Französischer Pressespiegel 12.09.2006

1. Überblick

LE MONDE (Erscheinungszeitpunkt 11.9., 13.00 Uhr) macht noch mit dem Kampf der USA gegen den Terror auf: "Bush gerät angesichts der Herausforderungen durch Al-Quaida in die Sackgasse". Die anderen machen ganz unterschiedlich auf (wegen der Feierlichkeiten in den USA und auch der Reise von Innenminister Sarkozy in die USA bleibt das Thema aber noch auf den inneren Seiten präsent). FIGARO: "Beunruhigende Zunahme von Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen - Das Problem Alkohol in der Schule ebenso ernst geworden wie Cannabis", LIBÉRATION zum Thema illegale Einwanderung: "Die am europäischen Traum Gescheiterten", LES ECHOS: "Telekom-Betreiber auf der Suche nach neuen Modellen", LA CROIX: "Mit den französischen Soldaten in Beirut", LE PARISIEN: "Ende der privilegierten Rentenmodelleé - SNCF ( Eisenbahn), RATP ( Pariser ÖPNV), EDF, GDF, Post"; L'HUMANITÉ: "Die Gewerkschaften drehen das Gas auf - Gegen die Privatisierung von Gaz de France".

Weitere internationale Themen:

Abflauen des Brown/Blair-Konflikts bei Labour durch ein Brown-Interview;
ASEM-Gipfel Helsinki und Chirac-Auftritt dort (mit starkem umweltpolitischem Akzent);
Blair im Libanon (äußerst kurzer Besuch mit deutlichen Misstönen, so z. B. FIGARO);
Eintreffen der UNIFIL-Verstärkungen im Libanon;
Wahlausgang in Montenegro;
Hoffnungsschimmer zwischen Israel und den Palästinensern (Leitartikel FIGARO);
Papstbesuch in Deutschland (Überschrift in LE MONDE: Benedikt XVI. kritisiert eine europäische Kirche, die sich mehr um soziale Dienste als um Gott kümmere").
LE MONDE berichtet über Besuchsankündigung (am 10.09.) des polnischen Premierministers J. Kaczynski in Deutschland für den 30. Oktober; es deute sich eine "Wiederanknüpfung des deutsch-polnischen Dialogs", in concreto zu Energiefragen, an.
LES ECHOS analysiert die Auswirkungen des nachdrücklichen Preisrückgangs beim Rohöl.
LA CROIX mit einem Ausblick auf einen deutsch-spanischen Gipfel in Meersburg heute, bei dem vor Allem die Probleme der Übernahme E. ON-Endesa gelöst werden dürften.

Innenpolitisch spielen - von Sarkozys USA-Reise abgesehen - unverändert die wahlkampfähnlichen Auftritte von Ségolène Royal (heute Gast beim Sommerfest der "Unità" in Rom), die Sabotageversuche ihrer männlichen Gegner im PS ("Elefanten") und die Positionierung weiterer Linksaußen-Prätendenten eine Rolle.

Deutschland: Die Korrespondenten von LA CROIX, Milcent und Verrier, berichten über "Das langsame Sterben des Palastes der Republik in Berlin".

2. Wichtiges im Einzelnen

9/11

LE MONDE urteilt über die vergangenen fünf Jahre Antiterrorpolitik ("Fünf Jahre fieberhaftes Streben nach Sicherheit in den USA") wie die Medien des Wochenendes und des gestrigen Montags (vgl. Pressebericht vom 11.09.): Die USA hätten sich auf Al-Quaida konzentrieren müssen; das sei auch heute noch der richtige Rat. Die Besetzung des Irak, die Völker- und amerikanischem Recht widersprechenden Maßnahmen zur Eindämmung der interkommunitären Auseinandersetzungen dort und auch im globalen "Krieg" gegen den Terror hätten die eigene Entschlossenheit zersetzt und die Gegner gestärkt. "In diesen fünf Jahren hat Amerika die Welt genau in Richtung auf den Zusammenprall der Zivilisationen zu bewegt, wo Al-Quaida sie haben wollte."

FIGARO unter dem Titel: "Bush politisiert die Gedenkfeiern zum 11.09.": Die Reden der vergangenen Woche und der Verlauf der Gedenkfeiern ließen die Botschaft erkennen, die Karl Rove bei diesem Ereignis und in den kommenden Wochen gegen die Demokraten fahren wolle: Er wolle aus dem Umstand einen Vorteil machen, dass Bin Laden offensichtlich noch nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte; das Nachlassen im Kampf gegen ihn also einer "Kapitulation" gleichkomme. Hinter dieser Botschaft, so hofften Rove und die übrige Umgebung Bushs, werde der Unterschied von Irak, Demokratieprogramm für den Nahen Mittleren Osten und dem Kampf gegen die Verursacher von 9/11 auch dieses Jahr wieder erfolgreich verwischt und die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses doch noch zu halten sein.

Namensbeitrag von Richard Perle im FIGARO ("Der Tag, an dem die Europäer uns verlassen haben"): Von diesem Autor wenig Überraschendes, aber im Konzert der übrigen hier vertretenen Meinungen doch eine bemerkenswerte Wortmeldung eines übrig gebliebenen Neocons, ein schriller, argumentativ allerdings schwacher Kontrapunkt.

Im Zusammenhang mit dem 11.09. auch Berichterstattung über den gestern schon groß angekündigten New-York- und Washington-Besuch von Innenminister Sarkozy. Chirac habe aus Helsinki zum Thema, wieso die Reisekosten auf Haushaltstitel gebucht werden, obwohl hier ein Präsidentschaftskandidat und Wahlkämpfer reise (vgl. Pressebericht vom 11.09.) versichert, er habe den Innenminister mit seiner Vertretung bei den Gedenkveranstaltungen in New York beauftragt (LE FIGARO). In seiner Rede vor dem French-American Forum habe Sarkozy die in den schwierigsten Lagen nie ausbleibende amerikanisch-französische Solidarität beschworen, seine (in diesem Fall: persönliche) Nähe zu Israel betont und die Behauptung bestritten, die starke Einwanderung aus Ländern des Maghreb habe Frankreich zu einem unsicheren Verbündeten Israels mit Tendenzen zu antisemitischen Übergriffen im Inneren werden lassen: Umfragen gäben das überhaupt nicht her; seine Haltung sei bekannt, und er sei mehrheitsfähig in Frankreich. Und wenn solche Bedenken gegenüber dem angeblich wachsenden islamischen Einfluss in Frankreich und Europa bestünden, wieso unterstützten die USA dann so vehement den Beitritt von 75 Millionen türkischer Muslime zur Europäischen Unioné
L'HUMANITÉ interpretiert einfach: Mit seiner Reise in die USA mache Sarkozy ein weiteres Mal seine Neigung zum sozial-ökonomischen Modell der USA klar.

Nahost

FIGARO ruft die Internationale Staatengemeinschaft im Leitartikel dazu auf, für den Fall, dass die Regierung der palästinensischen nationalen Einheit wie angekündigt auf der Basis der "Häftlingspapiere" von Ende Juni zustande komme und den Soldaten Shalit freilasse, diese Regierung mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Das sei die letzte Chance, das Abgleiten von Gaza und Westbank in das völlige Chaos aufzuhalten.

Libanon

Verbreitet kurz notiert: Staatspräsident Chirac äußert sich in Helsinki scharf kritisch über Medien ( Fernsehen), die eine nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Bemerkung Chiracs gegenüber dem spanischen Ministerpräsidenten wiedergeben ("Ich mache mir schon ein wenig Sorgen wegen unserer Leute bei UNFIL plus ... Viel hängt von den Nukleargesprächen mit dem Iran ab ..."). So etwas zu kolportieren, sei unverantwortlich; wer sich dennoch dafür hergebe, müsse wissen, dass er mit Gesundheit und Leben französischer Soldaten spiele (LE PARISIEN: "Wütender Chirac").
LA CROIX, die breit und farbig über die Ankunft der französischen Soldaten im Libanon berichten, kommentiert: Die Mission sei schwierig, aber nicht hoffnungslos, weil mit der Bildung der Regierung der nationalen Einheit in Ramallah/Gaza eine kleine neue Chance im Entstehen sei. Wenn der beruhigende Effekt der UNIFIL-Präsenz jetzt wirke, könne ein positives Momentum entstehen. "Nichts kann in der Region vorankommen, wenn der israelisch-palästinensische Dialog nicht wieder angeknüpft wird. UNIFIL ist schon ein Erfolg, wenn sie beiden hilft, ihre Entscheidungen in Ruhe zu treffen."

Illegale Einwanderung über die Kanaren

LIBÉRATION macht dies zum Hauptthema und kommentiert, die spanische Regierung stehe möglicherweise vor einem Revirement ihrer "Legalisierungspolitik", es könnte zu Rückschiebungen kommen und "dieselbe unrealistische Politik sich - wie hier in Frankreich - auch in Spanien durchsetzen". Ein spanischer sozialistischer Abgeordneter habe von 800.000 Personen gesprochen, die Rückschiebung zu erwarten hätten. "Das ist unmöglich, und es ist unverantwortlich, das Gegenteil zu suggerieren. ... Die Boatpeople des westlichen Wohlstands, entschlossen, besser zu leben, auch wenn es das Leben kostet, werden längst nicht so schnell verschwinden wie der Kommunismus. "

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Illegale Einwanderung über die Kanaren, LE MONDE urteilt über die vergangenen fünf Jahre Antiterrorpolitik, Weitere internationale Themen

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