Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris 18.10.2006

I. Überblick

FIGARO, LIBÉRATION und LE PARISIEN machen groß auf mit der gestrigen Fernsehdebatte von Laurent Fabius, Dominique Strauss-Kahn und Ségolène Royal, die um die Investitur als Sozialistische(r) Präsidentschaftskandidat(in) gerungen hatten. Übrige Aufmacher verstreut. LE MONDE titelte gestern Nachmittag mit dem letzten Selbstmordanschlag in Afghanistan.

Internationale Themen:

Erneutes Selbstmordattentat in Afghanistan;
FIGARO und LIBÉRATION: Mögliche Trotzreaktion Nordkoreas (zweiter Nukleartest geplanté NBC habe berichtet, es gebe wieder mehr Aktivität um den ersten Testort herum, im Übrigen spekulativ);
Lage im Irak, Bedeutung für die Kongresswahlen in den USA (LE MONDE);
in LE MONDE und FIGARO das Ringen um den lateinamerikanischen (Wahl-)Sitz im VN Sicherheitsrat ( Berichte, im FIGARO Leitartikel: "Chavez zahlt für seine Übertreibungen");
Attentat auf Sri Lanka gegen die Streitkräfte;
Abbau französischer Spezialkräfte auf dem afghanischen Schauplatz (LE MONDE);
Kolumne von Daniel Vernet in LE MONDE: "In Moskau herrscht Durcheinander", scharf kritischer Beitrag zu Putin vor dem EU-Russland-Gipfel in Lahti;
LA CROIX: "Israel bereitet eine umfassende militärische Operation in Gaza vor."

Europa:

LE MONDE blickt zurück: "Ein Jahr nach der Ablehnung der europäischen Verfassung weigern sich die Niederlande, die Diskussion neu zu eröffnen."
LIBÉRATION bereichtet über die Wiederauflage der Koalition in Polen.
In LES ECHOS und LA CROIX (hier sogar Aufmacher): Für heute erwarteter Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Beseitigung von Postmonopolen auch im Briefverkehr ab 01.01.2009.

Innenpolitik: Analysen des gestrigen Fernsehauftritts der sozialistischen Kandidaten-Kandidaten (keine Debatte im Sinne von Wortwechsel, sondern drei voneinander getrennte, 30-minütige ans Publikum gerichtete Erklärungen mit Fragen durch einen Journalisten auf dem "Spartenkanal" La Chaine Parlementaire; allgemeines Urteil: Langweilig, oberstes Prinzip sei gewesen: nicht aggressiv auftreten).
Durchgehend breite Darstellungen des gestern erschienenen französischen Umweltberichts, dazu z. B. Editorial in LE MONDE.
Ferner von Interesse eine Analyse des Milieus der "jungen französischen Dschihadisten" im FIGARO, also des Phänomens oft plötzlicher Radikalisierung junger Franzosen, die daraufhin an Planungen für Terroranschläge in Europa teilnehmen oder in den Irak oder an andere internationale "Kriegsschauplätze" gehen.
LIBÉRATION mit einem umfangreichen Bericht über das Strafurteil gegen Mitglieder einer rassistisch- nationalkorsischen Gruppe, die Attentate gegen Maghrebiner durchgeführt hatte.

Deutschland:

LE MONDE bringt ausführlichen und positiven Bericht über das nach Einschätzung der Korrespondentin robuste und noch anziehende Wirtschaftswachstum in Deutschland, LA TRIBUNE über die günstigen Zahlen zum deutschen Budgetdefizit.

II. Einige Themen im Einzelnen

Irak-Strategie der USA und Wahlkampf

Interessanter Korrespondentenbericht in LE MONDE (Corinne Lesnes) aus Washington über die vom ehemaligen Secretary of State, James Baker, geleitete "Studiengruppe Irak". Angesichts der Furcht der Republikaner, dass am 7. November ein "Referendum über die Irakpolitik" abgehalten werden könnte, sei es offensichtlich Aufgabe Bakers, subkutan den Eindruck zu erwecken, als sei eine Wahlentscheidung für republikanische Kandidaten --nicht unbedingt-- zugleich eine für die Beibehaltung der bisherigen Irakpolitk der USA. Offenbar habe man eine Arbeitsteilung Baker - Weißes Haus beschlossen Dieses könne in der Sache nicht von seiner Position herunter, auch wenn das "Durchhalten" nicht mehr in Bushs Reden vorkomme, sondern taktische Flexibilität angedeutet werde. Baker dagegen mache wechselnde Vorschläge, die den Eindruck einer in Stein gemeißelten Irakpolitik der Republikaner ("until the job is done", was für viele Wähler bedeute "ad calendas graecas", ohne Rücksicht auf die exorbitant wachsenden Opfern unter US-Soldaten) brechen sollten.

Russland (Vernet in LE MONDE)

Mit Blick auf das EU-Russland-Zusammentreffen in Lahti wendet sich Vernet massiv gegen die Vorstellung, trotz mancher Defizite sei Putin "wenigstens ein Garant der Ordnung" in Russland. Der Wunsch nach Stabilität in Russland möge ja nachvollziehbar sein; dass Putin ihr Garant sei, sei dagegen ein fundamentaler Irrtum. "Die Zahl von Morden nach Politgangster-Manier hat [nach Jelzin] nicht abgenommen, ganz im Gegenteil. Der Mord an Anna Politkowskaja hat besondere Aufmerksamkeit erregt ..., aber er ist der x-te in einer langen Reihe."
"Der zweite Irrtum", so Vernet weiter, "ist, dass die Staatsauffassung Putins dieselbe sei wie die des Westens. ... In seiner Vorstellung ist der Staat ein Instrument des Zwangs, dem die Untertanen Ehrerbietung und Unterwerfung schulden. Wladimir Putin ist in eine historische Linie einzuordnen, die die Aufklärung nie gekannt hat. ... Man möchte hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs der 25 sich dessen erinnern, wenn sie am 20. Oktober ... mit ihm sprechen. Wenn es auch normal ist, mit ihm zu verhandeln, dann ist es doch wünschenswert, dass sie es tun, ohne sich in Illusionen zu wiegen. Wie es André Glucksmann so schön sagt, der ohne Unterlass die Blindheit des Westens gegenüber Russland anklagt: Sicher hat man mit Stalin verhandelt. Aber 'wer mit dem Teufel frühstückt, braucht einen langen Löffel'."

Kommissionsgesetzentwurf zur völligen Beseitigung des Briefmonopols bei der Post in Europa

In LES ECHOS und LA CROIX (hier sogar Aufmacher): Für heute erwarteter Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Beseitigung von Postmonopolen auch im Briefverkehr ab 01.01.2009. In LA CROIX mehrere Seiten, die unter Anderem einen Bericht umfassen, nach dem sogar "die USA einen öffentlichen Postdienst aufrechterhalten haben". Berichterstattung in beiden Blättern vorerst nüchtern. LA CROIX kommentiert: "Das Anwachsen der Opposition [gegen Liberalisierungsinitiativen der Kommission] - und zwar nicht nur in Frankreich - bei Dossiers wie zum Beispiel der (Ex-)Bolkestein-Direktive zu Dienstleistungen oder der Liberalisierung der Energiemärkte scheint die Fahrtrichtung des Supertankers Europäische Exekutive nicht zu stören." Im weiteren Verlauf bringt der Kommentar des Blattes zum Ausdruck, dass Wege gefunden werden müssten, die höchst unterschiedlichen Gegebenheiten geografischer und demografischer Natur in den Mitgliedstaaten in Rechnung zu bringen, so dass nicht nur Großkunden weiterhin bedient würden.

17. Oktober 1961

LIBÉRATION berichtet über das Gedenken an die gewaltsam und mit vermutlich zwischen 50 und 200 Todesopfern aufgelöste Demonstration von Algeriern vor 45 Jahren, am 17.10.1961 in Paris (Gedenkveranstaltung gestern von Betroffenen, nicht offiziell). Gegen eine damals, mitten im Algerienkrieg, vom Pariser Polizeipräfekten Maurice Papon (!) verhängte Ausgangssperre gegen in Frankreich lebende Algerier hatten ca. 30.000 von ihnen friedlich demonstriert und waren mit unerwarteter Gewalt und gezielten Schüssen auseinandergetrieben worden. Von offizieller Seite, so LIBÉRATION, stehe bis heute sogar ein Eingeständnis irgendeines Fehlers aus. Angesichts der Worte von Staatspräsident Chirac an die Adresse der Türken ("Jedes Land wächst, wenn es sich seinen Irrtümern und Tragödien stellt", 30.09.2006 in Eriwan) sei das totale Schweigen nicht nur des Präsidenten, sondern aller französischen Verantwortlichen zu diesem nie eingestandenen Drama bitter, hätten Teilnehmer geäußert. "Die echte Neuigkeit ist, dass es zum ersten Mal die Sozialistische Partei war, die zu der Gedenkdemonstration aufgerufen hat."

Wachstum in Deutschland

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft und unter den verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstituten wird von einer Korrespondentin von LE MONDE als "euphorisch" qualifiziert. Sie gibt sich besonders beeindruckt von der überraschenden Wende; keines der Institute habe das Anziehen des Wachstums vorhergesehen, alle beeilten sich jetzt, ihre Prognosen in derselben Richtung, nämlich nach oben, aneinander anzugleichen - Bundesregierung eingeschlossen. Etwas pessimistischer sei die Stimmung noch für 2007, für das allgemein ein Wachstumsrückgang prognostiziert werde.

Ähnlich positiv, allerdings zu einem etwas anderen Thema: LA TRIBUNE berichtet (Korrespondentenbericht) ausführlich über die sich zügig verbessernden Zahlen zum deutschen Budgetdefizit, sowohl 2006 wie in der Prognose 2007.

LES ECHOS extrapoliert das Ganze sogar: "Budgetdisziplin in Europa wieder auf dem Vormarsch."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)

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Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris 18.10.2006

FIGARO, LIBÉRATION und LE PARISIEN machen groß auf mit der gestrigen Fernsehdebatte von Laurent Fabius, Dominique Strauss-Kahn und Ségolène Royal, die um die Investitur als ...

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Der neue UNO-Generalsekretär sucht den Dialog mit Pjöngjang, Ankara weiterhin erzürnt über frz. Gesetzesvorhaben zu armen. Genozid, Georgien - Staatspräsident Saakachvili bittet EU um Unterstützung angesichts des russischen Wirtschaftsembargos

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