vorgestellten Gesetz zur Kriminalitätsbekämpfung der bisherigen Bilanz Sarkozys, "Die wirkliche Sicherheitsbilanz Sarkozys". LE FIGARO beschäftigt sich in seinem Aufmacher mit den Plänen der NASA für eine bemannte Mondmission im Jahre 2020. LA CROIX zum Baker-Plan, "Wie können die Amerikaner den Irak verlassené". L'HUMANITE berichtet über Proteste von Arbeitnehmern mehrerer Unternehmen, die sich um Profitbeteiligung bemühen und gegen die Rolle von Investmentfonds protestieren. LES ECHOS macht mit der guten Börsendotierung des französischen Energieriesen EDF auf. LE PARISIEN titelt in Bezug auf die Veröffentlichung einer Stimmungsumfrage bei den Führungskräften der Gewerkschaft CFE-CGC "Es geht besser, aber…".

International:

Sehr unterschiedliche außenpolitische Themen in der heutigen Presse. Leichtes Übergewicht der Berichterstattung zur US-Strategie im Irak im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Plans der Baker-Kommission. Der Plan beinhalte die Verringerung der Militärpräsenz im Irak und eine regionale Konferenz zur Situation im Irak.
LE FIGARO widmet einen Großteil seiner internationalen Seiten der zunehmenden Verwicklung der französischen Armee in den Konflikt in Zentralafrika. Frankreich sei fest entschlossen, den Tschad und Zentralafrika gegen die vom Sudan unterstützten Rebellengruppen auch militärisch weiterhin beizustehen. LE MONDE beschäftigt sich weiterhin mit der Nahostreise Ségolène Royals und geht detailliert auf die außenpolitischen Positionierungen der Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten ein. Vor allem ihre Weigerung, mit der Hamas Gespräche zu führen und ihre beharrliche Haltung zur zivilen Komponente des iranischen Atomprogramms werden erwähnt. Außerdem berichtet das Blatt vom Rückzug John Boltons vom Amt des US-Botschafters bei den VN.
Ein wesentlicher Teil der Zeitungen berichtet zum gestrigen Treffen des Weimarer Dreiecks mit einem zumeist positiven Fazit. Polen habe sich kooperationsfreudiger gezeigt und die Gespräche seien trotz fortbestehender Differenzen, vor allem bei der Russlandpolitik, erfolgreich verlaufen. LE FIGARO und LES ECHOS schreiben beide, die Positionen Deutschlands und Frankreichs gegenüber der Türkei hätten sich etwas gelockert.
Der Fall Litwinenko taucht nur noch vereinzelt in der Presse auf, LIBERATION und LE FIGARO schreiben, die russische Regierung behindere zunehmend die Ermittlungen von Scotland Yard in Moskau.
LE MONDE beschäftigt sich mit den anstehenden Wahlen in Madagaskar und dem Militärputsch auf den Fidji-Inseln (dazu auch LE FIGARO und LIBERATION). In den meisten Zeitungen wird noch kurz erwähnt, dass das finnische Parlament gestern die EU-Verfassung ratifiziert hat. Der heutige Start des französischen Nachrichtensenders France 24, der mittelfristig CNN, BBC und Al Jazira Konkurrenz machen soll, wird auf den Medienseiten fast aller Zeitungen thematisiert.

Wirtschaft:

Der Börsenerfolg des Energieriesen EDF dominiert die Seiten aller Wirtschaftsblätter, der Kursanstieg wird auf 70% beziffert, was allgemein als großer Erfolg zu werten sei. Diese Performance des als "Star der Elektrizität in Europa" (LE FIGARO) bezeichneten Unternehmens sei nicht zuletzt auf den steigenden Energiebedarf in Europa und die vorerst gescheiterte Fusion zwischen den Konkurrenten GDF und Suez zurückzuführen.

Deutschland:

Die heutige Berichterstattung zu Deutschland konzentriert sich auf die Wirtschaft. LE FIGARO widmet einen Artikel der Neuordnung des Vorstands der Deutschen Telekom. Obermann habe seine Vertrauensleute auf den wichtigsten Posten des Unternehmens platzieren können, außerdem befasst sich der Artikel mit den Diskussionen um die Nachfolge des Vorsitzenden der Personalabteilung Kinkhammer. Ein weiterer Artikel in LE FIGARO geht auf den Vorschlag Volkswagens ein, die Arbeitszeit in seinem belgischen Werk zu verlängern, um 1.800 Stellen zu retten.


II. Wichtige Themen im Einzelnen:

Baker-Plan zum Rückzug aus dem Irak

Vor allem LE FIGARO und LA CROIX beschäftigen sich ausführlich mit dem geplanten Rückzug der USA aus dem Irak und dem dazu veröffentlichten Plan der Kommission Baker. Der Plan empfehle im militärischen Bereich eine Verringerung der Truppenpräsenz im Irak, im diplomatischen Bereich eine Regionalkonferenz zur Lösung der Probleme im Irak. Die Presse greift Kritik am Bericht auf, dass die Spaltungen zwischen der schiitischen Mehrheit und der sunnitischen Minderheit auch auf regionaler Ebene die größte Gefahr darstellten und deshalb eine Regionalkonferenz wenig Erfolg versprechend sei. Manche Stimmen in Washington hätten die Aussicht auf eine Einheit des Landes längst aufgegeben und unterstützten eine Politik, die eines der beiden Lager gezielt unterstütze. Der tatsächliche Wert des Berichts sei insgesamt auch in den USA relativ umstritten.
LA CROIX liefert mehrere Sichtweisen auf die Frage, wie sich die USA aus dem Irak zurückziehen können, ohne das Land im Chaos versinken zu lassen. Mehrere Experten kommen in Interviews oder Kommentaren zu Wort, mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen. Die Meinungen gehen von einem sofortigen Rückzug der Soldaten aus dem Irak, über den, auch vom Bakerplan vorgesehenen, stufenweisen Abzug der US-Truppen, bis hin zum Vorschlag, die irakische Souveränität temporär auf die VN zu übertragen. Diese Option sehe vor, dem Irak den gleichen Status zu geben, wie dem Kosovo, und UN-Truppen, unterstützt durch die EU, im Irak zu stationieren. Dies würde, so wird Toby Dodge vom britischen International Institute for Strategical Studies zitiert, die Aufnahme eines neuen Friedensprozesses einleiten.

Gespräche im Rahmen des Weimarer Dreiecks

Die meisten Zeitungen widmen sich den Ergebnissen des gestrigen trinationalen Gipfels. LE FIGARO betont vor allem die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Chirac ihre Positionen zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gelockert hätten. Wollte man im Vorfeld der Gespräche die Position Brüssels noch verschärfen, habe Merkel während des Gipfels erklärt, die Position der EuK sei eine "gute Basis" und sie wolle die Türkei vor "kein Ultimatum" stellen. Chirac habe daraufhin beteuert, "genau die gleiche Position" zu vertreten. Das Blatt erwähnt zudem, dass man Polen nicht dazu habe bringen können, sein Veto gegen eine Einigung zur Energiekooperation mit Russland aufzuheben, und Polen sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stark gemacht habe.
Ein großer Teil der Zeitungen berichtet ausführlicher zu den deutsch-französischen Gesprächen im Vorfeld als zum eigentlichen Gipfel mit polnischer Beteiligung. Man habe sich, LA CROIX zufolge, bilateral auf die Vorgehensweise zum Thema EU-Beitritt der Türkei geeinigt und auch gemeinsam zur Situation im Nahen Osten Stellung bezogen. Das Blatt erwähnt in diesem Zusammenhang auch kurz den gestrigen Besuch Außenminister Steinmeiers in Damaskus.

Zentralafrika

LE FIGARO beschäftigt sich detailliert mit der aktuellen Situation in der Zentralafrikanischen Republik und Tschad. Das Hauptaugenmerk der Zeitung liegt dabei auf der "Einmischung" der französischen Armee in die Gefechte zwischen den Regierungen beider Länder und den vom Sudan unterstützten Rebellengruppen. Frankreich unterstütze sowohl den Tschad als auch die Zentralafrikanische Republik mit dem Ziel, die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Französische Soldaten befänden sich in erster Reihe der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, auch französische Kampfjets seien im Einsatz. Paris wehre sich gegen die Vorwürfe, dass Frankreich dabei sei, die Tradition unilateraler Interventionen wieder aufleben zu lassen; vielmehr stehe "das Schicksal der gesamten Region auf dem Spiel". Deshalb unterstütze Frankreich "das Projekt internationaler Streitkräfte" (an der Grenze zwischen Tschad und dem Sudan). In einem kurzen Artikel wird ebenfalls das Problem angesprochen, dass Frankreich eine Regierung militärisch unterstütze, die Kindersoldaten einsetze. Dies sei insofern problematisch als Frankreich im kommenden Frühjahr eine Konferenz gegen den Einsatz von Kindersoldaten organisiert.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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