Frankreichs grosse Zeitungen 19.10.2006

I. Überblick

LE MONDE titelt mit: "Mögliche Präsidentschaftskandidaten der sozialistischen Partei betonen ihren Stil und ihre Unterschiede" bezüglich der am Dienstag stattgefundenen Fernsehdebatte. Die Diskussion sei in gegenseitigem Respekt zueinander geführt worden. Aufmacher bei FIGARO:  "Dominique Strauss-Kahn  geht gestärkt aus der Debatte". Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OpinionWay zufolge sei Ségolène Royal jedoch mit großem Vorsprung (63%) die bevorzugte Kandidatin der klassisch sozialistischen Wählerklientel, wohingegen für Strauss-Kahn lediglich 32% votierten. Interessant hierbei ist jedoch, dass Royal nach der Debatte einen Rückgang von drei Prozentpunkten zu verzeichnen hatte, Strauss-Kahn hingegen um 5% zulegen konnte. Figaro zufolge habe dieser bei der Diskussion somit am besten abgeschnitten. Laurent Fabius sei der große Verlierer der Debatte. Yves de Kerdrel resümiert in LE FIGARO, alle "Kandidaten-Kandidaten" des PS verweigerten die für F notwendigen, durchgreifenden Reformen in Richtung mehr Marktwirtschaft.

LES ECHOS titelt mit: "Juristisches Erdbeben im Hotel- und Gaststättengewerbe um die 35-Stunden-Woche". (Hintergrund hierzu ist, dass der Staatsrat gestern die 39-Stunden-Woche in Hotels, Cafés und Restaurants annulliert hat.) LIBERATION macht auf mit einem "Rückzugsplan aus dem Irak", den der ehemalige amerikanische Staatssekretär, James Baker, am 07. November vorlegen werde, der der New York Post jedoch aufgrund "interner Quellen" bereits Zugriff habe.

LA CROIX titelt mit: "Bischöfe mischen sich in die politische Debatte ein, die Politiker antworten".

LE PARISIEN titelt mit einer großen Ausstellung im Rathaus über den "unvergessenen Robert Doisneau" ( Fotograf der Nachkriegszeit)

L´HUMANITE macht auf mit für heute angekündigten Demonstrationen der Rentner. Die gesunkene Kaufkraft der Renten führe hunderttausende von Menschen in die Armut.

International

LE FIGARO als auch LE MONDE berichten über das Treffen der Außenminister der EU am vergangenen Dienstag.

In FIGARO ein Bericht über den "misslungenen" Prozess gegen Saddam Hussein.

LE MONDE berichtet über die Suche nach einer einheitlichen Linie innerhalb der EU hinsichtlich des russisch-georgischen Konfliktes, kurz vor dem informellen Rat in Lahti.

Deutschland

In LE MONDE ein Bericht zu einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über Armut in Deutschland. In LA CROIX zudem ein Bericht über den zunehmenden Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Wahl von fünf NPD-Kandidaten in den dortigen Landtag.

Wirtschaft

LE MONDE als auch LE FIGARO berichten ausführlich über die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Liberalisierung des Briefverkehrs.

LE MONDE hebt dabei insbesondere die Divergenzen zwischen Paris und Berlin zu diesem Thema hervor. Berlin "treibe (die Liberalisierung) voran, während Paris sie zu bremsen versuche". Die Europäische Kommission möchte ab 2009 die Liberalisierung des Briefverkehrs für Briefe unter 50 Gramm durchgesetzt haben. Dem Bericht zufolge sei Deutschland der Kommissionsvorlage gegenüber sehr zugeneigt und begrüße eine vollständige Öffnung des Marktes für Post- und Logistikdienstleistungen. Daher wolle sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft dieser Reform in besonderem Maße annehmen. Frankreich, Italien und Polen seien diesbezüglich jedoch noch etwas zögerlich. Einem nicht genannten Diplomaten zufolge, habe der zuständige EU-Kommissar für den Binnenmarkt, McCreevy, noch nicht klären können, "wie die Finanzierung der Ansprüche der im öffentlichen Dienst Beschäftigten nach dessen Abschaffung sichergestellt werden" könne.

Zudem eine übereinstimmende Berichterstattung in fast allen Zeitungen zu den von der EU-Kommission geplanten rechtlichen Schritte gegen die spanische Regierung bezüglich der Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch E.on.

II. Einige Themen im Einzelnen

EU - Suche nach einer einheitlichen Linie im Umgang mit dem russisch-georgischen Konflikt

LE MONDE berichtet im Wesentlichen faktisch über den Außenminister-Rat vom 17.10. Der Korrespondent betont jedoch, dass Russland sowohl in Paris als auch in Berlin, wo der Ton sich seit dem Amtsantritt von Frau Merkel verschärft habe, bei zahlreichen diplomatischen Angelegenheiten wie dem Iran, Irak oder auch dem Balkan, aber eben auch in ökonomischer Hinsicht (Stichwort: Energieversorgung) unverändert als nicht zu umgehender Akteur angesehen werde.

Frankreich-kritischer Bericht zu französischer Visavergabepraxis. In LES ECHOS ein Beitrag über einen französischen Parlamentsbericht, der die Visavergabe in französischen Konsulaten massiv kritisiert habe. Dem Bericht zufolge habe Frankreich den Ruf, auf relativ schnelle und einfache Art und Weise Schengenvisa auszustellen, es fehle zudem an einer Harmonisierung der Ausstellungsregeln zwischen den Konsulaten. Dies führe zu "Visashopping" und animiere auch zu illegaler Einwanderung. Angesichts dieser Situation habe sich Außenminister Philippe Douste-Blazy, der viel Kritik aus dem Bericht auf seine Schultern genommen habe, dazu entschieden, eine aus einem Präfekten und Botschafter bestehende Kommission einzusetzen, die sich Gedanken über Verbesserungsvorschläge machen solle. Dem Bericht zufolge solle zudem aufgrund fehlender Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Konsulaten im Schengenraum, ein gemeinsames Visaausstellungssystem geschaffen werden. Da dies jedoch edv-technisch gesehen schwierig sei, solle der Akzent auf die Harmonisierung gemeinsamer konsularischer Vorschriften gelegt werden.

Türkei- Türkisches Parlament prangert die Haltung Frankreichs an

Einem Korrespondentenbericht in LE MONDE zufolge habe das türkische Parlament am 17. Oktober einen Text verabschiedet, der auf "die irreparablen Schäden in den politischen, ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei" hinweise, sollte das Gesetzesvorhaben zur Bestrafung der Verleugnung des Genozids an den Armeniern, eines Tages verabschiedet werden. Der türkische Außenminister, Abdullah Gül, habe betont, dass "Frankreich seine privilegierte Position in der Türkei verloren habe aufgrund einfacher wahltaktischer Absichten. Anstatt die Türkei des Genozids zu beschuldigen, solle Frankreich sich für seine Rolle an den von den Armeniern begangenen Massakern entschuldigen, die an die französischen Versprechungen eines unabhängigen Armeniens im Südosten Anatoliens geglaubt hätten".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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