Französischer Pressespiegel 29.09.2006

 

1. Aufmacher und Überblick

Der Rückzug Jospins und die Stärkung der Position von Ségolène Royal beherrschen die Aufmacherschlagzeilen von LE FIGARO - "Der PS auf dem Weg Royal", LIBERATION - "Der / die nächste" und LE PARISIEN - "Das wahre Wesen von Ségolène". Der gestern eröffnete Welt-Automobil-Salon ist Titelthema von LES ECHOS und LA CROIX. LE MONDE macht mit neuen INSEE-Zahlen zum geringen Lohnanstieg und L'HUMANITÉ mit Asbestvergiftungen bei Michelin auf.

International: Khatami-Interview in LE MONDE zur geopolitischen Rolle des Iran. Ferner: Afghanistan (Interview mit Parlamentspräsident Qanouni in LIBERATION über von Pakistan gesteuerte Destabilisierungsaktionen in Afghanistan), Nahost, Libanon, Frankophonie-Gipfel und mehrfach Hinweise auf Spannungen zwischen Russland und Georgien.
Europa: Neue Vorschläge von Sarkozy zur Einwanderungspolitik, Erweiterungsdebatte und Wahlen in Österreich.
Innenpolitisch: Breit gestreut Reaktionen auf den Jospin-Rücktritt und Spekulationen über Ségolène Royals Chancen (ausführliches Porträt in LE PARISIEN), mehrfach Meldungen über die Aufgabe des Parteivorsitzes von Marie-Georges Buffet, um den Vorsitz einer "antiliberalen Sammelbewegung" zu übernehmen (LE FIGARO, LIBERATION). Automobilmesse vor dem "düsteren" französischen Automarkt (LE FIGARO, LE PARISIEN schlagzeilt: "Peugeot-Citoen streicht 7000 Stellen").
Deutschland: LE MONDE zur Islamkonferenz und LES ECHOS zu den neuen Arbeitsmarktzahlen. LIBERATION bringt einen Meinungsbeitrag zur Opern-Absetzung als opportunistischem Akt, der einzig und allein der Suche nach Publizität und Subventionen diene. LA CROIX mit einem positiven Beitrag über die Berggruen-Sammlung im Musée Picasso.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Iran / Khatami-Interview

Gegenüber LE MONDE plädiert der ehemalige iranische Präsident dafür, "dass es beim Nuklear-Dossier keinen anderen Weg gibt als den der Verhandlungen". Der Iran wolle die Atombombe nicht. Die gegenwärtige Konfrontation sei auf die amerikanische Halsstarrigkeit zurückzuführen. Er relativiert Achmadinedschads Äußerungen zu ISR und fordert die Respektierung der Rechte der Palästinenser. Mit Blick auf LBN betont er die geopolitische Rolle des IRN als einflussreichstem Land der Region. Wenn Animositäten gegen sein Land nachließen und diese Rolle anerkannt werde, könne IRN einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten, wie Chirac und Prodi dies bereits gesagt hätten.

 

 

Iran / De Villepin-Interview

Heute Morgen hat de Villepin auf RMC ( Radio Monte Carlo) nochmals an den Iran appelliert, seine Uran-Anreicherung einzustellen und den Nichtverbreitungsvertrag zu respektieren. "Wir gehen bis zum Ende unserer Dialogbereitschaft… Das ist eine ausgestreckte Hand. Ich wünsche, dass der Iran sie ergreifen möge". Zu Sanktionen befragt, hat de Villepin Zweifel an der Wirksamkeit derartiger Instrumente geäußert, wohl aber zu verstehen gegeben, dass man im Rahmen der der VN klare und stichhaltige, d.h. überzeugende Botschaften an den Iran sende.

Nahost

LE FIGARO und LA CROIX berichten über die Lage in Süd-Libanon. Israel - so LE FIGARO - betrachte die Gegenwart Fahnen schwenkender Hisbollah-Aktivisten im Südlibanon als eine Art Niederlage. Tsahal besetze noch ca. 10 Posten entlang der Grenze im Südlibanon. Insgesamt würden 5000 israelische Soldaten im Land bleiben, solange nicht geklärt sei, wer die Hisbollah kontrolliere und entwaffne. LA CROIX geht näher auf das gestrige Treffen libanesischer und israelischer Militärs in Naqoura ein, auf dem unter Vorsitz der FINUL die Modalitäten des israelischen Rückzugs besprochen werden sollten, nachdem die Libanesen den Israelis eine Verletzung der Resolution 1701 vorgeworfen hatten. In einem gesonderten Beitrag kündigt LE FIGARO ein Treffen zwischen Olmert und Abbas in den nächsten Tagen an. In der Meldung auch der Hinweis, der ägyptische Geheimdienst habe die Hamas vor einer Tsahal-Offensive gewarnt, wenn bis zum Ramadan-Ende (24. 10.) der Soldat Shalit nicht frei gegeben worden sei.

Elfenbeinküste

Barluet / LE FIGARO und Banuccni / LE PARISIEN berichten aus Bukarest, Chirac habe sich auf der Frankophonie-Konferenz "verzweifelt" über die Lage in Côte d'Ivoire geäußert und zu verstehen gegeben, dass er eine Stärkung der Macht des Premierministers Charles Konan Banny wünsche; das klinge gleichzeitig nach einer Verurteilung von Präsident Gagbo.

b) Europa

Einwanderungspolitik

LE MONDE und LE FIGARO gehen vor dem Hintergrund der heutigen Konferenz der Mittelmeeranrainer auf den Streit zwischen Paris und Madrid über großzügige Legalisierungen von Immigranten in Spanien ein. Sarkozy habe "dem Gemurmel unter seinen europäischen Kollegen ein Ende gesetzt" und einen "europäischen Einwanderungspakt" vorgeschlagen, dessen wichtigster Bestandteil die Schaffung einer europäischen Asyl-Behörde sei, die Anträge prüfe und über den Status der Immigranten entscheide. Die Grenzschutzagentur Frontex solle mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet werden (Polizei- und Militärkräfte), um auf massive Migrationsströme reagieren zu können. Nach Einschätzung von Ferenzci / LE MONDE wird die Vergemeinschaftung der konsularischen Instrumente der Mitgliedsstaaten bereits seit längerem von Brüssel geprüft. Doch die Einrichtung eines "europäischen Konsulates", das Visa erteile und illegale Einwanderung bekämpfe, gehe weit über die bisherigen Vorstellungen hinaus.

Erweiterung

In einem Meinungsbeitrag für LE FIGARO plädiert der Brüsseler Korrespondent Pierre Avril gegen einen Erweiterungsstopp in der EU. Die zukünftigen Erweiterungen, z.B. um den Westbalkan, machten durchaus Sinn als Stabilisierung einer Region mit 23 Mio. Menschen, ausgehöhlt von Separatismusbewegungen und den Folgen der postjugoslawischen Kriege. Neben der institutionellen Debatte - "keine Erweiterung mehr ohne Vertiefung" - müsse eine Diskussion über die Grenzen Europas stattfinden, der die finnische Präsidentschaft ausweiche.

Airbus

LE FIGARO und LES ECHOS gehen auf den heute vor EADS (Verwaltungsratssitzung in Amsterdam) eingebrachten Plan für Airbus ein. Dabei gehe es um neue Liefertermine für den A 380 (nur vier Lieferungen in 2007), drastische Sparpläne (u.a. Nicht-Erneuerung von ca. 1000 befristeten Arbeitsverträgen) und das ehrgeizige Projekt einer Neuorganisation der Aufgabenverteilung unter den verschiedenen Standorten (Montage und Ausbau in Toulouse, Herstellung des A320 ausschließlich in Hamburg, laut Informationen Von LES ECHOS). LE FIGARO schlagzeilt: "Airbus vor einer beispiellosen Schockbehandlung".

Krise bei LIBERATION

Am 27. September sei auf der Verwaltungsratssitzung ein Konsens gefunden worden, meint LIBERATION (vergleiche Pressespiegel vom 27.09.). Die bisherige Doppelspitze aus Vittorio de Filippis von LIBÉRATION und Philippe Clerget, dem von Hauptanteilseigner Rothschild benannten Direktor, bleibe für weitere drei Monate im Amt, damit die bereits begonnene Sanierungsmaßnahmen zu Ende geführt werden könnte.

c) Innenpolitik

PS

Alle Blätter stimmen in der Einschätzung überein, dass der gestern angekündigte Rückzug von Jospin aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur Ségolène Royal nützt und ihre Position im Vorwahlkampf stärkt. Unter der Schlagzeile "Wollen, zögern, verzichten" beschreibt LE MONDE (immerhin die dem PS am meisten nahe stehende Zeitung) Jospin als "ewiger Zögerer", als "Champion der Fopperei und echt-falschen Austritte aus dem politischen Leben"; dabei wähle er immer die gleichen Worte und Motive. Das Blatt belegt dies durch einen Rückblick vom 17. April 2001 bis 28. September 2006.

Kommentarecho

Im Editorial begrüßt LE MONDE die Entscheidung und zollt Jospin, "Träger des Anti-Sègolisme" im PS, Respekt für seine Begründung, den PS nicht spalten zu wollen. Das komme Ségolène Royal zugute. Auf dem Kandidatenkaroussel für die Primarien befänden sich nun Fabius, Dominique Strauss-Kahn und Jack Lang (ähnlich LES ECHOS). LE MONDE meint ferner, man werde vielleicht wieder besser auf Jospin hören, nachdem die Hypothek seiner Kandidatur hinfällig sei. Auch LE FIGARO kommentiert, der Horizont für Ségolène Royal klare sich auf. Der Rückzug Jospins werde den Streit im PS zwar nicht beilegen, aber dieser werde nicht mehr so heftig ausfallen wie bei einer Konfrontation Jospin - Royal. Sie ernte die Früchte ihrer ausweichenden Taktik. Niemand zweifele mehr an ihrer Nominierung durch die Parteibasis. Doch das fehlende Programm, das sie heute noch befreie, werde sie morgen zwingen, sich zu stellen. LIBERATION urteilt: "Der zweite Rückzug Jospins in den Ruhestand wird für die Sozialisten nützlicher sein, als der erste." Der künftige Präsidentschaftskandidat könne nun versuchen, mit jenen Wählerschichten wiederanzuknüpfen, die Jospin 2002 abgelehnt und damit seine Niederlage erwirkt hatten. Um sie zurückzuerobern, habe Ségolène Royal bereits begonnen, an einigen Tabus zu rühren - die innere Sicherheit, die 35-Stunden-Woche, die Schulpolitik. LA CROIX bringt es auf den Punkt: "Diese Episode (i.e. Rücktritt von Jospin), mit der der Wahlkampf eröffnet wird, fasst zusammen, worauf es bei dieser Wahl ankommt, nämlich das Streben nach einem Wechsel". Im Meinungsteil von LIBERATION ein gemeinsamer Beitrag von Intellektuellen und Politikern zur Unterstützung von Ségolène Royal. In seinem Interview mit LA CROIX bescheinigt Montebourg Ségolène Royal, die einzige zu sein, die das Zeug dazu habe, den PS zu erneuern.

Sarkozy

LE FIGARO berichtet, der UMP-Chef begrüße die "respektable Entscheidung" von Jospin, bedaure aber, dass Jospin "in der Debatte fehlen werde." Sarkozy, der nun davon ausgehe, Ségolène Royal als Gegenkandidatin zu haben, hoffe, der Wahlkampf werde "ihre Schwächen enthüllen". Der Sarkozy-Vertraute Devedjian z.B. meint gegenüber LE FIGARO, die Begeisterung für Ségolène Royal beruhe auf einem Missverständnis.

Memoiren von Valéry Giscard d’Estaing

LE FIGARO und andere Blätter gehen auf das seit Tagen angekündigten 3. Band der Memoiren von Giscard ein (vergleiche Pressespiegel vom 27. und 28.09.) und melden, der Elysée habe keinerlei Stellungsnahme abgegeben zu den Anschuldigungen (u.a. die "Clan-Wirtschaft" Chiracs)

Kaufkraft

LE MONDE gibt INSEE-Zahlen wieder, nach denen die Löhne zwischen 1998 und 2004 nur um 0,6% pro Jahr gestiegen sind. Nachdem die Regierung durch Steuersenkungen die Steigerung der Kaufkraft auf ihre Fahnen geschrieben habe, dürften Begehrlichkeiten bei denen geweckt werden, die in dem "französischen Problem" v.a. ein "Problem der Lohnpolitik" sähen.

Arbeitslosigkeit

LES ECHOS und LE FIGARO melden einen leichten - überraschenden - Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,1% auf genau neun Prozent. Damit seien insgesamt 2.159.700 Menschen als arbeitslos gemeldet. De Villepin halte dennoch am Ziel, die Zahl auf unter 2 Mio. zu senken, fest. Borloo erkläre die Zahl mit dem Ferienmonat August. Insgesamt könne die Konjunkturbelebung als Garantie dafür angesehen werden, dass der Abwärtstrend gestoppt sei. Gastbeitrag von Larcher in LES ECHOS: "Die Arbeitslosigkeit wird unserer Entschlossenheit nicht standhalten".

Meinungsfreiheit

LE FIGARO / Chefredaktion verteidigt in einem Kasten auf der Titelseite das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Anlass ist die Todesdrohung gegen den Philosophie-Professor, der vor ca. 10 Tagen einen Islam-kritischen Beitrag im Meinungsteil der Zeitung veröffentlicht hatte.

d) Deutschland

Islamkonferenz

LE MONDE meint, die Berliner "Premiere" einer Islam-Konferenz folge dem Beispiel von Sarkozy von vor einigen Jahren. Das Ziel sei eine Art Contrat Social zu verfassen, um Missverständnisse und gesellschaftliche Hindernisse auszuräumen. Der Dialog mit der muslimischen Gemeinde in Deutschland sei um so notwendiger, als die Deutschen unumwunden zugäben, "den Islam (sic!!) schlecht zu kennen. Das fortschreitende Eintreffen von Moslems bei ihnen, zu zwei Dritteln aus der Türkei, findet in gegenseitiger Gleichgültigkeit bzw. Unverständnis füreinander statt". Trotz der Differenzen habe man auf Anregung von Schäuble als gemeinsame symbolische Geste die Wiederaufnahme von Idomeneo von der Deutschen Oper verlangt.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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Französischer Pressespiegel 29.09.2006

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