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Nachrichtenüberblick Frankreich - 01.08.2006

I. Überblick

Auf den Titelseiten fast aller  Blätter heute wieder die Krise im Libanon:
LE FIGARO sieht erste diplomatische Erfolge während der Aussetzung der Bombardements während L'HUMANITÉ einen sofortigen Waffenstillstand von israelischer Seite fordert.
Nur LES ECHOS macht mit der Fusion in der nordamerikanischen Metallbranche auf.

Weitere Themen: Die Wahlen im Kongo, der Atomkonflikt mit dem Iran, die gestrige Pressekonferenz des Premierministers de Villepin und der Engpass bei EDF

II. Im Einzelnen

a) Internationales

Krise im Libanon

LE MONDE bringt erscheinungsbedingt erst heute Berichte zu den Bombardements von Cana und unterstreicht die Divergenzen zwischen den USA und Frankreich im UN-Sicherheitsrat. Mit der Reise von Außenminister Douste-Blazy nach Beirut mache Frankreich - in Anbetracht der Tatsache, dass Condoleeza Rice im Libanon nicht willkommen gewesen sei - Washington "eine lange Nase". Die Bombardierung Canas habe der französischen Regierung die Gelegenheit geboten, sich klar gegen das Israel von Washington erteilte "grüne Licht" auszusprechen. Der französische Außenminister habe damit gedroht, keinen Vertreter in die von den USA für den gestrigen Montag vorgeschlagene Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Einsatz einer Friedenstruppe zu entsenden, so dass UN-Generalsekretär Annan gezwungen gewesen sei, diese zu verschieben. Einem Militäreinsatz müssten aus französischer Sicht eine Übereinkunft zwischen der Regierung in Beirut und der Hizbullah, sowie ein Abkommen zwischen Israel und dem Libanon vorausgehen, das auch den Austausch von Gefangenen, die Entwaffnung der Milizen und die Einrichtung einer Pufferzone im Süden des Libanons umfasse. Der Einsatz einer Friedenstruppe solle zudem nur dazu dienen, die libanesische Armee zu unterstützen. In der französischsen Regierung habe man den Eindruck, von den USA und Großbritannien vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, was an das Szenario zu Beginn des Irakkrieges 2003 erinnere. Angesichts dieser Differenzen verweist LE MONDE darauf, dass Staatspräsident Chirac zu Beginn der israelischen Bombardements noch die einheitliche Haltung beider Länder betont habe.
 
In seinem Leitartikel begrüßt LE MONDE die Forderung Chiracs nach einem Waffenstillstand, einer politischen Lösung des Konflikts und dem anschließenden Einsatz einer Friedenstruppe und bringt eine kritische Analyse der amerikanischen Nah- und Mittelostpolitik (Titel: "Du fantasme au chaos"). Die USA hätten seit den Anschlägen vom 11. September wiederholt erklärt, in der Region stabile Demokratien etablieren zu wollen. Im Libanon, in Israel, im Gazastreifen und im Irak herrsche nun Krieg, was nicht genau das sei, was Bush bei der Ankunft der ersten amerikanischen Truppen im Irak versprochen habe. Zur Einrichtung stabiler Demokratien bedürfe es eines ernsthaften und entschiedenen Engagements von Seiten der USA, das  Gegenteil sei jedoch der Fall: So habe sich Bush aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt zurückgezogen, das politische  Ansehen der USA in der Region verspielt und seine Verbündeten, insbesondere Ägypten, Jordanien und die Golfstaaten geschwächt. Stattdessen beschränke man sich in Washington darauf, sich strikt am Vorgehen Israels zu orientieren.
LE MONDE geht zudem ausführlich auf das Vorgehen der USA im Irak ein. Die diesbezüglichen Einschätzungen Bushs bezeichnet das Blatt als "Phantasie" die es so nicht gebe. Er glaube, es genüge, "den Kopf" abzuschneiden und " dort die Demokratie einzupflanzen". Israel selbst werfe man häufig vor, "unverhältnismäßig" zu reagieren. Das Problem sei, dass Israel sein Überleben gerade auch diesen unverhältnismäßigen Reaktionen verdanke und dass diese noch dazu beitragen würden, im arabischen Lager die radikalen Strömungen zu unterstützen. Die Zeitung schließt mit der Bemerkung, jede internationale Lösung werde eine aktive, multinationale militärische Präsenz beinhalten. Es sei nun an Frankreich, sich - gemeinsam mit anderen - auf diese vorzubereiten.

LE MONDE bringt ferner eine Einschätzung des amerikanischen Experten für Außenpolitik Zbigniew Brzezinski. Dieser fordert einerseits einen stärkeren Einsatz der US-Administration in der Krisenregion sieht aber andererseits auch Europa gefordert, das bisher noch nicht als "politische Einheit" auftrete. So folge Tony Blair der Linie Washingtons und die übrigen EU-Staaten seien nicht in der Lage, gemeinsam aufzutreten um eine wirkliche Zusammenarbeit mit den USA zu erreichen.

In LE FIGARO ein Artikel zur uneinheitlichen Position der EU-Mitgliedsstaaten angesichts der Libanon-Krise, die heute in Brüssel von den EU-Außenministern diskutiert wird (Titel: "Europa nicht in der Lage seine Differenzen zu überwinden"). Die Brüsseler Korrespondentin Bouilhet sieht eine "front germano-britannique" der die Haltung Frankreichs gegenüber stehe. Tony Blair und Angela Merkel hätten sich am Wochenende in einem Telefonat darauf verständigt, dass man einen Waffenstillstand brauche, sobald dies möglich sei. In einem Kommuniqué aus London und Berlin (sic!) habe es geheißen, dass "in New York an den Vorbedingungen für einen solchen Waffenstillstand, d.h. an einer politischen Übereinkunft basierend auf der vollständigen Anwendung der Resolution 1559" gearbeitet werden müsse.

Der Editorial von LE FIGARO befasst sich mit der gegenwärtigen Situation Israels:
Einen Krieg nicht zu verlieren sei für das Land überlebenswichtig. Es sei daher nachvollziehbar, dass Israel die Angriffe der Hizbullah zurückschlage oder deren Raketen zerstöre. Nicht hinnehmbar sei es demgegenüber, mit seinen Bomben zahlreiche Kinder zu töten, selbst wenn man nur zu genau wisse, dass die Hizbullah nicht davor zurückschrecke, sich menschlicher Schutzschilder zu bedienen. Durch die Erklärung, die Hizbullah vernichten zu wollen, habe sich Israel in eine schwierige Lage gebracht. Diese existiere weiter, ihr Führer werde mehr und mehr zum Held in der arabischen Welt und ihr Unterstützer Iran mache im Atomstreit Punkte gegen die westlichen Staaten im allgemeinen und die USA im besonderen. Die anvisierte Friedenstruppe unter französischer Führung bedeute für Israel, für das es stets von entscheidender Bedeutung gewesen sei, sich selbst zu verteidigen und angesichts des Misstrauens, dass viele Israelis Frankreich entgegenbrächten, eine zusätzliche Schwächung. Auch habe die israelische Regierung die militärischen Herausforderungen falsch eingeschätzt und sich von seinen arabischen Verbündeten entfernt, die eine Entwaffnung der Hizbullah unterstützten. Die Schwächung und Isolierung des Landes zugunsten des Irans sei jedoch kein Anlass zur Freude. Zudem sollten die innereuropäischen Differenzen und die franco-amerikanischen Rivalitäten nicht noch zusätzlich zu einer Verkomplizierung der Lage beitragen. Um einen militärischen Einsatz als politischen Sieg verkaufen zu können, bedürfe es von Seiten der Diplomaten sehr viel Vorstellungskraft.

Auch LIBÉRATION sieht Israel stark geschwächt; es sitze mehr denn je "auf der internationalen Anklagebank". Selbst seine traditionellen Verbündeten, die USA und Großbritannien würden allmählich ungehalten. Einmal abgesehen von der Einstellung der Bombardements für 48 Stunden verfolge Israel jedoch unbeirrt seinen Kurs und riskiere damit seine internationale Isolierung sowie den Vorwurf, Kriegsverbrechen zu begehen.

Zur Qualifikation des Bombardements von Cana nach internationalem Strafrecht bringt LIBÉRATION auch einen gesonderten Beitrag. Nur die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, wie es die Hochkommissarin für Menschenrechte Arbour gefordert habe, werde eine Klärung der Vorgänge in Cana ermöglichen. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen spräche vieles für die Einstufung als Kriegsverbrechen. Die in den Konventionen von Den Haag und Genf vorgenommene Differenzierung zwischen Kombattanten und Zivilisten sei nach Angaben von Human Rights Watch nicht erfolgt und stelle daher ein solches Verbrechen dar.

LIBÉRATION erinnert in diesem Zusammenhang an das von der NATO anlässlich der Bombardierung Serbiens im Jahre 1999 angeführte Argument, es habe sich um ein Versehen gehandelt und die Bomben hätten "lediglich" ihr Ziel verfehlt. Dieser Begründung habe sich Israel - bisher - noch nicht bedient.

Iran

Thema in LE FIGARO ist auch der Atomstreit mit dem Iran, nachdem gestern der UN-Sicherheitsrat dem Iran eine Frist bis Ende August zur Aussetzung seiner Urananreicherung gesetzt hat und der französische Außenminister Douste-Blazy seinen iranischen Amtskollegen in Beirut getroffen hat.

Kongo

In LE MONDE ein Artikel zum Verlauf der Wahlen im Kongo: Mit ironischem Unterton wird bemerkt, dass es dem Kongo stets gelinge, angesichts eines drohende Chaos das Schlimmste zu verhindern. Korruptionsversuche, Gewalt und schlechte Organisation der Wahlen werden bemängelt.

b) Innenpolitik

Innenpolitisch heute fast ausschließlich Berichte zur Pressekonferenz des Premierministers de Villepin in Mantes-la-Jolie westlich von Paris. LES ECHOS ist in seinem Leitartikel der Ansicht, der Premierminister habe "pas grand-chose de neuf" zu verkünden gehabt. Er habe der Öffentlichkeit lediglich vermitteln wollen, dass die Regierung "noch da sei", dass sie arbeite und neue Vorhaben angehe. Zwar stünden nun die Ferien an, de Villepin beabsichtige aber nicht, seinen Urlaub bis zu den Wahlen 2007 auszudehnen, sondern wolle u.a. den Wirtschaftswachstum und die Energiefragen vorantreiben. Jedoch werde es, so LES ECHOS,  für den Premierminister immer schwerer werden, seine Ziele zu verfolgen, je näher die Wahlen rückten. Weder der UMP-Chef Sarkozy noch die Abgeordneten würden es akzeptieren, wenn de Villepin "neue Baustellen eröffnete" über die nicht völlige Einigkeit herrsche. LE FIGARO meint, de Villepin habe selbst den Eindruck, wieder "hörbar" zu sein. Der dritte Auftritt in einer sozial schwierigen Gegend innerhalb von zehn Tagen ermögliche es ihm, gegenüber Innenminister Sarkozy Boden wettzumachen, der nach den Unruhen in den  Vorstädten dort wenig willkommen sei. De Villepin habe in Mantes-la-Jolie unterstrichen, dass es nach dem Scheitern des CPE nun darum ginge, neue Wege zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit zu finden. Nach den Differenzen der letzten Tage zwischen dem Premierminister und Arbeitsminister Borloo über die neuesten Arbeitsmarktzahlen bemühe sich der Premierminister nun um ein geschlossenes Auftreten der Regierung. In LE MONDE ein weiterer Leitartikel zur gegenwärtigen Situation des Premierministers, den das Blatt zwar leicht gestärkt sieht - u.a. durch den Krieg im Libanon - ihm aber in Konkurrenz zu Innenminister Sarkozy wenig Chancen einräumt, seinen Kurs nach der Sommerpause weiterverfolgen zu können.

c) Wirtschaft

In den Wirtschaftsteilen sowie in LES ECHOS finden sich darüber hinaus Berichte über den Engpass bei EDF während der Hitzewelle und die Übernahme der Nickel-Unternehmen Inco und  Falconbridge durch den amerikanischen Kupferkonzern Phelps Dodge.

(Quelle: Pressereferat der Deutschen Botschaft Paris)


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