V.) Grundprinzipien

Das Vergabeverfahren wird unter Einhaltung des Gleichheitsgebotes durchgeführt. Es ist jederzeit transparent (transparence de procedure) zu gestalten, alle Bieter sind gleich zu behandeln (d’égalité de traitement) und es ist ihnen der gleiche Zugang zum Vergabeverfahren zu gewähren (liberté d’accès). 

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Dies gilt unabhängig von den jeweiligen Schwellenwerten. Um diese Grundprinzipien zu gewährleisten, muss der Öffentliche Auftraggeber die auszuschreibende Leistung (définition préalable des besoins) definiert haben, die Publikationsvoraussetzungen (obligations publics) erfüllen, das Vergabeverfahren einhalten (mise en concurrence) und das wirtschaftlichste Angebot (l’offre économiquement la plus avantageuse) auswählen. Der freie Zugang zum Vergabeverfahren soll davor schützen, lokal ansässige Unternehmen bei der Vergabe zu bevorzugen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch in Art. 45 und 46 CMP normiert. Das Transparenzgebot ist bei allen Vergabeverfahren anzuwenden und dies unabhängig vom jeweiligen Schwellenwert. Die vorherige Bestimmung der auszuschreibenden Leistung ist in Art. 5 CMP normiert und wird von Art. 19, 35 III, 71, 72 73 aufgegriffen.

VI.) Vergabebekanntmachung

Sobald der Öffentliche Auftraggeber bestimmt hat, welcher Leistungsumfang
erforderlich ist und in welcher Höhe er die Leistung vergeben möchte, untersucht
er, welche Publizitätsform er zu wählen hat. Diese orientiert sich an den
jeweiligen Schwellenwerten (seuils de procédure). Grundsätzlich bestehen vier
verschiedene Schwellenwerte (90.000,- Euro, 150.000,- Euro, 230.000,- Euro
und 5.900.000,- Euro), die auch die einzuhaltenden Publizitätsformen bestimmen.

1.) Schwellenwertbestimmung bei Bauleistungen (marchés de travaux):
Voraussetzung ist zunächst einmal, dass der Öffentliche Auftraggeber Bauherr des
Bauvorhabens ist. Bei der Bestimmung des Schwellenwertes werden die gesamten
anfallenden Kosten berechnet (la valeur globale des travaux), die auf ein Bauvorhaben
(opération) anfallen12. Das Bauvorhaben kann sich auf mehrere Bauwerke (ouvrages)
beziehen. Unter Bauvorhaben versteht der französische Gesetzgeber eine Gesamtheit
von Arbeiten (gemeinsames Objekt, gemeinsamer technischer Aufwand oder
gemeinsame Finanzierung), welche zur gleichen Zeit am gleichen Ort vorgenommen
werden13. Ein Bauvorhaben kann mehrere Bauwerke umfassen, wie z.B. Erneuerung
von Fußwegen in unterschiedlichen Stadtteilen, die in der gleichen Stadt liegen. Es
können aber auch an dem gleichen Bauprojekt unterschiedliche Bauarbeiten
durchgeführt werden. Bei einer Aufteilung des Bauvorhabens in Lose (marchés allotis)
müssen alle Lose hinsichtlich ihrer Höhe addiert werden. Hiervon werden nicht die Lose
erfasst, die bei einem Bauvolumen von weniger als 5.900.000,- Euro unter 80.000,- Euro
liegen und bei Losen von weniger als 1.000.000,- Euro, wenn das Bauvorhaben
größer/gleich 5.900.000,- Euro ist und die Lose gleichzeitig weniger als 20% des
gesamten Bauvolumens ausmachen. Dann kann das Los in der „procédure adaptée“
vergeben werden.

2.) Schwellenwertbestimmung bei Liefer- und Dienstleistungen
Die Gleichwertigkeit (l’homogénéité) der Liefer- und Dienstleistungen ist abhängig von
dem jeweiligen Öffentlichen Auftraggeber. Sie hängt von der Aktivität und der
Kohärenz der öffentlichen Aufgabeleistung ab. So ist beispielsweise eine Schere anders
zu bewerten, wenn sie von einem Krankenhaus gebraucht wird als chirurgisches
Arbeitsinstrument im Vergleich zu einem Finanzamt, welches eine Schere als
Büromaterial führt. Der Öffentliche Auftraggeber hat hierbei ein Ermessensspielraum,
was er unter gleichwertig sieht und was nicht mehr gleichwertig ist und deshalb auch
nicht in die Berechnung und Bestimmung des Schwellenwertes mit einbezogen wird.

VII.) Publizitätserfordernis

Das Publizitätserfordernis ist ein Grundsatz des Vergaberechts14. Es verfolgt hierbei
zwei Ziele. Zum einen erlaubt es allen interessierten Bietern/Bewerbern den gleichen
Zugang zum Vergabeverfahren und garantiert dadurch zum anderen auch ein faires
Vergabeverfahren (veritable mise en concurrence). Man kann von der Einhaltung des
Transparenzgebotes15 zumindest dann ausgehen, wenn die Vergabebekanntmachung den
potenziellen Bietern die nötige Informationen übermitteln und hierdurch eine
ausreichende Vielzahl von Angeboten beim Öffentlichen Auftraggeber eingegangen
sind, welche einen tatsächlichen Vergleich der Angebote ermöglichen. Um dieses Ziel
zu erreichen, steht es grundsätzlich dem Öffentlichen Auftraggeber frei, wie er das
anstehende Vergabeverfahren bekanntmachen möchte. Der CMP lässt dem Öffentlichen
Auftraggeber einen großen Spielraum hinsichtlich der Vergabebekanntmachung. Ab
Erreichen eines Auftrags- bzw. Schwellenwertes von 90.000,- Euro ist hingegen der
Öffentliche Auftraggeber in seiner Wahl der Vergabebekanntmachung stark
eingeschränkt. Hiervon wird nur in Art. 30 und 35 CMP eine Ausnahme gemacht. Der
Conseil d’État hat bereits im Jahre 1997 geäußert, dass der Öffentliche Auftraggeber
eine gewissenhafte Einschätzung der zu erreichenden Auftragssumme vornehmen muss,
indem er die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen auswertet. Sollte er hierbei eine
Auftragssumme annehmen, die unter der tatsächlichen Auftragssumme liegt, um das
Publizitätserfordernis zu umgehen, wird das Vergabeverfahren aufgehoben.

1.) Unterhalb des Schwellenwertes von 90.000,- Euro.
Bei einer Auftragsvergabe von unter 4.000,- Euro muss keine
Vergabebekanntmachung erfolgen. Hier wird davon ausgegangen, dass der
Wettbewerb unter mehreren Unternehmen aufgrund der geringen Auftragssumme
ausreichend ist. Wenn der Auftragswert aber zwischen 4.000,- und 90.000,-Euro liegt,
ist eine angemessene Bekanntmachung zu wählen (publicité adaptée). Es obliegt dem
Öffentlichen Auftraggeber, wie er die Vergabebekanntmachung gestaltet. Die Wahl der
Bekanntmachungsform muss unter dem Gesichtspunkt der Effektivität und Transparenz
ausgewählt werden.

2.) Zwischen 90.000,- Euro und 5.900.000,- Euro (bei Bauaufträgen)
Der CMP bestimmt, dass bei Bauaufträgen, die den Schwellenwert von 90.000,- Euro
erreichen aber den Schwellenwert von 5.900.000,- Euro noch nicht erreichen, das
Vergabeverfahren im „Bulletin officiel des annonces des marchés publics“ (BOAMP)
oder in einem „Journal des annonces légales“(JAL) zu veröffentlichen ist. Im BOAMP
erscheint die Veröffentlichung innerhalb von elf Tagen nach Eingang der
Vergabebekanntmachung und in Eilfällen innerhalb von sechs Tagen.

3.) Zwischen 90.000,- Euro und 150.000,- Euro (bei Liefer- und
Dienstaufträgen)
Bei Aufträgen im Liefer- und Dienstleistungsbereich muss eine
Vergabebekanntmachung in der BOAMP und dem JAL bei einem Auftragswert
zwischen 90.000,- Euro und 230.000,- Euro erfolgen. Wenn territorialen
Gebietskörperschaften die ausschreibenden Stellen sind, gilt das gleiche, wenn die
Auftragssumme zwischen 90.000,- und 230.000,- Euro liegt. Es können wiederum
ergänzend Bekanntmachungen in Fachzeitschriften erfolgen.

4.) Über den genannten Schwellenwerten:
Liegt die Auftragsvergabe über den Schwellenwerten, d.h. über 5.900.000,- Euro bei
Bauvorhaben und 250.000,- (bzw. 230.000,- Euro) bei Lieferungs- und
Dienstleistungsaufträgen muss die Vergabebekanntmachung im „Bulletin officiel des
annonces des marchés publics“(BOAMP) und im „Journal officiel de l’union
européenne“ (JOUE- europäisches Vergabebekanntmachungsblatt) erfolgen. Die
Veröffentlichung im BOAMP darf nicht vor der Veröffentlichung in dem JOUE
erfolgen. Es ist geplant, dass das BOAMP dem JOUE in Zukunft angepasst wird, womit
nur noch eine Vergabebekanntmachung erfolgen muss19. Die Vergabebekanntmachung
muss Regelungen enthalten hinsichtlich der Finanzierung (modalités essentielles de
financement) und der Bezahlung (modalités de paiement). Ist dies nicht der Fall, wird
das Vergabeverfahren aufgehoben.

5.) Vorab- Vergabebekanntmachung:
Wenn der Auftragswert einen Schwellenwert von 750.000,- Euro bei Liefer- und
Dienstleistungsaufträgen und 5.900.000,- Euro bei Bauleistungen überschreitet, muss
eine Vorab- Vergabebekanntmachung (avis de préinformation) beim „l’Office des
publications de l’union européenne“ erfolgen. Diese Vorabinformation ist aber nur
obligatorisch, wenn der Öffentliche Auftraggeber aufgrund der vorherigen
Bekanntmachung die später einzuhaltenden Fristen bei den einzelnen Vergabeverfahren
verkürzen möchte.21 Bei zu vergebenden Bauleistungen gibt der Öffentliche
Auftraggeber die „caractéristiques essentielles“ der geplanten Bauleistungen bekannt.
Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wird in der Vorab- Vergabebekanntmachung
die Auftragshöhe der gleichwertigen (homogènes) Produkte oder
Dienstleistungsaufträgen bekannt gegeben, welche der Öffentliche Auftraggeber
innerhalb der nächsten zwölf kommenden Monate benötigt.

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