I.) Was versteht man unter öffentlicher Vergabe

Das französische Vergaberecht wurde Anfang des Jahres 2004 (décret n° 2004-15 vom 07. Januar 2004) reformiert. Das Ziel der Reform war, das französische Vergaberecht transparenter zu machen, den Bauherrn mehr in die Pflicht zu
nehmen, das Verfahren insgesamt effektiver zu gestalten und in seinen Grundzügen zu vereinfachen, um vor allem Mittelständischen Unternehmen (PME) den Zugang zu Öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern.

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Zeitgleich erfolgte auf europäischer Ebene ebenfalls eine Reformierung der Vergabegesetze, welche in den Richtlinien n° 2004/18/CE vom 31. März 2004 und n° 2004/17/CE vom 31. März 2004 (Sektorenrichtlinie) ihren Abschluss fanden. Beide Richtlinien sind europaweit bis zum 31. Januar 2006 ins nationale Recht zu transponieren und bringen neue Veränderungen z.B. hinsichtlich der Schwellenwerte. Bemerkenswert bei den Richtlinien ist, dass sie letztendlich nur das bereits in Frankreich bestehende Vergaberecht in die anderen Mitgliedstaaten der europäischen Union exportieren. Dies lässt sich sicherlich neben einem einigermaßen problemlosen Ablauf bei den französischen Ausschreibungen (in Frankreich wird weitaus seltener geklagt als in Deutschland) auch mit den in Brüssel bei der Abfassung der Richtlinien bestehenden Machtverhältnisse erklären.

1.) Nach dem neuen Artikel 1 des Code de Marchés Publics ( CMP) versteht man unter Öffentlicher Vergabe alle entgeltlichen Verträge zwischen Öffentlichen Auftraggebern und Personen des Privatrechts (juristische oder natürliche
Personen), welche im Hinblick auf Bauvorhaben, Beschaffungsmaßnahmen oder Dienstleistungen erfolgen. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist das französische Vergaberecht, d.h. die Regelungen im Code des Marchés Publics anzuwenden. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem Vergaberecht im Baubereich (marché publics de
travaux), im Lieferungsbereich (marché publics de fournitures) und im Dienstleistungsbereich (marché publics de services). Vom Vergaberecht im Baubereich werden alle Baumaßnahmen (travaux de bâtiment) und das sonstige
Bauwesen (genie civil) erfasst, bei denen der Öffentliche Auftraggeber Bauherr ist. Lieferungsverträge haben zum Vertragsinhalt den Kauf (l’achat), das Leasing (la prise en credi-bail) oder die Miete (location ou location-vente) von Produkten oder Material, bei denen der Käufer ein Öffentlicher Auftraggeber ist. Bei einem
Dienstleistungsvertrag ist Vertragsinhalt die Erbringung von Leistungen (réalisation de prestation de services) für einen Öffentlichen Auftraggeber. Sollte der Vertragsinhalt sowohl Bereiche des Liefervertrages als auch des
Dienstleistungsvertrages umfassen, geht das Dienstleistungselement vor. Er wird mithin als Dienstleistungsvertrag eingeordnet.

2.) Es muss sich ferner um einen entgeltlichen synallagmatischen Vertrag handeln. Einseitige Rechtsgeschäfte fallen nicht unter den Anwendungsbereich des CMP. Hinsichtlich der Entgeltlichkeit ist zu beachten, dass dies nicht nur
vorliegt, wenn der Bieter für die zu erbringende Leistung ein Entgelt erhält, sondern auch, wenn der Öffentliche Auftraggeber dem Bieter die Befriedigungsmöglichkeit aus der zu erbringenden Leistung gewährt. Das ist
beispielsweise der Fall, wenn der Öffentliche Auftraggeber dem Bieter die Möglichkeit eingeräumt hat, auf Staatsterritorium Werbetafeln aufstellen zu lassen, die der Bieter an Werbeunternehmen weitervermietet und die Mietkosten für sich einbehält (Manuel: Art 2.2) oder bei einem Bauprojekt den gewonnenen Sand weiterverkauft.

3.) Dies ist von der „délegation de service public“ (Privat- Public-Partnership oder kurz -PPP-Verfahren) streng zu unterscheiden, bei der die Vergütung nicht von dem Staat selbst, sondern von den Nutzern an Dritte erfolgt, die dem Staat
obliegenden Aufgaben des „service public“ übernehmen. Unter der Vergabe öffentlicher Aufgaben an Dritte ist daher ein Vertrag zu verstehen, bei welchem eine juristische Person des Öffentlichen Rechts die Durchführung einer öffentlichen Aufgabe, für welche sie die Verantwortung trägt, an eine Privatperson oder eine Person des Öffentlichen Rechts überträgt3. Die Vergütung des Unternehmens erfolgt aus der Betreibung der öffentlichen Aufgabe. Die Regelungen des CMP sind nicht anzuwenden.

4.) Zu unterscheiden von einer öffentlichen Vergabe ist auch die Subvention, die nicht in den Anwendungsbereich des CMP fällt. Unter den Subventionsbegriff fällt die Gewährung finanzieller Hilfe der Unternehmen bezüglich einer gerechtfertigten Leistung, welche im Allgemeininteresse liegt. Das Subventionsverlangen geht von dem Unternehmen aus, welches für die
Gewährleistung der finanziellen Hilfe der Öffentlichen Einrichtung keine Leistung verspricht. Im Falle einer Gegenleistung des Unternehmens für die gewährte Subvention fällt dieses Geschäft in den Anwendungsbereich des CMP.

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