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Frankreich Nachrichtenüberblick 24.08.2006

1. Aufmacher und Überblick

Aufmacher sind heute meist innenpolitisch. Angesichts der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause heute und einer "fein aufbereiteten Rückkehr des Staatspräsidenten aus dem Urlaub" (so LE FIGARO) sowie des bevorstehenden Sommerkongresses der Sozialistischen Partei in La Rochelle, bei dem die Kandidatenfrage eine zentrale Rolle spielen wird, rückt selbst der Libanon/Nahost etwas in den Hintergrund (in LIBÉRATION - "Bittere Nachkriegsphase in Israel" - und LA CROIX - " Europa beim Abzählen der Truppen für den Libanon" - aber noch Aufmacher) . Noch weitere innenpolitische Themen kommen dazu: Zunahme der Einwanderung nach Frankreich, ein in jeder Hinsicht erholter Chirac wird (vom ehemaligen Premierminister Raffarin in einem Rundfunkinterview) wieder als nicht auszuschließender Präsidentschaftskandidat ins Gespräch gebracht. Außerdem setzt die Regierung sich, wie sie breit kommuniziert, das Thema "Verbesserung der Konsumentenkaufkraft" als Priorität.
An internationalen Themen ist die Bewertung der iranischen Antwort auf das Sechser-Verhandlungsangebot wichtiges Thema bei allen, ferner: Weitere heftige Diskussionen in Israel über die Führung des Krieges (mehrseitig LIBÉRATION), Vorwürfe der sexuellen Belästigung an die Adresse des israelischen Staatspräsidenten (FIGARO, PARISIEN), Ankündigung des Austritts Lech Walesa aus der Solidarnosc wegen deren Nähe zu den Kaczynski-Brüdern, Namensbeitrag von Benazir Bhutto im FIGARO: "Die Militärdiktatur hat Pakistan zu einer Drehscheibe des internationalen Terrorismus gemacht", LIBÉRATION mit einem Bericht über eine relative Beruhigung in Kinshasa, LES ECHOS mit einer für Bush bzw. die Republikaner pessimistischen Analyse der Stimmung in den USA vor Labor Day, nur nachrangig: Besuch der israelischen Außenministerin in Paris am 23.08. (LE PARISIEN, LA CROIX).
FIGARO besonders umfangreich über Fragen der Organisierten Kriminalität weltweit: Von Kolumbien (Geiselfrage - darunter Ingrid Betancourt) bis zur Mafia (Götterdämmerung für die "Paten" in Sizilien).

LE PARISIEN berichtet (unter Bezugnahme auf einen gestern erschienenen Beitrag in der Wirtschaftszeitung LA TRIBUNE) über zusätzliche Schwierigkeiten bei Airbus, weil auch das Produkt A400M wohl erst zwölf bis achtzehn Monate später ausgeliefert werden könne.

Beginnende Aufmerksamkeit, noch vereinzelt, für die britischen Reaktionen auf "allzu viel innereuropäische Einwanderung" (heute in L'HUMANITÉ).

Deutschland: LE MONDE erscheinungsbedingt noch mit einer Analyse des CDU-Parteikongresses in Berlin, FIGARO zu Ganztagsunterricht in Deutschland.

2. Wichtiges im Einzelnen

Libanon/UNIFIL sowie Auseinandersetzungen in Israel

Alle berichten mit verschiedenen Schwerpunkten über den Komplex, auffällig ist, dass FIGARO heute das Thema UNIFIL plus ausspart. In den anderen Zeitungen ist in dieser Frage - besonders deutlich bei LE MONDE - heute ein optimistischerer Ton in dem Sinne zu verzeichnen, dass eine Einigung auf ein vernünftiges Mandat für die UNIFIL plus sowie Concept of Operations und Rules of Engagement erreichbar sein könnte und damit auch die Truppenzusagen sowie eine stärkere französische Beteiligung möglich würde. In LE MONDE (Laurent Zecchini) werden auf der Grundlage offenbar recht detaillierter Gespräche des Redakteurs im französischen Verteidigungsministerium bereits denkbare Kommandostrukturen erörtert, die vor Allem die Lehren aus den Fehlern bei UNPROFOR ziehen sollten (rotes Tuch für französische Offiziere sei das Verhältnis Akashi-Janvier, das nach ihrer Einschätzung 1995 unter anderem in die Katastrophe von Srebrenica geführt habe). Kurze und eindeutige Kommandowege seien unabdingbar. Sollte das erreichbar sein, heißt es zur Führungsrolle, dass "falls Italien seinen Anspruch auf die Führung aufrechterhält, eine der erwogenen Lösungen ist, dass es das Operations Command ("le commandement de la force") in der DPKO der VN erhält, während Frankreich das Kommando über die UNIFIL auf dem Einsatzschauplatz so lange behält, wie der gegenwärtige Kommandeur, der Franzose Pellegrini, in seiner Funktion bleibt."

LA CROIX kommentiert breit die Unruhe unter den oppositionellen Kräften in Paris über die Chiracsche Politik auf diesem Gebiet ("Der bisherige politische Konsens über die Libanonpolitik Chiracs verliert sich"). Die französische Position sei unverständlich geworden, kritisiere z.B. der Vorsitzende der UDF, Bayrou. Dagegen habe Premierminister de Villepin (nach seinem Treffen mit der israelischen Außenministerin) erklärt, bei einem verantwortbaren Mandat müsse F seine prioritäre Rolle in Bezug auf den Libanon spielen.

LES ECHOS noch einmal (wie in der vergangenen Woche LE MONDE) sehr kritisch zum Auftreten Europas in der Libanon-Krise: "Während des Konfliktes hat jeder in Europa solo gespielt. Der französische Präsident ... hat eine aktive Rolle mit dem Ziel eines raschen Waffenstillstandes gespielt, bevor er bei der Truppenentsendung sanft auf die Bremse trat. Tony Blair hat niedriges Profil gezeigt ... und Angela Merkel hat mitgeteilt, dass Deutschland keine Truppen für Aufgaben bereitstellen würde, bei denen die Möglichkeit entstehen könnte, israelischen Soldaten gegenüberzustehen. Nicht der geringste Austausch von Einschätzungen, nicht die allerkleinste Sitzung wurde anberaumt, nicht einmal zwischen den drei Großen der EU ..." Die gegenwärtige Abstimmungslage in Europa wird als "Kakophonie" bezeichnet.

Nebenaspekt der Berichte - aber verbreitet notiert - der mediale Schlagabtausch zwischen Syrien und Ägypten.

Iranische Antwort

Alle Blätter notieren die ersten Reaktionen (aus Paris und Washington) auf die iranische Antwort. FIGARO (Alain Barluet) bewertet sie insofern als vorsichtig, als noch keine Optionen ausgeschlossen würden, doch werde schon jetzt klar, dass wieder der Samen der Uneinigkeit in die Sechs hineingetragen sei, wenn etwa der französische Außenminister ("zum x-ten Mal") erkläre, "zuerst müssen die sensiblen nuklearen Aktivitäten eingestellt werden", und Washington, "die Antwort erfüllt nicht die Bedingungen des VN-Sicherheitsrates", während die anderen noch prüften. Iran inszeniere sich, als wäre es in einer Position der Stärke (indem es etwa "bedeutende nukleare Erfolge" in den nächsten Tage ankündige). Die Chancen, bei der zu erwartenden negativen Bewertung des iranischen Verhaltens im Sicherheitsrat mehr als nur minimale Sanktionen zu beschließen, seien denkbar gering. Damit sei absehbar, dass die USA erneut die militärische Option ins Spiel bringen dürften. LE MONDE (Korrespondentin Lesne aus Washington) analysiert außerdem die Chancen für umfassende US-iranische Verhandlungen: Angesichts einer wachsenden Besorgnis in der Administration über die sich vervielfältigenden Gefahren, die vom Iran ausgingen, würden die Aussichten dafür schlechter. Frau Rice habe die Möglichkeit vor einigen Wochen zwar nicht ausgeschlossen, aber der Präsident persönlich und die neokonservative politische Gemeinde sähen offenbar eher den Zeitpunkt gekommen, andere Optionen gegen den als "Hauptstörenfried der Region" erkannten Iran zu erwägen, dessen Einfluss man auch noch wachsen sehe.

Bundeskanzlerin Merkel/CDU-Kongress

LE MONDE heute noch mit einem Korrespondentenbericht, ebenfalls nicht optimistisch für Frau Merkel: "Die Kompromisse mit der SPD laufen aus dem Ruder. Die Delegierten haben es bei der Tagung deutlich gemacht." Im Übrigen seien die Ifo-Zahlen zu den Wachstumserwartungen (die allerdings fair mit den guten aktuellen Wirtschaftsdaten kontrastiert werden) auf die Stimmung der Delegierten geschlagen. Das Blatt reiht sich damit ein in eine Linie, die in allen Zeitungen seit Tagen vorherrscht und die die Lage der Bundeskanzlerin zum Ende der Urlaubssaison als noch deutlich schlechter einschätzt als - bei aller ebenfalls zu lesenden Kritik - die deutschen Medien.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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