Französischer Pressespiegel 14.09.2006

1. Überblick

FIGARO macht mit Terrordrohung Ayman al-Zawahiris in seiner Videoaufzeichnung zum 11. September auf.

Aufmacher von LE MONDE: Die Pläne zur Abschaffung von Sondervorteilen bei der Altersversorgung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes und der halböffentlichen Unternehmen der Versorgung und Infrastruktur, die Sarkozy-Berater Fillon (während einer USA-Reise Sarkozys) in Paris "für den Fall des Sieges von Sarkozy" angekündigt hat. Das Thema hat - nach dem Medienecho zu urteilen - Brisanz für den bevorstehenden Wahlkampf, für das Erscheinungsbild Sarkozys und seine Positionierung im Feld der möglichen Kandidaten. Wohlwollende Kommentierung mit ähnlichen Argumenten sowohl in LE MONDE ("Ehrlichkeit" --vor-- den Präsidentschaftswahlen) als auch in LA CROIX ("Klare Debatte führen").

Übrige Aufmacher innenpolitisch: LIBÉRATION zur (Sarkozy-)Idee eines zivilen Pflichtdienstes für Jugendliche; Premierminister Villepin sei dagegen. LA CROIX: Giftmüllexporte (Bezug Elfenbeinküste); L'HUMANITÉ mit Ausländerpolitik, PARISIEN mit der wohnsitzgebundenen Schulpflicht, die Wirtschaftsblätter mit Unternehmensnachrichten.

Internationale Themen

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Chirac-Rede zur " Werkstatt der Kulturen", auch noch im Zusammenhang mit dem 11.09., in der er zu neuen Anläufen für eine Zusammenarbeit zwischen Islam und Okzident aufruft.

LE MONDE, FIGARO-Wirtschaft und LA CROIX bringen die Meldung aus Moskau, Präsident Putin wolle EADS bei bevorstehenden Dreiergipfel Chirac/Merkel/Putin ansprechen.

Sarkozy in den USA: LE MONDE bringt das Foto vom "drop-in" des US-Präsidenten im Büro Hadleys (vgl. Pressebericht vom 13.09.) und titelt: "Sarkozy schwenkt in Nahostfragen auf George Bushs Linie ein";

Libanon: Hassan Nasrallah von der Hisbollah greift libanesische Regierung an ("Dolchstoß", so LE MONDE und LE FIGARO, sei das Stichwort); Entscheidung der Bundesregierung zur Entsendung der Bundesmarine vor die Küste des Libanon wird notiert.

Europapolitisches Interview mit Romano Prodi in LE MONDE;

Hoffnungen der Palästinenser in die EU auf Wiederaufnahme finanzieller Unterstützung;

FIGARO berichtet über das "Geschacher" in der NATO um Verstärkungen im Süden Afghanistans; Deutschland und Frankreich, beide in Afghanistan und international stark engagiert, hätten abschließend abgelehnt;

FIGARO berichtet über eine umfassende "Säuberungsaktion" in den Reihen des marokkanischen Sicherheitsapparats; islamistische Zellen und Drogenhandel bis in die Spitze von Polizei, Gendarmerie und Geheimdiensten hätten zum Handeln gezwungen, unter Anderem habe der Chef des Militärgeheimdienstes General Mohammed Belbachir gehen müssen.

Blair auf dem Gewerkschaftstag in Brighton (LE MONDE: "Unsanft behandelt", "kein Abschied der Krokodilstränen"; umfangreiche Analyse in dem Blatt: "Götterdämmerung Blairs");

Vergiftungsskandal in der Elfenbeinküste - erste Festnahmen.

LIBÉRATION bringt darüber hinaus einen kritischen Beitrag zu den neuen restriktiven Presserichtlinien in China ("Der große Sprung nach hinten: Informationsfreiheit in China").

Wirtschaft: LA TRIBUNE berichtet, ein amerikanischer Unternehmensberater habe einen Ausweg aufgezeigt, wie eine Fusion Suez-GDF ohne Teilprivatisierung von GDF möglich sein könnte.

Deutschland: LA TRIBUNE berichtet über die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform. In LES ECHOS ein Ausblick auf die Landtagswahlen am Wochenende ("Doppelter Härtetest für Merkel").

Abschluss der Papstreise, weiterhin mit Bildern. LE MONDE exzerpiert aus der Regensburger Vorlesung eine "Verurteilung des Heiligen Krieges" durch Benedikt XVI.

2. Wichtiges im Einzelnen

Chirac-Rede zum Dialog mit dem Islam: "Werkstatt der Kulturen Europa-Mittelmeer-Golf"

Alle berichten: Mit dem Ton der Besorgnis habe Chirac, noch einmal auf den 11.09.2001 Bezug nehmend, neue Anläufe auf diesem Gebiet gefordert, als er gestern im Elysée-Palast vor 250 hochrangigen Gästen, darunter dem türkischen Außenminister Gül, ein neues Projekt mit dem Titel "Werkstatt der Kulturen" vorgestellt habe, berichtet der FIGARO. "Das Mittelmeer ist leider ein Brennpunkt der Verständnislosigkeit zwischen den Völkern geworden", wird er zitiert. Er habe drei Vorschläge mit dem Ziel eines Abbaus der Konfrontation ("des Aufeinandertreffens von Unwissenheit, Dummheit und Arroganz") gemacht, unter anderem ein "mediterranes Erasmus-Programm" zur Begegnung von Studenten sowie Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Rechtsnormen. "Werkstatt der Kulturen" werde im Herbst in Sevilla und im nächsten Jahr in Alexandria fortgesetzt.

Terrordrohungen Al-Zawahiris gegen Frankreich

FIGARO macht damit auf, dass jetzt bekannt geworden sei, dass Ayman al-Zawahiri auf seinem Video zum 11. September ausdrücklich eine Vereinigung der algerischen Terrororganisation GSPC ("Groupement salafiste pour la prédication et le combat"), hervorgegangen aus der GIA, und Al-Qaida begrüßt. In diesem Zusammenhang habe er Terror gegen Frankreich, und zwar offenbar speziell gegen hier lebende Moslems, die die Verständigungs- und Laizismuspolitik der Regierung unterstützen (französischer Islamrat, "Conseil Français du Culte Musulman"é) angekündigt: "...Angst säen im Herzen der Verräter und der ungläubigen Söhne in Frankreich; gegen diejenigen, die es zulassen, dass Frankreich es den Frauen verbietet, in der Schule ihr Haupt zu bedecken, und die mitmachen, Muslime zu täuschen, sie vom rechten Weg abzubringen und sie zu erniedrigen." Das Thema ist heute Morgen in allen audiovisuellen Medien.

Spannungen im Libanon: Hassan Nasrallah versucht, "Dolchstoßlegende" zu formulieren

Verbreitet Berichte, in FIGARO und LE MONDE analysierende Kommentare. Hassan Nasrallah, Chef der Hisbollah im Libanon, habe in Al-Jazira den libanesischen Ministerpräsidenten Siniora scharf angegriffen und ihn sowie die übrigen "Kräfte des 14. März" des "Dolchstoßes" in den Rücken der Hisbollah geziehen, zunächst, indem ihr die ganze Schuld an dem Krieg mit Israel angelastet worden sei, dann, weil die Regierung sich allzu bereitwillig den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft gebeugt habe. Er habe die Ansicht geäußert, dass die Regierung in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung den Herausforderungen an den Libanon nicht gewachsen sei und deshalb eine "Regierung der nationalen Einheit" gefordert. Die übrigen, also Mehrheitskräfte (zitiert werden Michel Aoun, Samir Geagea, Amine Gemayel und Walid Dschumblatt) hätten diese Forderung einhellig zurückgewiesen. Geagea habe gesagt, die Entwaffnung der Hisbollah sei das letzte Hindernis, um den libanesischen Staat endgültig (im Sinne der Abkommen von Taef) zu etablieren. Dschumblatt wird damit zitiert, Nasrallahs Angriffe seien ein durchschaubares Manöver Syriens, um die ordnungsgemäße Beendigung der Hariri-Untersuchung und die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofes dazu zu torpedieren. Dagegen habe Nasrallah eingewandt, er gebe wenigstens zu, Verbündeter Syriens zu sein, die "Kräfte des 14. März aber nicht, dass sie im Bunde mit den USA" seien, was zuletzt der freundliche Empfang Tony Blairs gezeigt habe. FIGARO analysiert: Das seien die Nachwehen eines nicht mit eindeutigem Sieger und Verlierer zu Ende gegangenen Krieges, der aber doch die Kräfteverhältnisse grundlegend zu Lasten der Hisbollah verschoben habe: Sie habe rasant an Popularität eingebüßt, die Stationierung libanesischer und internationaler Truppen in vormals "ihrem" Territorium akzeptieren und immerhin die "Nichtverwendung" ihrer Waffen, wenn auch nicht die Entwaffnung, konzedieren müssen. Dagegen versuche sie nun den Antiamerikanismus zu mobilisieren.

Prodi-Interview

in LE MONDE

Bemerkenswert die Ausführungen zum Thema Verfassung: Er stehe hinter dem Vorschlag von Giuliano Amato, einen "Rat von Weisen" einzurichten, der Vorschläge zur Wiederbelebung der europäischen Integration machen solle. Es sei klar, dass man vor den französischen Präsidentschaftswahlen nicht vorankommen werde; aber die politische Debatte könne in Gang gebracht werden, mit "Vorschlägen zu den Grundsätzen", und zwar aus Anlass der Fünfzig-Jahr-Feiern der Römischen Verträge am 25.03.2007. Prodi weiter: "Nach meiner Meinung kann man auf der Basis des Verfassungsvertrages aufbauen, allerdings einer stark vereinfachten Version. Teil III kann in seinem gegenwärtigen Zustand nicht angenommen werden. Persönlich würde ich eine Verfassung bevorzugen, die sich auf die wichtigen Grundsätze ("grands principes") beschränkt. Aber auch die operativen Elemente muss man noch einmal anschauen. Auf dem Weg vom Europa der Sechs zu dem der Fünfzehn ist die selbstverständliche ("instinctive") Solidarität schon schwieriger geworden, die es bis dahin erlaubt hatte, Entscheidungen mit Einstimmigkeit zu treffen. Im Europa der 25, gar der 27, ist Einstimmigkeit die absolute Selbstblockade."

EADS und bevorstehendes Treffen Chirac/Merkel/Putin

LE MONDE, LA CROIX und FIGARO-Wirtschaft greifen die "Komersant"-Meldung vom 12.09. auf, nach der Vladimir Putin "bei seinem Besuch in Paris am 22.09." eine Anerkennung der russischen Teilhaberschaft an EADS als "Referenzaktionär" mit Rechten bei der Unternehmensführung einfordern wolle. LA TRIBUNE hatte gemeldet, dieses solle laut Kreml Thema des Gespräches zwischen Chirac, Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Putin sein, das "noch vor Ende September" stattfinden werde. Titel im FIGARO: "Putin will mit Chirac und Merkel über EADS verhandeln - Russland greift die europäischen Bastionen an", LA CROIX: "Russland will Gewicht in Europa".

Innenpolitik

FIGARO (auf der "Frankreich"-Seite, als Teil der "Wahlkampf"-Berichterstattung) mit großem Foto Sarkozy-Condoleezza Rice in Washington und der Kommentierung: Sarkozy habe sein "proamerikanisches Image" gepflegt; FIGARO: "Und er steht dazu". Ein wenig stichelnd geben LE MONDE und LE FIGARO wieder, wie man zwischen US-Seite und Sarkozys Umgebung darum geschachert habe, wie lange dieses Gespräch denn wohl gedauert habe (Hadley: "25 Minuten"; Sarkozy: "35 bis 40 Minuten, eher bei 40 als bei 35"). Über Inhalte verlautet dagegen wenig. In Paris formieren sich die Kritiker: Hollande, PS: Sarkozy sei nicht "proamerikanisch", sondern "pro-Bush". Bayrou, UDF: Sarkozy sei "fasziniert vom amerikanischen Modell" und beteilige sich an einer "Bush-Glorifizierung" (alles nach FIGARO).
Zu Frau Royal: Alle berichten, sie sei in Brüssel (verbreitet Foto mit Barroso), habe aber eine Pressekonferenz zu Europathemen kurzfristig wieder abgesagt und die Interessierten auf nächste Woche vertröstet. Ausführlicher LIBÉRATION: "Trotz ihrer Ankündigung, jetzt nicht über Europa reden zu wollen, hat Ségolène Royal am Ende doch etwas gesagt. ... Ganz knapp, um sich von ihrem Konkurrenten abzusetzen. Im Gegensatz zu ihm ist sie gegen jede kurzfristige Realisierung institutioneller Reformen, und im Unterschied zu ihm sieht sie es als Fehler an, wenn man der Türkei jetzt die Tür vor der Nase zuschlüge."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Nachrichten Frankreich 18.09.2006

Gipfel der Blockfreien in Havanna, Erweiterung des Schengenraumes, Benedikt XVI. und Vorlesung in Regensburg

Französischer Pressespiegel 15.09.2006

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Überblick: Außer in LE MONDE ( Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zwischen Fatah und Hamas) ausschließlich innenpolitische Aufmacher, von der Regularisierung illegal in Frankreich ...
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