Französischer Pressespiegel 07.09.2006

I. Überblick und Aufmacher

Die Aufmacher sind heute erneut uneinheitlich, Schwerpunkt Innenpolitik. LE MONDE, LES ECHOS, L'HUMANITÉ und LA CROIX machen mit der geplanten Fusion von Suez-GDF auf. "Die Privatisierung von GDF: "Die UMP gegen alle" bei LE MONDE, "Die Abgeordneten im Kampf" bei LES ECHOS. LE FIGARO bringt als Aufmacher die " Carte Scolaire" (Pflicht, Schulkinder dort einzuschulen, wo sie ihren Wohnsitz haben): "Eine Drittel aller Eltern umgehen die Carte Scolaire." LIBÉRATION macht mit Natascha Kampusch auf. LE PARISIEN bringt ein Spezial zu den Anschlägen vom 11. September 2001.

II. Im Einzelnen

1. Internationales

Libanon

LE FIGARO berichtet in einer Eilmeldung über die heute für 18 Uhr lokaler Zeit angekündigte Aufhebung der israelischen Blockade. Diese Ankündigung sei erfolgt, nachdem Condoleezza Rice und Kofi Annan gegenüber Premierminister Olmert erklärt hätten, die UNIFIL-plus sei bereit, fähig und autorisiert, die Kontrolle über die Häfen und Flughäfen auszuüben.

LE MONDE bringt auf der ersten Seite einen Namensartikel des englischen Schriftstellers John le Carré mit dem Titel "Zwischenruf". Der Autor kritisiert die Unverhältnismäßigkeit und die politische Kurzsichtigkeit der israelischen Militäraktionen gegen den Libanon in diesem Sommer.

Weiterhin ausführliche Berichterstattung in LE MONDE über die türkische Beteiligung an der UNIFIL-Mission. Nach einer flammenden Debatte und mehreren Sitzungsunterbrechungen habe das türkische Parlament die Entsendung von Soldaten in den Libanon beschlossen. Allerdings habe der Ministerpräsident Erdogan bereits angekündigt, dass er die türkischen Truppen sofort abziehen werde, wenn diese einen Befehl zu Entwaffnung der Hisbollah erhalten sollten. Die Türkei werde durch die Beteiligung an der Mission zu einem unentbehrlichen Bindeglied für einen Frieden im Nahen Osten. Ein weiterer Artikel in LE FIGARO befasst sich mit den Beiträgen anderer muslimischer Länder wie beispielsweise Indonesien, Malaysia oder Katar an der UNIFIL-Mission. Die einzigen, "die die Libanesen nicht wollen", seien die Amerikaner.

LE FIGARO berichtet auch über den Attentatsversuch gegenüber einem libanesischen Offizier, der eine große Rolle in der Untersuchung der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Hariri spiele. Syrien werde verdächtigt, hinter dem Attentat zu stecken.

Iran

In LE FIGARO ein Artikel über die russische Haltung hinsichtlich Wirtschaftssanktionen gegen den Iran anlässlich einer Äußerung des russischen Außenministers Lawrow in Kapstadt. Russland habe den Kurs beim Nukleardossier verändert. Moskau sei nunmehr bereit auch die Möglichkeit wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran zu erwägen. LE FIGARO stellt aber gleichzeitig offen die Frage, ob es sich um bloße Diplomatenrhetorik oder eine Art "Versuchsballon" handele.

In LE MONDE und LE FIGARO finden sich Artikel über den von George Bush gezogenen Vergleich der iranischen Führung mit Al-Quaida. George Bush habe erneut bekräftigt, dass die freien Nationen dem Iran nicht erlauben würden, eine Nuklearwaffe zu entwickeln. Der amerikanische Präsident habe das iranische Regime als ein Regime der Tyrannei bezeichnet und in die Nähe islamistisch-faschistischer Terrorgruppen wie allen voran Al-Quaida, gerückt (LE MONDE). Diese Äußerungen hätten, im Unterschied zu früher, heftige Kritik seitens der Demokraten (Kennedy, Kerry) provoziert, welche darin ein Manöver im Wahlkampf sähen und meinten, die Wähler würden nicht ein weiteres Mal auf dieses Konstrukt hereinfallen. Die amerikanischen Wahlen stünden ganz im Zeichen der inneren Sicherheit, so auch LA CROIX.

Mexiko

LE MONDE berichtet ausführlich über die Spannungen in Mexiko. Felipe Calderon sei trotz der Betrugsvorwürfe seitens des unterlegenen Kandidaten Lopez Obrador zum Präsidenten erklärt worden. Nach zwei Monaten des Protestes habe Mexiko endlich einen gewählten Präsidenten.

LE MONDE widmet sein Editorial den Präsidentschaftswahlen in Mexiko. Mexiko befinde sich in Gefahr, so der Titel. Mexiko habe zwar mittlerweile einen legitimen, von der höchsten gerichtlichen Instanz bestätigten Präsidenten, aber die seit zwei Monaten andauernde politische Krise sei weit von einer Lösung entfernt. Niemand könne heute mit Sicherheit vorhersehen, ob er ohne Gewalttätigkeiten ausgetragen werden werde.

USA

LE FIGARO berichtet über die erstmalige Bestätigung durch George Bush, dass eine Netz von Geheimgefängnissen der CIA im Ausland existiere. Khaled Scheik Mohammed, der als das "Gehirn" der Anschläge vom 11.September gelte, sei mit 13 weiteren Komplizen aus einem Geheimgefängnis nach Guantanamo transferiert worden. Der Artikel greift auch den Streit nach der rechtlichen Einordnung und Behandlung der von Bush als "feindliche Kämpfer" bezeichneten Personen auf.

Zukunft Blair

Beachtung in den Qualitätszeitungen für die Zukunft Blairs. Die Berichte befassen sich mit dem von 17 Abgeordneten an Tony Blair gesandten Brief mit der Aufforderung, das Datum seines Rücktritts bekannt zu geben. Die Abgeordneten der Labour Partei drängten Tony Blair zum Rücktritt, so LE MONDE, es sei eine harte Rentrée für ihn. LE MONDE bezieht sich noch auf THE SUN, wonach am 26. Juli 2006 der Nachfolger von Tony Blair das Amt übernehmen solle. FIGARO: Tony Blair werde " Richtung Ausgang" geschoben, er sei selbst unter den Seinen umstritten.

2. Europa

Ein analytischer Korrespondentenbericht mit kritischer Tendenz in LE MONDE über den EU-Beitritt der Türkei. Die Türkei komme der EU nur in Zeitlupe näher. Der Konflikt zwischen der EU und der Türkei schwele aufgrund des wenig befriedigenden Rhythmus der von der Regierung Erdogan durchgeführten Reformen. Der ausschlaggebende Punkt für den Stopp bei den Verhandlungen sei jedoch die türkische Diskriminierung Zyperns im Zollbereich. Doch nicht nur auf europäischer Seite bestünden Zweifel, die türkische Bevölkerung werde immer deutlicher "euroskeptisch".

In LE FIGARO berichtet einer der Brüsseler EU-Korrespondenten ebenfalls über den Komplex. Kritisiert durch einen neuen Bericht des Europäischen Parlaments, verärgert in der Zypern-Frage, riskiere die Türkei Sanktionen, von denen die schwerwiegendste die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen sei. Die Verhandlungsführenden hätten aber noch mehrere "B-Pläne" in der Schublade, um einen Bruch mit Ankara zu vermeiden.

LE FIGARO bringt einen Namensartikel von Franco Frattini, Vizepräsidenten der EU-Kommission, zum Thema illegale Einwanderung. Europa brauche Einwanderung, müsse aber beginnen, diese an der Quelle zu kontrollieren.

3. Innenpolitik

LE FIGARO berichtet ausführlich über mögliche Änderungen im Rahmen der "carte scolaire". Sarkozy und Royal seien einverstanden, diese Verpflichtung abzuschaffen oder einzuschränken.
Auch sein Editorial widmet LE FIGARO der Debatte im Lichte der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Anders als hier und dort gedacht werde reduziere sich der Kurs der möglichen Präsidentschaftskandidaten Sarkozy und Royal nicht auf Kommunikationskampagnen mit einem Touch-Show-Biz und Marketing. Vielmehr würden, am Beispiel der "carte scolaire", echte Sachthemen ohne Tabus diskutiert. Darin sei eine Tendenz der Politik zu sehen, eine neue Politikversion "nahe beim Wähler".

4. Wirtschaft

LE MONDE befasst sich ausführlich mit der geplanten Privatisierung von GDF und der heute beginnenden Parlamentsdebatte zu dieser Frage. Die Sozialistische Partei wünsche sich, aus dieser Debatte einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen einen "echten politischen Kampf" zu machen. Sie habe eine "Mauer von Änderungsanträgen" errichtet. Die UMP sei in diesem Projekt auf sich alleine gestellt und nehme sich die von der Opposition durchgeführte "Verhinderungstaktik" als Angriffsziel. Mehrere Zeitungen nennen das bereits "parlamentarische Guerillakämpfe". Diese Frage verspreche "--der-- Kampf" der Rentrée zu werden, die Waffen würden schon poliert. Der Präsident der Assemblée wisse, dass es besser sei, die Opposition ihr " Theater" abhalten zu lassen. Allerdings drohe laut LE FIGARO immer der Rückgriff auf Artikel 49 III der Verfassung, welcher dem Premierminister eine Durchsetzung eines Gesetzestextes auch ohne Abstimmung erlaube. LES ECHOS widmet sein Editorial dieser Thematik mit dem Titel: "Suez-GDF, der letzte Kampf". In LE FIGARO erscheint ein Namensbeitrag, der die Fusion von Suez und GDF vor Allem in den EU-Energiepolitik-Kontext rückt: Wäre sie ein Trumpf für Europa auf dem Gasmarkt? Die Problematik sei vor allem im bilateralen Verhältnis mit Russland und im Hinblick auf eine Schaffung eines europäischen Energiemarktes zu diskutieren. Moskau habe zwar den "Dialog und die Partnerschaft mit der EU" in seine Rhetorik aufgenommen, aber Gazprom setze eine Abriegelung des Marktes in Gang.

5. Deutschland

Erneut wohlwollende Berichterstattung in LE MONDE und LE FIGARO über die deutsche Haushaltsdebatte.
LA CROIX beschäftigt sich kritisch mit der Liberalisierung des deutschen Energiemarktes seit 1999. Der Strom sei für die deutschen Verbraucher teurer geworden, so die Kernaussage.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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