Pressespiegel Frankreich 06.10.2006

I. Im Überblick

Die Aufmacher widmen sich heute ausschließlich der Innenpolitik und Wirtschaftsthemen: Die sich abzeichnende Lösung der Hausbesetzung durch hauptsächlich illegale Einwanderer in Cachan in LE MONDE, LIBERATION und L'HUMANITE; die Sozialabgabenlast, die 2006 erstmalig die Steuerbelastung übersteige, in LE FIGARO; LES ECHOS zur Börse: "Fusion von Paris und New York auf glühenden Kohlen". LA CROIX widmet sich dem Thema Vorstädte: "Was die Bürgermeister der Vorstädte durchhalten lässt". LE PARISIEN macht mit der Fortsetzung zum gestern enthüllten Arzneimittelbetrug auf.

II. Im Einzelnen

1. Innenpolitik

Unterbringung der Hausbesetzer von Cachan

Breite und ausführliche Berichterstattung in allen Zeitungen. LE FIGARO titelt: "Die Repräsentanten der Hausbesetzer und der Innenminister streiten sich um den Sieg". Die Einigung lasse viele Fragen offen, insbesondere die des Rechtsstatus der Illegalen. Das Editorial von LE MONDE beurteilt Sarkozys Vorgehen als Fehler. "Indem er diese Angelegenheit zu sehr nutzen wollte, um sich in erster Linie als Verteidiger von Recht und Ordnung darzustellen, ist er in einer unmenschlichen Situation gefühllos erschienen." Dem Bericht in LE MONDE zufolge hat Sarkozy so PM de Villepin die Rolle des Guten überlassen. Dies - so das Editorial von LIBERATION - sei der Beginn einer Retourkutsche von Villepin. Sarkozy werde es schwer fallen, die Angst einflößende Persönlichkeit des Innenministers in eine Präsidentenstatur umzuwandeln.

PS-Prätendenten

Einer Analyse in LE MONDE zufolge geht Ségolène Royal mit einem "sehr klaren Vorteil" in den PS-internen Wahlkampf. Dieser werde zwar den Regeln nach gleich, de facto aber ein Wettstreit mit ungleichen Waffen sein. Royal sei es gelungen, den Parteiapparat progressiv für sich zu gewinnen. Wenn sie jedoch gegen einen rednerisch begabten Fabius und in den Fakten bewanderten Strauss-Kahn im ersten Durchgang gewinnen wolle, müsse sie die Parteimitglieder überzeugen, dass ihr eigenartiges Politik- und Sozialismuskonzept - das keine "in Doktrinbinden eingewickelte Mumie" (Royal-Zitat) sein dürfe - am besten geeignet ist, den Sieg für den PS davonzutragen.

2. Wirtschaft

EADS/Airbus

Im Interview mit LE MONDE äußert der EADS-Vorstandsvorsitzende Streiff, dass bisher keine Entscheidung zu Produktionsverlagerung oder Stellenabbau gefallen sei. Laut LE MONDE seien die Deutschen hinsichtlich der Gefahr von Produktionsverlagerungen inzwischen gelassener, jedoch sei die Besorgnis weiter spürbar. Die Zeitung verweist auf den SPIEGEL, demzufolge Berlin die Möglichkeit überprüfe, im Falle der Abstoßung weiterer Aktienpakete durch DaimlerChrysler Anteile an EADS zu erwerben.

Börsenfusion

Den Bericht von Henri Lachmann, Präsident von Schneider Electric, zu den Börsenfusionsplänen greifen mehrere Blätter auf.
LES ECHOS: Dieser beurteile sowohl die Option mit NYSE als auch mit der Deutschen Börse als "nicht voll befriedigend" und schlage einen dritten, europäischen Weg vor, den auch die Deutsche Börse bevorzuge. Der im Juni zwischen der New Yorker Börse und Euronext geschlossene Vertrag sei "kein gutes Geschäft", keine Fusion unter Gleichen, sondern eine Kontrollübernahme durch NYSE.
Das Editorial von LES ECHOS urteilt, der Lachmann-Bericht versetze der Annäherung von NYSE und Euronext nicht den Todesstoß, aber unbestreitbar einen harten Schlag. LE MONDE schreibt, es komme nun auf die Reaktion der Deutschen Börse an; wenn diese ablehne, könne a priori nichts die NYSE-Euronext-Fusion verhindern.

3. Deutschland
Gesundheitsreform

LE MONDE und LE FIGARO berichten mit negativem Tenor über die Gesundheitsreform, LES ECHOS ohne eigene Kommentierung. LE FIGARO schreibt, die nach monatelangem Feilschen zustande gekommene "Minimalreform" erlaube den Koalitionspartnern, ihr Gesicht zu wahren, sie löse jedoch kein einziges der ernsten Probleme und stelle keinen zufrieden. Koste es, was es wolle, die Parteien bräuchten die Einigung, wird mit Verweis auf die schlechten Umfragewerte v.a. der Union konstatiert. Das Editorial (LE FIGARO/Pierre Rousselin) bescheinigt der Kanzlerin, ihre Vorschusslorbeeren nicht genutzt und ihre Popularität nicht in effizientes Regieren umgesetzt zu haben. Die nächsten Reformen müssten ihre Handschrift tragen; wenn sich Lähmung ausbreite werde sie nur eine Übergangskanzlerin sein. LE MONDE äußert sich gemäßigter: Die Reform riskiere, nicht jeden zu überzeugen.

4. Internationales/Europa
Nordkorea/China

Ein Bericht in LE FIGARO schätzt es als unwahrscheinlich ein, dass Tokio oder Washington für den Fall eines Nukleartests ernsthaft militärische Aktionen in Betracht zögen. Ein nordkorianischer Atomtest zwänge China, das im Moment noch zu balancieren versuche, sich zwischen seinem Protégé und der internationalen Gemeinschaft zu entscheiden und würde Chinas Ziel einer denuklearisierten Halbinsel in Scherben legen. Bisher protegiere China Nordkorea, um seine Flanke gegen Bedrohungen vom Pazifik zu schützen.

Europa/Türkei

Unter dem Titel "Bruch oder Kompromissé" befasst sich ein Kommentar in LE MONDE mit der Klimaverschlechterung zwischen EU und Türkei. Auf beiden Seiten nehme die Unterstützung für die Integration ab. Auf EU-Seite wüchsen Besorgnis und Zweifel, ob Ankara sich den Anforderungen der EU unterwerfen wolle; seitens der Türkei die Desillusionierung und der Verdacht der Feindseligkeit der Europäer. Das Spiel der gegenseitigen Einschüchterung erhalte Misstrauen und berge ein reales Risiko des unkontrollierten Abgleitens. Der Kommentar geht auf eine Studie der britischen Expertin Kirsty Hughes ein, der vier Entwicklungsszenarien vorstellt, von denen das positive - aber wenig wahrscheinliche - ein Kompromiss über Zypern ist, die zwei mittleren zu einer ernsthafte Krise und das negative zum Bruch führen.

Weitere intern. Themen in der Berichterstattung (meist unkommentiert): Ergebnis der Lokalwahlen in Georgien, in denen der aktuelle Konflikt mit Russland zu einer Stärkung des Patriotismus und einem guten Abschneiden von Staatspräsident Sakaschwilis Partei geführt hätten; Treffen der Sechs, um über Sanktionen gegen Iran zu beraten; Druck auf die Hamas, mit der Fatah eine Regierung zu bilden.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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