Französischer Pressespiegel 13.10.2006

I. Überblick

Aufmacher verstreut, Übergewicht Innenpolitk: FIGARO mit einem Auftritt Nicolas Sarkozys in Périgueux ("...schlägt neue soziale Rechte vor"). LIBÉRATION mit der (schlechten) Lage der Studenten in Frankreich, vor Allem in Paris; LES ECHOS: "Gewitteransage über dem Projekt Suez-Gaz de France". LA TRIBUNE: "Euronext: Ball im deutschen Feld" (Interview mit J.-F. Théodore von Euronext). LA CROIX mit Vorbericht zur Verleihung des Friedensnobelpreises heute in Oslo.
Aufmacher in LE MONDE: Al Gore und seine Welt-Rundreise (am 12. 10. Auftritt in der Assemblée Nationale), um vor den Gefahren der Erderwärmung zu warnen.

Heute eine besonders umfangreiche internationale Agenda in den Zeitungen:

Die meisten Blätter beginnen schon auf der Titelseite mit den Auswirkungen der gestrigen Assemblée-Nationale-Abstimmung über die "Strafbarkeit der Leugnung des Armenier-Genozids".

Irak: Lage im Land, Äußerungen des britischen Generalstabschefs Dannat über die Notwendigkeit baldigen Abzugs und des US-CJCS Schoomaker, bis 2010 auf dem gegenwärtigen Streitkräftelevel zu bleiben (FIGARO). Irakisches Parlament stimmt für die Einführung föderaler Elemente, gegen die Stimmen der Sunniten bzw. nach deren Auszug aus der Parlamentssitzung (mehrere Blätter).

LE MONDE mit umfassenden Hintergrundrecherchen zum Mord an Frau Politkowskaja, Titel: "Anna Politkowskaja stand auf einer Todesliste von 89 Personen".

Nordkorea-Krise: LE MONDE berichtet, Washington versuche, eine einheitliche " Front" gegen Pjöngjang aufzubauen. Ferner ein Bericht über schwerwiegende Zweifel der französischen Militäraufklärung an der nordkoreanischen Erklärung, eine nukleare Detonation ausgelöst zu haben.

LE MONDE bringt viel China: "Hu Jintao verspricht die 'soziale Harmonie' anstelle von Ungerechtigkeit und Korruption in China" und "Tibeter Zielscheibe chinesischer Soldaten im Himalaja" (ein britischer Bergsteiger habe berichtet, er sei im September 2006 Augenzeuge gewesen, als chinesische Soldaten gezielt auf Tibeter geschossen hätten, die nach Nepal fliehen bzw. auswandern wollten).

Nahost: Italienische Experten hätten den Verdacht geäußert, dass die israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen eine neuartige, von den USA entwickelte Munition eingesetzt hätten (DIME - "Dense Inert Metal Explosive"), eine in den USA noch im experimentellen Stadium befindliche "adäquate Waffe für gezielte Tötungen".

Europa: Kolumne in LE MONDE (Ferenczi) über den allmählichen, aber substanziellen Fortschritt im Justiz-Innenbereich, der ein Musterbeispiel für "den Aufbau Europas jenseits von spektakulären flashlights und donnernden Erklärungen" sei.

LES ECHOS berichtet über eine Vorlage der EU-Kommission zur internationalen Zusammenarbeit in Energiefragen, die mit Blick auf Lahti nächste Woche gefertigt worden sei: "Europa will Russland von den Vorteilen einer verbesserten Energiezusammenarbeit überzeugen."

Wirtschaft/Fusionen: Schwierigkeiten bei den Übernahmeplänen häufen sich, ein neuer Plan des französischen Finanziers François Pinault hinsichtlich Suez macht möglicherweise den ganzen heiß umkämpften Fusionsplan Suez-Gaz de France obsolet: Hohe Aufmerksamkeit (teilweise Aufmacher, s. o.) in allen Zeitungen.

II. Wichtiges im Einzelnen

1. Deutsch-Französischer Gemeinsamer Ministerrat, EADS

Echo schwach. Wenn überhaupt erwähnt, nachrangig unter einer EADS/Airbus-Überschrift, aber selbst in den Wirtschaftsblättern und -seiten wird es von dem neuen Thema Pinault-Suez auf einen hinteren Platz abgedrängt, andere Themen des Ministerrates finden keinen Widerhall. Durchaus repräsentatives Beispiel FIGARO: Pinault-Suez bildet Aufmacher des Wirtschaftsteils, Gemeinsamer Ministerrat weit danach auf S. 24 mit der Überschrift " Chirac und Merkel am Airbus-Krankenbett". Bei LES ECHOS zwar auf der Titelseite als zweiter Aufmacher nach Pinault, aber einengende Überschrift: "Der deutsche Staat könnte in das Kapital von EADS einsteigen".

In LIBÉRATION auf S. 18 ( Wirtschaft) unten links (" Berlin zögert, sich bei EADS zu engagieren"). In Deutschland herrsche eine "Kakophonie" zu diesem Thema; vormittags habe Ole von Beust in Hamburg erklärt, die Bundesregierung sei bereit, die 7,5% EADS-Anteile, von denen DaimlerChrysler sich trennen wolle, zu übernehmen, keine halbe Stunde später sage die Bundeskanzlerin in Paris, dass dazu "keine Entscheidung getroffen" sei. Immerhin scheine es so zu sein, dass die grundsätzliche Entscheidung der Regierung gefallen sei, im Bedarfsfalle diese Anteile zu übernehmen, meint die Korrespondentin (ganz ähnlich, auch kritisch zur Widersprüchlichkeit der Stellungnahmen, LES ECHOS).

Yves Kerdrel stellt in einem kritischen Beitrag im FIGARO die Frage von Industriebeteiligungen und -fusionen als die zentrale Herausforderung der deutsch-französischen Beziehungen dar. Vom Dossier Alstom, bei dem französische Finanzminister Siemens-Begehrlichkeiten mit politischen Mitteln abgewehrt hätten, über Sanofi-Aventis, die Verhinderung einer Annäherung der deutschen Marinewerften an EADS oder Thales, die Anfang dieses Jahres von Thyssen-Krupp initiierte Allianz mit Mittal zur Übernahme von Arcelor bis hin zu Deutsche Börse-Euronext: Eine "Litanei des Scheiterns", die er auf Unterschiede in der Management-Kultur, gleichermaßen hohen Dirigismus in Frankreich wie in Deutschland und auf die simple Wahrheit zurückführt: Ein Unternehmen braucht -- einen -- Sitz, eine Führung durch --eine-- Person und auch --eine-- nationale Identität. "Der Kapitalismus erlaubt keine Verwischung der Macht", meint Kerdrel.

LA TRIBUNE macht mit dem Thema Euronext (beim Ministerrat) auf: "Der Ball im deutschen Feld", im Zusammenhang dazu Bericht über Chirac-Äußerungen beim Ministerrat. Tenor: New Yorker Option könne wohl nicht mehr weiterverfolgt werden, aber die Ausgestaltung der Partnerschaft mit Deutscher Börse (die unterhalb einer Fusion liegen solle) sollten jetzt "die Deutschen" vorschlagen.

2. Türkei - Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit der Leugnung des Armeniengenozids"

Das Thema wird recht prominent (mehrere Editorials, meist S. 2) behandelt. Durchgehend ablehnender Tenor der Kommentare zu dem Gesetzesvorhaben.
FIGARO bringt einen Korrespondentenbericht aus der Türkei, der zwar von viel Unmut, auch Enttäuschung unter den Intellektuellen vom Schlage des frisch gebackenen Nobelpreisträgers Orhan Pamuk spricht ("Oft frankophil, glauben sie, dass das Gesetz ... es den Extremisten erleichtern werde, Druck auf die Regierung auszuüben: Das Aufbrechen von Tabus wird erschwert werden."). Insgesamt jedoch wird eine noch beherrschbare Atmosphäre beschrieben: "Die türkische Regierung hat grundsätzlich erkennen lassen, dass sie zwischen der Abstimmung der Abgeordneten und der klaren Distanzierung der französischen Regierung vom Gesetzentwurf zu unterscheiden weiß."

LIBÉRATION kommentiert, das Gesetz sei unsinnig, weil es Dogmen über bzw. gegen historische Forschung errichte, was gerade wegen des Beispiels der Türkei abzulehnen sei, "wo die einfache Aussage, dass es diesen Genozid wirklich gegeben hat, ein Thema für die Gerichte ist. Es ist einfach absurd, sich die Türkei zum Vorbild zu nehmen, wenn es um die Behandlung der Vergangenheit geht, selbst wenn man es tut, um das Gegenteil von dem zu behaupten, was die Türkei sagt. ... Es ist kein Widerspruch, zugleich überzeugt zu sein von dem genozidalen Charakter der Vernichtung des armenischen Volkes durch die jungtürkische Partei und davon, dass dieses Gesetz verhängnisvoll ist."

LA TRIBUNE legt den Schwerpunkt auf die möglichen Auswirkungen auf den französischen Exportsektor; bei schlechtem Verlauf könnten vor Allem Rüstungsexporte betroffen sein sowie die Stellung von Areva bei Kernkraftwerksprojekten. LE PARISIEN ähnlich, verweist auf ein Exportvolumen von jährlich 5 Mrd. Euro (damit sei die Türkei das sechstgrößte Aufnahmeland französischer Exporte außerhalb der EU) und resignierende Bemerkungen der französischen Außenhandelsbeauftragten Lagarde ("... wird uns teuer zu stehen kommen").

3. Nordkorea

LE MONDE berichtet, Washington versuche, eine einheitliche "Front" gegen Pjöngjang aufzubauen, habe seinen ursprünglichen Entwurf einer Sicherheitsrat-Resolution leicht geändert (das Blatt hatte detailliert am 10.10.2006 berichtet, vgl. Pressebericht Paris unter diesem Datum). Verschiedene Retuschen gegenüber dem ursprünglich eingebrachten Entwurf nach chinesischen und anderen Interventionen werden erwähnt; dennoch sei der US-Entwurf weit davon entfernt, schon konsensfähig zu sein. Russland und China seien eher auf einer sich verhärtenden Linie.

Das Blatt berichtet ferner über anhaltende und schwerwiegende Zweifel der französischen Militäraufklärung an der nordkoreanischen Erklärung, einen Nuklearsprengkopf gezündet zu haben. Fazit im Augenblick: Sehr schwache Ladung (Verteidigungsministerin Alliot-Marie am 11.10. im Radio: "Wenn es sich wirklich um einen Nukleartest gehandelt hat, dann muss man ihn wahrscheinlich als fehlgeschlagen einstufen."), es bestehe die Möglichkeit, dass man nie wissen wird, um was genau es sich gehandelt hat.

4. US-Kongresswahlkampf

LA CROIX und LE MONDE analysieren die Wahlkampfsituation: Im Zusammenhang mit der Nordkorea-Berichterstattung beschreibt LE MONDE die Schwierigkeiten der Bush-Administration, die Fortsetzung diplomatischer Bemühungen, die sie wolle, gegenüber ihren Wählern zu erläutern. Bei Wählern der politischen Mitte verliere sie wegen der Ausweglosigkeit dreier internationaler Krisen weiter an Zustimmung. In allen dreien (Irak, Iran, Nordkorea) sei die Administration ratlos, obwohl sie jeweils in einem unterschiedlichen Stadium stünden und Lösungen mit völlig verschiedenen Mitteln versucht würden.
LA CROIX analysiert die Lage ähnlich: Erstmals seit Jahren keime unter Demokraten Hoffnung auf.

Im Wirtschaftsteil dagegen berichtet wiederum LE MONDE über unerwartet günstige Zahlen beim Budgetdefizit im abgelaufenen Haushaltsjahr, die den Republikanern plötzlich und zeitgerecht einen Aufschwung verschaffen dürften.

5. Russland

LE MONDE mit umfassenden Hintergrundrecherchen zum Mord an Frau Politkowskaja, deren Ergebnis in dem Titel zusammengefasst werden: "Anna Politkowskaja stand auf einer Todesliste von 89 Personen". Die Reportage, die sich im Wesentlichen mit den letzten Recherchen von Frau Politkowskaja beschäftigt, erwähnt eine Internet-Seite (als "Russischer Wille" übersetzt), auf der 89 Namen, darunter ihrer und z. B. derjenige von Swetlana Gannuchkina stünden, einer weiteren Figur des Kampfes für die bürgerlichen Freiheitsrechte. Der Aufruf auf der Seite von "Russischer Wille" fordere den Leser auf, die Waffen zu ergreifen und diese "Feinde Russlands" zu erledigen.
Im FIGARO eine Reportage über den zunehmenden Rassismus in Russland. Rückblick auf die Ausschreitungen im karelischen Kodoponga und eine düstere Beschreibung der Lage von Tschetschenen in Russland.

6.

Suez - Gaz de France

Die sich häufenden Schwierigkeiten für eine mögliche Fusion Suez - Gaz de France und ein neuer Plan des französischen Milliardärs François Pinault (Haupteigentümer der Gruppe PPR - Kaufhausketten) beschäftigen alle. Die Idee Pinaults hinsichtlich Suez mache möglicherweise den ganzen heiß umkämpften Fusionsplan Suez-Gaz de France obsolet, berichtet z. B. LE MONDE.
Süffisant wird geschildert, mit welchem Einsatz Premierminister Villepin um die Schaffung der Voraussetzungen bemüht sei, um Suez-Gaz de France zu ermöglichen, und nun werde das alles durch ganz anders laufende Pläne Pinaults, "eines engen Vertrauten Präsident Chiracs" wahrscheinlich überflüssig, ja konterkariert (weil das industrielle Potenzial von Suez nach diesen Vorstellungen zerlegt würde, das Gegenteil des Aufbaus übernahmeresistenter, im Kern französischer 'europäischer Champions', die die französische Regierung befürworte).

Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5

Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris 18.10.2006

FIGARO, LIBÉRATION und LE PARISIEN machen groß auf mit der gestrigen Fernsehdebatte von Laurent Fabius, Dominique Strauss-Kahn und Ségolène Royal, die um die Investitur als ...

Frankreichs Zeitungen zusammengefasst 17.10.2006

Der neue UNO-Generalsekretär sucht den Dialog mit Pjöngjang, Ankara weiterhin erzürnt über frz. Gesetzesvorhaben zu armen. Genozid, Georgien - Staatspräsident Saakachvili bittet EU um Unterstützung angesichts des russischen Wirtschaftsembargos

Umgruppierung französischer Streitkräfte 16.10.2006

Umgruppierung französischer Streitkräfte - Reduzierung in Afghanistan, EADS - Beteiligung des deutschen Staatesé, Nordkoreas Atomtest bestätigt, Türkei - Strafbarkeit der Leugnung des Armeniergenozids

Französischer Pressespiegel 13.10.2006

Deutsch-Französischer Gemeinsamer Ministerrat bei EADS, US-Kongresswahlkampf Fusion Suez - Gaz de France, Nordkorea, schlechte Lage der Studenten in Frankreich
Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5