Französischer Pressespiegel 13.09.2006

1. Überblick

Außer in LE MONDE ( Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zwischen Fatah und Hamas) ausschließlich innenpolitische Aufmacher, von der Regularisierung illegal in Frankreich lebender Ausländer (LA CROIX) über die weiterhin tumultuöse Parlamentsausenandersetzung zum Thema Gaz-de-France-Privatisierung und Demonstrationen gegen diese Pläne (L'HUMANITÉ, LIBÉRATION, FIGARO) bis hin zur Altersversorgung von Politikern (LES ECHOS; der frühere Sozial- und Erziehungsminister und jetzt dem UMP-Präsidenten Sarkozy nahe stehende Francois Fillon, dem Ambitionen für das Amt des Premierministers unter einem Präsidenten Sarkozy nachgesagt werden, hatte ein Aufbrechen der günstigen Altersruhegeldregeln für Parlamentarier ins Gespräch gebracht; große Aufregung, auch in zahlreichen Rundfunksendungen).
Leitartikel, Editorials und andere wichtige Kommentare ebenfalls schwerpunktmäßig innenpolitisch.

Internationale Themen im Übrigen:

Versuchter Anschlag auf die US-Botschaft in Damaskus (alle);

Aufwuchs der UNIFIL-plus, Ankunft der französischen Kampfpanzer (alle);

In Europa nicht zum Verzehr zugelassener transgener Reis aus den USA in zahlreichen Lebensmitteln entdeckt (in den  meisten Blättern Berichte);

Fortsetzung des Besuches von Benedikt XVI. in Deutschland (Regensburg) (alle);

FIGARO berichtet über den Besuch des pakistanischen Präsidenten Musharraf in Brüssel ("General M. in Brüssel in der Defensive");

LE MONDE analysiert den Wahlkampf in Österreich: Rechte und Linke seien vor Allem interessiert an den bisherigen, nun "herrenlos" gewordenen Wählern der extremen Rechten.

In den Zeitungen nur vereinzelt als Wiedergabe von Agenturmeldungen aufgegriffen: Gespräch des französischen Staatspräsidenten mit einem persönlichen Emissär des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad, Haschemi Samareh, am 12.09.

Daniel Vernet in LE MONDE mit seiner Kolumne, heute "Rückkehr des Nord-Süd-Antagonismus in die VN".

Innenpolitik

Auf dem Grat zwischen Innen- und Außenpolitik (aber in den Zeitungen bezeichnenderweise auf den "Frankreich"-Seiten, neben den Artikeln über Ségolène Royals Besuch in Rom): Fortsetzung des Besuches von Nicolas Sarkozy in den USA; groß gebracht wird ein "drop-in" des US-Präsidenten während des Gespräches Sarkozys mit Steve Hadley im White House, FIGARO: "Sarkozy trifft George Bush in Washington".

Die laufende Debatte um die Privatisierung von Gaz-de-France wird zusätzlich belebt durch außerordentlich günstige Halbjahresergebnisse des Unternehmens, die jetzt bekannt geworden sind.

Deutschland

Ausführlicher Korrespondentenbericht in LA CROIX über die Auseinandersetzungen zum Thema Gesundheitsreform in Deutschland ("Merkel verschiebt die Gesundheitsreform - Das Thema, einst als Meisterstück der Großen Koalition geplant, droht zur Achillesferse der Kanzlerin zu mutieren").
Ferner berichtet LE MONDE über das Problem gewalttätiger Neonazis in den letzten Tagen des Wahlkampfes in Berlin.

II. Wichtiges im Einzelnen

Nahost/Palästinensische Regierung der nationalen Einheit

LE MONDE resümiert die bisher noch zurückhaltenden, aber überwiegend positiven Reaktionen auf die Fatah/Hamas-Einigung. Blair, Chirac: grundsätzlich positiv, Einzelheiten müsse man sich ansehen. Deutlich kritischer sei die US-Stellungnahme ausgefallen: Man werde das Handeln, nicht die Worte von Hamas bewerten; die Politik der US-Regierung gegenüber Hamas habe sich bisher nicht geändert, wird der Sprecher des State Department zitiert, "und es ist nicht wahrscheinlich, dass sie sich ändern wird, ohne das Hamas sich von Grund auf verändert." Kommentar, nach einer Analyse der Gründe, warum dieser "realistische Kompromiss" zwischen Fatah und Hamas, obwohl im Grunde zwingend, sich so lange verzögert habe: "Es ist oft zu Recht gesagt worden, dass die Fortdauer des israelisch-palästinensischen Konfliktes die Ursache auch vieler anderer Tragödien der Region ist. Diese Vereinbarung ist eine Geste, die die internationale Gemeinschaft aufgreifen muss, ebenso wie Israel, wenn Ehud Olmert den Dialog mit Mahmud Abbas wirklich wieder knüpfen will. Und diesen Wunsch hat er geäußert."

UNIFIL plus

Viele, oft bebilderte Berichte über das Eintreffen des Hauptkontingents der französischen Truppen, besonders fotogen die schweren Kampfpanzer "Leclerc". Vereinzelt werden die Bilder auch kommentiert. Dabei wird immer wieder auf den Wortwechsel Chiracs mit Zapatero in Helsinki abgestellt, der angeblich gegen den Willen Chiracs den Weg ins Fernsehen gefunden hatte, was zu heftigen Reaktionen Chiracs über die "Unverantwortlichkeit" von Journalisten geführt hatte (vgl. Presseberichte vom 11. und 12.09.). Das Urteil des Präsidenten stößt dabei in den Zeitungen auf allgemeine Zustimmung: Zunächst sei die Hisbollah vermutlich wirklich geschwächt, drei, vier Monate werde die Gefährdungslage einigermaßen beherrschbar sein. Dann aber müsse man mit tröpfchenweisem Erstarken und größerer Gefahr für die Soldaten rechnen. Schließlich hänge alles von der Haltung des Iran ab, letztere teilweise auch vom Gang der Nukleargespräche. Besonders ausführlich in diesem Sinne LIBÉRATION.

Vereinte Nationen

Daniel Vernet analysiert in LE MONDE aus Anlass des Sitzungsbeginns in New York, des letzten unter Generalsekretär Kofi Annan, dass das Ausbleiben von Reformen der VN, die ihre globale Repräsentativität erhalten bzw. wiederherstellen sollten, ganz aktuell ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtigten. Als Beispiel führt er an, dass die Unter-Repräsentation de "Südens" im Sicherheitsrat zu einer anachronistischen Wiederbelebung der " Gruppe der 77" (heute 116 Mitglieder), einer Geburt des Kalten Krieges, geführt habe. Einzig und allein aus dem Grunde, weil auf diese Weise die Generalversammlung majorisiert und über sie das als nicht ausgewogen empfundene Gremium Sicherheitsrat "ausgebremst" werden könne. Resultat: Eine Blockade der VN, oft selbst bei den unbedeutendsten Fragen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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