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Nachrichten 31.08.2006

1. Aufmacher und Überblick

Heterogenes Aufmacherbild, bei dem außen- und innenpolitische Themen sich die Waage halten: LIBERATION macht mit dem Ablauf des VN-Ultimatums für Iran auf, LA CROIX mit der prekären Sicherheitslage im Irak, der immer weiter in Chaos und Kommunitarismus versinke, und LE MONDE mit Bushs Besuch in der Katrina-Krisenregion. Innenpolitik auf den Titelseiten der übrigen: LE PARISIEN titelt mit dem starken Rückgang von Ségolène Royals Popularität seit La Rochelle. LE FIGARO und LES ECHOS schauen auf die "rentrée" und widmen sich dem hohen Zulauf von Privatschulen bzw. der Befreiung von Lohnnebenkosten für kleine Unternehmen. L'HUMANITÉ beklagt die gesunkene Kaufkraft.

International außerdem: Nahost mit Berichten über Annans Besuch in Jerusalem und die Frage der Libanon-Blockade, mit Vorberichten über die Geber-Konferenz in Stockholm und mit einem Beitrag in LE FIGARO über einen Nahost-Friedensplan aus dem Vatikan. Wenig aufgeregt und meist nur am Rande berichten französischen Zeitungen über den Einstieg der russischen Bank Vneshtorgbank mit 4,5% bis 4,8% bei EADS. Auf den innenpolitischen Seiten stehen die politischen Sommeruniversitäten weiter im Fokus: Berichte über den UDF-Event und Bayrous Positionierung, Vorberichte zur UMP. Daneben Beiträge über den Rückgang der Arbeitsmarktzahlen auf unter 9% und de Villepins neue Maßnahmen. Zu Deutschland: LE MONDE bringt einen Nachruf auf Rainer Barzel und noch einen Beitrag auf Bundeskanzlerin Merkels Vorstellung der Ergebnisse der Kabinettsklausur vom Dienstag. LES ECHOS mit längerem Beitrag zum DGB-Kongress und zur Debatte über betriebliche Mitbestimmung.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Libanon-Blockade

Alle Blätter gehen auf das Israels Festalten an der Libanon-Blockade ein: Trotz VN-Forderung, See- und Luftblockade aufzuheben und die israelische Armee aus dem Libanon abzuziehen, halte Olmert daran fest und meine, dies komme erst nach Umsetzung der VN-Resolution 1701 in Frage. LE FIGARO zeigt sich enttäuscht: Kofi Annan sei mit leeren Händen aus Jerusalem abgereist. Möglicherweise wäre dies anders gewesen, wenn er dem in der öffentlichen israelischen Meinung unter Beschuss geratenen Olmert aus Beirut einen Beweis hätte mitbringen können, dass das Leben der beiden entführten israelischen Soldaten geschont worden sei. Daneben Berichte über die enge Versorgungslage im Libanon und die Geberkonferenz in Stockholm, auf der der libanesische Premierminister Siniora eine Prioritätenliste präsentieren werde. Die Stockholm-Konferenz sei - so LE FIGARO - lediglich die erste Etappe. Eine weitere Konferenz der " Freunde Libanons" sei in Vorbereitung. Sie werde v.a. auch von Frankreich unterstützt und strebe über die akute humanitäre Hilfsleistung hinaus ein langfristiges und grundsätzliches Unterstützungsprogramm an. Gegenüber LES ECHOS fordert der libanesische Finanzminister in einem Interview 3,5 Mrd. Dollar.

Finul-Verstärkung

In einem Interview mit LE MONDE rechtfertigt stellvertretender VN-Generalsekretär Guéhenno die VN-Resolution 1701 und äußert sich zuversichtlich im Hinblick auf die Erfüllung des Mandats. Guéhenno hält die Zahl von 15.000 Soldaten für möglich, wenn dies denn notwendig sei. Die Tatsache, dass insgesamt 30.000 Mann in einem relativ begrenzten Gebiet stationiert seien, bedeute einen historischer Wandel. Guéhenno appelliert an Israel, internationales Recht zu wahren. Die Entwaffnung der Hisbollah betrachtet er als einen politischen und nicht gewaltsamen Prozess, der mit Hilfe der libanesischen Regierung erfolgen müsse. Guéhenno spricht auch das Recht der Gewaltanwendung durch die Finul an, mit dem gewaltsame Ausschreitungen verhindert werden sollen (zurückhaltende Äußerung in Bezug auf Israel).

Der LE MONDE-Spezialist für Verteidigungsfragen, Zecchini, geht in einem eigenen Beitrag auf die vorgelegten, aber noch nicht implementierten "rules of engagement" ein und nennt v.a. den Umfang der maritimen Operationszone und des Luftraums als die wichtigsten noch ungeklärten Regeln. Ein drittes Element, die heikle Frage der Kommandokette, sei zumindest bis Februar, bis zum Ende des Kommandos von General Pellegrini, geklärt. Indem man dem italienischen General Castagnetti die Leitung der strategischen Zelle in New York übertragen habe, sei eine "kurze Kommando-Schleife" nach NATO-Muster erreicht. Möglich sei eine Aufteilung der Mission unter den Finul-Beteiligten nach Sektoren, ähnlich wie beim NATO-Einsatz im Kosovo. Zecchini betont die "robuste und abschreckende" Qualität der französischen Einheit, die verhindern solle, dass Frankreich nicht noch einmal wie 1982 gedemütigt werde, als französische Soldaten ohnmächtig dem Tsahal-Vormarsch bei der Operation "Frieden in Galiläa" zuschauen mussten.

Iran

Heutiger Ablauf des Ultimatums breit beachtet. Berichte weisen auf Gleichzeitigkeit von Verhängung von Sanktionen durch VN und Beibehaltung der Dialogbereitschaft hin. LE FIGARO befürchtet, dass eine Fortsetzung der Urananreicherung Wasser auf den Mühlen der Falken in den USA sein kann. LIBERATION beklagt im Leitartikel die Ohnmacht der VN und sieht darin diejenige des gesamten Westens und v.a. der USA: "Das Problem besteht nun darin, dass … Teheran aus dem Besitz nuklearer Waffen das Symbol seiner aggressiven und explizit zerstörerischen Ideologie macht gegenüber einem Mitglied der Vereinten Nationen - Israel".

b) Europa

Polen

Mehrfach beachtet der Antrittsbesuch Kaczynkis in Brüssel, auf dem der polnische Präsident sein Land gegen Vorurteile und Missverständnisse verteidigt habe (LES ECHOS, LIBERATION u.a.). LE FIGARO zitiert Kaczynkis mit der Aussage: "Glauben Sie nicht an diesen Mythos eines antisemitischen, homophoben und fremdenfeindlichen Polen". Barroso habe sich beruhigt gezeigt, aber die meisten europäischen Regierungen seien über Polens "Hypersensibilität angesichts ausländischer Kritik" besorgt. LES ECHOS ist skeptisch im Hinblick auf die Zukunft: "Die polnischen Entscheider scheinen von einem Reflex besessen zu sein, wenn es um die Verteidigung ihrer nationalen Interessen geht."

Italien

LE MONDE bescheinigt Prodi in einer 100-Tage-Bilanz, dass er Italien wieder in Richtung Europa orientiert habe, ohne dabei mit der traditionellen Transatlantik-Politik zu brechen.

Illegale Immigration

LE FIGARO beschäftigt sich mit dem Appell der spanischen Vize-Ministerpräsidenten Maria Teresa Fernandes de la Vega an die EU-Mitgliedsstaaten, Spanien bei der Bewältigung des Ansturms afrikanischer Flüchtlinge zu helfen, v.a. durch Unterstützung bei der Kontrolle der Seewege. Frattini habe diesen Aufruf unterstützt. Das Thema werde Ende September beim EU-Innenrat in Finnland auf der Tagesordnung stehen. Brüssel habe v.a. Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Visier, denen es mangelnde Kooperation aufgrund geographischer Ferne vorwerfe.

c) Innenpolitik

Umfragen

Die heutigen Wochenmagazine bringen neue Umfragen. LE POINT bescheinigt Sarkozy und Royal die besten Aussichten auf Sieg bei Vorwahlen in ihren jeweiligen Lagern: Mit 57% würde Ségolène Royal weit vor Jospin (15%), Dominique Strauss-Kahn (11%), Jack Lang (9%) liegen. Sarkozy wäre mit 78% einsamer Spitzenreiter vor de Villepin (10%), Alliot-Marie (6%), oder Borloo. Nach einer TNS-Sofres-FIGARO-MAGAZINE-Umfrage legen Chirac und de Villepin um zwei und viert Punkte auf 25% und 26% zu. Auf der Persönlichkeitshitliste liegt Ségolène Royal mit 59% (+2) vor Sarkozy mit 53% (+8). Im Gegensatz dazu weist LE PARISIEN bereits im Titel auf das Ergebnis einer eigenen CSA-Umfrage - die erste nach La Rochelle - hin, nach der Ségolène Royale hohe Popularitätseinbußen habe hinnehmen müssen, von denen auch andere PS-Politiker nicht verschont geblieben seien: S. Royale sei von 54% auf 47% gefallen. In der Analyse heißt es: PS habe bei sozialen Fragen enttäuscht. S. Royale habe die Anhänger zu lange hingehalten bezüglich ihrer politischen Absichten. La Rochelle habe auf viele Franzosen chaotisch gewirkt. Ungewiss sei die Rolle, die Jospin noch spielen werde.
Hinweis: L'EXPRESS bringt ein Interview mit de Villepin, in dem dieser eine Verfassungsänderung in Bezug auf die starke Rolle des Präsidenten ablehnt.

Sommeruniversitäten

UMP: In einem Vorbericht zum UMP-Treffen in Marseille meint LE FIGARO, der populäre Rockstar und Ehrengast auf der UMP-Sommeruniversität, Johnny Hallyday, sei eine wertvolle Wahlkampfhilfe für Sarkozy. Er begeistere eine breite Palette von Fans, trete ebenso wie bei der UMP auch bei Festivals, die von der kommunistischen HUMANITÉ organisiert werden, auf und habe das Zeug, die Grenzen zwischen den politischen Lagern zu überwinden.

UDF: LE FIGARO und LIBERATION fassen Bayrous Angriffe auf Sarkozy (auch in L'EXPRESS, FRANCE INTER etc.) zusammen: Sarkozy sei wie Aznar und Berlusconi. Damit spiele Bayrou v.a. auf die enge Verknüpfung von Politik und Medienunternehmen an. LIBERATION wirft den größten französischen Medienkonzernen Servilität gegenüber dem Staat vor: Bouygues (TFI), Dassault (FIGARO) und Lagardère (PARIS-MATCH) stehen, so das Blatt, mit der Regierung in einem Verhältnis wie der Kunde zum Anbieter. Skeptizismus aber auch von Bayrou gegenüber Ségolène Royale. Offen sei der UDF-Chef nur gegenüber allen anderen, v.a. gegenüber dem Umweltschützer Nicola Hulot, der in einem Interview mit LE FIGARO seine Entscheidung über eine mögliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen für November in Aussicht stellt.

PS: LIBERATION nimmt sich der Vorstellung der Wahlkampftruppe von S. Royale an.  Ernennung von drei Sprechern (u.a. Montebourg) und Schaffung eines "politischen Rates" sei der Beginn der Organisation ihres Wahlkampfes und die unmittelbare Reaktion auf die Angriffe der "Partei-Elefanten" in LA ROCHELLE.

Arbeitsmarkt

Wie die meisten Blätter, so erinnert auch LIBERATION daran, dass erstmals seit März 2002 die Zahl der unter neun Prozent sinkt. Sie habe im Juli bei 8,9 Prozent gelegen. Mit 2,16 Millionen Arbeitslosen seien damit 1,2 Prozent weniger erwerbslos als im Vormonat Juni. Erinnert wird auch an de Villepins Zielmarke, bis Anfang 2007 die Schwelle von zwei Millionen Arbeitslosen zu unterschreiten, und an Chiracs Absicht, die Quote bis zum Sommer 2007 auf unter 8,0 Prozent zu senken. Borloo hat gegenüber dem französischen Rundfunk dieses Ziel heute Morgen als realistisch bezeichnet. In einem Interview mit LE FIGARO/Wirtschaft meint Larcher, beigeordneter Minister für Arbeit, die sinkende Tendenz sei von Dauer und strukturell abgesichert. Dank des Wirtschaftswachstums könne es jährlich bis zu 150.000 neue Arbeitsplätze geben. LIBERATION ist der Ansicht, die Regierung könne nunmehr auf drastische Maßnahmen für den Arbeitsmarkt verzichten und sich mit einem neuen Rahmen für alte Politik begnügen. Das habe den Vorteil, dass sie sich nicht 8 Monate vor den Präsidentschaftswahlen mit den Gewerkschaften anlegen müsse.

"Rentrée" - Pressekonferenz von de Villepin

In Vorberichten meinen LES ECHOS und LE FIGARO, es werde heute in Troyes, einer "Hochburg der Chiraquie", eine gute Inszenierung mit allen Regierungsmitgliedern, von denen die vier wichtigsten ebenfalls das Wort ergreifen werden (Sarkozy, Michèle Alliot-Marie, Borloo, Breton), und gute Nachrichten geben. Mit dem Rückenwind der auf 8,9% gesunkenen Arbeitsmarktzahlen, die der Premierminister auf den Erfolg des CNE ( Contrat nouvelle embauche) zurückführe, werde er die Befreiung der kleinen Unternehmen (mit weniger als 20 Mitarbeitern) von Nebenkosten bei SMIC-Löhnen, gezielte Maßnahmen für Jugendliche ohne Qualifikation und Langzeitarbeitslose ankündigen. In LE FIGARO in dem Zusammenhang eine Anspielung an de Villepins doch noch möglichen Ambitionen für das Präsidentenamt. Mit Blick auf die Stimmung in der Regierung heißt es, sie sei entspannt. Man komme zur Zeit gut mit den beiden Rivalen Sarkozy und de Villepin aus.

Kaufkraft

Wie die Wirtschaftsblätter beschäftigt sich auch L'HUMANIT" mit den "rentrée-Geschenken" der Regierung: Guthabenscheck für öffentlichen Nahverkehr, Beschäftigungsprämie, Senkung der Lohnnebenkosten etc. und sieht darin hauptsächlich Vorteile für begüterte Gesellschaftsschichten bzw. die Unternehmer. Das Blatt analysiert außerdem die erhebliche Diskrepanz zwischen den INSEE-Zahlen zur Kaufkraft (Anstieg um 2,4%), die Breton haben jubilieren lassen, und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten.

Klagewelle gegen SNCF

LE MONDE kritisiert die Klagewelle von mindestens 200 Familien gegen die französische Staatsbahn wegen der Deportation von Juden im zweiten Weltkrieg. Sie rufe ein "gewisses Unwohlsein" hervor. Zum einen sei die SNCF u.a. wegen des Engagements vieler Bahn-Beamter im Widerstand der falsche Adressat; zum anderen habe der Staat noch in jüngster Vergangenheit bereits großzügige Entschädigungen gezahlt. Das Blatt warnt vor den "perversen" Auswirkungen dieses Vorgehens und vor dem "Risiko einer Banalisierung", wenn Deportation zu einem Terrain unter vielen für Rechtstreitereien würde.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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