Französischer Pressespiegel 04.12.2006

I. Aufmacher und Überblick

Heterogene Aufmacher sowohl zu innen- als auch zu außenpolitischen Themen.

LE MONDE beschäftigt sich mit der Clearstream-Affaire ("Clearstream: Villepin lediglich als Zeuge geladen"). LE FIGARO widmet sich in seinem Aufmacher schon einmal dem Kuba nach Fidel Castro. LIBERATION greift die Kritik der rechten Parteien an einem als Fauxpas bezeichneten Auftritt Royals bei ihrem Besuch in Libanon auf. Royal wird vorgeworfen nur unzureichend auf einen Vergleich Israels mit den Nazis durch einen Abgeordneten der Hisbollah reagiert zu haben ("Die Rechte kratzt an Royal"). 
L'HUMANITE titelt: "Abschiebungen, die Bürgerschaft rebelliert sich" im Zusammenhang mit Protesten gegen die geplante Abschiebung einer Familie in den Kosovo. LA CROIX titelt: "Der Wahlkampf wird im rechten Lager eröffnet" und unternimmt einen Vergleich zwischen den Programmen Sarkozys (UMP) und François Bayrous (UDF). LES ECHOS titelt zur Entscheidung von EADS für den Bau des A350: " Airbus lanciert den A350 um sich aktiv aus der Krise zu heben". LE PARISIEN beschäftigt sich mit dem Busunglück in Marokko, bei dem 12 Personen starben, darunter sieben Franzosen.
Die Leitartikel der heutigen Zeitungen widmen sich vornehmlich der Situation im Libanon

International

Starkes Übergewicht der Berichterstattung über den Libanon. Neben dem innenpolitischen Fokus auf die Nahost-Reise Ségolène Royals wird die Protestbewegung der libanesischen Opposition ausführlich thematisiert. Die Opposition sei fest entschlossen, den Rücktritt der Regierung Sinioras und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu erzwingen, so das Echo aller Blätter.
Ausführlich behandelt werden ebenfalls die Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Es wird trotz einer erstarkenden sozialistischen Opposition und der steigenden Kriminalität im Land ein - inzwischen bestätigter - deutlicher Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Chavez vorhergesagt.
LE MONDE und LE FIGARO beschäftigen sich mit dem bevorstehenden Führungswechsel in Kuba. Spekuliert wird über eine sehr baldige Ablösung Castros, der an den zu seinen Ehren organisierten Feiern nicht teilnahm. Daneben wird die Frage nach der künftigen kubanischen Außenpolitik gestellt. Raul Castro habe bereits signalisiert, dass er mit den USA verhandeln wolle, so LE FIGARO.
Der Fall Litvinenko und die möglichen Folgen beschäftigen weiterhin alle Zeitungen. Neben der Erkrankung des italienischen Informanten Litvinenkos und der Einschaltung des FBI in die Ermittlungen wird vor allem auf die Zurückhaltung der britischen Regierung hingewiesen, die ihr Verhältnis mit Russland nicht belasten wolle.
LE MONDE und LIBERATION berichten über die Entwicklung der diplomatischen Krise zwischen Frankreich und Ruanda. Neben vermehrt aufkommenden Berichten zu Zweifeln an der Konsistenz der Anklageschrift des Untersuchungsrichters Bruguière (LIBERATION) beleuchtet LE MONDE auch die öffentliche Meinung zu dem Thema in Ruanda. 

Weitere Themen: LE MONDE berichtet ausführlich zur Situation in Somalia und der mittlerweile offenen Intervention Äthiopiens gegen die islamischen Milizen, die wiederum von Eritrea unterstützt würden. Kurze Berichte in mehreren Zeitungen zum Herzinfarkt Augusto Pinochets und der Tatsache, dass dieser wahrscheinlich vor einer möglichen Verurteilung sterben wird. Einige Artikel auch zu den Demonstrationen der rechten Opposition in Italien gegen die Steuerreformen der Regierung Prodi.

Innenpolitk


Die Präsidentschaftswahlen 2007 sind erneut im Zentrum der innenpolitischen Berichterstattung. Neben Royals Nahost-Besuch wird ausführlich über die nun offizielle Kandidatur des Vorsitzenden der UDF François Bayrou berichtet. Der Kandidat der zentristischen Partei habe sich vorgenommen, das politische Rechts-Links-Schema in Frankreich zu durchbrechen. Ebenfalls mehrfach erwähntes Thema ist das Problem gewaltbereiter Fußballfans in Frankreich im Kontext der Vorkommnisse der letzten Tage in französischen Stadien.

Deutschland

L'HUMANITE beschäftigt sich in einem langen Artikel kritisch mit der Werksschließung Volkswagens in Belgien. Die gesamte belgische Gesellschaft mobilisiere sich demnach in Solidarität mit den betroffenen Arbeitern.  

Wirtschaft

Einige Berichte zur Entscheidung von Airbus, die Produktion des A350 einzuleiten, überwiegend in den Wirtschaftsblättern. Trotz finanzieller Bedenken sei die Entscheidung durch den Aufsichtsrat von EADS getroffen worden, ab 2013 seien die ersten Auslieferungen des Modells geplant. Mehrere Artikel auch zur geplanten Fusion zwischen Suez und Gaz de France, die durch eine Entscheidung des französischen Verfassungsgerichts vorerst blockiert wurde. Der starke Euro und die Konsequenzen für den europäischen Binnenmarkt werden zudem in mehreren Blättern erwähnt; die Europäische Zentralbank sei auf der Suche nach einer Strategie um den Anstieg der europäischen Währung zu bremsen.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Nahost-Reise Ségolène Royals

Alle Zeitungen berichten im Detail zur sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Der Fokus liegt dabei auf ihrem Aufenthalt im Libanon am Wochenende, der von Seiten der UMP stark kritisiert wurde. Das rechte Lager werfe der PS-Kandidatin vor, einem Parlamentarier der Hisbollah nicht entschieden genug entgegengetreten zu sein, als dieser das Vorgehen Israels im Libanon mit dem Vorgehen der Nazis in Frankreich verglichen habe. Zahlreiche rechte Politiker, darunter auch Außenminister Douste-Blazy und Sarkozy-Berater Fillon hätten die Reaktion Royals als schweren politischen Fehler bezeichnet.
Während LE FIGARO sich der ausführlich dargestellten Kritik der UMP-Politiker anschließt, erwähnen die anderen Blätter die von François Hollande abgegebene Erklärung, wonach die Übersetzung der Aussage des Hisbollah-Abgeordneten nicht präzise gewesen sei und deshalb weder Royal noch der anwesende französische Botschafter reagiert hätten.
LIBERATION unterstellt Sarkozy und seinen Anhängern, die Sachlage zu überspitzen um daraus Kapital zu schlagen. Man beobachte Ségolène Royal aufs genaueste und stürze sich auf jedes Detail um zu versuchen, das Bild einer in internationalen Fragen inkompetenten Kandidatin zu verbreiten. Im Hintergrund stehe auch das Umwerben der jüdischen Wähler in Frankreich. Sarkozy gelte als "natürlicher Kandidat der jüdischen Wähler", der im Falle eines Wahlsieges 2007 das "gaullistische Dogma der arabischen Politik Frankreichs" durchbrechen und innenpolitisch die Bekämpfung des Antisemitismus in den Vordergrund stellen würde.

Situation im Libanon

Die Zeitungen sind sich darüber einig, dass die Situation im Libanon sehr ernst sei und sich die Regierung unter diesen Umständen nicht mehr lange halten könne. Sie sei gezwungen Kompromissbereitschaft zu zeigen und auf die Forderungen der demonstrierenden Opposition einzugehen. LE MONDE ist davon überzeugt, dass die als pro-syrisch bezeichnete Opposition den Druck aufrechterhalten wird. Die Proteste seien weiterhin friedlich aber vehement. Von Regierungsseite werde der Protest als versuchter Staatsstreich angesehen und man sei fest entschlossen, sich dem Druck zu widersetzen. In den Zeitungen ist mehrfach von einer nicht mehr aufzuhaltenden Spaltung der libanesischen Gesellschaft die Rede, die schlimmeres befürchten ließe. Es drohe zwar nicht unmittelbar ein erneuter Bürgerkrieg, aber die Gefahr des Umsturzes der Regierung bestehe weiterhin. In den meisten Zeitungen ist man sich darüber einig, dass die Protestbewegung hauptsächlich von den schiitischen Kräften, der Hisbollah und der Amal-Partei, getragen wird. L'HUMANITE entgegnet dem, dass die Opposition keinesfalls lediglich aus der Hisbollah bestehe. Die Ablehnung der westlichen Einmischung sei auch bei anderen politischen Gruppen genauso präsent wie die Ablehnung der syrischen Bevormundung.

Präsidentschaftswahlen in Venezuela

Das Thema der Präsidentschaftswahlen in Venezuela wird zwar sehr ausführlich behandelt, die Berichterstattung bleibt jedoch relativ generell und oberflächlich. Ein hoher Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Chavez wird vorhergesagt (inzwischen bestätigt, Chavez wurde mit über 60% der Stimmen in seinem Amt bestätigt), und dies obwohl sich das Land mit erheblichen Problemen konfrontiert sieht. Die Kriminalität sei außer Kontrolle geraten, die Armut trotz des Öl-Reichtums nicht verringert worden. Dennoch vertrauten die Armen weiterhin Chavez, der seine Macht außerdem durch Staatsreformen konsolidiert habe. Der fast sichere Wahlsieg Chavez' sei, so LIBERATION, auch durch die geschwächte Opposition zu erklären. Der Führer der venezuelanischen Sozialisten Rosales habe es zwar geschafft, Teile der Opposition zu mobilisieren, diese sei jedoch weiterhin zu zerstritten um Chavez zu gefährden. LE FIGARO stellt sich die Frage, warum auch große Teile der reichen Wirtschaftselite Venezuelas Chavez mittlerweile unterstützt. Vor allem Neureiche hätten von den Reformen Chavez profitiert und bildeten jetzt seine treueste Anhängerschaft. Gerade diese Bevölkerungsgruppe verhindere gleichzeitig eine tatsächliche "bolivarische Revolution" zu Gunsten der armen Bevölkerung.
LE MONDE betont noch die Tatsache, dass der Wahlkampf im Gegensatz zum vorherigen sehr friedlich verlaufen sei. Insgesamt sind die Prognosen in den Zeitungen relativ kritisch, Chavez wird u. a. vorgeworfen, die Gewaltenteilung durch seine Reformen ernsthaft gefährdet zu haben.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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