II.) Wer kann Angebote abgeben

Angebote abgeben können grundsätzlich alle Bieter, mithin auch alle deutschen
Unternehmen. Bieter können nach französischen Recht sowohl Privatpersonen (les personnes privées) d.h. entweder Unternehmen (entreprises) oder Unternehmensgruppen (groupements d’entreprises) oder auch Öffentlichrechtliche
Einrichtungen (les personnes publics) sein. 

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Wie im deutschen Vergaberecht können auch nach französischem Vergaberecht Bietergemeinschaften (groupement solidaire ou groupement conjoint) als Bieter
auftreten. Bei der „groupement solidaire“ ist jedes Unternehmen für die Erbringung der ganzen Leistung verantwortlich, während bei der „groupement conjoint“ jedes Unternehmen nur seine Leistungen zu erbringen hat und keine
gesamtschuldnerische Verantwortung für die Erbringung der gesamten Leistung vorliegt. In dem Code des Marchés Publics sind nur die Formen der Bietergemeinschaft (groupements conjoint oder solidaire) genannt. Dies schließt den
Zusammenschluss der Unternehmen zu einem Gemeinschaftsunternehmen nicht aus. Es steht den Unternehmen offen, ob sie auftragsbezogen sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen wollen, oder ob sie ein gemeinsames
Unternehmen gründen möchten, welches über den Auftrag hinaus weiter Bestand haben soll. Die Rechtsform des zu gründenden Gemeinschaftsunternehmens steht den Unternehmen dabei offen. So kann z.B. eine „association“, eine „société
commerciale“, eine „société en participation“, welche lediglich die Gewinne und Verluste mit den Vertragspartnern teilt, ein „groupement d’intérêt économique“, welche als Unternehmen die Gewinne einbehält und somit ein Gewinnabfluss an
die Teilhaberinnen ausgeschlossen ist oder eine „groupement européen d’intérêt économique“ gegründet werden5. Alle Gemeinschaftsunternehmen sind im Vergleich zu den Bietergemeinschaften rechtsfähig. Es ist bei der Gründung eines
Gemeinschaftsunternehmens darauf zu achten, dass die Intention, sich um einen öffentlichen Auftrag zu bewerben, in dem Gesellschaftsvertrag genannt wird und jedes Unternehmen die von dem CMP geforderten Anforderungen einhält. Der Auftraggeber kann ferner von dem Gemeinschaftsunternehmen fordern, dass ihm Einblick in den Gesellschaftsvertrag gewährt wird. Juristisch wird hinsichtlich der Erfüllungsleistung das Gemeinschaftsunternehmen wie eine „groupement
solidaire“ behandelt. Das Gemeinschaftsunternehmen haftet gesamtschuldnerisch für die vertragsgemäße Erfüllung des Auftrages. Es können als Bieter auch Öffentlich- rechtliche Einrichtungen (personne public) Angebote abgeben unter der Voraussetzung, dass ihre Teilnahme nicht das Vergabeverfahren beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang müssen sie nachweisen, dass ihr Angebot die gesamten direkten und indirekten Kosten erfasst und sie nicht aufgrund ihrer Stellung als Öffentlich-rechtliche Einrichtungen bevorzugt behandelt werden.

Zum Anfang des Artikels: Öffentliche Ausschreibungen in Frankreich