Französischer Pressespiegel 19.12.2006

I. Übersicht

Die Aufmacher entstammen heute ganz überwiegend die Innenpolitik; nur LE FIGARO titelt anlässlich der Wiederaufnahme der Gespräche mit Nordkorea: "Le grand exode des Nord-Coreens".
LE MONDE und LES ECHOS wenden sich dem französischen Steuersystem und dessen Bedeutung für den innerfranzösischen Wahlkampf zu. Ebenfalls im Hinblick auf den Wahlkampf thematisiert LIBERATION die Wohnungsknappheit.
Die Leitartikel von L'HUMANITE, LE PARISIEN und LA CROIX sind dem Schicksal sozial benachteiligter Kinder gewidmet - die Scheidungsopfer, Mitglieder von Sekten oder als illegal Eingewanderte von einer Abschiebung bedroht sind (Anlass: Veröffentlichung eines Parlamentsberichtes).

Aus dem internationalen Bereich wird einzig die Lage im Nahen Osten weiterhin intensiv diskutiert. Daneben Iran und Nordkorea.

Deutschland

LE MONDE (Deutschlandkorrespondent) nimmt die Auseinandersetzung Kurt Becks mit Henrico Frank zum Anlass, über das SPD-Programm zu berichten. Danach müsse jeder einzelne zunächst die Verantwortung für sich selbst übernehmen; der Wohlfahrtsstaat sei nach Ansicht Becks nicht inkompatibel mit persönlicher Anstrengung.
LE FIGARO berichtet über die deutsche Gesundheitsreform als "Leitprojekt" der großen Koalition, deren Umsetzung aufgrund interner Auseinandersetzungen der CDU gefährdet sei.
LES ECHOS berichtet über immer noch vergleichsweise geringes wirtschaftliches Wachstum in Ostdeutschland, doch sei eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt eingetreten.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

a) Naher Osten

Alle Blätter setzen sich intensiv mit der Lage im Gazastreifen auseinander.
LE MONDE sieht die Tatsache, dass bisher kein fester Termin für Neuwahlen festgesetzt wurde, als Indiz für die grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog zwischen Hamas und Fatah. LE FIGARO hingegen hält einen solchen für nicht realisierbar - Präsident Abbas und Premierminister Haniyeh seien noch nicht einmal bereit, telefonisch in direkten Kontakt zu treten. LES ECHOS und L'HUMANITE berichten über den Besuch Tony Blairs und das Gesuch Abbas' um Beistand und Aufhebung der Blockaden seitens der USA und EU.
Die weitere Entwicklung im Krisengebiet wird als äußerst schwierig angesehen: LE MONDE geht wiederholt auf die Problematik ein, dass Neuwahlen weder einen Sieg der in sich instabilen Fatah noch die Entwicklung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten garantierten. Präsident Abbas habe in den letzten zwei Jahren noch keinen Erfolg erreicht; er sei zum Spielball eines israelischen Unilateralismus und Washingtons geworden. LE FIGARO hingegen sieht Abbas als Spielball der Hamas, da er keinerlei Unterstützung aus dem Ausland erhalte, während die Hamas massive Rückendeckung seitens des Iran erhalte.
LA CROIX weist darauf hin, dass Abbas eben nicht der Präsident aller Palästinenser, sondern der einer politischen Partei sei.
LE FIGARO zieht abschließend eine düstere Parallele zum Irak: Nach dem Machtverlust der Armee herrschten dort auch bürgerkriegsähnliche Zustände - und Nutznießer seien dabei immer die Islamisten.

b) Europa

Vereinzelte Berichte zu verschiedenen Themen:
LE MONDE und LE FIGARO beschäftigen sich auf der Grundlage von Eurobarometer mit einer neu aufkeimenden Skepsis gegenüber der EU bzw. weiterer Erweiterungen, wobei LE MONDE speziell die strukturellen Probleme der acht neuen mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten darstellt.
LE FIGARO berichtet über das EU-Forschungsbudget von 53,2 Mio. Euro, das im Vergleich zu den Finanzmitteln, die in China oder den USA zur Verfügung gestellt würden, zu gering sei, um Schritt halten zu können. Auch die Förderung privater Forschungsprojekte durch die EU sei wohl nicht in der Lage, das weitere Öffnen dieser Schere aufzuhalten.
LE FIGARO und LES ECHOS gehen auf die Pläne der Kommission für eine Fusion der 21 "Gemeinsamen Marktorganisationen" des gemeinsamen Agrarmarktes ein. Diese sollten der Vereinfachung und Transparenz dienen. Kritiker hingegen vermuten eine versteckte Reform der gesamten gemeinsamen Agrarpolitik, zumal immer deutlicher werde, dass eine Fortführung der gemeinsamen Agrarpolitik in ihrer bisherigen Form spätestens ab 2013 nicht mehr möglich sein werde.
Ferner finden sich in LES ECHOS kurze Meldungen über die noch immer großen Unterschiede zwischen den Bruttoinlandsprodukten der Mitgliedsstaaten und dem Einlenken Brüssels zu den Emissionsgrenzwerten der Luftfahrt.

c) Wahlausgang Iran

LE MONDE, LA CROIX und LIBERATION diskutieren die Hintergründe des Wahlergebnisses, das weiterhin als "Ohrfeige" für den amtierenden Präsidenten Ahmadinjad gesehen wird. Während LA CROIX meint, dass sich die Wähler zwischen zwei Übeln entscheiden mussten und aus pragmatischen Gründen das geringere gewählt hätten, sieht LE MONDE zwei mögliche Gründe für den Sieg gemäßigterer Kräfte: Entweder sei es den Reformern um Haschemi Rafsandschani endlich gelungen, als geschlossene Einheit aufzutreten und dadurch Wähler anzuziehen, oder die iranischen Wähler seien von der Politik Ahmadinedjas, der seine Wahlversprechen bislang nicht eingelöst hat, schlicht enttäuscht gewesen.

Referenzwährung

LE FIGARO und LES ECHOS berichten über die Pläne des Iran, den Euro als Referenzwährung einzuführen, und die Reaktion der europäischen Kommission, dass diese Meldung allein noch keinen Anlass zu Spekulationen über etwaige Auswirkungen auf die EU gebe.

d) Nordkorea

Anlässlich der Wiederaufnahme der Gespräche mit Nordkorea setzt sich LE FIGARO (Korrespondentenberichte) intensiv mit der inneren Lage des Landes auseinander. Besonderes Augenmerk wird auf die angesichts der Nahrungsmittelknappheit zu erwartenden Flüchtlingsströme gelegt, dem weder eine rigide Ausweisungspraxis Chinas noch harte Strafandrohungen der Regierung Einhalt zu gebieten vermöge. Während die Regierung auf die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen seitens der EU und der USA poche, sehe die Bevölkerung den Nukleartest vom 9. Oktober als Ursache für die Hungersnot. Ferner wird die schleichende Unterwanderung staatlicher Verbote, wie z.B. der Schwarzmarkt mit Lebensmitteln, die Bestechung von Grenzsoldaten oder die Verbreitung verbotener Medien als Indiz einer Erosion staatlicher Macht interpretiert. Als zukünftiger politischer Kurs wird eine "Re-Stalinisierung" prognostiziert, da Kim Jong-Il nicht das Schicksal Honeckers teilen wolle, für den die Wiedervereinigung einer Niederlage gleichkam (vergleiche auch LES ECHOS, L'HUMANITE).

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 22.12.2006

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