Presse Frankreich 11.10.2006

I. Überblick

Rede Chiracs zur Verbesserung des sozialen Dialogs ist in Frankreich Aufmacher in LE MONDE. Auch die anderen Aufmacher innenpolitisch: FIGARO mit neu entfachter Zwietracht auf der politischen Rechten zum Thema Präsidentschaftskandidat, LIBÉRATION zum Kauf von You-Tube durch Google, LA CROIX zu den Kosten des Gesundheitswesens, vor Allem im Bereich Verschreibung von Medikamenten. LES ECHOS und L'HUMANITÉ machen mit Airbus auf. LE PARISIEN mit einem Aufsehen erregenden Mordprozess ("Tiefgefrorene Babys").

Daneben weitere internationale Themen, teilweise auf den Titelseiten beginnend: Merkel/Putin-Begegnung in Dresden sowie Russlands Schwierigkeiten nach dem Mord an Frau Politkowskaja (umfangreiche Berichterstattung in allen Zeitungen über die Trauerfeier in Moskau und Solidaritätsveranstaltungen in anderen Städten und Ländern). LE MONDE bringt sehr breit (mit Gespräch Alexander Rahr sowie Zitaten aus deutschen Zeitungen und aus dem SPIEGEL) einen Korrespondentenbericht über "Dissens innerhalb der deutschen Regierung über die Beziehungen mit dem Russland Putins".

Unverändert sehr stark beachtet: Nordkorea-Krise, inzwischen auch stark auf den Meinungsseiten - Namensbeiträge und längere Analysen.

In LIBÉRATION ein Bericht über den Gesetzentwurf des PS zur Strafbarkeit der "Leugnung des Genozids an den Armeinern". Auch innerhalb des PS gebe es starke Zweifel am Sinn dieser Beschlussfassung in der Assemblée. LE PARISIEN interviewt dazu Charles Aznavour, der sich nachdrücklich hinter den Entwurf stellt.
LA CROIX zieht "Die Lehren aus den Nobelpreisen": Die forschungsfreundliche Politik der USA werde damit - neben den Preisträgern - geehrt, und Europa solle sich ein Beispiel daran nehmen, wenn es seine Erklärungen zur Priorität dieses Sektors wirklich ernst nehme.
Anlässlich des heutigen Kinostarts des "Global-Warming" Films von Davis Guggenheim in Paris, dem gestern eine preview in Anwesenheit von Al Gore in der assemblée Nationale vorangegangen war, heute Aufmerksamkeit für Fragen der globalen Klimapolitik in mehreren Blättern.

Europa: LE MONDE berichtet über wachsenden Unmut in mitteleuropäischen Staaten darüber, wie die Bedingungen für ihren Beitritt zur Eurozone und zur Übernahme der gemeinsamen Währung gestaltet werden (Ecofin am 10.10. mit Entscheidung über ungarisches "Austeritäts"-Programm wird u. A. kontrastiert mit Unruhe in den Straßen Budapests).

II. Wichtiges im Einzelnen

Russlandpolitik: Politkowskaja, Georgien, Putin in Dresden, angeblich Divergenzen zwischen AA und Kanzleramt über Russlandlinie

Deutschlandbesuch des russischen Präsidenten wird vor Allem vor dem Hintergrund des Politkowskaja-Mordes gesehen. LE FIGARO berichtet aus Deutschland: Nach der vielsagenden Frage "Darf ich auch?" (auf Deutsch) habe Putin erstmals öffentlich und mit Nachdruck den Mord an Frau Politkowskaja verurteilt. In Deutschland sei er zuvor von einem mehr als angeheizten Publikum empfangen worden ("Mörder"-Rufe etc.). Nach dieser klärenden Stellungnahme habe er sich dem übrigen "Geschäft" zuwenden können und Russland als verlässlichen Partner dargestellt usw. Daneben ein Bericht über den Stand der georgischen Krise.

LE MONDE (noch vor Eintreffen Putins in Dresden erschienen) bringt außer Berichterstattung zu diesem Vorfeld des Putin-Besuches (dieselben Aspekte wie FIGARO: Politkowskaja, Pressefreiheit in Russland, Energiethematik, Schalke 04 und Gasprom, Georgien) einen breit angelegten Korrespondentenbericht über einen angeblichen "Dissens innerhalb der deutschen Regierung über die Beziehungen mit dem Russland Putins". Offensichtlich inspiriert durch Beiträge deutscher Zeitungen (zitiert werden SPIEGEL und FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND) wird ein zunehmender Dissens zwischen AA und Kanzleramt herausgearbeitet, der an dem Planungsstab-Papier ("Annäherung durch Verflechtung"), das im September bekannt geworden sei, an dem persönlichen Verhältnis Bundesaußenminister Steinmeiers zum ehemaligen Bundeskanzler und an einem Gespräch mit Alexander Rahr von der DGAP ( Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.) festgemacht wird. Kurzer Nenner: Während das AA für entschlossenere Schritte auf Russland zu sei, setze das Kanzleramt auf eine vorsichtigere Linie, um mitteleuropäische Staaten und die USA nicht zu verprellen. Die AA-Linie, so die Korrespondentin, entspreche der Russland-Politik, die auch der französische Staatspräsident Chirac vertrete. Rahr habe sich eher als Unterstützer der angeblichen AA-Linie zu erkennen gegeben, während SPIEGEL und FTD die erheblichen Risiken eines Engagements zur Unterstützung innergesellschaftlicher Veränderungen in Russland von innen her unterstrichen hätten. Diese Kritiker warnten davor, sich mit einem Russland einzulassen, von dem man nicht recht wisse, welche Art von Partner es sei. (Anm.: LE MONDE hat zur Russland-Politik Chiracs seit Langem eine kritische Haltung, die sich insbesondere an dem aus Sicht des Blattes zu milden Umgang mit Verletzungen der Bürger- und Pressefreiheit in Russland festmacht; das Blatt hatte den "neuen Ton" im Umgang Berlins mit Moskau begrüßt, der seit Amtsantritt der Bundeskanzlerin notiert wurde).

Das Blatt stellt in einem weiteren Artikel eine Verbindung zur deutschen Politik des Atomausstiegs her: Beim Koalitionspartner CDU/CSU werde verstärkt die These vertreten, dass der Atomausstieg zwangsläufig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit von Russland erhöhe. Die Andeutung schwingt mit, dass es auch deshalb einen Unterschied von SPD und CDU/CSU in der Russland-Politik gebe: Mehr Atomausstieg zwinge zu mehr Annäherung an Russland, ohne Atomausstieg könne man sich von Russland, was USA und Mitteleuropa betreffe, "freier bewegen". Umweltminister Gabriel habe beim Energiegipfel dagegen darauf bestanden, dass Einsparungen beim Energieverbrauch plus erneuerbare Energien bis 2020 die Nuklearenergie kompensieren könnten. Dann bestünde die politische Verschränkung der Themen Energiesicherheit - Russlandpolitik nicht.

Nordkoreakrise

Alle Zeitungen berichten und analysieren.
LIBÉRATION stellt die Zweifel an der nordkoreanischen Erklärung in den Vordergrund, es habe einen Atomversuch durchgeführt: "Die geringe Stärke der Explosion vom Montag verunsichert Experten: Ernste Zweifel an einem Nuklearversuch Nordkoreas".
In den übrigen Blättern stehen die ungeachtet dessen ablaufenden nächsten Entwicklungen im Vordergrund: Zum Thema Resolution des Sicherheitsrates sowie Sanktionen - wie vereinzelt schon gestern - übereinstimmend eine skeptische Prognose: Angesichts der bereits erkennbar werdenden chinesischen Haltung dürfte es den USA sehr schwer fallen, seine ambitionierten Sanktionen durchzusetzen, so z. B. der FIGARO. LA CROIX titelt: "Die VN in Verlegenheit durch Sanktionsforderungen gegen Nordkorea".
LE MONDE hat nach eigenen Angaben ein Exemplar des US-Entwurfs: Dort würden ("acting under Chapter VII") Boykottmaßnahmen bei Waffen sowie jeder Technologie vorgeschlagen, die für den Raketen- und den Nuklearbereich verwendbar sei. Ferner schlügen die USA Importverbote für Luxusgüter vor sowie Beschränkungen im Finanzbereich, sofern er mit Massenvernichtungswaffen-Programmen, Geldwäsche oder Drogenhandel im Zusammenhang stehe.
FIGARO analysiert in einem Korrespondentenbericht aus Peking die Auswirkungen auf das Beziehungsgeflecht unter den fernöstlichen Mächten: Die Politik der Realitätsverweigerung Pjöngjangs, die eher zufällig mit der "vertrauensbildenden" Rundreise des neuen japanischen Premiers Abe koinzidiert habe, habe schon jetzt eine Interessenübereinstimmung Pekings, Seouls und Tokyos herbeigeführt, die nahe an einem "stillschweigenden Bündnisverhältnis" liege. Im Unterschied zum New Yorker Korrespondentenbüro des FIGARO meint der Pekinger Korrespondent, der "Wortbruch" Pjöngjangs gegenüber Peking habe durchaus (und erstmals) die Möglichkeit geschaffen, dass Peking sich Sanktionen nicht mehr verschließe. Kim Yong-Il habe in den Augen Pekings, für das regionale Stabilität über Alles gehe, die bisher beargwöhnten USA und Tokyo als "Destabilisator" abgelöst. Seoul sehe das genauso. Weiterer Korrespondentenbericht, ebenfalls FIGARO, aus New Delhi: "New Delhi erinnert daran, dass auch Pakistan beim Auftsieg Nordkoreas zur Nuklearmacht seine Hände im Spiel hatte".

Airbus-Krise

Dass das Thema als Aufmacher bei L'HUMANITÉ auftaucht, ist symptomatisch: Mit der Übernahme der ungeteilten Verantwortung durch Louis Gallois für den Weg aus der Krise tritt, so berichten alle Zeitungen übereinstimmend, der Inhalt seiner Restrukturierungsvorstellungen in den Vordergrund, damit das 2-Mrd.-Sparprogramm und Streichungen von Produktionsstandorten und Stellen. Gestern, so z. B. LA TRIBUNE, sei Gallois daher erstmals mit Betriebsräten zusammengetroffen und habe unter Anderem darauf hingewiesen, dass Härten von allen Produktions-Ländern getragen werden müssten. LE FIGARO fasst zusammen, Gallois setze den Plan Streiffs ("Power 8") vollinhaltlich um; er habe sich auch für den Bau des A 350 XWB ausgesprochen (Entscheidung darüber allerdings im EADS-Aufsichtsrat erst im November). L'HUMANITÉ verweist umgehend darauf, dass die Sparpläne Gallois eine "öffentliche und nationale" (!) Debatte erforderten. LA TRIBUNE kündigt an, dass Stellenstreichungen in Hamburg (Größenordnung: ca. 1.000) bereits am 12. Oktober ("im Anschluss an ein Treffen mit Gewerkschaftsvertretern") öffentlich bekannt gemacht werden könnten.
LES ECHOS bringt zusätzlich ein Interview mit Arnaud Lagardère und Manfred Bischoff; diese erläutern, dass der Rücktritt Streiffs nicht mit Meinungsverschiedenheiten über den Plan 'Power 8' zusammenhänge, im Gegenteil sei dieser Plan am 29.09. auf ungeteilte Zustimmung des Aufsichtsrates gestoßen. Erst danach habe Streiff von Rücktrittsabsichten gesprochen, und zwar, weil man ihm nicht die Autonomie von Airbus von EADS habe zusichern wollen. Manfred Bischoff: "Das haben wir einmal gemacht und Noel Forgeard viel Autonomie eingeräumt; Ergebnis: ein 5-Milliarden-Verlustloch. So einen Fehler wiederholt man nicht; bei der Bedeutung von Airbus für das Ergebnis von EADS ist ein engeres Verhältnis als nur eines von Mutterkonzern zu einem unabhängigen Konzernunternehmen angezeigt."
Die Berichte verweisen meist darauf, dass die Entwicklung des EADS-Börsenkurses in den letzten Tagen eine Bestätigung für den Kurs der neuen Führung darstelle.

Verschiedene Blätter stellen Berichterstattung über die beruhigend gedachten Interviewäußerungen Wladimir Putins in Dresden und gegenüber der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (SZ) zum Thema Airbus in diesen Zusammenhang

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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