Französischer Pressespiegel 15.09.2006

1. Aufmacher und Überblick

Die Aufmacher und Titelthemen der Zeitungen sind uneinheitlich.

LE MONDE macht mit der Ankunft der Unifil-Plus-Truppen im Südlibanon auf. LE MONDE legt großes Gewicht auf die Äußerungen von General Saleh Hage Sleiman aus dem libanesischen Verteidigungsministerium, der die Rolle der libanesischen Armee nicht in der Entwaffnung der Hezbollah sieht, sondern vielmehr darin, die "Widerstandskämpfer" - Hezbollah eingeschlossen - zu beschützen.
Und der wegen fortbestehender israelischer Truppenpräsenz das Risiko eines Widerstandes der Hezbollaht sieht, sowie darauf hinweist, dass im Prinzip auch 6.000 Blauhelme ausreichend sind. Weitere Titelthemen von Le Monde sind ein neuer Pressedirektor bei Lagardère, instabile Umfrageergebnisse für Sarkozy (UMP) und Royal ( PS) - beide mögliche Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr -, sowie eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt in der ersten Jahreshälfte.

LE FIGARO macht - ebenso wie LA CROIX - mit Plänen der frz. Regierung zur Rettung historischer Baudenkmäler auf und widmet diesem Thema auch seinen Leitartikel, der konstatiert, dass der Staat nicht mehr die seinen Ansprüchen entsprechenden finanziellen Mittel aufbringen kann und daher Mäzenatentum und private Stiftungen - beides Gebiete auf denen Frankreich Rückstände gegenüber anderen Nationen habe - schnellstens fördern muss.
Weitere Titelthemen sind die verbesserte Arbeitsmarktlage in Frankreich (siehe Wirtschaft), sowie die Teilnahme von Ségolène Royal an einer öffentlichen Debatte in Lens mit allen Kandidatenanwärtern für die kommenden Präsidentschaftswahlen des PS und die Äußerungen des Papstes Benedikt XVI. über den Islam.

LES ECHOS titelt mit der Aussage des Weltwährungsfonds, dass das weltweite Wachstum das stärkste seit 35 Jahren ist. Auch die bevorstehenden Wahlen in Schweden schaffen es auf die Titelseite.

LIBÉRATION macht mit dem Skandal um genveränderten, nicht zum Verzehr freigegebenen Reis auf, der in verschiedenen europäischen Ländern, so auch in Frankreich, entdeckt worden ist.

LE PARISIEN titelt mit einer Umfrage, nach der 59% der Franzosen für eine Reform der Sonder-Rentensysteme in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes und widmet diesem Thema, das auch in den anderen Medien prominent bleibt, mehrere Seiten.

2. Wichtiges im Einzelnen

a) Internationales

Libanon

Unifil-Plus kommt im Libanon an, wird aber laut LE MONDE wohl nicht die max. mögliche Stärke von 15.000 Mann erreichen. Größerer Bericht über die Entsendung des deutschen Kontingents von 2.400 Marinesoldaten in LE MONDE der kurz die Entwicklung der bundesdeutschen Militäreinsätze anspricht und darauf hinweist, dass sich die deutsche Öffentlichkeit auch an den Gedanken gewöhnen muss, dass es bei solchen Einsätzen evtl. auch Tote zu beklagen gibt. LE FIGARO geht insbesondere auf Gerüchte über eine mögliche terroristische Bedrohung der Unifil-Plus Truppen ein und macht hierfür drei mögliche Quellen aus: den Iran, Syrien und Al-Quaida. So sei der Appel Ayman al-Zawahiris an die Libanesen, einen Djihad zu organisieren, niemandem entgangen. Auch der Iran könnte eines Tages (Zuspitzung der Nuklearfrage) Interesse daran haben, seine Kapazität dem Westen zu schaden, zu zeigen. Syrien wiederum habe die Ambition, eine Regionalmacht zu sein und fürchte gleichzeitig ein US-amerikanisches Komplott.

Iran

Das iranische Nukleardossier spielt nur in LE MONDE eine Rolle, die Zeitung macht deutlich, dass es durchaus Spannungen innerhalb der Gruppe der westlichen Staaten gebe (Druck der USA in Richtung Sanktionsbeschluss, Europäer die eher die neuen iranischen Vorschläge prüfen wollen), diese aber weniger stark seien.

LE MONDE widmet dem Giftmüllskandal an der Elfenbeinküste und seinen Folgen eine ganze Seite und den Leitartikel, der Europa auffordert den Mülltransport zu regeln.

In den Medien finden die Äußerungen Benedikt XVI. zum Islam am Dienstag in Regensburg großen und zumeist kritischen Widerhall. LE FIGARO schreibt, Benedikt XVI. habe Feuer an ein Pulverfass gelegt und seinen Diplomaten ein Trümmerfeld bezüglich des Dialogs mit dem Islam hinterlassen. Mehrere, abgestufte Äußerungen seitens Vertretern des Islam und der islamischen Welt werden zitiert, und insbesondere auf die harten Äußerungen seitens des türkischen Religionsamts wird vor dem Hintergrund der für Ende November geplanten Türkeireise des Papstes hingewiesen.

Ivan Rioufol äußert sich in einem Namensbeitrag in LE FIGARO sehr kritisch über die Haltung der Kontinentaleuropäer zur Politik von US-Präsident Bush ("Krieg gegen den Terror") und wirft Ihnen und insbesondere auch den französischen Politikern Blindheit gegenüber der Realität eines heiligen Krieges vor. Der von Bush bekämpfte radikale Islamismus würde Züge sowohl von Faschismus als auch von Kommunismus aufweisen. Benedikt XVI. habe mit seinen Äußerungen von Dienstag eine neue Entschlossenheit der katholischen Kirche gegenüber dem Islamismus gezeigt.

Weitere Themen von LE MONDE sind das Gipfeltreffen von Süd-Afrika, Indien und Brasilien, sowie die Personalveränderungen im marokkanischen Sicherheitsapparat.

b) Europa

LE MONDE widmet den schwierigen Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen den USA und der EU über die Weitergabe von Flugpassagierdaten einen Artikel, der insbesondere auf die Notwendigkeit eines baldigen Neuabschlusses (vor dem 01.10.06- vom EuGH gesetztes Limit) eingeht.

Europa

Kolumne in LE MONDE, von Thomas Ferenczi gezeichnet, der konstatiert, dass auf europäischer Ebene immer mehr intergouvernemental entschieden wird. Ferenci ist der Meinung, dass dies nicht das Schlechteste sein müsste, sofern man zulasse, dass sich von Fall zu Fall einzelne Staaten finden, die als Avantgarde voranschreiten.

Illegale Einwanderung nach Spanien und der nunmehr härtere Ton der spanischen Regierung sind laut FIGARO auch Folge der französischen und deutschen Kritik an der spanischen Einwanderungspolitik.

In der Presse (LE MONDE, LES ECHOS, L'HUMANITÉ) Artikel über die Wahlen in Schweden die auf die Wahlchancen der "moderaten" Konservativen hinweisen, der Korrespondent von LE MONDE schreibt, dass der amtierende schwedische Premierminister Göran Persson selbst sein ärgster Feind sei.

LE FIGARO widmet der Kehrtwende der Ukraine bezüglich eines möglichen NATO-Beitritts einen längeren Artikel und kontrastiert diese Abwendung mit dem fortbestehenden Wunsch einer Annäherung an die EU. LE FIGARO sieht hinter dieser Frage die generelle Frage der Unabhängigkeit der Ukraine von Russland und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die west-europäische Sichtweise oft zu schematisch ist und den ukrainischen PM zu leichtfertig als pro-russisch einordnet.

Der Ermordung des Vize-Präsidenten der russischen Zentralbank widmen sowohl LE FIGARO als auch LES ECHOS längere Artikel; LE FIGARO sieht den Schatten der russischen Mafia über dem Mord an Andrei Kozlov.

c) Frankreich

Die Drohungen al-Zawahiris gegen Frankreich bleiben Thema in den Medien (LE FIGARO, LA LIBÉRATION)

LE FIGARO anlässlich des Tages des OFFENEN DENKMALS berichtet breit über Maßnahmen der Regierung de Villepin zum Schutz historischer Baudenkmäler.

Wahlkampf

LE FIGARO berichtet, dass sich Ségolène Royal nach einigem Zögern nunmehr einer Konfrontation mit den Elefanten des PS stellen wird und zitiert eine Umfrage von Ipsos für Le Point, nach der sie die von 56% der sozialistischen Parteigänger gewünschte Kandidatin sei. Gleichzeitig widmet sich die Zeitung einer Aufzählung all der Fehler, die der Kandidatin in letzter Zeit unterlaufen sind. LE MONDE berichtet über die Reise von Ségolène Royal nach Brüssel und schreibt, dass sie in ganz Europa Neugier hervorruft.

Ein Namensbeitrag von Yves de Kerdrel im FIGARO befasst sich mit den wirtschaftpolitischen Tabus in Frankreich, die im Wahlkampf Thema sein sollten. Neben den - bereits angesprochenen - Reformen der Spezialrentensysteme seien dies v.a. die Arbeitszeit, die Vermögenssteuer, der Anteil des Staates an der Wirtschaft, die Zahl der Beamten und die Staatsfinanzen. Würden sich die Wahlkämpfer hiermit befassen, würde das evtl. auch das Interesse der Franzosen eher wecken als Hochglanzreportagen.

Sowohl LE MONDE als auch LE FIGARO befassen sich mit den Vorschlägen zum Zivildienst und den Differenzen in der Regierung darüber, ob dieser obligatorisch oder freiwillig sein soll.

Das Thema "illegale Einwanderung" bleibt in verschiedenen Facetten in den Medien präsent: LE FIGARO widmet dem Problem der Schulkinder ohne gültige Papiere (23.000) einen Artikel. LE MONDE berichtet über eine gescheiterte Abschiebung illegaler chinesischer Einwanderer. (Hinweis: Essay von Francois Héran, Direktor des nationalen Instituts für demographische Studien, über Statistiken mit ethnischen Kriterien)

Ein Gastbeitrag von Philippe Hayez in LE FIGARO befasst sich mit den französischen Geheimdiensten und bezeichnet ein 2006 erschienenes Weißbuch der Regierung lediglich als erste Etappe auf einem Weg, den es fortzusetzen gelte.

d) Wirtschaft

Beschäftigungslage in FRA bessert sich Thema sowohl in LE MONDE als auch in LE FIGARO ECONOMIE und LES ECHOS. LE FIGARO schreibt, dass die französische Wirtschaft im zweiten Trimester 2006 53.600 neue Arbeitsplätze geschaffen habe, dies sei v.a. einem Sprung bei der Zeitarbeit zu verdanken. In der Industrie hingegen seien im gleichen Zeitraum 19.300 Arbeitsplätze verloren gegangen

EADS

LE MONDE zitiert kurz aus einem Interview, das Staatsminister Gernot Erler im Zusammenhang mit den russischen Ambitionen bzgl. EADS Radio Echo in Moskau gegeben habe. Der Artikel zitiert ferner Arnaud Lagardère und Manfred Bischoff, Co-Präsidenten des Aufsichtsrates von EADS, die sich dahingehend äußert, dass es nicht im Interesse von EADS liege, seine Führungsregeln zu ändern oder die Gruppe der Referenzaktionäre zu erweitern. LE FIGARO kündigt an, dass Putin bei einem Treffen mit Angela Merkel und Jaques Chirac am 22/23.09.06 u.a. auch über das Thema EADS und die russischen Ambitionen reden wolle. Letztlich handele es sich - so LE FIGARO - um eine politische Frage, über die die französischen und deutschen Politiker entscheiden müssten. LA TRIBUNE schreibt, der neue EADS Co-Vorstand Louis Gallois habe dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Breton empfohlen, die Bewerbung von Fabrice Brégier um die Leitung von Safran zu ignorieren. So solle ein erneutes Aufflammen der nationalen Zuordnungen in dem Unternehmen vermieden werden, da die deutsche Seite dann gerne einen Deutschen an der Spitze von Eurocopter sähe, um das deutsche Gewicht im Management von EADS zu erhöhen.

e) Deutschland

In LES ECHOS ein langer Artikel über Berlin anlässlich der Landtagswahlen am Sonntag überschrieben mit "Berlin, die Hauptstadt mit den zwei Gesichtern", Tenor ist, dass Berlin nicht die seinen Ambitionen entsprechenden finanziellen Mittel hat, aber dennoch vom Rest Deutschlands bewundert wird. LA TRIBUNE widmet der Stadt ebenfalls einen Artikel, "Berlin wendet das Blatt nach einem Jahrhundert des Niedergangs". Auch in L'HUMANITÉ ein längerer Artikel über Berlin, der insbesondere die Schwierigkeiten der Linkspartei-PDS herausstellt.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Nachrichten Frankreich 18.09.2006

Gipfel der Blockfreien in Havanna, Erweiterung des Schengenraumes, Benedikt XVI. und Vorlesung in Regensburg

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