Französischer Pressespiegel 09.10.2006

I. Zusammenfassung

Die Aufmacher sind heute disparat zu innen- wie außenpolitischen Themen. LA TRIBUNE macht mit der Krise bei EADS/Airbus auf: "Entscheidende Woche, um aus der Krise herauszukommen." Das deutsch-französische "Armdrücken" zur Bewältigung der Krise um Airbus nimmt weiterhin breiten Raum in Berichterstattung und Kommentierung ein. Zum Duell zwischen den Prätendenten von UMP und PS titelt LE FIGARO: " Royal bricht ein, Sarkozy baut seinen Vorsprung aus." LIBERATION macht auf mit der Ermordung der regimekritischen russischen Journalistin Politkowskaja, L'HUMANITE anlässlich des guten Abschneidens der extremen Rechten bei den Kommunalwahlen in Flandern mit den "braunen Schandflecken des liberalen Europas". LA CROIX widmet seine Titelseite der Kritikfähigkeit der Religionen. Weitere Aufmacher: LES ECHOS zum Gesetzesvorhaben zum Rauchverbot, die Wochenendausgabe von LE MONDE zur Beruhigung des französischen Arbeitsmarktes, LE PARISIEN mit praktischem Ratgeber zur Wahl des optimalen Telefontarifs.
Noch zu beachten: In LES ECHOS Namensartikel zur Energiepolitik von Verteidigungsministerin Alliot-Marie, die keine Notwendigkeit für einen Bruch in der nuklearen Energiepolitik und eine Vorbereitung auf das post-Erdölalter sieht, und von Ségolène Royal, die einen Paradigmenwechsel fordert, der "Umweltexzellenz" und Energiegerechtigkeit zu Prinzipien des öffentlichen Handelns im Energiesektor erhebt.

II. Im Einzelnen

1. Innenpolitik

Präsidentschaftswahlkampf

LE FIGARO stützt sich auf Umfragen von TNS Sofres-Unilog, denen zufolge Royal beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen 29,5% erhalten würde gegen 38% von Sarkozy, der bei der Rechten die Maximalzahl der Stimmen bekomme. Das Editorial kommentiert, die öffentliche Meinung beginne sich zu ändern. Royal sei nicht mehr "dieses UFO, deren Aufrichtigkeit im Gegensatz zur politischen Rhetorik ihrer Gegner" stehe, sondern werde jeden Tag mehr zu einer normalen Kandidatin, die sich durch ihr Programm beweisen müsse. LE PARISIEN hingegen zitiert eine CSA-Umfrage, der zufolge Royal Sarkozy mit 49% zu 39% schlagen würde. Sarkozy wolle und müsse nun sein Image als hart durchgreifender Innenminister abmildern und sich für soziale Fragestellungen öffnen.
Im PS-internen Wahlkampf konstatieren mehrere Zeitungen die Festigung der Position Royals. Eine Analyse in LE MONDE urteilt, die Favoritin der Umfragen sei inzwischen auch die Kandidatin des PS-Parteiapparates geworden. Diese Situationsveränderung sei zugleich erhofft als auch unbequem für Royal, die ihr Image auf der Distanz zum Parteiapparat aufgebaut habe.

Gesetz zu Rauchverbot an öffentlichen Plätzen

Das Gesetzesvorhaben zum Rauchverbot, zu dem die meisten Berichte deskriptiver Natur sind, beurteilt LES ECHOS als typisch "französische Geschichte": Es sei ein Gesetz, das, von vielen erwartet, von einigen bekämpft, die Leidenschaften entflammt haben wird, ohne dass seine Wirkung sicher sei.

2. Wirtschaft

EADS/Airbus

Breite Berichterstattung zu den Rücktrittsgerüchten um Airbus-Chef Streiff. Mit seiner Rücktrittsandrohung für den Fall, dass er nicht mit mehr Autonomie ausgestattet werde, setze Streiff alles auf eine Karte, so mehrere Zeitungen, die das Kräfteverhältnis beim deutsch-französischen "Armdrücken" analysieren. Laut LE MONDE will die französische Seite die "Schocktherapie"-Pläne abmildern, um einen sozialen Konflikt kurz vor den Präsidentschaftswahlen zu vermeiden, könne sich aber nach dem Rücktritt von Forgeard keinen neuen Fehlschlag erlauben und unterstütze daher Streiff, während sich DaimlerChrysler widersetze. Die Franzosen seien aber nicht in einer Machtposition. In dieser Situation sei der deutsche EADS-Kopräsident Thomas Enders "der wahre Chef" und könne seinen Vorteil nutzen. Vielfach wird auch Verteidigungsminister Jung zitiert mit der Aussage, eine Verlagerung nach Toulouse müsse man verhindern. LES ECHOS zufolge wünschen Paris und Berlin, dass die Krise vor dem diesen Donnerstag stattfindenden deutsch-französischen Ministerrat gelöst wird, LE FIGARO zufolge wird das Thema hingegen dort zur Sprache kommen. LA TRIBUNE anaylisiert in seinem Editorial, bei dieser deutsch-französischen Kraftprobe sei es das größte Risiko für Frankreich, dass eine Managementstruktur unter deutschem Einfluss errichtet werde, und beschäftigt sich als einzige mit der russischen Komponente: "Die Wladimir-Putin-Nahestehenden werden es sicher zu verstehen wissen, sich einem der zwei Lager unabkömmlich zu machen, wenn sie sich noch nicht für eine Seite entschieden haben... Und das ist es, was wirklich Angst macht. [...] Nichts erlaubt im Moment vorherzusehen, wer als Sieger hervorgehen wird."

3. Internationales/Europa
Ermordung einer kritischen Journalistin in Moskau

Einhellige Verurteilung der Ermordung der russischen Journalistin Politkowskaja, die das Regime Putin und Russlands Vorgehen in Tschetschenien kritisiert hat. Sie wird vielfach als Heldin bezeichnet. Das Editorial von LIBERATION urteilt, die Regierung Putins sei ein omnipräsentes Polizeiregime, das die "Putinsche Ordnung" gut bewacht, und bezeichnet seine Rede gegen Georgier als Anstiftung zum Verbrechen.

Wahlen in Flandern

L'HUMANITE berichtet zum "beunruhigenden Fortschreiten der extremen Rechten" und erwähnt in diesem Zusammenhang, "wie sich die Neo-Nazis [in Deutschland] um die von der großen Koalition Ausgeschlossenen kümmern". Ein Bericht analysiert, der Durchbruch der Neo-Nazis in Mecklenburg-Vorpommern sei darauf zurückzuführen, dass rechte Bruderschaften in einer von Arbeitslosigkeit heimgesuchten Region eine klaffende soziale Lücke füllten.

Sanktionsdrohung Ankaras gegen Frankreich

LE FIGARO zufolge hat die Türkei Frankreich ökonomische Repressalien in Form der Erschwerung französischer wirtschaftlicher Engagements in der Türkei angedroht, falls das französische Parlament ein diesen Donnerstag zu beratendes Gesetzesvorhaben annimmt, das die Leugnung des armenischen Genozids unter Strafe stellt. Die Türken, so LE FIGARO, hätten Probleme mit dem "Kriterium Chirac", das, wenngleich kein offizielles Kriterium aus Brüssel, seit einem Jahr in der Diskussion präsent sei.

China-Japan

LE FIGARO bezeichnet die Annäherung zwischen Japan und China bei Premierminister Abes Staatsbesuch in Peking als "Aufheiterung unter Vorbehalt der Geschichte". Genährt werde dieses Versprechen einer Versöhnung durch Kom Il-Jongs Nuklearambitionen. Das gemeinsam verabschiedete Kommuniqué diesbezüglich sei mit einer chinesischen Verurteilung gleichzusetzen und deute in einigen Punktion auf einen geheimen Kompromiss oder eine mündliche Verpflichtung Japans zum Umgang mit der Geschichte hin. Die Beziehung wird jedoch als brüchig eingeschätzt: Ein einmaliges Aufsuchen des Yasukuni-Schreins durch Premierminister Abe würde dazu führen, dass Peking sich getäuscht fühlte und sich die öffentliche Meinung in China erneut entzündet wie 2005.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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