VII.) Unterschiedliche Verfahrensarten

Es gibt im französischen Recht unterschiedliche Vergabeverfahren. So sind die gängigsten das Offene Vergabeverfahren (Appel d’Offre Ouverte), das Nichtoffene Vergabeverfahren (Appel d’Offre Restreint), das Verhandlungsverfahren (Procédure négociée), das Planungsumsetzungsverfahren (Conception réalisation), der Wettbewerbliche Dialog (Dialogue Compétitif, das Auswahlverfahren (Concours) und das angepasste Verfahren (Procédure adapté). 

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Bei Bauleistungen unterhalb eines Schwellenwertes von 230.000,- EURO ist es grundsätzlich dem Öffentlichen Auftraggeber freigestellt, welches Vergabeverfahren er wählt, soweit er nur die drei fundamentalen Grundprinzipien (freien Zugang, Gleichberechtigung und Transparenz) beachtet. Er kann somit auch das angepasste Verfahren, bei welchem nur er den Vergabeprozess bestimmt, auswählen (dazu siehe später). Bei einem Überschreiten des Schwellenwertes von 230.000,- EURO (bzw. 150.000,- Euro bei Staatsaufträgen im Liefer- und Dienstleistungssektor) hat der Öffentliche Auftraggeber nur ein Wahlrecht hinsichtlich der vier europäischen Verfahrensarten (Offenes Vergabeverfahren, das Nichtoffene Vergabeverfahren, das Verhandlungsverfahren und den Wettbewerblichen Dialog).

1.) Das Offene Verfahren (Appel d’offre ouverte)
Bei einem Offenen Verfahren22 können alle interessierten Bieter auf die
Bekanntmachung eines Auftrages hin ein Angebot einreichen. Die Frist zur Einreichung beträgt 52 Tage ab dem Tag der Vergabebekanntmachung. Mit Fristablauf sind die Bieter an ihre Angebote gebunden. Die bietenden Unternehmen überreichen dem Öffentlichen Auftraggeber gleichzeitig in zwei unterschiedlichen Briefumschlägen die geforderten Informationen. Der erste Briefumschlag enthält Informationen hinsichtlich der fachlichen Eignung. Der zweite Briefumschlag enthält Informationen bezüglich des Angebotes. Der Eröffnungstermin (séance d’ouverture) findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur wenn die Eignung festgestellt wurde (nach Öffnen des ersten Umschlages), wird das Angebot des Bieters gewertet (d.h. zweiter Umschlag wird geöffnet). Die Auswahl des Bieters erfolgt durch den Öffentlichen Auftraggeber nach beratender Stellungnahme der Vergabekommission oder von der Vergabekommission selbst, wenn der Öffentliche Auftraggeber eine territoriale Gebietskörperschaft ist. Es wird das Unternehmen ausgewählt, welches das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Es erfolgt sodann eine Überprüfung, ob der Bieter seine steuerrechtlichen und sozialen Verpflichtungen dem Staat gegenüber einhält. Wenn der Bieter dies innerhalb der ihm von dem Öffentlichen Auftraggeber gesetzten Frist nachweisen kann, erhält er den Zuschlag. Die anderen Bieter sind mindestens zehn Tage vor Abschluss des Vertrages zu benachrichtigen.

2.) Das Nichtoffene Verfahren (Appel d’offre restreint)
Bei einem Nichtoffenen Verfahren läuft die Vergabe in zwei Schritten ab. Zunächst kann jeder Bewerber auf die Bekanntmachung eines Auftrages hin einen Antrag auf Teilnahme an dem Verfahren einreichen. Die Frist hierbei beträgt mindestens 37 Tage ab Vergabebekanntmachung, bei Bauleistungen zwischen 230.000,- und 5.900.000,- EURO 22 Tage und bei Dringlichkeit 15 Tage. Die Bewerbungen werden mit Eingang registriert. Die Auswahl der Bewerber erfolgt durch den Öffentlichen Auftraggeber nach beratender Stellungnahme der Kommission oder durch die Kommission selbst bei
territorialen Gebietskörperschaften. In einer zweiten Phase fordert der Öffentliche Auftraggeber die ausgewählten
Bewerber auf, ein Angebot abzugeben. Es müssen mindestens 5 Bewerber vom Öffentlichen Auftraggeber ausgewählt werden. Die Frist zur Angebotsabgabe beträgt mindestens 40 Tage und bei Bauaufträgen zwischen 230.000,- und
5.900.000,- EURO mindestens 22 Tage. Die Frist zur Angebotsabgabe kann bei Dringlichkeit auch nur 15 Tage betragen. Mit Einreichung des Angebotes beginnt die Bindefrist. Der Eröffnungstermin findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es erhält das Unternehmen den Zuschlag, welches das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat. Die Auswahl erfolgt durch den Öffentlichen Auftraggeber selbst nach beratender Stellungnahme der Kommission und bei territorialen Gebietskörperschaften durch die Kommission selbst. Wie bereits bei dem Offenen Verfahren findet eine anschließende Prüfung des ausgewählten Unternehmens hinsichtlich der steuerrechtlichen und sozialen Einhaltung seiner Verpflichtungen dem Staat gegenüber statt. Die nicht berücksichtigten Bewerber sind mindestens zehn Tage vor Abschluss des Vertrages zu benachrichtigen.

3.) Das Verhandlungsverfahren (Procédure négociée)
Bei dem Verhandlungsverfahren wendet sich der Auftraggeber an die Unternehmen seiner Wahl und handelt mit einem oder mehreren Unternehmen die Auftragsbedingungen aus. Das Verhandlungsverfahren kann entweder mit oder ohne Auftragsbekanntmachung und mit oder ohne vorherigen Wettbewerb erfolgen, wobei die fehlende Auftragsbekanntmachung nur bei äußerster Dringlichkeit möglich ist.

a.) Das Verhandlungsverfahren mit Vergabebekanntmachung und Wettbewerb Das Verhandlungsverfahren mit Vergabebekanntmachung und Wettbewerb ist anwendbar bei fehlgeschlagenem offenen und nichtoffenen Verfahren oder wenn eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung durch den Öffentlichen Auftraggeber nicht möglich ist oder bei Versuchs- und Forschungszwecke ohne kommerziellen Hintergrund oder bei fehlender Möglichkeit einer preislichen Einschätzung durch den Auftraggeber. Nach der Vergabebekanntmachung muss innerhalb einer Bewerbungsfrist von mindestens 37 Tagen (22 Tagen bei Bauleistungen zwischen 230.000 und
5.900.000,- EURO, bei Dringlichkeit 15 Tage) der Antrag abgegeben werden. Die Empfangnahme der Bewerbungen und die Auswahl der Bewerber erfolgt durch den Öffentlichen Auftraggeber nach Stellungnahme der Kommission oder bei
territorialen Gebietskörperschaften durch die Kommission selbst. Die ausgewählten Bewerber werden benachrichtigt und ihnen werden die Vergabeunterlagen zugesendet, worauf diese Angebote abgeben können. Die Prüfung der eingegangenen Angebote erfolgt hierbei durch den Öffentlichen Auftraggeber. Es folgen die Verhandlungen über die Angebote. Das wirtschaftlichste Angebot wird ausgewählt durch den Öffentlichen Auftraggeber nach Stellungnahme der Kommission oder bei territorialen Gebietskörperschaften durch die Kommission selbst. Es erfolgt die Auswahl des Bewerbers, welcher das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat und dessen Überprüfung der steuerlichen und sozialen Einhaltung der gesetzlichen Regelungen. Die nicht berücksichtigten Bewerber werden mindestens zehn Tage vor Vertragsschluss von der Auswahl des Unternehmens benachrichtigt. Nach Ablauf der zehn Tage erfolgt der Abschluss des Vertrages.

b.) Das Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung aber mit vorherigem Wettbewerb
Das Vergabeverfahren ohne Verhandlungsverfahren aber mit Wettbewerb findet
bei besonderer Dringlichkeit wegen unvorhergesehener Ereignisse (z.B. Umweltkatastrophen) und bei Lieferleistungen zu Forschungszwecken, die keine kommerzielle Verwendung haben, Anwendung. Die Auswahl der Bewerber erfolgt durch den Öffentlichen Auftraggeber nach Stellungnahme der Kommission oder bei territorialen Einrichtungen durch die Kommission selbst. Die ausgewählten Bewerber werden benachrichtigt. Diese erhalten sodann Zugang zu den Vergabeunterlagen. Die anschließenden Angebote werden durch den Öffentlichen Auftraggeber geprüft. Es beginnt die Verhandlung über die Angebote. Das wirtschaftlichste Angebot wird von dem Öffentlichen Auftraggeber nach Stellungnahme der Kommission oder bei territorialen Gebietskörperschaften durch die Kommission selbst ausgewählt. Nach der Auswahl erfolgt die Überprüfung der steuerrechtlichen und sozialen Einhaltung des ausgewählten Bewerbers. Die nicht berücksichtigten Kandidaten erhalten mindestens zehn Tage vor Vertragsschluss Kenntnis von deren Nichtberücksichtigung.

d.) Das Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung und ohne Wettbewerb
Dieses Verfahren findet Anwendung bei Lieferleistungen (z.B. bei einem auf ordnungsgemäßer Ausschreibung beruhenden Liefervertrag, wenn die weitere Beauftragung eines anderen Unternehmens zu technischen Problemen, zu
überhöhten Wartungskosten oder zu Problemen bei der Anpassung führen würde), bei Dienst- und Bauleistungen (zusätzliche Leistungen werden erforderlich, ohne dass es voraussehbar war), bei Aufträgen, die wegen technischen, künstlerischen oder urheberrechtlichen Gründen nicht an andere Unternehmen vergeben werden
können oder bei Leistungen, die ähnlich zu den Leistungen im Ausgangsvertrag sind, der im offenen oder nichtoffenen Verfahren vergeben wurden und bereits anfangs darauf hingewiesen wurde, dass Anschlussverträge im Verhandlungsverfahren vergeben werden.

4.) Das Planungsumsetzungsverfahren (Procédure propre aux marchés de conception réalisation)

Diese Verfahrensart findet Anwendung, wenn das Projekt bereits im Stadium des Entwurfs eine Zusammenarbeit mit dem Fachunternehmer erfordert. Es erfolgt die Vergabebekanntmachung und die Empfangnahme der Bewerbungen. Eine Jury (Mitglieder der Vergabekommission und Bauleiter des Öffentlichen Auftraggebers) erstellt sodann ein Protokoll über die Auswahl der Bewerber und gibt eine begründete Stellungnahme an den Öffentlichen Auftraggeber ab. Der Öffentliche Auftraggeber erstellt daraufhin eine Liste der Kandidaten, die seiner Meinung nach geeignet sind und versendet kostenlos die notwendigen Unterlagen an diese Bewerber. Die Bewerber erstellen daraufhin einen Vorentwurf (Entwurf
und Umsetzung müssen strikt getrennt sein). Es erfolgen Detailgespräche mit den Bewerbern und die anschließende Auswahl des geeigneten Bewerbers durch den Öffentlichen Auftraggeber unter Beachtung der von der Jury erstellten Liste. Wie bei den anderen Verfahrensarten erfolgt die Überprüfung der steuerrechtlichen und sozialen Einhaltung des ausgewählten Bewerbers und der Abschluss des Vertrages. Im Gegensatz zu anderen Verfahrensarten erhalten alle Bewerber eine finanzielle Zulage, die einen Vorentwurf erarbeitet haben.

5.) Wettbewerblicher Dialog (Dialog compétitif) Bei der Verfahrensart des Wettbewerblichen Dialogs25 legt der Öffentliche Auftraggeber von Anfang an die konkreten Zielvorstellungen fest. Diese Verfahrensart findet vorwiegend Anwendung bei extrem komplexen Aufträgen, wenn es dem Öffentlichen Auftraggeber objektiv unmöglich ist, die Mittel zu bestimmen, die seinen Bedarf decken oder der Öffentliche Auftraggeber den juristischen oder finanziellen Rahmen des Projekts nicht bestimmen kann. Ziel dieses Verfahrens ist, durch einen Gedankenaustausch mit den Bewerbern zur besten Lösung zu gelangen. Nach der Vergabebekanntmachung haben die Bewerber eine Frist von mindestens 37 Tagen, innerhalb derer sie die Bewerbungen dem Auftraggeber zukommen lassen müssen. Es erfolgt die Wahl der Gesprächskandidaten anhand von Eignungskriterien. Die Gespräche sind beendigt, wenn der Öffentliche Auftraggeber seinen Auftrag konkretisieren kann. Die Bewerber werden über die Beendigung der Gespräche informiert und das
Leistungsverzeichnis wird abgefasst. Die Gesprächskandidaten können sodann innerhalb von 15 Tagen ein Angebot abgeben. Das weitere Verfahren entspricht der Prozedur beim Verhandlungsverfahren.

6.) Auswahlverfahren (Concours)
Das Auswahlverfahren findet Anwendung bei Raumordnungsvorhaben, bei der Städteplanung und bei Architektenleistungen. Nach der Vergabebekanntmachung und der Empfangnahme der Bewerbungen und Entwürfe untersucht eine Jury (Mitglieder der Vergabekommission, besonders qualifizierte Personen und Finanzbeamte) die Eignung der Bewerber und gibt eine begründete Stellungnahme ab. Danach untersucht die Jury die eingereichten Entwürfe und stellt eine Rangliste der Bewerber mit entsprechender Stellungnahme auf. Der Öffentliche Auftraggeber verhandelt anschließend mit allen Bewerbern und trifft unter der Beachtung der von der Jury erstellten Liste eine Entscheidung (Jury trifft bei territorialen Gebietskörperschaften selbst eine Entscheidung). Alle Bewerber, die einen Entwurf erarbeitet haben, erhalten eine finanzielle Zulage

7.) Angepasstes Verfahren (Procédure adaptée)
Bei dem angepassten Verfahren bestimmt der Öffentliche Auftraggeber den Ablauf und die Modalitäten des Verfahrens. Das angepasste Verfahren kann vom Öffentlichen Auftraggeber bei Bauleistungen bis 230.000 EURO und bei Dienstund
Lieferleistungen bis 150.000 EURO (bei Territorialen Gebietskörperschaften gilt die Bemessungsgrenze bis 230.000 EURO) angewendet werden. Dem Grunde nach ist es kein gesetzlich geregeltes Verfahren. Der Öffentliche Auftraggeber hat jedoch die Prinzipien des Codes des Marchés Publics einzuhalten, wie das Gleichbehandlungsgebot, das Transparentgebot und den freien Zugang zu Ausschreibungsverfahren. Verhandlungen mit den Bietern sind möglich.

Zum Anfang des Artikels: Vergabe- und Wettbewerbsrecht