Französischer Pressespiegel 25.10.2006

I. Übersicht

In den Medien steigt die Aufmerksamkeit für die Clearstream-Affäre wieder; eine richterliche Vernehmung von Premierminister Villepin steht bevor, und verbreitet wird auf frühere Äußerungen von Nicolas Sarkozy verwiesen, "der November werde heiß" (in dieser Frage). de Villepin hat LE MONDE ein Interview gegeben, mit dem das Blatt aufmacht ("Clearstream: 'Die Ungerechtigkeit liegt in der Verleumdung', erklärt Villepin"), während Sarkozy im CANARD ENCHAÎNÉ zitiert wird: "Ich habe immer gesagt, dass Villepin in flagranti ertappt wurde, und dass ich nicht sehe, wie er da rauskommen will; in dieser Sache gibt es einen Schurken, das ist er, und ein Opfer, das bin ich."

Aufmacher im Übrigen völlig disparat, ein wenig Übergewicht vielleicht bei der Situation in der Sozialistischen Partei ( PS).
LIBÉRATION: "Sie sind sauer: Streit [der Präsidentschaftskandidaten des PS] um die zweite Fernsehdebatte"; zweites Titelseitenthema LE MONDE: "Trotz Umfragen will Fabius an seine Chance glauben". LA CROIX macht mit der Aufarbeitung eines Justizskandals aus den achtziger Jahren auf, LE PARISIEN mit der Erinnerung an die Unruhe in den Vorstädten vor einem Jahr ("Was sich geändert hat - Was zu tun bleibt"; zu dem Thema auch ein großer Sonderbericht in LA TRIBUNE), LES ECHOS mit der Chinareise von Staatspräsident Chirac ("Neue Charmeoffensive von Jacques Chirac in China"), FIGARO: "Betrug bei der Sozialhilfe: Verfolgungsdruck verstärkt", LA TRIBUNE: "Wachstumserwartungen und Budgetprognosen des IWF für Frankreich günstiger als die des eigenen Finanzministeriums" (nur LE PARISIEN berichtet auf den Innenseiten über die neuesten Zahlen, nach denen im September die Binnennachrage in Frankreich nachgelassen hat) und L'HUMANITÉ mit arbeitsrechtlichen Klagen gegen die Lebensmittelmarktkette "Casino":

Außenpolitisch liegt das Augenmerk auf Vorberichten über die China-Visite Chiracs, immer wieder mit ähnlichen Vokabeln belegt: "Chirac ... macht den Hof", "wirbt", "freit um China" etc.; ferner: bei den Vorgängen in Budapest (LE MONDE-Leitartikel: "Zerrissenes Ungarn"), der Regierungsumbildung in Israel mit Eintritt von Avigdor Liebermann, FIGARO zu Palästinensern ("Hamas glaubt, dass die Wiederaufnahme von Gewalttaten gegen Israel ein Blutbad unter den Palästinensern verhindern könnte"), skeptische Tönen zu UNIFIL plus aus Paris (in LE MONDE; dazu schon am 24.10.2006 der Pressebericht aus Paris), der Elfenbeinküste (FIGARO: "Frankreich unterstützt Konan Banny") der Wiederaufnahme des "offenen Krieges" gegen die Guerilla in Kolumbien (Reaktion der Angehörigen von Geiseln in LE MONDE). Ebenfalls in LE MONDE großer Sonderbericht über "Die Schiiten in der Welt: Eine Karte in der Hand des Irané". FIGARO bringt - beginnend auf der Titelseite - " London verschließt sich den neuen Europäern" (Restriktionen für Arbeitsmarktfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Großbritannien ab Januar geplant). LIBÉRATION kritisch zum Engagement der internationalen Gemeinschaft für die Bevölkerung des Darfur: "Die Diplomatie wird nicht für Darfur sterben - Mit der Ausweisung des Sondegesandten der VN behält der Sudan freie Hand für seine Verbrechen." Im FIGARO ein Interview mit dem spanischen Oppositionsführer Rajoy, der sich "gegen europäische Einmischung in die Friedensgespräche mit der ETA" ausspricht. Ebenfalls im FIGARO eine Reportage über die Eröffnung einer Außenstelle der Sorbonne in Abu Dhabi: "Die Scheichs am Golf genehmigen sich die Sorbonne".

In mehreren Wirtschaftsblättern und -seiten beachtet: Alstom verliert den Auftrag (LE PARISIEN: "Jahrhundertauftrag") für die Erneuerung der Eisenbahnzüge für den Regionalverkehr in der Pariser Region ("Transilien", nicht " RER"-, sondern SNCF-Züge) an Bombardier; im FIGARO sogar auf der Titelseite.

Deutschland:

FIGARO berichtet " Berlin bezieht die Bundeswehr in den Antiterrorkampf ein" (ausführlich zu den Diskussionen um den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland). Kritischer Korrespondentenbericht in LIBÉRATION über die Schröder-Memoiren: "Die selektiven Erinnerungen des Gerhard Schröder - in seiner Autobiographie keilt er gegen Angela Merkel, beweihräuchert seinen Freund Wladimir Putin und beklagt die Beziehung George Bushs zu Gott". In LA TRIBUNE wird über "Steigende Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit", eine Auseinandersetzung ("Korruptionsvorwürfe") zwischen Vivendi und Deutsche Telekom über die Übernahme eines polnischen Unternehmens sowie über die Fortsetzung des Krimis Deutsche Börse - Euronext berichtet, heute mit der Partnerschaft Deutsche Börse - Schweizer Börse SWX.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

China-Besuch Chiracs

Überall Vorberichte. Der Tenor übereinstimmend: Chirac habe seit Langem darauf gesetzt, durch eine solide Partnerschaft mit China Frankreichs Rolle in der Welt und die "Multipolarität" zu fördern. Präsidentensprecher Bonnafont wird zitiert (z. B. von LE MONDE): "Der Präsident ist seit Langem überzeugt, dass ein Teil des Einflusses und des Platzes, den Frankreich in der Welt von morgen einnehmen kann, von der Fähigkeit abhängt, mit China besonders enge Beziehungen aufzubauen." FIGARO meint: Mit durchaus schwachem Erfolg. China leiste einem irgendwie gearteten Sonderverhältnis zu Frankreich keinerlei Tribut, spreche vielmehr offen aus, dass es interessegeleitete Außenpolitik betreibe. Ohne auf Vorhaltungen zu reagieren, pflege es enge Beziehungen mit, so der FIGARO, 'asozialen' Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft wie dem Sudan und dem Iran, treibe eine offen feindselige Politik gegen Japan und Taiwan, und es gewähre FRA auch keinerlei Sonderkonditionen im Wirtschaftsaustausch; der französische Marktanteil in China dümpele bei mageren 1,4% (fast überall mit dem deutschen von 4% kontrastiert). Chirac sei es auch nicht gelungen, das Rüstungs-Embargo der EU gegen China aufzubrechen.

Ganz ähnlich LES ECHOS, die dem Thema ihren Leitartikel (Israelewicz) widmen: Überschrift: "China: Das 'guanxi' von Chirac zahlt sich kaum aus", und der erste Satz: "Wieder einmal dürfte die Ernte an großen Aufträgen für die französische Industrie recht mager ausfallen." Im weiteren Verlauf meint der Kommentator, in China zähle Macht; eine "Europe-puissance" könnte sich schon Gehör verschaffen, auch im Geschäft. Aber Europa ziehe es vor, sich lächerlich zu machen und seine einzelnen Regierungschefs in Peking defilieren zu lassen: Vor Chirac Frau Merkel, davor Romano Prodi usw. Und mit einer Stimme sprächen sie auch nicht: Brüssel versuche, "auf den Tisch zu hauen", um von China die Einhaltung der WTO-Regeln zu erreichen. Chirac habe das Thema nicht einmal auf seinem Sprechzettel.

Weniger kritisch ist der Beitrag in LE MONDE, der sich im Wesentlichen auf die Darlegungen des Sprechers des Präsidenten beim Vorabbriefing beschränkt und zusätzlich erwähnt, dass es auch um den Einstieg von Société Générale bei der "Guangdong Bank" gehen werde.

Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

FIGARO-Korrespondent Bocev berichtet über das Erscheinen des Weißbuches, Schwerpunkt die Auseinandersetzung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zur koalitionsinternen Diskussion über die Wehrpflicht heißt es: "Die Berufsarmee bleibt aus diesem Text verbannt, den das Verteidigungsministerium von Franz-Josef Jung entworfen und für den SPD-geführte Ministerien, etwa das Auswärtige Amt, oft nur mit Mühe zu gewinnen waren."

UNIFIL - skeptische Töne aus Paris

In LE MONDE ein Bericht, nach dem in Paris nach dem Wortgefecht über die Überflüge israelischer Flugzeuge über libanesisches Territorium vom Wochenende und dem Bekannt werden des für UNIFIL eher peinlichen Zwischenfalls der "Zurückweisung" eines Minenräumteams durch Hisbollah-Kämpfer (vgl. Pressebericht Paris v. 24.10.2006) sorgenvolle Töne zu hören seien. "Ein hoher Offizier in Paris stellt fest, dass der 'Geist der UNIFIL plus', die über ein viel kräftigeres Mandat verfüge, noch keineswegs weht, und fürchtet, dass die Blauhelme erneut 'gedemütigt' werden könnten. Frankreich wird die Situation genau verfolgen, um Ende Februar zu entscheiden, ob es seine militärische Beteiligung abbauen wird."

(Quelle. Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 25.10.2006

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Französischer Pressespiegel 24.10.2006

Memoiren von Gerhard Schröder, Situationsanalyse Nordkorea, Zweifel Frankreichs an der UNFIL im Libanon, Präsidentschaftskandidat in Bulgarien bedient sich rechtsextremer Parolen, Restrukturierungsmaßnahmen bei Airbus

Nachrichten und Meldungen in Frankreichs Zeitungen 23.10.2006

Gipfeltreffen der EU mit Putin, Besuch von Verteidigungsministerin Alliot-Maries in den USA, Condoleezza Rice trifft Putin in Russland, Kritik an neuer Irak-Strategie, Ralf Dahrendorf verteidigt Meinungsfreiheit

Frankreichs grosse Zeitungen 19.10.2006

LE MONDE titelt mit: "Mögliche Präsidentschaftskandidaten der sozialistischen Partei betonen ihren Stil und ihre Unterschiede" bezüglich der am Dienstag stattgefundenen Fernsehdebatte. ...
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