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Französischer Pressespiegel 21.08.2006

1. Überblick

Aufmacher heute vermischt, mit leichtem Übergewicht auf einem innenpolitischen Thema: Anlässlich eines Sommertreffens der Sozialistischen Partei in Frangy-en-Bresse hat Ségolène Royal eine beachtete Abschlussrede gehalten (Aufmacher in LE FIGARO, LE PARISIEN und LIB"RATION). Umfragen sehen sie unter den Anhängern des PS als Favoritin ebenso wie bei einer Präsidentschaftskandidatur gegen Nicolas Sarkozy.
Ab Seite 2 wieder in nahezu allen Zeitungen: Libanon, heute mit der Kommandooperation einer israelischen Sondereinheit in der Bekaa-Ebene, die auf VN-Ebene (VN-Generalsekretär) als Waffenstillstandsverletzung kritisiert worden sei. Alle berichten über eine Entscheidung des israelischen Premierministers, die Beseitigung von Siedlungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland auszusetzen. Zu der internationalen "Enttäuschung" über die geringen französischen Truppenzusagen für UNFIL-plus und den dagegen engagiert wirkenden italienischen Ankündigungen ebenfalls verbreitet Berichte.

Ebenfalls in allen Zeitungen (Korrespondentenberichte oder nach Agenturen, keine Kommentare): Terrorgefahr und Festnahmen in Deutschland.

International: Nach Wochen wieder einmal Kongo (Auszählung lasse Kabila nicht mehr als Gewinner der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang erscheinen, er müsse sich mit Bemba im zweiten Wahlgang messen).

Wirtschaft: Im Mittelpunkt steht die Antwort der EU-Kommission auf die Darlegung der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit bei einer Fusion Suez - Gaz de France. Die Wirtschaftsblätter geben eine erste Analyse der zweihundert Seiten der Kommissionsantwort: "Eher günstig" (so LES ECHOS, ähnlich FIGARO). Erste Zahlen für das zweite Quartal scheinen, so die Wirtschaftsblätter, eine allmähliche, aber anhaltende Erholung der Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt in Frankreich zu bringen.

Deutschland: FIGARO bringt noch einmal zwei Gastbeiträge zur Grass-Diskussion (von Guy Sorman und Alfred Grosser).

2. Wichtiges im Einzelnen

Libanon

Berichte über die jüngsten Entwicklungen überall. Das Thema ist angesichts der zu Ende gehenden Feriensaison und der ersten Wahlkampfzüge von Ségolène Royal und Nicoals Sarkozy aber in den meisten Blättern heute nicht Gegenstand größerer Kommentare oder Analysen.

Überall wird übereinstimmend festgestellt, dass die Zusage von militärischen Beiträgen für die UNIFIL-plus schleppend verlaufe. Besonders die Europäer seien sehr vorsichtig.

Beachtlich eine längere Reportage in LIBÉRATION über die Lage der Hisbollah in der libanesischen politischen Gesellschaft. Eindeutige Aussagen: Alle konkurrierenden politischen Gemeinschaften im Libanon kritisierten, dass Hisbollah sich als Opfer oder Sieger geriere. Ferner: Popularität der Hisbollah sei - außer bei den Schiiten - erheblich zurückgegangen. Das Gefühl sei, dass "Nasrallah uns alle als Geiseln genommen hat, ein echter Staatsstreich", wird ein Libanese zitiert. Die schiitische Gemeinschaft allerdings, wird ein Redakteur der neu gegründeten Zeitung Al-Akhbar (schiitischer Tendenz) zitiert, sei eng geschlossen um die Hisbollah, "die gegen die amerikanische Hegemonie" zu Felde ziehe.
Die Zerstörung schiitischer Dörfer und des "Sanktuarium" der Hisbollah im Süden Beiruts sei schwerwiegend, umso mehr, als benachbarte z.B. maronitische Dörfer völlig unbehelligt geblieben seien. Und die jüngste Kommandoaktion gegen Mohamed Yazbeck im Bekaa-Tal zeige, dass Israel die Hisbollah nicht zu Atem kommen lassen wolle.

Auftritt Ségolène Royal

Allgemein wird breit notiert, wie die Popularität der "ungekrönten Kandidatin" es der Sozialistischen Partei eines kleinen Ortes in der Bresse erlaubt habe, ihrer Sommer-Party eine ungeahnte Anziehungskraft zu verleihen. IFOP hat eine neue Umfrage im Auftrag von OUEST-FRANCE durchgeführt, nach der die Befragten es unter den möglichen Kandidaten des PS nur ihr zutrauten, Sarkozy zu schlagen; sie aber, nach diesen Befragten, werde ihn mit großem Abstand schlagen. LE PARISIEN, knapp, aber durchaus repräsentativ, macht auf: "Jetzt startet sie durch!"
Zu den politischen Aussagen Royals wird von den Blättern, ebenfalls weitgehend übereinstimmend, festgestellt: Weiter keinerlei Präzisierungen, was manche (LE FIGARO) zu spöttischen Bemerkungen veranlasst: So habe sie kürzlich bei einem Auftritt auf Korsika formuliert: "Niemand wird mich zwingen, über das zu sprechen, was nicht zu machen ist." Sarkozy und seine Unterstützer versuchten, sie damit zu stellen und sie als unzuverlässig bei der inneren Sicherheit und gegenüber der illegalen Einwanderung hinzustellen, indem sie die innenministerielle Härte gegenüber illegalen Ausländern ins Feld zu führen (Frau Royal hatte die "fernsehgerechte" Räumung der riesigen Haubesetzerszene in Cachan, Val-de-Marne, in der vergangenen Woche - vergleiche Pressbericht vom 18.08.2006 - mit den Worten kritisiert, "so etwas mache Frankreich nicht größer in der Welt".)

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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