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Pressespiegel Frankreich 04.08.2006

I. Überblick

LE MONDE macht mit einem Interview des israelischen Ministerpräsidenten Olmert auf. LIBÉRATION titelt mit "Süd-Libanon - verbrannte Erde" und bringt eine Großaufnahme eines israelischen Soldaten in einem Panzer. Aufmacher in LE FIGARO heute die Einbußen seit der Reform der Rundfunkgebühren und in LES ECHOS die Zinsanhebungen in England und Dänemark sowie durch die Europäische Zentralbank. LA CROIX erinnert an "Afghanistan, l'autre front terroriste". Schlagzeilen in LE PARISIEN der Start der französischen Fußballliga nach der Sommerpause und in L'HUMANITÉ die Gewinne der französischen Unternehmen anlässlich der Halbjahresbilanz.

II. Im Einzelnen

a) Internationales

Libanon

LE FIGARO, LE MONDE und LIBÉRATION mit Beiträgen zu einer Annäherung von Frankreich und den USA bezüglich einer Nahostresolution des VN-Sicherheitsrates. Der amerikanische Botschafter bei den VN Bolton habe sich bemüht, die Differenzen herunterzuspielen und die zweimalige Verschiebung einer Sitzung mit Terminschwierigkeiten begründet. Man habe sich nun auf die Verabschiedung zweier Resolutionen geeinigt, wobei die erste, für die kommenden Tage zu erwartende, zu einem "Ende der Feindseligkeiten" aufrufen und den Rahmen für eine politische Übereinkunft liefern solle und die zweite die Leitlinien für einen dauerhaften Waffenstillstand beinhalten und die Entsendung einer multinationalen Truppe vorsehen solle. Die Meinungsverschiedenheiten bestehen LE FIGARO und LIBÉRATION zufolge jedoch fort. Beide Blätter gehen erneut auf die unterschiedliche Terminologie ein: Während Frankreich in die erste Resolution die Forderung nach einer "sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten" aufnehmen wolle, zögen die USA die Formulierung "Waffenruhe" vor, die Israel im Falle eines erneuten Angriffs durch die Hizbullah einen Rückschlag ermögliche. Man sei zudem weiterhin uneins über Zeitpunkt und Modalitäten für die Entsendung einer Truppe und die Pläne für eine entmilitarisierte Zone im Südlibanon.

LE MONDE mit einem Interview des israelischen Premierministers Olmert, in dem dieser unterstreicht, dass Israel nicht die Absicht habe, den Libanon zu besetzen oder dessen Regierung zu bekämpfen. Ziel sei die Zerschlagung der Hizbullah, um dieses Ziel zu erreichen, gebe es "keine Grenzen", lediglich Beirut wolle man nicht angreifen. Gefragt nach seiner Meinung zu den Versuchen Frankreichs, den Iran in eine Lösung des Konfliktes einzubinden, erklärt Olmert, mit dem französischen Außenminister zwar "gut über Fußball und Biotechnologien" sprechen zu können, seine Auffassungen zur Rolle des Irans aber nicht zu teilen und erhebliche Vorbehalte gegen das iranische Atomprogramm zu haben.

LE FIGARO und LE MONDE mit Beiträgen zu den Divergenzen zwischen Frankreich und den übrigen EU-Staaten hinsichtlich eines Dialoges mit dem Iran und Syrien. LE FIGARO ist der Ansicht, "Frankreich steht mit seinem Damaskus-Boykott isoliert da", "der Graben zwischen Paris und seinen europäischen Nachbarn vertieft sich". Das Blatt verweist auf den gestrigen Besuch des spanischen Außenministers in Damaskus und die Erklärung von Außenminister Steinmeier, mit Damaskus im Dialog bleiben zu wollen, um eine "konstruktive Haltung" Syriens zu erreichen. Lediglich die USA lehnten es weiterhin ab, Gespräche mit der syrischen Regierung zu führen. LE MONDE zitiert demgegenüber einen israelischen Diplomaten, demzufolge die Idee, Kontakte mit Syrien aufzubauen, von israelischer und amerikanischer Seite stamme, diese stecke jedoch noch in ihren Anfängen. LE MONDE weist ferner auf die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und den USA in der Frage einer Einbeziehung des Irans hin.

LE FIGARO mit einem Interview des Generals und ehemaligen Oberbefehlshabers der libanesischen Armee Michel Aoun, der einen Einsatz einer internationalen Truppe strikt ablehnt. Diese würde nicht zur Stabilisierung der Situation führen, sondern einen neuen Krieg provozieren. Der Libanon sei selbst in der Lage, die Einhaltung eines Waffenstillstandes zu garantieren. Französische Soldaten seien lediglich als Beobachter bei der Finul willkommen.

LE FIGARO ferner mit einem Beitrag über den libanesischen Premierminister Siniora, der für die meisten Libanesen das verkörpere, was vom Staate Libanon noch verblieben sei. Seine Fähigkeit zu vermitteln mache ihn, nach Aussagen eines Diplomaten, zur Schlüsselfigur bei einer Lösung des Konflikts. Priorität habe es für ihn, jede innenpolitische Krise zu einem Zeitpunkt, in dem die Distanz zur Hizbullah größer denn je sei, zu vermeiden.

Afghanistan

LA CROIX macht in seinem Leitartikel und mehreren anderen Berichten auf die Lage in Afghanistan nach dem gestrigen Attentat im Süden des Landes und angesichts der bevorstehenden Kommandoübernahme über das Isaf-Kontingent in Kabul durch die französischen Truppen aufmerksam.

LE FIGARO ferner mit einem Namensartikel des EU-Kommissars Mandelson nach dem vorläufigen Scheitern der Doha-Runde. Die EU, so Mandelson, werde sich weiterhin für eine Einigung einsetzen, erwarte aber insbesondere von den USA Konzessionen im Agrarbereich und die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Deutschland

In LE MONDE ein Bericht über die Veröffentlichung der Rosenholz-Datei verbunden mit einem kurzen Rückblick auf die Stasikontakte westdeutscher Politiker.

Weitere Themen sind die zu erwartenden Entwicklungen in Kuba und die Ernennung Viktor Janukowitschs zum ukrainischen Regierungschef.

b) Innenpolitik

Der Leitartikel von LE FIGARO widmet sich der französischen Reformfähigkeit am Beispiel des vor einem Jahr eingeführten Vertrages für Neueinstellungen ( Contrat Nouvelle Embauche). Die Gegner dieser Reform sähen darin "Augenwischerei" zur Verdeckung der Arbeitslosigkeit und warteten noch darauf, dass dessen Wirkungslosigkeit offensichtlich werde. Stattdessen habe sich gezeigt, dass die Idee, durch eine Lockerung des Arbeitsrechts kleinere Unternehmen zu Einstellungen zu ermuntern, mehr sei als "une naïve vue de l'esprit libérale", die Statistik habe dies bewiesen. Auch wenn es nicht ausreichend sei, das Arbeitsrecht zu modifizieren und die Senkung der Arbeitslosenzahlen nicht allein auf den CNE zurückzuführen sei, habe sich gezeigt, dass Reformen, die funktionierten und die Öffentlichkeit nichts kosteten, in Frankreich tatsächlich existierten.

LE FIGARO berichtet zudem über die Ambitionen Alain Juppés, nach seiner Rückkehr nach Frankreich das Amt des Bürgermeisters von Bordeaux zurückzuerobern. Weiteres Thema ist die positive Resonanz, die die französische Regierung sowohl von konservativer als auch von linker Seite für ihr Engagement im Libanonkonflikt erhält.

c) Wirtschaft

Thema in allen Blättern sind heute die positiven Halbjahresbilanzen der französischen Unternehmen (u.a. BNP Paribas, Axa und Société générale sowie Total und Danone mit einem monatlichen Gewinn von einer Milliarde Euro). LE MONDE führt deren Erfolg darauf zurück, dass die großen französischen Gruppen zum einen relativ gering verschuldet seien und zum anderen international agieren und "innovativ" arbeitete. Die guten Ergebnisse begünstigten nicht nur die Aktionäre, sondern entfalteten ihre Wirkung auch zugunsten neuer Arbeitsplätze und höherer Einkommen. Unter diesen Umständen würden die Unternehmensgewinne in der Öffentlichkeit wohl weniger stark kritisiert werden, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war, zu einer Zeit, in der die finanzielle Gesundheit der Unternehmen in starkem Kontrast zu deren wirtschaftlichen Misserfolgen und zur Lage am Arbeitsmarkt stand. Sehr kritisch gibt sich dagegen L'HUMANITÉ, die den Unternehmen "skandalöse Rekorde" und "unverschämten finanziellen Profit" auf Kosten der Arbeitnehmer vorwirft.
 
LES ECHOS sowie die Wirtschaftsbeilagen der übrigen Zeitungen befassen sich ausführlich mit der gestrigen Erhöhung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank, sowie mit den Zinsschritten der englischen und der dänischen Zentralbanken. Für die kommenden Monate werde eine weitere Anhebung erwartet. Der Leitartikel von LES ECHOS meint, die EZB befürchte, dass der hohe Rohölpreis sich nach und nach auf alle Bereiche der Wirtschaft auswirken könne, so seien in der Industrie die Produktionskosten innerhalb eines Jahres um 6% angestiegen. Zum anderen sei die Tatsache, dass die Aufnahme von Krediten erheblich zugenommen habe, für die Zinserhöhung mit verantwortlich. LES ECHOS befürchtet jedoch, diese Maßnahme der EZB könne u.a. dazu führen, den Boom am Immobilienmarkt zu stoppen, der gegenwärtig einer der Hauptmotoren der europäischen Wirtschaft sei. Jean-Claude Trichet und die EZB bewegten sich auf "Messers Schneide", "die Ausweitung der Euro-Zone ebenfalls".

Weiteres Thema in LES ECHOS: Die Privatisierung von GDF.

(Quelle: Pressereferat der Deutschen Botschaft in Paris)


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