IX.) Nebenangebote (Variantes)

Unter Nebenangeboten versteht man Abweichungen von den Angaben in den Verdingungsunterlagen. Der Unternehmer, der ein Nebenangebot abgibt, ändert die Position in den Verdingungsunterlagen ab. Das Einreichen von Nebenangeboten ist zulässig, wenn es nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. 

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Der Öffentliche Auftraggeber kann hierbei die Elemente des Leistungsverzeichnisses kennzeichnen, deren Inhalt nicht abgeändert werden darf. Der Öffentliche Auftraggeber muss Nebenangebote wie Hauptangebote behandeln.

X.) Rechtsschutz

Die nicht berücksichtigten Unternehmer erhalten mindestens zehn Tage vor Unterzeichnung des Vertrages Informationen über das ausgewählte Unternehmen und der Angabe des Grundes der Nichtberücksichtigung. Dies erfolgt grundsätzlich erst, wenn der erstplatzierte Bieter die erforderlichen steuerrechtlichen und sozialen Nachweise erbracht hat, da ansonsten der zweitplatzierte, dessen erforderliche steuerrechtliche und sozialen Nachweise erbracht worden sind, dessen Platz einnimmt. Die nicht berücksichtigten Bieter können gegen die Entscheidung des Öffentlichen Auftraggebers Klage einreichen. In Frankreich wird hierbei grundsätzlich unterschieden zwischen Angelegenheiten, die dem Verwaltungsgericht unterliegen und somit ausschließlich unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit fallen und solchen, für die die ordentlichen Zivilgerichte zuständig sind. Je nachdem, ob ein Vertrag seinem Wesen nach als Verwaltungsvertrag eingestuft wird, ergibt sich die folgende Gerichtszuständigkeit: Bei Verwaltungsverträgen sind die Tribunaux Administratifs, Cour Administratives d’Appel und der Conseil d’Etat zuständig und bei den zivilrechtlichen Verträgen die Tribunaux Civils, Tribunaux de Grande Instance, Tribunaux de Commerces, die Cours d’Appel und der Cour de Cassation. In Frankreich wird der weitaus größte Teil der unter die Vergabegesetze fallenden Verträge mit Öffentlichen Auftraggeber abgeschlossen
und ist daher öffentlich-rechtlicher Natur. Zuständig sind deshalb zum größten Teil die Verwaltungsgerichte. Zuständig für das Nachprüfungsverfahren ist das Verwaltungsgericht des Ortes, an dem der Urheber der zu prüfenden Maßnahme seinen Sitz hat. Im Nachprüfungsverfahren entscheidet der Einzelrichter. Das Gericht entscheidet in Form des beschleunigten Verfahrens, ohne dass das Gericht der Hauptsache angerufen werden muss. Der Einzelrichter trifft eine
endgültige Entscheidung. Der Verwaltungsrichter überprüft dabei insbesondere die Beachtung des Transparenz- und Wettbewerbsgebotes. Der Rechtsbehelf kann aber auch auf jede Handlung gestützt werden, die mit der Vergabe des
Öffentlichen Auftrags im Zusammenhang steht. Darunter fallen zum einen Handlungen mit Entscheidungscharakter wie etwa die Entscheidungen über die Verdrängung eines Bewerbers. Das Nachprüfungsverfahren kann sich aber auch auf Formvorschriften beziehen, die eine vollziehbare Entscheidung beeinflusst. Dies wird etwa bei der Missachtung der für die Bekanntmachung einzuhaltenden Fristen oder bei Fehlern bei der Information über den Ausschreibungsgegenstand der Fall sein. Der Verwaltungsrichter hat bezüglich der Entscheidungen eine weitgehende Befugnis. Er kann bei Feststellung von Verstößen den Öffentlichen Auftraggeber anhalten, die Verstöße zu beheben oder das Vergabeverfahren vorläufig aussetzen (präventiv). Er kann die Vergabeentscheidung aber auch komplett aufheben mit der Folge, dass das Vergabeverfahren erneut durchgeführt werden muss.


David Hartmann
-Maître-
-Rechtsanwalt-

Zum Anfang des Artikels: Öffentliche Ausschreibung und Vergaberecht in Frankreich

Achtung: bei dieser Fassung fehlen alle Fussnoten und Verweise auf diese. Die vollständige Fassung von Das französische Vergaberecht  als PDF Datei