Pressespiegel 19.09.2006

I. Überblick

Die Aufmacher der Tagespresse sind uneinheitlich.
LE MONDE macht mit der Schlagzeile auf, dass Chirac im März 2007 erklären wird, ob er nochmals antritt oder nicht. Zweites prominent platziertes Thema ist der Gewinn der Konservativen bei den Parlamentswahlen in Schweden. LE FIGARO bringt ein großes Foto des schwedischen Wahlgewinners Fredrik Reinfeld, macht aber mit der Schlagzeile " PS: die Schlacht wird zur Verwirrung" auf.
LES ECHOS titelt mit dem Übernahmeangebot von MAN für Scania auf, LA CROIX mit dem Aufwuchs der französischen Unifil-Truppen im Südlibanon, LIBÉRATION mit der Rivalität Sarkozy - de Villepin/Chirac, L'HUMANITÉ mit dem gestrigen Radiointerview von Staatspräsident Chirac und LE PARISIEN widmet sich dem Thema Blog.

Weitere Titelthemen:
LEMONDE: Dell schafft in Polen 1.000 neue Arbeitsplätze und Mitte-Rechts löst die Regierung der Sozialdemokraten in Schweden ab. LES ECHOS: Moskau stoppt ein Großprojekt von Shell und bedroht Total.

II. Im Einzelnen

a) Internationales

Libanon

LE MONDE berichtet über den Aufwuchs der Unifil-Truppen im Südlibanon und spekuliert, dass ein israelischer Truppenrückzug bis zum 20.09. erfolgt sein könnte. In einem weiteren Bericht wird die Stimmung in der libanesischen Bevölkerung im Südlibanon geschildert, die überwiegend, aber nicht einheitlich, pro-Hezbollah sei.
Auch LE FIGARO und LA CROIX berichten zu diesem Thema.
LE FIGARO widmet der chinesischen Beteiligung an der Unifil-Mission einen eigenen Beitrag, in dem herausgearbeitet wird, dass diese Beteiligung als chinesisches Motiv auf der politischen Linie Chinas liege, auf der Weltbühne eine aktivere Rolle einnehmen zu wollen.

Iran

LE FIGARO berichtet kurz über das Interview, das Bundesaußenminister Steinmeier dem Handelsblatt gegeben hat. Hervorgehoben wird die "Warnung" des Bundesaußenministers, die Anrufung des Sicherheitsrates nicht mehr um Wochen hinauszuschieben, wenn sich Iran nicht bewege. Anlässlich der Äußerungen Chiracs, der eine Anrufung des Sicherheitsrates für noch verfrüht halte, fragt sich das Blatt, ob es sich hier um ein abgesprochenes deutsch-französisches Vorgehen handle oder um eine Dissonanz. Zum Vorgehen im iranischen Nukleardossier meint LE FIGARO in einem Bericht über die UN-Generalversammlung in New York, dass die USA den Europäern mangels anderer Optionen wahrscheinlich noch Zeit für Erarbeitung einer Verhandlungslösung geben würden.

LE FIGARO bringt einen ganzseitigen Artikel über islamistische Tendenzen in der marokkanischen Gesellschaft und konstatiert v.a. eine Islamisierung der Gesellschaft im Ganzen.

Kontroversen nach Regensburger Vorlesung des Papstes:

Namensbeitrag von Laurent Greilsamer, ein Interview mit dem Pariser Alt-Erzbischof Kardinal Lustiger und ganzseitige Berichte in LE MONDE.
Ebenfalls ganzseitige Berichte in LE FIGARO; ein Beitrag befasst sich mit den Reaktionen französischer Politiker. Royal und Sarkozy hätten sich gar nicht geäußert. Außer Jospin und der extremen Rechten habe kein bekannter französischer Politiker die vehementen und z.T. gewalttätigen Reaktionen auf den Vortrag des Papstes kritisiert.
Berichte zum Thema auch in LA CROIX und L'HUMANITÉ

Weitere internationale Themen:

Giftmüllskandal in Abidjan (große Reportage in LE MONDE), politische Entwicklung in Mexiko (LE MONDE), Darfour (LE MONDE, LE FIGARO) und Attentate in Thailand (LE MONDE); Namensbeitrag von Nicolas Barré in LE FIGARO über die Bilanz der Regierung Koizumi in Japan, Blockfreiengipfel in Kuba (LE FIGARO)

b) Europa

Schweden

LE MONDE widmet dem Wahlausgang in Schweden seinen Leitartikel: Der Wahlgewinn der Konservativen sei ein Wendepunkt in der schwedischen Geschichte, der Sieg sei v.a. dem Spitzenkandidaten Fredrik Reinfeld zuzuschreiben, dem es gelungen sei, seine Partei trotz innerer Widerstände tief greifend zu wandeln. Auch LE FIGARO widmet dem Thema seinen Leitartikel und schreibt der Niederlage der Sozialdemokraten einen "Symbolwert" zu. Das wahre "schwedische Modell" sei nicht der Wohlfahrtsstaat, sondern die Fähigkeit zu Reformen.

LE FIGARO (Pierre Avril) berichtet über Sorgen der Europäischen Kommission betreffend eine von ihr wahrgenommenen "anti-Gemeinschaftshaltung der Bundesregierung und schreibt, dass die Haltung der Regierung Merkel gegenüber den europäischen Institutionen von diesen als "feindselig" wahrgenommen werde und Anlass zu einer Debatte bei der wöchentlichen Sitzung aller 25 Kommissare gegeben habe. Im Energiebereich halte sich Deutschland nach Einschätzung der Kommission für alleine stark genug gegenüber Russland und fühle sich daher nicht auf die Kommission angewiesen.

Weitere Themen:

Personalquerelen bei Telecom Italia und daraus resultierende Schwierigkeiten für die Regierung Prodi (LE MONDE)

c) Frankreich

Radiointerview von Staatspräsident Chirac

LE MONDE berichtet ausführlich über das 45-minütige Radiointerview, das Staatspräsident Chirac am 18.09. Europe 1 gegeben hat - das erste Live-Radiointerview in seiner aktuellen Amtsperiode. Chirac wolle nicht, dass durch einen früh einsetzenden Wahlkampf die Bilanz seiner Amtsperiode verdeckt werde und er habe für die verbleibende Amtszeit noch Pläne für seine Regierung. Sarkozy, so schreibt LE MONDE, sei nicht direkt angegriffen worden, allerdings hätte es Nadelstiche in seine Richtung gegeben. Die im Januar anstehende Kandidatenkür der UMP scheine der Präsident zu einem Nicht-Ereignis machen zu wollen. Bericht auch in LE FIGARO, der den Schwerpunkt darauf legt, dass sich Chirac aufs Neue von Sarkozy abgegrenzt habe.
Ähnlich in der Tendenz auch ein Leitartikel und Berichte in LIBÉRATION, Sarkozy wird u.a. auch wegen seiner Haltung zu den USA kritisch gesehen.

Debatte der Kandidatenanwärter des PS in Lens

LE MONDE ist der Ansicht, dass Royal gestärkt aber nicht unantastbar aus der Debatte in Lens hervorgehe. Die Kandidatenanwärter müssten sich so lange wie möglich im Rennen halten. Sarkozy hätte in Lens allen als gemeinsames Feindbild gedient.

LE FIGARO spekuliert darüber, dass ein Antreten von Jospin als Kandidat immer wahrscheinlicher werde und dies trotz der realen Gefahr für ihn in der internen PS-Ausscheidung zu unterliegen. LE FIGARO hält jüngste Äußerungen Ségolène Royals zur befristeten Arbeitsaufnahme von Ausländern für innerhalb des PS brisant. (Frau Royal hatte nach Angaben des FIGARO der spanischen TZ El Pais gesagt, die Problematik der Familienzusammenführung könne dadurch gemildert werden, dass man arbeitswilligen Ausländern saisonal beschränkte Familienzusammenführung nicht gestattete Arbeitserlaubnisse ausstelle.)

Weitere Themen:

Carte scolaire bleibt in den Medien präsent, LA CROIX widmet dem Thema sogar seinen Leitartikel. (Namensbeitrag von Bernard Depierre im LE FIGARO) und Immigration (LA CROIX).

d) Wirtschaft

Russland

Namensbeitrag von Virginie Malingre in LE MONDE über die russische Wirtschaftspolitik unter Präsident Putin anlässlich des Einstiegs der russischen Staatsbank VTB bei EADS. Die Autorin wundert sich darüber, dass die frz. Regierung noch nicht darauf reagiert habe, obwohl die Aktivitäten von EADS strategisch deutlich wichtiger seien als die Stahlindustrie. Ein Eintritt Russlands in die Führung von EADS müsse im aktuellen Kontext beunruhigen. Die Autorin schreibt, dass Russland unter Putin seit drei Jahren den Staatsanteil an der Wirtschaft kontinuierlich erhöht habe. Putin habe seinen Ehrgeiz Russland auf die Weltbühne zurückzuführen nie verheimlicht und setze hierzu auf die Energiepolitik. Es fehle dort aber an den nötigen Investitionen.
In LE FIGARO Namensbeitrag von Yves de Kerdrel mit ähnlichem Themenschwerpunkt, hervorgehoben wird hier insbesondere, dass die frz. Regierungen den Aufstieg Russlands nicht vorhergesehen hätten.
Thema ist auch der Stopp eines Shell-Großprojekts durch Moskau (LE FIGARO und LES ECHOS)

GDF-Suez

LE MONDE bringt einen Artikel über die Fusion GDF-Suez und einen Vorschlag von Sarkozy-Parteigängern, der eine Fusion GDF-EDF vorsieht. Der Vorschlag zeige, dass die geplante Fusion auf starke Vorbehalte in der Mehrheitsfraktion stoße. Premierminister de Villepin gehe davon aus, dass Sarkozy die Gesetzesvorlage der Regierung nicht wirklich unterstütze. Artikel über die Fusion auch in LE FIGARO.
Zu GDF-Suez zwei Namensbeiträge in LES ECHOS von Philippe Chalmin und Elie Cohen (pro Fusion Suez-GDF) und von François Morin (stattdessen EDF-GDF fusionieren).

Übernahmeangebot von MAN für Scania Thema in LE FIGARO und in LES ECHOS.

Reformen des IWF Thema in LE MONDE, LA CROIX und LES ECHOS, die v.a. über die Möglichkeit einer einheitlichen europäischen Stimme und die damit verbundenen Probleme schreiben.

e) Deutschland

LE MONDE widmet dem Ausgang der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine ganze Seite. Das Ergebnis der SPD in Berlin wird v.a. Klaus Wowereit selbst zugeschrieben, dem es gelungen sei, eine strenge Sparpolitik zu machen und gleichzeitig der verschuldeten Stadt ein positives Image zu verleihen. Durch den Nichteinzug der WASG ins Abgeordnetenhaus könne die geplante Fusion mit der Linkspartei/PDS gefährdet sein. Der Bericht in LE MONDE über die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern versucht, den Einzug der NPD in den Landtag zu erklären ("Wieder Neonazi-Abgeordnete in Ostdeutschland"). Als Ursache wird der Mangel an Perspektiven und die Abwanderung der Qualifizierten aus der Region beschrieben. Die Wähler der NPD seien v.a. Wendeverlierer, die durch die NPD auch gezielt angesprochen worden seien, da diese im Wahlkampf ihren ausländerfeindlichen Diskurs zurückgestellt habe und kapitalismuskritisch aufgetreten sei.

LA CROIX bringt ein kurzes Portrait von Klaus Wowereit. L'HUMANITÉ bringt ganzseitig Berichte zu den Landtagwahlen in Deutschland und bedauert das schlechte Abschneiden der Linkspartei/PDS. Auch LIBÉRATION berichtet über den Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ("Die Neonazis gewinnen Stimmen und Sitze").

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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