Französischer Pressespiegel 11.09.2006

1. Überblick

Die Bilder des 11.09.2001 beherrschen die meisten Titelseiten, aber nicht alle: LIBÉRATION macht mit dem "Lotteriespiel" um die Regularisierung des Aufenthaltstitels bei Familien auf, die in die Schulausbildung integrierte Kinder haben ("Das Sarko-Lotto"), LE PARISIEN mit Fußball, LES ECHOS ("Peugeot-Citroen geht die schwierige Nachfolgefrage Folz an", zweiter Aufmacher mit Bild aber auch der 11. September). Auch auf den Innenseiten verdrängt die umfangreiche Erinnerung andere Themen weit nach hinten. Seitenlang werden die Attentate selbst, die heute vorliegenden Erkenntnisse über Al-Quaida, die gegenwärtige Bedrohungslage sowie die Bilanz des nation-building seither nachgezeichnet. Viele Betrachtungen über die US-Politik seither; übereinstimmend werden zumindest schwere Fehler, mehrheitlich ein "Scheitern" der US-Außenpolitik gegen den Terror konstatiert, allerdings nehmen einige Kommentatoren den US-Präsidenten gegen eine allzu große Personalisierung dieser Fehlschläge in Schutz ("wäre auch sonst eingetreten", so z. B. FIGARO im Leitartikel). IN LES ECHOS rechnet Ralf Dahrendorf noch einmal kalt und scharf mit der Politik des Westens, vor Allem der USA und Großbritanniens, nach dem 11. September ab: "Die vorgeblichen Verteidiger der Freiheit haben der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit deutlich mehr geschadet als irgendein Terrorist." Die rechtlosen Insassen von Geheimgefängnissen würden von den USA als "Untermenschen" betrachtet und behandelt.

Andere internationale Themen:

Bemühungen von Tony Blair in Jerusalem und Ramallah hätten zu Bereitschaft Olmerts und Abbas geführt, demnächst zusammenzutreffen (FIGARO).
Zusammentreffen Laridschani-Solana in Wien in den Zeitungen nur als Kurzmeldung, ohne Nachrichten über evtl. Ergebnisse. Im Rundfunk heißt es, der Iran habe eine zweimonatige Aussetzung der Anreicherung angeboten (so Solana), Laridschani habe nur geäußert, man habe "Missverständnisse ausräumen" können.
Beachtet: Sarkozy besucht New York. FIGARO: "Sarkozy pflegt sein Image in den USA", Untertitel: "Für den Präsidenten der UMP ist 'verbündet' nicht gleichbedeutend mit 'unterworfen'" (Wortspiel "allié" und "rallié").
Papstbesuch in Deutschland überall verfolgt, verbreitet von Sonderkorrespondenten. In diesem Zusammenhang notiert: Die auf verstärkte Integration gerichtete Politik des Papstes gegenüber "ad intra"-Abweichlern (z. B. Lefebvre-Katholiken, die Teile des zweiten Vatikanums ablehnen) und "ad extra"-Reformern (Protestanten, die er in Deutschland treffe, und Orthodoxe). LA CROIX berichtet, der deutsche Bundespräsident habe sich zum Sprecher der deutschen Protestanten gemacht, die mehr Einsatz für die Ökumene forderten.
Vier Franzosen im Jemen entführt ( Berichte).

Wirtschaft: Finanzminister Breton kündigt an, "die" geplanten Steuersenkungen 2007 so anzulegen, dass die Steuerzahler die Vorteile bereits von Januar an spüren könnten (Breton, so FIGARO-Wirtschaft, begründe sie mit der Notwendigkeit, den privaten Konsum rasch anzukurbeln).

2. Wichtiges im Einzelnen
Nahost

FIGARO analysiert die jüngste Bereitschaft Olmerts und Abbas, ohne Vorbedingungen zusammenzutreffen. Einerseits habe Blair, "daheim ausgepfiffen", hier unerwartet einen diplomatischen Erfolg mit herbeiführen können. Andererseits zwinge die Stimmung in Israel Olmert, sowohl von dem Programm von weiteren einseitigen, nicht verhandelten Rückzügen aus besetzten Gebieten wegzukommen als auch von der unseligen "Aufarbeitung" der weithin kritisierten Kriegführung im Sommer im Libanon.

LIBÉRATION widmet sich der Libanon-Problematik: "Israel hat endlich die Seeblockade aufgehoben - aber Rückzug der Armee verzögert sich: Südlibanon immer noch Zwischenkriegszone". Der Beitrag beschreibt eine fragile Situation, bei der die israelische Armee trotz konkreter Abzugsabsichten zögere, weil in vielen Gebieten und Gemeinden des Südlibanon bisher weder libanesische Streitkräfte noch UNIFIL-Einheiten eingetroffen seien.

Sarkozy in den USA

Der vermutliche zukünftige Präsidentschaftskandidat der UMP hat seinen Reiseverlauf sorgfältig der Presse erläutern lassen: Zuerst New York, wo er unter Anderem den Feuerwehrleuten die "Légion d'Honneur" verleiht, dann Washington, wo er Condoleezza Rice treffen werde ("die er 2004 bereits getroffen hat") sowie Verantwortliche für die innere Sicherheit, den einzigen schwarzen Senator Barack Obama und Senator McCain, am Montag eine Rede vor der French-American Foundation - und das alles, bevor sich am 18. September Staatspräsident Chirac in die USA begebe. In einem Vorabinterview mit LE MONDE am Wochenende kritisiert er Teile der Irakpolitik Chiracs 2003: "Die Androhung des französischen Vetos war nutzlos, zuerst weil es im Sicherheitsrat ohnehin keine Mehrheit für den Irakkrieg gegeben hätte und dann, weil sie zu einem Gefühl der Erniedrigung auf Seiten der USA geführt hat."

Sarkozy in Europa:

Beachtet eine Rede Sarkozys, die er vor seiner Abreise in die USA am 8. September in Brüssel gehalten hat. LES ECHOS spitz: "In Agen, einer Region, die mehrheitlich gegen die EU-Verfassung gestimmt hatte, hatte Nicolas Sarkozy noch Ende Juni in recht scharfen Tönen die Geldpolitik der EU angegriffen. An diesem Freitag zeigte der UMP-Vorsitzende in Brüssel vor einem prestigeträchtigen europafreundlichen Publikum ein ganz anderes Gesicht, indem er den Löwenanteil seiner Rede Vorschlägen zur Wiederbelebung Europas widmete." LES ECHOS hebt hervor, dass der Redenschreiber seiner Agen-Rede, der "frühere Séguin-Getreue" Henri Guaino, Sarkozy gar nicht nach Brüssel begleitet habe. Das Blatt zitiert eine Passage, in der Sarkozy gesagt habe, dass "nach den Verträgen die grundlegende Ausrichtung der Wechselkurspolitik nicht der EZB, sondern den Regierungen, dem nach Mehrheit entscheidenden Rat, zusteht". Er wollte sich, so LES ECHOS, vor seiner USA-Reise als gutunterrichteter und nicht US-höriger Europäer geben. Und der in Fragen der "Wiederbelebung" der EU völlig zerstrittenen Sozialistischen Partei eines auswischen, nicht zuletzt Ségolène Royal, "die Mittwoch in Brüssel erwartet wird".
Auch LIBÉRATION berichtet unter anderem über eine weitere Passage, in der Sarkozy den EU-Verfassungsvertrag "für tot" erklärt habe, "und ich werde den Franzosen nicht sagen, dass sie die gestellte Frage missverstanden hätten!" Anschließend notiert das Blatt wie LES ECHOS die Hauptvorschläge ("Mini-Verfassung", Abschaffung der Einstimmigkeit und weitgehende Einstellung der Erweiterung, vor Allem kein EU-Beitritt der Türkei ohne bedingungslose Umsetzung des Ankara-Protokolls). Kritik des PS an Übernahme der Reisekosten durch den Staat (als reise Sarkozy als Innenminister) wird vermerkt (ähnlich schon bei vorangegangenen Reisen).

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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