Französischer Pressespiegel 20.12.2006

I. Übersicht

Die Mehrheit der Aufmacher thematisiert den französischen Wahlkampf:
LE MONDE ("Nicolas Sarkozy parle à 'la France qui souffre'") und L'HUMANITE greifen das Wahlversprechen Sarkozys auf, gegen die Massenarbeitslosigkeit und den drohenden sozialen Abstieg vorzugehen. Auch LA CROIX widmet seinen Titel der Armut in Europa, unter besonderer Einbeziehung Deutschlands. LE FIGARO titelt zur Position der PS hinsichtlich des Wahlkampfthemas Steuerpolitik. LIBERATION widmet seine gesamte erste Seite der unveränderten Marschrichtung der FN unter le Pen, trotz "oberflächlichen" Eindrucks einer Veränderung der Partei. LES ECHOS macht mit der geplanten Zusammenführung von Euronext und Nyse zur Schaffung einer transatlantischen Börse auf, LE PARISIEN titelt zur Affäre Godard, einer mysteriösen jahrealten Kriminalgeschichte.

Palästinensische Autonomiegebiete

Die Lage im Gazastreifen bleibt weiterhin Gegenstand der Berichterstattung.

Atomauftrag aus China an Westinghouse

LE MONDE setzt sich noch einmal ausführlich mit der Vergabe des Bauauftrages für vier Atomreaktoren seitens der Chinesischen Regierung an den U.S. Konzern Westinghouse auseinander und betrachtet die "strategischen Fehler" Frankreichs näher.

Bundesaußenminister Steinmeier in Brüssel

Wirtschaft im französischen Wahlkampf

Alle Zeitungen widmen sich verstärkt dem Wahlkampf, wobei die Themen der Armut und der Steuerpolitik besonders intensiv behandelt werden.

Deutschland

LE MONDE berichtet über den Transport von Uran von Deutschland nach Russland, der am 18.12. auf dem Luftweg stattfand. LE FIGARO veröffentlicht eine kurze Meldung zu den 22 Klagen, die die preußische Treuhand vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte erhoben hat. LES ECHOS und LA TRIBUNE berichten ausführlich zur boomenden deutschen Wirtschaftslage und beziehen sich hierbei auf den gestern veröffentlichten IFO-Index. LES ECHOS schreibt, dass der Optimismus der deutschen Unternehmer nicht einmal durch die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung gebremst werden könne. Das Blatt stellt diese euphorische Stimmungslage in Kontrast zu der gestrigen zurückhaltenden Aussage Bundesaußenminister Steinmeiers zur EU-Ratspräsidentschaft, wonach Deutschland "keine Wunder wirken könne". Außerdem wird angezweifelt, ob die Anhebung der Mehrwertsteuer tatsächlich ohne wirtschaftliche Einbußen stattfinden wird. Das Blatt fürchtet eine deutsche Katerstimmung nach dem vorangehenden Höhenflug. LIBERATION nimmt die Tatsache, dass 16 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer sechs Ministerien in Bonn angesiedelt sind, zum Anlass, Deutschland als durch "zwei Hauptstädte geteilt" anzusehen. LA CROIX widmet seine gesamte zweite Seite der Darstellung der Armut in Deutschland am Beispiel Berlins und legt dar, dass sich trotz des Wirtschaftsbooms eine "Neue Armut" etabliert habe. LA TRIBUNE berichtet vor dem Hintergrund der Siemens-Affäre über Gerüchte bezüglich eines Gesetzesentwurfes, der den direkten Übergang vom Präsidenten zum Aufsichtsrat innerhalb eines Unternehmens unterbinden soll.

II. Wichtige Themen im Einzelnen:

Libysches Gerichtsurteil

Alle auflagenstarken Blätter berichten detailliert und scharf kritisch über das am 19. Dezember ergangene Gerichtsurteil gegen die bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt.
LE FIGARO, LE PARISIEN und LA CROIX geben die internationalen Reaktionen wieder, die dem Urteil allesamt ablehnend entgegenstehen. Gegenstand der Berichterstattung ist auch die öffentliche Meinung innerhalb Libyens, der die zugunsten der Angeklagten gefertigten Gutachten nicht bekannt seien.
LE MONDE zitiert den Bundesaußenminister Steinmeier, wonach das Urteil für die Beziehungen Libyens sowohl mit Deutschland als auch mit der EU bedeutsam sei. LIBERATION urteilt, dass schon der Prozess die internationalen Beziehungen Libyens vergiftet habe; das Urteil selbst sei zynisch. LE FIGARO zitiert einen der französischen Prozessanwälte, demzufolge das Urteil dem Scheitern der amerikanischen und europäischen Diplomatie gleichkomme.
LIBERATION schließt aus der Missachtung der medizinischen Gutachten durch das Gericht, dass ein Sündenbock gefunden werden musste, um die libysche Öffentlichkeit zu beruhigen. Der Grund dafür sei, dass die Verantwortung für die Infizierungen sonst auf die libysche Regierung zurückfiele. Diese wolle aber vor dem Hintergrund der Forderungen nach Entschädigungen, die durch die betroffenen Familien geltend gemacht werden, nicht deren Wut auf sich ziehen. Daraus schließt das Blatt, dass eine Aufhebung des Urteils ohne die Zahlung von Entschädigungen nicht zu erwarten sei.

Lage im Gazastreifen

LE MONDE setzt sich mit der Frage auseinander, ob die von Präsident Abbas angesetzten Neuwahlen tatsächlich den Vorwurf eines Verfassungsbruches rechtfertigen. Das Blatt beschreibt die intensive innerpalästinensische Diskussion, kommt aber zu keinem eigenen Ergebnis.
LE FIGARO skizziert die gegenwärtige Lage in den Krankenhäusern des Krisengebietes, die von den bewaffneten Einheiten der Hamas und Fatah nicht verschont würden, Kritik am mangelnden humanitären Respekt wird deutlich.

Atomauftrag aus China an Westinghouse

Laut LE MONDE habe Frankreich geglaubt, trotz des amerikanischen Übergewichts und der Weigerung der Areva-Gruppe, China an seiner Technologie teilhaben zu lassen, auf politischem Wege die Auftragsvergabe beeinflussen zu können. Das habe sich als falsch herausgestellt. Zum anderen hätten die diplomatischen Bemühungen Frankreichs an der fehlenden Abstimmung der agierenden Personen Jacques Chirac und Thierry Breton gekrankt. Im Hinblick auf die noch immer bestehende Hoffnung, am Bau von 30 weiteren Rektoren beteiligt zu sein, könne sich Frankreich keine weiteren "persönlichen Spielchen" erlauben.

Besuch Bundesaußenminister Steinmeiers in Brüssel

Vom gestrigen Besuch Steinmeiers in Brüssel berichten LE FIGARO und LES ECHOS. LE FIGARO spricht von einer "großen Reform", die von deutscher Seite anvisiert werde, und meint damit das deutsche Vorhaben, an dem Entwurf einer Verfassung für Europa festzuhalten, da deren Fehlen das Symbol für die Lähmung der EU geworden sei.
LES ECHOS hingegen legt großes Gewicht auf die Aussage, dass Deutschland in der Zeit seiner Ratspräsidentschaft "keine Wunder wirken" könne.
Mit dieser Aussage setzt sich auch LA TRIBUNE auseinander, und begründet die Zurückhaltung zum einen mit der immer stärkeren Brüchigkeit der Großen Koalition, zum anderen der politischen Unwägbarkeiten in Frankreich und Großbritannien. Nichtsdestotrotz lege Angela Merkel aber auf nationaler Ebene großes Augenmerk auf die internationalen Beziehungen, so dass sie die Außenpolitik, neben der Verfassungsfrage, zum eigentlichen Hauptthema der deutschen EU-Präsidentschaft machen könnte.

Wirtschaft im französischen Wahlkampf

LE FIGARO setzt sich mit den Plänen der PS zu einer nach seiner Ansicht de-facto-Steuererhebung auseinander, und kritisiert diese scharf. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, die von internationalem Konkurrenzdruck geprägt sei, könne man nicht auf diese Weise agieren. Die Entscheidung der deutschen Großen Koalition, die Mehrwertsteuer anzuheben und die Unternehmenssteuern um ein Viertel zu senken, wird als beispielhafte Reaktion auf die sich ändernden Verhältnisse beschrieben. Auch alle anderen europäischen Nachbarländer hätten sich nach und nach darauf verlegt, die Steuern zu senken. Der gegenwärtige Mangel an Wettbewerbsfähigkeit verbiete es also Frankreich geradezu, eine hohe Besteuerung fortzuführen. (Zu weiteren Aspekten des Themas erfolgt gesonderte Berichterstattung.)
LE FIGARO veröffentlicht eine Meinungsumfrage vom 12.Dezember, wonach nur 49% der Franzosen bereits definitiv entschieden haben. Überdurchschnittlich früh seien solche Befragten festgelegt, die sich für le Pen oder Sarkozy entschieden hätten.

Europäische Union

CO²-Emmissionsvorgaben

LE MONDE, LE FIGRAO und LES ECHOS berichten über die Pläne der Kommission, zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls heute eine neue Richtlinie vorzuschlagen. Angesichts der Zielsetzung, die geplanten Restriktionen auch auf den Flugverkehr zwischen der EU und Ländern auszudehnen, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, zweifelt LE MONDE die WTO-Konformität des Vorhabens an.
LE FIGARO zeigt die allesamt ablehnenden Reaktionen der französischen Industrie auf die CO²-Emissionsvorgaben, les ECHOS berichtet über das Vorhaben eines Interessenverbandes der betroffenen Branchen, gerichtlich gegen Frankreich oder Brüssel vorzugehen.

Kimberley-Prozess

LES ECHOS enthält die Meldung, dass die EU ab dem 01. Januar die Präsidentschaft des Kimberley-Prozesses übernehme.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 22.12.2006

Das Aufmacherbild ist erneut uneinheitlich; allerdings entstammen alle Artikel mit Ausnahme von LA CROIX, die zum zweiten Jahrestag der Tsunami-Katastrophe vom 26.12.04  titelt, dem ...

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Heute machen die Zeitungen mit völlig verschiedenen Themen aus dem nationalen und internationalen Bereich auf: LE MONDE titelt zur Interview Bush vom 19.12.. LE FIGARO beginnt mit einem Artikel, ...

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Die Aufmacher entstammen heute ganz überwiegend die Innenpolitik; nur LE FIGARO titelt anlässlich der Wiederaufnahme der Gespräche mit Nordkorea: "Le grand exode des Nord-Coreens". LE MONDE und ...
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