Französischer Pressespiegel 21.10.2006

I. Überblick

Die Tagespresse titelt uneinheitlich, auf vielen Titelseiten ist Sarkozy präsent. LE FIGARO titelt "Seine-Saint-Denis: Sarkozy beschuldigt die Justiz der Untätigkeit ("demission")", LA CROIX dagegen: "Sarkozy eröffnet die Debatte über die Laizität von Neuem". Die Sicherheit in den Banlieues und die von Sarkozy verantwortete Politik der inneren Sicherheit ist Thema Nummer eins bei LIBÉRATION ("Der 'Hochdruckreiniger' versagt", unter Anspielung auf eine Formulierung von Sarkozy selbst aus dem vorigen Jahr), LE PARISIEN und L'HUMANITÉ. LE MONDE macht mit dem Fortschritt der GDF-Suez Fusion im Parlament und in Brüssel auf, auch das Thema des Staatsstreichs in Thailand ist auf Seite eins herausgehoben präsentiert. LES ECHOS hebt die gesunkenen Benzinpreise, die niedrigsten seit Anfang des Jahres, aufs Titelblatt.

II. Im Einzelnen

a) Internationales

Iran

LE MONDE berichtet unter der Überschrift " Chirac müht sich, die französische Position bezüglich Irans zu erklären" über die Bemühungen des französischen Präsidenten und seiner Entourage in New York. LE MONDE zitiert Chirac mit den Worten, es gäbe keinen Widerspruch, die Position Frankreichs stimme genau mit denen der anderen sechs überein. Die Zeitung unterstreicht weiter das Bemühen des französischen Präsidenten, sein gutes Verhältnis mit Bush darzustellen. In einem weiteren Bericht geht LE MONDE auch auf die Reden von US-Präsident Bush und dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad vor der VN-Generalversammlung ein.

Thailand

LE MONDE widmet dem Staatsstreich in Thailand mehrere Berichte und schreibt, dass er eines der dynamischsten Länder Entwicklungsländer der Welt in große Ratlosigkeit wirft. Die seit Ende 2005 andauernde Krise habe zu einer Blockade der meisten Verfassungsorgane geführt. Der aus dem Amt geputschte Premierminister habe zuletzt auch die Unterstützung enger Alliierter, wie der von US-Präsident Bush, verloren. Auch LE FIGARO berichtet ausführlich über das Thema und schreibt dazu in seinem Leitartikel, dass die Putschisten die stille Unterstützung des Königs genossen haben und wenn sie nun ihr Wort hielten, so könne die Demokratie aus dem Putsch gestärkt hervorgehen. Allerdings unterstreicht ein Korrespondentenbericht aus Bangkok auch, dass der Anführer der Putschisten, der Heeresgeneral Sonthi Boonyaratglin, zwar sein Bild als Gemäßigter pflege, seine Absichten aber im Vagen belasse. LES ECHOS überschreibt seinen Artikel zum Thema "Die Mehrzahl der Thailänder begrüßt den Staatsstreich".

Koizumi-Nachfolge

Namensbeitrag in LE MONDE von Philippe Pons über die Spannungen zwischen Peking und Tokio nach Koizumi. Außerdem ein Beitrag über den designierten Premierminister Abe, der dessen familiäre Herkunft und seinen politischen Werdegang beschreibt. LE MONDE schreibt, die politischen Ansichten von Abe seien noch nicht richtig bekannt und er müsse sich noch politische Statur erarbeiten, da er nie zuvor ein Ministeramt innehatte. LES ECHOS widmet dem Thema seinen Leitartikel, in dem eine kurze, eher positive Bilanz der Regierung Koizumi gezogen wird. LIBÉRATION überschreibt seinen Bericht "Shinzo Abe, ein Falke für die Größe Japans".

Nordkorea

Japan und Australien beschließen Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea, diesen schreibt LE MONDE eher Symbolwert zu, da effektive Sanktionen ohne Mitwirkung von China, Russland und Süd-Korea nicht durchführbar seien. Der Beschluss berge aber die Gefahr einer neuen Verhärtung der nord-koreanischen Positionen in sich.

Regensburger Vorlesung von Benedikt XVI

Bericht in LE FIGARO darüber, dass die ägyptischen Reaktionen auf den Vortrag des Papstes weniger von der Straße ausgingen als von den Meinungsmachern und Politikern, die diesmal - anders als im Falle der Mohamed-Karikaturen - zu verhindern suchten, von der Straße überrollt zu werden. Beunruhigend sei allerdings, so zitiert das Blatt einen Forscher des CNRS in Kairo, dass die Meinungsmacher mehr und mehr das Gefühl hätten, der Dialog mit dem Westen führe zu nichts. Namensbeitrag von Jean-François Colosimo in LE MONDE, der darüber schreibt, dass die Vorlesung des Papstes den Islam erzürnt habe, dass aber die orthodoxen Christen die Rechnung dafür zu begleichen hätten. Ebenfalls in LE MONDE Namensbeitrag von Tariq Ramadan, der die Westeuropäischen Moslems und ihre Mitbürger dazu aufruft, gemeinsam die Ängste zu überwinden. Namensbeiträge auch in LE FIGARO: zum einen von André Grjebine vom Zentrum für internationale Studien an Sciences po zum Thema Christentum, Allianz zwischen Glauben und Vernunft. Zum anderen von Michel Fichant, Professor für Geschichte und Philosophie an der Sorbonne, über intellektuelle Freiheit.

Weitere Themen

In LE MONDE zwei Seiten umfassende Reportage über Rassismus in Russland.

LE FIGARO berichtet über die, so die Zeitung "prahlerische" Rede des venezolanischen Präsidenten Chaves vor der VN-Generalversammlung.

LE FIGARO berichtet über die Hinrichtung dreier Katholiken in Indonesien, die nach Ansicht der Zeitung die religiösen Spannungen auf Sulawesi eventuell aufleben lassen könnten. LE FIGARO berichtet über Gamal Mubarak, der - so die Zeitung - zum Nachfolger seines Vaters aufgebaut werde und als Leiter des Politbüros der Regierungspartei nunmehr auch die politische Ausrichtung der Partei bestimme. In diesem Zusammenhang geht LE FIGARO darauf ein, dass sich die bisher auf einen atomwaffenfreien Nahen Osten gerichtete ägyptische Politik evtl. ändern könne, da das Nuklearprogramm Irans und dessen wachsender Einfluss nicht ohne Antwort seitens der sunnitischen Länder bleiben könne.

Zwei Berichte über die Türkei in LE FIGARO: Prozess gegen die Schriftstellerin Elif Shafak und über den unsicheren Rechtsstatus nicht-moslemischer Glaubensgemeinschaften.

b) Europa

Ungarn

LE MONDE widmet der derzeitigen politischen Lage in Ungarn neben Berichten auch seinen Leitartikel und schreibt, dass es innerhalb der alten EU vor der Erweiterungsrunde 2004 zwar Bedenken hinsichtlich der politischen Stabilität einiger neuer Mitgliedstaaten gegeben habe, diese hätten aber nicht Ungarn gegolten. Die Zeitung spekuliert über einen möglichen Rücktritt des ungarischen Premierministers nach den Gemeindewahlen im Oktober. Ungarn, so LE MONDE, stünden turbulente Zeiten bevor. LE MONDE widmet insbesondere auch den europäischen Reaktionen auf die politischen Instabilitäten in Ungarn, aber auch einigen andern neuen EU-Mitgliedsländern, einen Bericht und zitiert den ehemaligen französischen Europaminister Moscovici, der die Passivität und das Schweigen der EU bezüglich des Problems verurteile. Diese Ansicht, so LE MONDE, sei aber noch isoliert. In LE FIGARO wird berichtet, dazu Namensbeitrag von Alexandre Adler.

Immigration

Interview mit EU-Kommissar Franco Frattini in LE FIGARO. Der Kommissar ruft die Europäer zur Solidarität bei der Immigrationsproblematik auf und unterstreicht auf Nachfrage, dass in Zukunft vor einer massiven Legalisierung von illegalen Einwanderern die EU informiert werden müsse. Weiterhin kritisiert Frattini die deutsche Position bezüglich des Vetorechts bei Themen der inneren Sicherheit und Justiz, zeigt sich aber bezüglich einer Lösung zuversichtlich.

c) Frankreich

Innere Sicherheit

LE FIGARO titelt mit der gestrigen Aussage des Innenministers, dass die Justiz versage. Sarkozy wird von dem Blatt mit den Worten zitiert: "Die Polizei könne nicht die Resultate erreichen, die die Anwohner mit Recht erwarteten, wenn die Straftäter hinterher wieder freigelassen würden". Hierzu ganzseitig Berichte im Innenpolitikteil des Blattes. LIBÉRATION räumt dem Thema einigen Platz ein und widmet ihm auch seinen Leitartikel, in dem der Rechten vorgeworfen wird, dass sie die Unsicherheit in den Banlieues durch ihre Politik zu verantworten hätten.

Laizität

LA CROIX widmet dem Thema mehrere Seiten und seinen Leitartikel. Sarkozy selbst äußert sich in einem Beitrag über einen zum Thema Laizität in seinem Auftrag erstellten Bericht. Im Leitartikel schreibt LA CROIX, dass es der Innenminister Sarkozy sei, der daraus Schlüsse für seine politischen Maßnahmen ziehen müsse, dass aber jede Maßnahme natürlich vor dem Hintergrund gesehen werde, dass dieser Mann Präsident werden wolle. Sarkozy schreibt, dass er als Innenminister auch für das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften verantwortlich sei und in dieser Funktion für einen Dialog zwischen der Republik und den Religionen eintrete. Er plädiert für eine offene Debatte, in der es um Glaubensfreiheit und Gleichheit, aber auch um Laizität gehen müsse.

Wahlkampf

LE FIGARO schreibt: " PS befürchtet Kampf zwischen Jospin und Royal", viele sozialistische Abgeordnete verstünden die Beweggründe Jospins angesichts schlechter Umfragewerte und geringer interner Unterstützung nicht. Die "Nummer zwei" des PS, François Rebsamen, wird von LE FIGARO mit der Aussage zitiert, dass eine Demütigung Jospins für den PS gefährlich sei.

Clearstream

LE MONDE berichtet anlässlich der Wiederaufnahme der Untersuchungen durch die zuständigen Richter ausführlich über die Affäre. Sarkozy habe, so zitiert das Blatt einen politischen Berater des Innenministers, nichts vergessen und das führe zu einer gewissen Reserviertheit gegenüber dem Premierminister. Sarkozy, so LE MONDE weiter, befinde sich aber in einer etwas schwierigen Lage, da er erkannt habe, aus der Affäre auch politischen Gewinn schlagen zu können. Der Premierminister seinerseits habe einen Imageschaden dadurch begrenzen können, dass er sich selbst als Opfer darstellt.

d) Wirtschaft

Fusion Suez-GDF

LE MONDE berichtet über die im Hinblick auf die erforderliche Zustimmung aus Brüssel vorgeschlagenen Konzessionen von Seiten der Unternehmen; weder Suez noch GDF seien bereit, strategische Infrastruktureinrichtungen wie Kernkraftwerke, Gasleitungen oder Ähnliches abzugeben.
Zum parlamentarischen Verfahren (die oppositionelle PS hat auf die filibusternde, grotesk hohe Zahl von Änderungsanträgen verzichtet, die Regierung im Gegenzug auf die Anwendung des Art. 49-3 der Verfassung. Dieses interfraktionelle Arrangement von UMP, PS und PCF sei, so LE MONDE, auf dem Rücken der Anhänger Sarkozys geschlossen, die so gezwungen würden, für die Regierungsvorlage zu stimmen, um die Einheit der Regierungsfraktion zu wahren, und sich später nicht - wie beim CPE - darauf berufen könnten, sie seien schon immer dagegen gewesen. Bericht über die Konzessionen im Hinblick auf die Entscheidung in Brüssel auch in LE FIGARO und LES ECHOS.

Weitere Themen

LE MONDE, LES ECHOS und LE FIGARO berichten über Reformpläne hinsichtlich der Aktien-Optionen als Entgelt. Die Kommission, so LE MONDE, werde Mitte-Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich beginnen, da dieses sein Glücksspielmonopol aufrechterhält. Bericht in LE MONDE über Pläne von Bundeswirtschaftsminister Glos, der Steigerung der Elektrizitätspreise Einhalt zu gebieten und über seine Befürwortung einer verlängerten Laufzeit für die Kernkraftwerke.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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