Gerichtliche Zuständigkeiten

Der Subunternehmervertrag unterliegt – im Gegensatz zum Hauptunternehmervertrag - dem Zivilrecht.  Bei Streitigkeiten zwischen dem Hauptunternehmer und dem Subunternehmer sind mithin die Zivilgerichte zuständig.  Bestehen hingegen Streitigkeiten zwischen dem Subunternehmer und dem Bauherrn hinsichtlich des Direktzahlungsanspruches, ist das Verwaltungsgericht zuständig.  Liefert ein Unternehmen dem Hauptunternehmen nur Materialien, handelt es sich nur um einen Lieferanten. 

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Dieser Warenlieferungsvertrag ist seinem Charakter nach ein reiner Kaufvertrag, der nach den Regeln des Code Civil zustande kommt. Die Unterscheidung zwischen einem Subunternehmervertrag und einem Warenlieferungsvertrag ist in der Praxis nicht immer einfach zu treffen.

Der Direktzahlungsanspruch des Subunternehmers gegen den öffentlichen Auftraggeber verfolgt den Zweck, den Subunternehmer gegen das Insolvenzrisiko des Hauptunternehmers und dessen Zahlungsschwierigkeiten zu schützen. Der Subunternehmer hat selbst dann einen Direktzahlungsanspruch gegen den öffentlichen Bauherrn, wenn dieser die dem Nachunternehmer zustehende Vergütung bereist komplett an den Hauptunternehmer bezahlt hat.  Vertragsregelungen zwischen dem Bauherrn und dem Hauptunternehmer wie Fristenpläne oder Vertragsstrafen haben auf das Subunternehmerverhältnis keinen Einfluss, wenn sie nicht explizit in den Subunternehmervertrag aufgenommen wurden. Sollte der öffentliche Auftraggeber an den Subunternehmer nicht die geschuldete Vergütung bezahlen, erhält auch der Subunternehmer einen Verzugsschaden.  Es kann aber zwischen dem Hauptunternehmer und dem Subunternehmer vereinbart werden, dass der Subunternehmer die gesamte Vergütung vom Hauptunternehmer erhält. Sobald er die Vergütung vom öffentlichen Auftraggeber erhalten hat, erlischt der Zahlungsanspruch gegen den Hauptunternehmer.  Der öffentliche Auftraggeber hat aber nur bei einem Auftragswert von mehr als 600,- Euro die Vergütung direkt an den Subunternehmer zu leisten.  Der Auftraggeber kann seine Einwendungen (z.B. Erlöschensgründe durch Zahlung an den Hauptunternehmer), die er gegenüber dem Hauptunternehmer hat, nicht gegenüber dem Subunternehmer geltend machen.  Der Direktzahlungsanspruch gilt auch für Zahlungsansprüche, die auf zusätzliche Bauleistungen des Subunternehmers beruhen und die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Leistungsausführung stehen.  Der Anspruch auf eine Direktzahlung durch den öffentlichen Auftraggeber galt früher selbst dann, wenn der Subunternehmer wiederum einen anderen Subunternehmer beauftragt hatte und der öffentliche Auftraggeber zuvor den zusätzlichen Subunternehmer und dessen Zahlungsmodalitäten genehmigte.  In der Praxis kam es aber selten vor, dass der öffentliche Auftraggeber den Nachunternehmer eines Subunternehmers d.h. eine „Nachunternehmerkette“ akzeptierte. Dies führte im Jahre 2001 (loi MURCEF) dazu, dass durch ein Gesetz der Direktzahlungsanspruch des Subunternehmers gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber nur auf den erstrangigen Subunternehmer begrenzt wurde. Der zweitrangige Subunternehmer oder Subunternehmer bei einem Auftragswert unter 600 Euro können nun nur direkt gegen den Auftraggeber vorgehen, wenn der Hauptunternehmer nicht innerhalb eines Monats bezahlt hat („action direct“). Der Auftraggeber hat sodann dem Subunternehmer den Restbetrag zu begleichen.

Der erstrangige Subunternehmer hat - wie der Hauptunternehmer – bei einer Bauleistung von mehr als 50.000,- Euro auch einen Anspruch auf eine Anzahlung („l’avance forfaitaire est fixé à 5 %“) der diesem bei Beginn der Arbeiten auszuzahlen ist („est ouvert à la date de commencement d’exécution des prestations par celui-ci“), wenn der Subunternehmer dies geltend macht. Das gleiche gilt hinsichtlich der Abschlagszahlungen. Die Regelungen bezüglich der Anzahlung und der Anrechnung auf den Vergütungslohn richten sich nach den Regelungen der Anzahlung und Anrechnung zwischen dem Hauptunternehmer und dem öffentlichen Auftraggeber.

Sollte der Subunternehmer ohne Genehmigung des Auftraggebers tätig werden und weiß der Auftraggeber von der Tätigkeit des Subunternehmers, dann muss er zumindest bei Ausfall des Hauptunternehmers hinsichtlich der Vergütung (meist Insolvenz) dem nicht genehmigten Subunternehmer zumindest 1/3 seines Zahlungsanspruches begleichen.  Von der Zahlungspflicht des öffentlichen Auftraggebers im Falle des Ausfalles des Hauptunternehmers ist in einem Urteil aus dem Jahre 2005 das Verwaltungsgericht zugunsten des Subunternehmers abgewichen worden, indem das Gericht dem nicht genehmigten Subunternehmer einen direkten Zahlungsanspruch in Höhe von 40 % gewährte.  Es werden an die Kenntnis des öffentlichen Auftraggebers von dem Wirken des Subunternehmers hohe Anforderungen gestellt. Der Subunternehmer muss, wenn er einen Zahlungsanspruch gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber geltend macht, sodann im Gegenzug seine eigenen vertraglichen Vergütungsansprüche gegenüber dem nicht zahlenden Hauptunternehmer an den öffentlichen Auftraggeber abtreten. Der Subunternehmer kann aber auch wahlweise Ansprüche gegen den öffentlichen Auftraggeber aus ungerechtfertigter Bereicherung („enrichissement sans cause“) geltend machen.  Voraussetzung hierfür ist, dass der öffentliche Auftraggeber bereichert ist, was zumindest dann entfällt, wenn er bereits an den Hauptunternehmer den kompletten Vergütungsanspruch für die gesamten Arbeiten beglichen hat. Zudem hat der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung subsidiären Charakter und kann infolgedessen nur Anwendung finden, wenn der Subunternehmer zuvor erfolglos versucht hat, gegen den Hauptunternehmer rechtlich vorzugehen.

Art. 116 CMP trifft Regelungen hinsichtlich der Zahlungsweise an den Subunternehmer mangels bestehender vertraglicher Vereinbarungen. Dieser hat zunächst dem Hauptunternehmer eine Rechnung zu übergeben („le sous-traitant adresse sa demande de paiement au titulaire du marché“) Dieser hat 15 Tage Zeit, den Vergütungsanspruch zu bestätigen oder zu bestreiten. Sollte der Hauptunternehmer innerhalb der 15 Tages-Frist den Vergütungsanspruch des Subunternehmers weder bestätigt noch an den Bauleiter weitergegeben haben, so wird er so behandelt, als habe er den Vergütungsanspruch akzeptiert. Der Hauptunternehmer übergibt die Rechnung seinerseits der vom öffentlichen Auftraggeber hierzu bestimmten Person („la personne désignée au marché“). Dieser wiederum benachrichtigt den Subunternehmer von dem Empfang der Rechnung („la date de reception de la demande de paiement“) und deren Rechnungshöhe („les sommes“). Danach erfolgt die Überweisung des Betrages. Sollte der Hauptunternehmer die Rechnung nicht an den Bauherrn weiterreichen, kann der Subunternehmer die Rechnung auch an den Bauherrn direkt senden. Der Bauherr wird sodann den Hauptunternehmer auffordern, innerhalb einer Frist von 15 Tagen Einwende gegen die Rechnung geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist wird der öffentliche Auftraggeber, wenn der Hauptunternehmer keine Einwende geltend gemacht hat, die geforderte Rechnungssumme an den Subunternehmer überweisen.
Der Subunternehmer kann seine gesamten Zahlungsansprüche abtreten oder verpfänden.

Zum Anfang der Artikels: Subunternehmer Aufträge in Frankreich.

Achtung: bei dieser Fassung fehlen alle Fussnoten und Verweise auf diese. Die vollständige Fassung von Der französische Subunternehmervertrag  als PDF Datei