Der französische Subunternehmervertrag

Aufsatz von RA Dr. Thomas Ax und RA David Hartmann, Paris

Der französische Subunternehmervertrag („sous-traitance“)

Grundsätzlich muss der Auftragnehmer die Leistungen selbst erbringen. Das hat zur Folge, dass eine Beauftragung eines Nachunternehmers nur mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers möglich ist. Für den Begriff des Nachunternehmers hat sich der Begriff des Subunternehmers eingebürgert. Dagegen ist nichts einzuwenden, da dieser Begriff die zutreffende Ansicht bezeichnet, dass der Vertragsgestaltungsakt eben nicht in einer pyramidenförmigen Ausgestaltung zu sehen ist, sondern in einer Durchstellung des Vertragswerkes Auftraggeber-Hauptunternehmer-Subunternehmer. Zugleich wird hierdurch klargestellt, dass die pyramidenförmige Ausgestaltung des Vertrageswerkes nur die Formen der Vertragsgestaltung treffen kann, die sich kaskadenförmig nach unten durch Erweiterung des Aufgabenbereichs des Hauptunternehmers gegenüber dem Bauherrn oder durch Einsatz einer Vielzahl von Subunternehmer für verschiedene Bereiche des Bauvorhabens begreifen lässt.

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Der Subunternehmervertrag ist eine gängige Vertragsform und wird von dem französischen Staat, vor allem seit 1973, stark gefördert, um vor allem den PME die Möglichkeit zu geben, an öffentlichen Aufträgen verstärkt teilzunehmen. In der Regel greift der Hauptunternehmer auf Subunternehmer zurück, wenn er entweder bei der Ausführung nicht über das notwendige Know-how verfügt oder aufgrund der Fristen kurzfristig neue Arbeitskräfte benötigt. Der Subunternehmer erfüllt sodann für den Hauptunternehmer eine Verpflichtung, die dieser dem Auftraggeber gegenüber hat.  Ein Subunternehmervertrag ist sowohl im Baubereich, als auch bei Liefer- und Dienstaufträgen möglich.  Regelungen zu den Subunternehmerverträgen finden sich in den unterschiedlichsten Gesetzen, z.B. im CMP (Art.112, bis 117), CCAG Travaux (Art. 2.41, 2.42) oder CCAG applicable aux marchés publics de fournitures courantes et de services (Art. 2.33).

Der Hauptunternehmer kann entweder vor der Vertragsausführung oder auch während der Vertragsausführung einen Subunternehmer beauftragen. Der Bauunternehmer („titulaire d’un marché public de travaux“) oder das Dienstleistungsunternehmen („titulaire d’un marché public de service“) haben aber nur das Recht, einen Subunternehmer zu beauftragen, wenn sowohl der Subunternehmer („l’acceptation de chaque sous-traitant“) als auch die Zahlungsmodalitäten („l’agrément de ses conditions de paiement“) von dem öffentlichen Auftraggeber genehmigt worden sind. Hierfür reicht auch die schriftliche Anfrage aus.  Sobald der Bauherr von der Tätigkeit eines Subunternehmers erfährt, der von dem Hauptunternehmer nicht angemeldet wurde, muss der Bauherr den Hauptunternehmer anmahnen, damit dieser seiner vertraglichen Verpflichtung nachkommt.

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