Alles anzeigen: August 2006

Schlagzeilen Frankreich 30.08.2006

1. Überblick

Ausschließlich innenpolitische Schlagzeilen, die dem von den politischen Verantwortlichen jährlich mit Nervosität erwarteten Moment der "Rentrée", der Rückkehr von den Ferien an den Arbeitsplatz und die Schulklasse, gewidmet sind. Die Kommunikation der Regierung zur Dämpfung der schlechten Laune wird von den Medien umfassend widergespiegelt. "Die Konservative will dem Unmut über die Löhne zuvorkommen" (LE MONDE), "Neues zum Schulbeginn" (LA CROIX), "Beschäftigungsprämie, Pendlerscheck, Studentenzulage - Was Sie wirklich kriegen" (LE PARSIEN), "Die Regierung bleibt hinter dem Schein zurück" (L'HUMANITÉ), LES ECHOS: "Strom: Tarifdeckelung für die Unternehmen in Sicht" und "Der Pendlerscheck vor Allem zur Förderung Öffentlicher Nahverkehrs-Abonnements gedacht - Gewerkschaften unzufrieden".
Nur der FIGARO macht mit neuen Gesetzesvorhaben aus dem Innenministerium (Sarkozy!) zur Verschärfung des Untersuchungsverfahrens auf. Leitartikel und wichtige Kommentare praktisch alle zu innenpolitischen Themen.

Europapolitische Aussagen des Präsidenten (am 28.08.) und der Europaministerin Catherine Colonna (29.08.) bei der französischen Botschafterkonferenz stark beachtet, heute vor Allem die von Frau Colonna als ein Echo der Worte des Präsidenten. Dabei steht im Vordergrund die Warnung der Beigeordneten Ministerin vor einem "Dahinsiechen" der Europäischen Union. Langsamkeit der Entscheidungsprozesse, Unpopularität Brüsseler Verfahren und Entscheidungen und Desinteresse führten dazu, dass die Union dabei sei, die qualitativ neuen Herausforderungen, die sich durch die Erweiterung ergeben hätten, zu verkennen und sich dem Glauben hinzugeben, es könne alles ungefähr so weiterlaufen wie bisher, habe sie ausgeführt. Das sei ein fundamentaler Irrtum, der zum allmählichen "Verfall" (affaissement) der EU führen würde. Besonders für diese letztere Formulierung in allen Medien Aufmerksamkeit. Verbreitet wird festgehalten, Frau Colonna verstärke damit die Botschaft, die Präsident Chirac am Vortag zur internationalen Politik in die Worte gefasst haben, " Europa ist bei der Lösung der Konflikte der Region (Anm.: Libanon, Nahost) zu lange abwesend gewesen".

LE MONDE (Henri de Bresson) notiert außerdem in diesem Zusammenhang, dass Frau Colonna "in Abweichung von der politischen Linie, die ihr Staatspräsident mit Unterstützung Deutschlands noch im Dezember 2005 verfochten hat", eine mittelfristig stärkere budgetäre Ausstattung der EU, und zwar deutlich über 1 Prozent der Bruttoinlandseinkommen, gefordert habe.

Internationale Themen:

Wie seit Wochen unverändert der Libanon, heute insbesondere: Aufwuchs der UNIFIL plus (beachtet: Frankreich, das die Zahl seiner Beteiligung bereits in der vergangenen Woche genannt hatte, identifiziere eine außerordentlich robuste Einheit für seine Präsenz: Kern der Truppe die "Zweite Panzerbrigade", ausgerüstet mit 13 Leclerc-Kampfpanzern, 155-mm-Geschützen, Boden-Boden-Artillerie vom Typ AUF1, verstärkt um zwei Kompanien mechanisierter Infanterie aus einem Regiment im Tschad sowie weitere Elemente).
Fortsetzung des Annan-Besuches in Israel, heute Gespräch mit Ministerpräsident Olmert; umfangreiche Berichte über seinen Aufenthalt im Libanon und Analysen der dortigen Lage. LE MONDE widmet einer offenbar inszenierten Anti-Annan-Demonstration in Süd-Beirut einen eigenen Bericht, bei der Hisbollah-Anhänger den VN Parteinahme für Israel und die USA vorgeworfen und Annan mit seinem Konvoi zu einem fluchtartigen Rückzug aus dem Viertel gezwungen hätten. LE FIGARO interviewt wieder den Hisbollah-Abgeordneten im libanesischen Parlament Hussein Haj Hassan, der diesmal die libanesische Armee für außer Stande erklärt, den Libanon zu verteidigen. Zum Thema UNFIL plus und ihrer Stellung im Libanon sagt er: " Amerikaner und Israelis wollen, dass UNIFIL eine Rolle bei der Entwaffnung der Hisbollah spielt. Wir raten jedem davon ab, sich dem Willen der USA und Israels zu unterwerfen. Diese haben keine Freunde in der Region, nur abhängige Gefolgschaft (clients)."
(Zu diesem Komplex übrigens ein Namensartikel von Nicolas Sarkozy als Präsident der UMP im FIGARO, der sich - etwas bemüht formulierend - voll hinter die Libanon-Politik Chiracs stellt und ihn auch gegen den Vorwurf einer wechselhaften Politik bei der UNFIL-plus-Beteiligung in Schutz nimmt.)

Iran: das Thema findet in Berichten Beachtung, vor Allem unter dem Aspekt der Fortsetzung der Gespräche von Solana mit Laridjani. Im FIGATO heißt es, Frankreich habe dazu gestern sein Einverständnis gegeben, aber Wert darauf gelegt, dass es um "Dialog", nicht um "Verhandlungen" gehe.

Deutschland:

Verbreitet Berichterstattung über die Arbeitsaufnahme de Koalition nach der Sommerpause. Pressekonferenz Bundeskanzlerin und Bundesminister für Arbeit und Soziales Müntefering stark beachtet, dazu auch Kommentare. Weiterhin werden die Schwierigkeiten der Großen Koalition im Vergleich zu deutschen Medien auffallend stark betont, z. B. LES ECHOS (Deutschland-Korrespondent Patrice Drouin), die "das Paradoxon" analysieren, dass trotz hervorragender und sich bessernder Wirtschaftszahlen in Deutschland die Popularitätswerte für Frau Merkel und ihre Regierung in den Keller gingen.

In LA CROIX (M.-F. Masson und Deutschlandkorrespondent Verrier) ein ausführlicher Beitrag zum deutsch-französischen Geschichtsbuch, das die beiden Außenminister bei der französischen Botschafterkonferenz am 28.08. präsentiert hätten. Positiver Kommentar, der nur am Rande die (in der gleiche Zeitung) im Juli geäußerte scharfe Kritik Alfred Grossers erwähnt: Das französische Außenminister sei dieser Kritik bereits mit Nachdruck entgegengetreten, und sie werde inzwischen von der sehr positiven Aufnahme des Buches nicht nur in Frankreich und Deutschland, sondern auch in anderen Weltregionen, wie Japan und Korea beispielsweise, übertönt.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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