II.) Wettbewerbsrecht

Der Zusammenschluss von Unternehmen zu Bietergemeinschaften oder Gemeinschaftsunternehmen kann aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sehr bedenklich sein. Es stellt sich nämlich die Frage, ob der Austausch von Informationen zwischen den einzelnen Bietern den freien Wettbewerb nicht beeinträchtigt. Stellen wir uns z.B. vor, dass sich einzelne Unternehmen treffen, um eine Bietergemeinschaft oder ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Es
ist davon auszugehen, dass bei solchen Gesprächen auch über den Preis gesprochen wird. 

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Grundsätzlich wird der Preis, welcher in dem Angebot enthalten ist, aufgrund einer gemeinsamen Preisgestaltung getroffen werden. Jeder der Mitglieder wird von der Höhe des Preises somit Kenntnis haben.  Bis zu diesem Punkt bestehen noch keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Stellt man sich nun aber weiter vor, dass es nach den Gesprächen zwischen den
einzelnen Bietern nun doch nicht absprachegemäß zu einer Bietergemeinschaft oder einem Gemeinschaftsunternehmen kommen sollte und nun jeder Bieter auf eigene Faust ein eigenes Angebot abgibt. Es ist dann zumindest von einer
Wettbewerbsverzerrung auszugehen. Dies begründet sich damit, dass nun jeder einzelne Bieter nach den Vertragshandlungen eine ungefähre Vorstellung davon haben dürfte, in welcher Höhe der andere Bieter ein Angebot abgeben werde. Ein Verstoß gegen die Wettbewerbsgrundsätze ist zumindest nicht ganz auszuschließen. Deshalb ist bei der Gründung einer Bietergemeinschaft oder eines Gemeinschaftsunternehmens darauf zu achten, dass der freie Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird. Der Zusammenschluss darf die Wettbewerbsregeln nicht verletzen. Der Wettbewerbsgrundsatz wird zumindest immer dann verletzt, wenn der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft oder einem Gemeinschaftsunternehmen, die ein gemeinsames Angebot abgeben möchten, den freien Wettbewerb beeinträchtigen. Der Conseil de la Concurrence (Kartellgericht) überwacht Zusammenschlüsse zwischen den einzelnen Unternehmen. Bei dessen Einschätzung, ob nach dem Zusammenschluss zweier Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung vorliegt, werden bei der Abwägung auch die Vorteile einer solchen Fusion für die Wirtschaft berücksichtigt. Der Conseil de la Concurrence berücksichtigt ferner die globale wirtschaftliche Entwicklung. Ein wettbewerblich bedenklicher Zusammenschluss liegt immer  vor, wenn die Voraussetzungen des Art. 430-2 Code de Commerce gegeben sind. Ein solcher Zusammenschluss muss gemäß Art. L 430-3 Code de Commerce zuvor beim Ministre chargé de l’Économie (Wirtschaftsminister) angemeldet und von diesem auch genehmigt werden. Voraussetzungen nach Art. 430-2 Code de Commerce sind:

a.) Der gesamte weltweite Umsatz (ohne Steuern) des Gemeinschaftsunternehmens beträgt mehr als 150 Millionen Euro,

b.) hiervon werden in Frankreich jeweils von mindestens zwei Unternehmen mehr als 50 Millionen Euro (ohne Steuer) umgesetzt

c.) und die Fusion unterliegt nicht der europäischen Regelung n° 4064/89 CEE. Wenn diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen sollten, ist der Zusammenschluss zwischen den Unternehmen nach französischem Recht nur möglich, wenn der Wirtschaftsminister den Zusammenschluss zuvor genehmigt. Die Unternehmen müssen, sobald die Fusion Gestalt annimmt, den Wirtschaftsminister hiervon unterrichten.

Zum Anfang des Artikels: Vergabe- und Wettbewerbsrecht in Frankreich