Französischer Pressespiegel 05.12.2006

I. Aufmacher und Überblick

Kein dominierendes Titelthema in den heutigen Zeitungen, innen- und außenpolitisches halten sich die Waage. LE MONDE und L'HUMANITE machen mit dem Wahlsieg Hugo Chavez in Venezuela auf. LE FIGARO beschäftigt sich mit kürzlich erschienenen Zahlen zur Einwanderung, die darauf hindeuten, dass die reguläre Einwanderung etwas abgenommen hat, was als Ergebnis der Reform von 2003 gewertet wird ("Erster Bremsstoß für die reguläre Einwanderung"). LIBERATION titelt zu den Bemühungen um einen einheitlichen Kandidaten der antiliberalen Linken für die Präsidentschaftswahlen 2007 "Wer hat Angst vor der Unioné". LES ECHOS macht mit der Forderung der zwei wichtigsten Gewerkschaftsführer (CGT, CFDT) auf, das Gesetz zum sozialen Dialog zu reformieren. LE PARISIEN beschäftigt sich mit der Armut in Paris und titelt "Die Verdammten des Périphérique". LA CROIX titelt "Die Kriegsverletzungen der afghanischen Kunst" anlässlich der vor fünf Jahren von den Taliban gesprengten Buddha-Statuen.
Leitartikel in LE MONDE, LE FIGARO, LES ECHOS und L'HUMANITE zur Wiederwahl Chavez und generell zur Linken in Südamerika.

International:

Die Wiederwahl von Hugo Chavez in Venezuela dominiert die internationalen Seiten aller Blätter. Neben Erklärungsversuchen für den deutlichen Wahlsieg Chavez dominieren Kommentare zur Person Chavez und zu seiner Politik und Prognosen zur politischen Zukunft Lateinamerikas. Die meisten Zeitungen berichten bereits im Vorfeld zum heute stattfindenden Weimarer Dreieck.
Während LE MONDE die europäische Energiepolitik im Mittelpunkt des trilateralen Treffens sieht, konzentriert sich LE FIGARO auf die aktuellen Beziehungen zwischen den drei Ländern. In Wirklichkeit wollten Deutschland und Frankreich gemeinsam vorgehen, um den polnischen Präsidenten Kaczynski zu überzeugen, seine russlandpolitischen Positionen zu überdenken.
Der Fall Litwinenko wird weiterhin von mehreren Zeitungen behandelt. Im Vordergrund steht nun eindeutig die politische Dimension des Mordes am Dissidenten des russischen Geheimdienstes. Sowohl das Machtspiel zwischen der russischen Regierung und im Exil lebenden russischen Oppositionellen (LE FIGARO) als auch die steigenden Spannungen zwischen Moskau und London werden detailliert ausgeführt.
Die Treffen Ségolène Royals mit dem Premierminister Israels Ehud Olmert und mit Mahmud Abbas, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, werden ebenfalls in fast allen Zeitungen aufgeführt, im Gegensatz zu ihrem Auftritt im Libanon mit recht positivem Echo. LE MONDE und L'HUMANITE berichten weiterhin detailliert zur Situation im Libanon. Teile der libanesischen Armee seien nach Beirut beordert worden und Israel befürchte einen Staatsstreich der Hisbollah.
Mehrere Blätter erwähnen und kommentieren den Rücktritt Boltons vom Posten des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen.
Weitere Themen: der Einflussgewinn der pro-russischen Kräfte in der Ukraine, Silvio Berlusconis Erstarkung durch die Protestwelle in Italien (beides LE MONDE) und Gespräche der Großmächte über Sanktionen gegen den Iran (LE FIGARO).

Wirtschaft:

Airbus und die Ankündigung des Baus des A350 werden vor allem in den Wirtschaftsblättern weiterhin thematisiert. LE FIGARO berichtet im Wirtschaftsteil über die Kritik Gallois an den US-Subventionen für die Produktion des A350-Konkurrenten B787.

Deutschland:

LES ECHOS berichtet über Forderungen aus der Politik an die Adresse der Wirtschaft, dass die Stagnation der Löhne ein Ende finden müsse. Im selben Blatt wird auch relativ ausführlich auf den - als komplexer geschilderten - Prozess der Bewerbung um Arbeitsstellen in Deutschland eingegangen. Im Gegensatz zur in Frankreich üblichen Bewerbungsprozedur reiche es in Deutschland nicht, einen einfachen Lebenslauf mit einem Motivationsschreiben zu erstellen. Eine Bewerbungsmappe in Deutschland gleiche vom Umfang her fast einem Buch.
LE FIGARO kündigt das Vorhaben von Volkswagen an, Renault im Niedrigpreissegment Konkurrenz zu machen und wie der französische Hersteller mit dem Logan ein preisgünstiges Automodell vor allem für den indischen Markt herzustellen.
Volkswagen ist auch Thema bei LE MONDE, jedoch im Zusammenhang mit der Werksschließung in Belgien. Neben dem Kompromiss zwischen VW und der belgischen Regierung, den Audi A1 in Belgien zu produzieren, werden auch die Bemühungen der IG Metall geschildert, die für ihr Vorgehen zugunsten deutscher Arbeitsplätze in Belgien stark kritisiert wurde und sich jetzt gegenüber den belgischen Arbeitern solidarisch zeigen wolle.


II. Wichtige Themen im Einzelnen

Weimarer Dreieck

Alle wichtigen Zeitungen berichten im Vorfeld des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Chirac und dem polnischen Präsidenten Kaczynski in Mettlach. LE MONDE sieht einen Gegensatz zwischen deutscher Haltung und europäischen Positionen. Der Fokus von LE MONDE liegt dabei auf der Vorbereitung der deutschen Präsidentschaft, zu deren Prioritäten die Energiepolitik und die Erderwärmung gehörten. Europa warte darauf, dass Deutschland, dem Meinungsverschiedenheiten mit Brüssel attestiert werden, sich positioniere. Deutschland lehne einen Souveränitätstransfer in diesem Bereich ab, was das für Januar angesetzte Vorhaben der Europäischen Kommission behindere, eine europäische Politik der Energiedistribution vorzuschlagen. Es bestünden außerdem Divergenzen bezüglich einer gemeinsamen "Energiediplomatie", weil sich Deutschland in der Lage sehe, ohne seine Partner mit Russland zu verhandeln. Außerdem stehe der deutsche Atomausstieg in Konflikt mit dem Ziel der Verringerung von CO2-Emissionen. In Europa sei Deutschland mit dem Atomausstieg isoliert. LE FIGARO sieht hingegen die deutsch-französischen Übereinstimmungen in der Energiepolitik und prognostiziert ein gemeinsames deutsch-französisches Vorgehen während des trilateralen Treffens mit dem Ziel, Warschau von der Notwendigkeit einer kompromissbereiteren Haltung gegenüber Russland zu überzeugen. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Chirac würden ihre Positionen bei dem vor dem Gipfel stattfindenden bilateralen Treffen aufeinander abstimmen, um gemeinsam Polen zu überzeugen. Der gleichen Meinung ist LES ECHOS, das sich auch die Frage stellt, ob Kasczynski überhaupt zu dem Treffen erscheinen werde. Die polnische Regierung sei gegenüber Europa generell und der deutschen Energiepolitik speziell kritisch eingestellt. Merkel und Chirac würden zwar versuchen, Kaczynski zu besänftigen, dem Blatt zufolge jedoch mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Fortführung des Falls Litwinenko

Im Kontext des Mordes am russischen Dissidenten Litwinenko spricht LIBERATION von ersten Konsequenzen für das britisch-russische Verhältnis. Moskau störe sich an den anhaltenden britischen Ermittlungen zum Mordfall. Neun Mitglieder der Anti-Terrorismus-Zelle von Scotland Yard seien mittlerweile in Moskau im Einsatz, was man auf russischer Seite als lästig empfinde. So habe auch der russische Außenminister Lawrow von einem "Schlag für das Verhältnis zwischen beiden Ländern" gesprochen und London vorgeworfen, sich offiziell in den Fall einzumischen. Auch Tony Blair habe während einer Kabinettssitzung Befürchtungen geäußert, dass der Fall den Beziehungen schaden könnte, jedoch ausgeschlossen, die Ermittlungen aus diplomatischen Erwägungen stoppen zu lassen. LE FIGARO lässt sowohl einen Regierungssprecher Wladimir Putins als auch den Dissidenten Wladimir Bukowski in zwei gegenübergestellten Interviews zu Wort kommen. Während der Vertreter der russischen Regierung von einer "Hysterie gegen Russland" spricht, behauptet Bukowski, der Mord "trage die Handschrift des russischen Regimes".

Ségolène Royal in Israel

Im Gegensatz zur Berichterstattung zum vorausgegangenen Libanonbesuch der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal fällt das Fazit der Zeitungen zu den Gesprächen Royals mit Ehud Olmert und Mahmud Abbas positiver aus. Ségolène Royal sei in Israel herzlich empfangen worden und es sei keinerlei Bezug auf ihr Gespräch mit einem Hisbollah-Abgeordneten im Libanon genommen worden. LE FIGARO zufolge habe sich Olmert sogar mit großem Interesse nach ihren Eindrücken aus dem Libanon erkundigt. Israel habe ihre Position gegenüber dem iranischen Atomprogramm ebenfalls begrüßt. Royal habe bei der israelischen Regierung zusätzlich gepunktet, als sie den Bau der Mauer an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten für gerechtfertigt erklärte. LIBERATION titelt gar "Israel umarmt Royal", bringt aber gleichzeitig ein Interview des Hisbollah-Parlamentariers, der im Gespräch mit Royal die Politik Israels mit der Politik der Nazis verglichen hatte. Er widerspricht Royal, die ihre ausgebliebene Kritik an der Äußerung mit einer unvollständigen Übersetzung durch den Dolmetscher erklärt hatte. LE MONDE stellt heraus, dass die in Frankreich entfachte Polemik über das Gespräch Royals mit dem Vertreter der Hisbollah in Israel kaum erwähnt wurde.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Das Aufmacherbild ist uneinheitlich. LE Monde titelt zu den Gesprächen Royals in Israel "Royal bekräftigt ihre Ablehnung gegenüber einem zivilen Nuklearprogramm des Iran". LIBERATION widmet sich im ...

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