Nachrichten und Meldungen in Frankreichs Zeitungen 23.10.2006

I. Überblick

LE FIGARO titelt mit der "Unruhe in den Geheimdiensten ein Jahr nach dem Aufruhr in den Vorstädten. Dem FIGARO liege ein vertraulicher Bericht des Inlands-Dienstes RG vor, in dem davon die Rede sei, dass das Klima überall in den Banlieues weiterhin angespannt sei. Im Département Seine-Saint-Denis beispielsweise hätten Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit seit den Aufständen stark zugenommen. Die Geheimdienste beklagten zudem, dass Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizei mittlerweile ebenso zum Alltag gehörten.

Zweiter Aufmacher im FIGARO: "Öffentlicher Vortrag von Ségolène Royal mit dem Vorschlag, Abgeordnete und andere Volksvertreter der Kontrolle so genannter "jury populaires" (Volkstribunale) zu unterwerfen, die per Losverfahren gewählt werden sollten. Dadurch könne gewährleistet werden, dass die Gewählten ihr Mandat zur Zufriedenheit der Bedürfnisse der Bürger ausübten. Die Volkstribunale sollten zwar nicht unbedingt Strafen verhängen, "aber sie könnten durchaus dazu beitragen, manche Dinge zu verbessern".

LE MONDE titelt damit, dass die Regierung auf eine tief greifende Justizreform vor den Präsidentschaftswahlen verzichte.

Auch LE PARISIEN und LA CROIX titeln mit der "tagtäglichen Gewalt in den Vorstädten".

LIBÉRATION widmet die Titelseite einer soziologischen Studie, welche unter anderem auf die prekäre Situation von Praktikanten und die Kluft zwischen politischem Diskurs und der Wirklichkeit eines Systems aufmerksam mache, dass von "neuen Ungleichheiten" geprägt sei. HUMANITE titelt mit der Kandidatur Marie-George Buffets, der Präsidentschaftskandidatin der kommunistischen Partei.

Das JOURNAL DU DIMANCHE berichtet im Hinblick auf eine erneute Kandidatur Chiracs, dass dieser "nichts ausschließe, trotz des Drucks, der auf ihm laste".

International steht im Vordergrund: Die erneuten Drohgebärden des iranischen Präsidenten gegenüber Israel anlässlich einer Großveranstaltung der so genannten "Revolutionswächter" am vergangenen Freitag in Teheran.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Gipfeltreffen der EU mit Putin

Die Wochenendausgaben des FIGARO und LE MONDE berichten ausführlich über das Gipfeltreffen der EU mit dem russischen Staatspräsidenten Putin. FIGARO unterstrich dabei, dass "Merkel und Chirac eindeutig Putins treueste Verbündete" seien. Dieser habe die Forderung der Europäischen Union nach der Aufnahme zentraler Energiefragen in ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU abgelehnt, habe jedoch erklärt, dass "Russland nicht gegen die Prinzipien der Energiecharta sei, jedoch ein anderes Dokument auf der Basis der Charta entwickelt werden müsse". Das Treffen sei von den Teilnehmern größtenteils als erfolgreich gewertet worden. Berichterstattung des FIGARO hinterlässt das Bild eines im Wesentlichen gelungenen Gipfels, bei der die EU einig aufgetreten sei.

Ganz anders LIBÉRATION: Dem Blatt zufolge habe das Abendessen in Anwesenheit Putins jedoch in einer "eisigen Atmosphäre" stattgefunden. So habe der Präsident des Europaparlamentes, Josep Borrel, Putin direkt gefragt, ob "Russland eigentlich noch eine Demokratie sei", der ihm entgegnete, "dass alle Bürgermeister seines Landes [Spaniens] korrupt und im Gefängnis seien" (was für den Bürgermeister von Marbella auch tatsächlich zutreffe). Und an die Adresse Romano Prodis: "Soweit ich orientiert bin, ist Mafia kein russischer, sondern ein italienischer Begriff." LIBÉRATION zeichnet ein Bild europäischer Disharmonie: hier Merkel, Chirac und auch Vanhaunen, der um den Eindruck der Geschlossenheit bemüht gewesen sei, da die Staats- oder Regierungschefs von Lettland, Schweden, Dänemark und Polen sowie der EP-Präsident, die scharf konfrontativ agiert hätten. Als Vermittelnder wird der Estnische Regierungschef Ansip hervorgehoben.

Besuch von Verteidigungsministerin Alliot-Maries in den USA

LE MONDE und LE FIGARO berichten über den Besuch Verteidigungsministerin Alliot-Maries in den USA, der in einem "sehr konstruktiven Klima" stattgefunden habe. Die Normalisierung der amerikanisch-französischen Beziehungen, die schon seit 2005 festzustellen sei, halte somit an. Alliot-Marie habe die US-Regierung eindringlich darum gebeten, auf Israel Druck auszuüben aufgrund der fast täglich stattfindenden Verletzungen des libanesischen Luftraums durch die israelische Luftwaffe. Diese Situation sei extrem gefährlich, da sie von den im Libanon stationierten FINUL-Streitkräften als "feindlicher Akt" betrachtet werden könne. Außerdem könnten die Überflüge der Hizbollah-Miliz als Vorwand für eine Militäraktion dienen.

Condoleezza Rice trifft Putin in Russland

FIGARO widmet dem Besuch Condoleezza Rices in Russland einen Artikel. Rice habe sich mit dem Sohn der ermordeten Journalistin Politkovskaya unterhalten. Bei einem Gespräch mit Putin habe sie anlässlich der gestörten Beziehungen zwischen Russland und Georgien deutlich gemacht, dass sie keine militärische Provokation in Bezug auf die beiden Konflikte in Abhkazien und Südossetien akzeptieren werde.

Kritik an neuer Irak-Strategie

Im Editorial des FIGARO befasst sich Nicolas Barré mit der neuen Irak-Strategie der amerikanischen Regierung und betrachtet die Signale eines möglichen Rückzuges aus dem Irak als wahltaktisches Manöver Bushs, anlässlich der in Kürze stattfindenden "Midterm-elections". Dabei zieht er Vergleiche mit dem ehemaligen US-Präsidenten Lyndon Johnson, der eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober 1968 verkündet habe, alle Bombenangriffe auf Nordvietnam einzustellen. Diese Taktik, so vermutet Nicolas Barré, könne sich aber auch gegen Bush wenden. Eine Niederlage im November würde das Ende einer seit 1994 anhaltenden Kontrolle des Kongresses durch die Amerikaner besiegeln.

Ralf Dahrendorf verteidigt Meinungsfreiheit

Der ehemalige Rektor der London School of Economics, Ralf Dahrendorf, spricht sich in einem Gastkommentar in LES ECHOS dafür aus, dass Europa die durch die Aufklärung errungene Freiheit nicht aufs Spiel setzen dürfe. Dies bedeute, dass man Salman Rushdie sowie die Freiheit verteidigen müsse, in der die dänischen Mohamed-Karikaturen erschienen seien, "ob wir sie nun mögen oder nicht". Man könne schließlich durchaus kritisch deren Aussagekraft interpretieren. Auch die an der Deutschen Staatsoper in Berlin abgesetzte Mozartoper "Idomené" müsse daher im Namen der Kunstfreiheit aufgeführt werden.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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