Umgruppierung französischer Streitkräfte 16.10.2006

I. Überblick

Zu den unterschiedlichsten Themen aufgemachte Titelseiten:
FIGARO mit einer neuen Umfrage (TNS-Sofres): "Die Umfrage, die die Rechte aufhorchen lässt" (Als wichtigste Ergebnisse hält das Blatt schon im Titel fest: "Im Vergleich zu Sarkozy kommen Villepin und Alliot-Marie nicht voran; Royal würde im zweiten Wahlgang gewinnen.")
LIBÉRATION: "Ein Jahr nach den Unruhen: Ein Beschwerdeheft der Vorstädte".
LES ECHOS: " NatIxis bereitet sich auf den Lackmustest 'Börsengang' vor".
LA TRIBUNE: "Herbst der Rekorde für die Börsen";
LA CROIX: "Was in der Welt besser läuft - Fünf Wochen lang täglich: Fortschritte und Erfolge, die die Welt bewegen";
LE PARISIEN: "150 Medikamente auf der Kippe - Liste der Rezepte, die demnächst nicht mehr erstattet werden dürften."
L'HUMANITÉ: "Maßnahmen gegen den Marktkapitalismus" und "Warum Bush die Folter gestattet"

Internationale Themen:

Sicherheitsrat einigt sich auf Nordkorea-Sanktionen ( Berichte in allen Blättern); dazu im FIGARO eine längere Analyse der internationalen Proliferation (ohne die die nordkoreanische Nuklearfähigkeit nicht erreichbar gewesen wäre), mit besonderem (anklagenden) Akzent auf Pakistan;
Israel vor einer Wiederbesetzung von Teilen des Gaza-Streifensé (FIGARO);
Umgruppierung französischer Streitkräfte bei internationalen Operationen wegen der neuen zusätzlichen Belastung durch UNIFIL plus (JOURNAL DU DIMANCHE am 15.10., FIGARO und LIBÉRATION);
Anruf Staatspräsident Chirac bei Ministerpräsident Erdogan, angebliches Abflauen der Emotionen angesichts der Abstimmung in der Assemblée Nationale (Berichte im FIGARO und LA TRIBUNE);
LA CROIX berichtet:"Sudan lehnt unverändert Blauhelme im Darfur ab".
Ebenfalls in LA CROIX ein Bericht über eine ganz allmählich einsetzende Debatte in Großbritannien über die Frage der "religiösen Zeichen" (Vollverschleierung, große Kreuze) in der Öffentlichkeit nach entsprechenden Äußerungen Jack Straws in der vergangenen Woche.

Wirtschaft:

Euronext: FIGARO berichtet über die "auf dem Kommuniquéwege ausgetragenen Streitigkeiten um das Fusionsprojekt": Das " Projekt Lachmann", das das Blatt als die Idee beschreibt, dass Deutsche Börse mit einem aus einer Zusammenarbeit Euronext - NYSE hervorgegangenen Konglomerat fusioniert, sei von Deutsche Börse abgelehnt worden. Diese habe stattdessen der EU-Kommission klar die Übernahmeabsicht betreffend Euronext mitgeteilt sowie mit Borsa Italiana ein Zusammengehen in dieser Richtung vereinbart; das sei wiederum in einem unterkühlten Kommuniqué von Euronext "zur Kenntnis genommen" worden.

LES ECHOS greift die Diskussionen über die Staatsbeteiligung an EADS in Deutschland auf.

Deutschland:

LES ECHOS berichtet über die Entscheidungen zu Elite- und Exzellenz-Universitäten in Deutschland und eine sich daraus in Ansätzen ergebende Diskussion über die "mangelnde Ausgewogenheit" zwischen der Wissenschaft in Süd und Nord in Déutschland.

II. Wichtiges im Einzelnen
Türkei - Strafbarkeit der "Leugnung des Armeniergenozids"

Während der FIGARO die Bemühungen Staatspräsident Chiracs gegenüber Ministerpräsident Erdogan schildert und den Eindruck erweckt, als ob die Emotionen sich ein wenig gelegt hätten und die türkische Regierung sich auch in dieser Richtung engagiere, bringt LA TRIBUNE eine pessimistischere Analyse: Die EU-Außenminister werde heute die schwierige Frage beschäftigen, wie sie auf das französische Parlamentsvotum reagieren wollten. Die Türkei dränge auf eine kritische Erklärung, ja "Verurteilung" der französischen Gesetzesinitiative. Nun sei jeder europäischen Regierung bewusst, dass es nicht ernsthafte Zweifel an den ausgedehnten Vertreibungen, massenhafte Ausschreitungen und Mord in einer gewaltigen Größenordnung an türkischen Armeniern gegeben habe und es nicht in Frage komme, die Türkei aus der Verpflichtung zur Aufarbeitung zu entlassen; dennoch werde das französische Vorgehen geschlossen als plump und nicht hilfreich bewertet. Diese Gratwanderung müsse man heute in Brüssel leisten.

Nordkorea

Überall Berichte über die Embargo-Resolution 1718 des VN-Sicherheitsrats. LIBÉRATION berichtet darüber hinaus, dass in Washington (bisher noch inoffiziell) bekannt geworden sei, dass entsprechend ausgerüstete Luftaufklärer tatsächlich radioaktive Partikel entdeckt und damit den nuklearen Charakter der Detonation im Norden Nordkoreas hätten bestätigen können.
LE FIGARO bringt noch einmal eine umfassende Reportage zu der Geschichte und der "proliferationspolitischen" Bedeutung des Aufbaus der pakistanischen Nuklearkapazität durch Abdul Qadir Khan. Die internationalen Verbindungen der Unternehmung dürften, so die Schlussfolgerung des Blattes, nicht völlig deaktiviert sein, zumal die Absetzung und der Hausarrest Khans in Pakistan auf amerikanische Veranlassung geschehen sei und er weiterhin nicht nur ein Held bleibe, sondern auf alte Verbindungen und Freundschaften mehr oder minder unbeinträchtig zählen könne.

Umgruppierung französischer Streitkräfte - Reduzierung in Afghanistan

Vom JOURNAL DU DIMANCHE am Sonntag zuerst gebracht, heute im FIGARO und in LIBÉRATION aufgegriffen: Die erhebliche Belastung der französischen Streitkräfte durch (es werden unterschiedliche Zahlen genannt) 14.000 bis 16.000 Mann im internationalen Einsatz habe durch die UNIFIL-plus-Entscheidung endgültig das Darstellbare überschritten. Deshalb sei der neue Generalstabschef Georgelin entschlossen, zugunsten des Libanon in Afghanistan zu reduzieren, besonders im Bereich Spezialkräfte. Die Mitteilungen aus dem Verteidigungsministerium gehen, so die Zeitungen übereinstimmend, dahin, dass "wegen der vollständigen Unterstellung des gesamten Einsatzraumes Afghanistan unter die NATO" ein Engagement Frankreichs bei Spezialkräften dort weniger dringend erscheine. F werde mit 1.200 Mann in Kabul präsent bleiben, so ein Sprecher nach Angaben von LIBÉRATION.

EADS - Beteiligung des deutschen Staatesé

LES ECHOS nimmt das Thema wieder auf ("Deutsche Regierung in der Frage einer Kapitalbeteiligung an EADS aus dem Tritt") und berichtet über die nachträgliche Kritik an der "grundsätzlichen" Entscheidung, dass ein KfW-Einstieg nicht ausgeschlossen werde, durch Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Glos und den EADS-Kopräsidenten Enders. Dazu eingehende Darstellung der von der Schröder- und Merkel-Bundesregierung grundsätzliche übereinstimmend verfolgten Politik des Desengagements der Bundesregierung aus Bundesbeteiligungen, von der EADS eine Ausnahme wäre, wenn es zum KfW-Einstige kommen sollte. Der Korrespondentenbericht des liberal ausgerichteten Blattes lässt eine kritische Haltung zu Staatseinfluss in Unternehmen erkennen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris 18.10.2006

FIGARO, LIBÉRATION und LE PARISIEN machen groß auf mit der gestrigen Fernsehdebatte von Laurent Fabius, Dominique Strauss-Kahn und Ségolène Royal, die um die Investitur als ...

Frankreichs Zeitungen zusammengefasst 17.10.2006

Der neue UNO-Generalsekretär sucht den Dialog mit Pjöngjang, Ankara weiterhin erzürnt über frz. Gesetzesvorhaben zu armen. Genozid, Georgien - Staatspräsident Saakachvili bittet EU um Unterstützung angesichts des russischen Wirtschaftsembargos

Umgruppierung französischer Streitkräfte 16.10.2006

Umgruppierung französischer Streitkräfte - Reduzierung in Afghanistan, EADS - Beteiligung des deutschen Staatesé, Nordkoreas Atomtest bestätigt, Türkei - Strafbarkeit der Leugnung des Armeniergenozids

Französischer Pressespiegel 13.10.2006

Deutsch-Französischer Gemeinsamer Ministerrat bei EADS, US-Kongresswahlkampf Fusion Suez - Gaz de France, Nordkorea, schlechte Lage der Studenten in Frankreich
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