Die wichtigsten Zeitungen 07.11.2006

1. Aufmacher und Überblick

Die Kongresswahlen in den USA dominieren die Aufmacher-Schlagzeilen von LE MONDE: "Bush und der drohende demokratische Kongress", LE FIGARO, "Bush - die Bewährungsprobe durch die Urnen", LIBERATION: "Der Bush-Prozess", L'HUMANITÉ: "Särge (aus dem Irak) und Urnen", LA CROIX : "Die USA stimmen über Bush ab". LE PARISIEN titelt mit der heutigen TV-Debatte der PS-Kandidaten Fabius, Royal und Strauss-Kahn. LES ECHOS verweist auf das "stärkste Wachstum Europas seit 2000".

International: Neben der breiten Vorberichterstattung und Kommentierung zu den Kongresswahlen in den USA (eigener ‚Focus' in LE MONDE) werden der China-Afrika-Gipfel (LE MONDE), die VN-Klimakonferenz in Nairobi (LE MONDE, LIBERATION), Ortegas wahrscheinlicher Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua (LIBERATION, L'HUMANITÉ) und Herbstwolken' (LE FIGARO, LIBERATION) thematisiert. Weniger prominent die bevorstehende Einigung zwischen Hamas und Fatah (HUMANITÉ), die "Operation der letzten Chance" des Simon-Wiesenthal-Zentrums, die Europaskepsis in der Türkei sowie der Besuch des georgischen Außenministers Bejouachvili in Paris (LE FIGARO). LE PARISIEN meldet, Talabani habe anlässlich seines gestrigen Besuches in Paris eine Intervention zur Rettung Saddams abgelehnt.

Europa: Wachstumsbericht der Kommission findet positiven Niederschlag in fast allen Blättern. Ebenso die Brüsseler Entscheidung, in dem Zusammenhang das Defizitverfahren gegen Frankreich einzustellen (bes. LES ECHOS, dort auch vergleichender Blick nach Deutschland). Colonna mit Gastbeitrag in LE MONDE. Mehrfach auch heute Artikel zur EU-Energiepolitik und zum Sanierungsplan bei Airbus.

Innenpolitisch: Wahlkampf: Parteiinterne Befragung zu Sarkozys "Rupture-Konzept" als Übung der ‚democratie participative' (LE MONDE). Juppés "erste Schritte" in Richtung Sarkozy (LE MONDE). Breites Echo auf die TV-Erklärung von Chevenement, für das Präsidentenamt zu kandidieren. L'HUMANITÉ glaubt, vermehrte Wahlkampfaktivitäten bei Chirac zu erkennen: "Chirac presque en campagne". Vielfach beachtet auch die Verleihung des Goncourt-Preises an Jonathan Littell für sein Buch "Bienveillantes" (Porträt eines brutalen SS-Offiziers, das auch den Grand Prix du Roman de l'Academie francaise erhalten hat); Entscheidung wird allgemein begrüßt. Streiks bei der SNCF - erste Kraftprobe für die neue SNCF-Präsidentin Idrac (v.a. Wirtschaftsblätter, LE MONDE). Mehrfach beachtet auch die von der französischen Regierung angestrebte Reform des Sozialdialogs, die vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen gesehen wird (v.a. in LE PARISIEN).

Deutschland: LE MONDE und LE FIGARO zu den Prioritäten der deutschen EU-Präsidentschaft. LE MONDE und LIBERATION zu den Forderungen der Bundesregierung an E.ON, die Strompanne aufzuklären. LE MONDE greift eine Meldung der Berliner MOPO über neue Skandale von deutschen Soldaten in Afghanistan auf. Beitrag in LIBERATION über die Wiedereröffnung des Bode-Museums, womit Berlin einen Schritt weiter in Richtung Kulturmetropole vom Rang Paris, London, Madrid gemacht habe.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

USA / Kongresswahlen

LE MONDE, LES ECHOS und LIBERATION sehen in den Kongresswahlen ein Referendum über die Politik von Präsident Bush. LE MONDE meint, wenn nur der Irak zählen würde, wäre die Sache entschieden. Die Republikaner würden für die unpopulär gewordenen Kriegsstrategie bezahlen. Doch lokale Überlegungen dominierten bei den Wählern und bei stagnierendem Wachstum müsse man vorsichtig bleiben: "Bushs sehr aktive Kampagne hat die Zögernden überzeugen können, dass man ihm die Mittel für seine Politik in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit nicht verwehren sollte". LIBERATION ist skeptisch, was eine politische Kehrtwende anbelangt: "Wenn die Republikaner die Mehrheit im Kongress behalten, wird die Regierungsmannschaft dies als Einladung verstehen, ihre katastrophale Politik in den kommenden Monaten fortzusetzen… Wenn die Demokraten gewinnen, dann wird dies sicherlich nur mit einer knappen Mehrheit geschehen, die nicht ausreicht, um einen wirklichen Kurswechsel der Politik herbeizuführen." Damit die Demokraten das Wahlergebnis aber als Resonanzboden für die Präsidentschaftswahlen nutzen können, müssten sie etwas mehr bieten als das einfache Anti-Bush-Gestammel. L'HUMANITÉ erinnert an das Motto von de Gaulle: "Moi ou le chaos", das bei Bush anders laute, nämlich "Moi et le chaos" (u.a. innen- und gesellschaftspolitisch, außenpolitisch in der islamischen Welt). LE FIGARO geht in einem Sonderartikel auf die Popularität und das Wahlkampfengagement von Laura Bush ein.

Georgien

Georgiens Außenminister Bejouachvilis Appell anlässlich seines heutigen Paris-Besuches, Frankreich dürfe Georgien nicht einem Tête-à-Tête mit Russland überlassen, klinge wie ein Hilferuf, meint LE FIGARO. Wohl wissend, dass Paris seinen "strategischen Partner" Russland eher schone, ziehe Bejouachvili es vor, die europäische Dimension der gewünschten Reaktionen gegen Moskau zu betonen. Hauptprobleme im Verhältnis zu Russland seien die russische Fremdenfeindlichkeit und die Energieabhängigkeit.

VN-Klimakonferenz

LE MONDE und LIBERATION erwarten keine spürbaren Fortschritte von der Konferenz in Nairobi, auf der über eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verhandelt werden soll. LE MONDE hält es für wahrscheinlich, dass die Konferenz v.a. an die Erfolge von Montreal anknüpfen wird, wo 2005 der Weg geebnet worden sei für ein Engagement der südlichen Staaten. Ansonsten werde sich die Konferenz wahrscheinlich auf die Klärung von technischen Fragen beschränken, v.a. weil der größte Umweltverschmutzer, die USA, der Konferenz ferngeblieben sei.

Afghanistan / NATO

Mit Blick auf den NATO-Gipfel am 28.-29. Nov. in Riga fordert NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer in einem LE-MONDE-Interview ein stärkeres Engagement der EU. Die NATO könne das Problem Afghanistan nicht regeln, da es dafür keine militärische Lösung gebe. EU, VN und Weltbank sollten - das sei im Augenblick nicht der Fall - Afghanistan als gemeinsames und wichtiges Dossier begreifen. Die NATO habe einen globalen Plan für Afghanistan, zweifelsohne mangele es aber an Koordinierung zwischen NATO und EU.

Türkei

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Türkei-Fortschrittsberichts am 8. November bringt LE FIGARO eine Stimmungsanalyse, nach der eine allgemeine Europaskepsis in der liberalen, ansonsten europafreundlichen Mittelschicht der Türkei und die konservative Rückkehr zum Atatürk-Kult in der Bevölkerung Konjunktur haben. Nach einer Milliyet-Umfrage von Ende-Oktober hätten nur noch 8 von 10 Türken Vertrauen in die EU und nur ein Drittel unterstütze noch eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die Ursache liege v.a. in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2007. Europa sei durch Laizismus- und Kurdendebatte von der Agenda so gut wie verdrängt. Systematische Kritik an Brüssel werde als Wahlkampfargument instrumentalisiert. Ferner: Kurzbeitrag über positive Reaktion der EU-Kommission auf die Ankündigung Erdogans, Art. 301 des Strafgesetzbuches (Beleidigung der nationalen Identität der Türkei. Prominentes Beispiel: Orhan Pamuk) den europäischen Standards anzupassen. LES ECHOS greifen FT-Meldung auf, nach der die Kommission von einer harten Linie gegenüber Ankara (Suspendierung der Beitrittsgespräche) abweichen und dem diplomatischen Weg noch Zeit einräumen wolle.

b) Europa

Colonna

Colonna wirbt in ihrem Gastbeitrag in LE MONDE dafür, "dem europäischen Projekt Frankreichs" in 2007 eine neue Dynamik zu verleihen mit dem (bekannten) Ziel, Europa in der globalisierten Welt zu einem "Global Player" zu machen. An einem Europa der Projekte sei auch dann festzuhalten, wenn die Institutionen nicht reformiert würden. Nur das europäische Modell sei heute in der Lage, den Wunsch nach Gleichzeitigkeit von Freiheit, sozialer Sicherheit und Werten zu garantieren. (Anmerkung: Klingt alles etwas nach europapolitischer Wahlkampfrede für Chirac)

Energiepolitik

In LE MONDE fordert Europa-Korrespondent Fitoussi die Schaffung einer europäischen Behörde für Umwelt, Energie und Forschung nach dem Vorbild der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die 2002 nach 50 Jahren ausgelaufen sei. Die dadurch frei gewordenen Gelder könnten - anstatt für Forschung im Sektor Kohle und Stahl - für diese neue Behörde verwendet werden. Eine solche Behörde sei ein effiziente Anwendung des Lissabon-Programms, die zwei eng miteinander verbundene Ziele verfolge: Energie-Unabhängigkeit Europas und Erhaltung / Verbesserung des Ökosystems.

Airbus

LA TRIBUNE, LES ECHOS, LE PARISIEN und LIBERATION berichten über den Sparplan "Power 8", mit dem Airbus bis 2010 2,1 Mrd. Euro einsparen will. Der Plan werde 2007 - 2008 im vollen Umfang greifen und solle 2008 seine ersten Erfolge zeitigen. Wichtigste Elemente seien: Reduktion der Zahl der direkten Zulieferer auf 80% und Einsparung von 900 Mio. Euro bei den indirekten, v.a. den Verwaltungskosten. 37.000 Arbeitsplätze sollten eingespart werden. LE FIGARO dagegen widmet seinen Wirtschaftsaufmacher dem Aspekt: "EADS mobilisiert sich, um den A 359 als Konkurrenten zum B 787 zu lancieren. EADS habe sich entschlossen, Boeing nicht das Feld als Weltchampion der zivilen Raumfahrt zu überlassen."

c) Innenpolitik

Wahlkampf

Im Vorfeld der heutigen TV-Debatte der drei PS-Kandidaten Fabius, DSK (Dominique Strauss-Kahn) und Royal, in der es um internationale Politik geht, veröffentlicht LE FIGARO einen kritischen Beitrag von UMP/Lellouch gegen Segolène Royal. Unter der Überschrift "Die fabelhafte Welt der Segolène Royal" (Analogie zum Filmromantiker: "Die fabel…. der Amélie Poulain") wird der "Madonna der Umfragen" vorgeworfen, sie habe immer größere Mühe zu verbergen, wie sehr ihre Vorschläge im internationalen und Verteidigungsbereich ein Armutszeugnis seien. Aber auch das sozialistische Projekt, die "Bibel der drei Kandidaten" widme nicht mehr als ca. 10 Zeilen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Chevenement

LIBERATION, LE PARISIEN und LE FIGARO gehen auf die gestrige Ankündigung des Ehrenpräsidenten des MRC (Mouvement republicain et citoyen) und Bürgermeisters von Belfort ein. Für LE FIGARO kommt sie nicht überraschend. LIBERATION dagegen stellt die verbitterte Reaktion beim PS heraus, der kein Interesse an einer weiteren Spaltung der Linken habe. Möglicherweise sei die Kandidatur aber auch ein "Bluff", spekuliert LE FIGARO, mit dem Chevenement im Hinblick auf ein Wahlabkommen mit dem PS pokern wolle. Royal habe die Hoffnung geäußert, Chevenment möge sie im Fall einer Kandidatur unterstützen.

Hinweis: im Meinungsteil von LIBERATION eine Rezension von Chevenements europakritischem Buch.

d) Deutschland

EU-Präsidentschaft

LE MONDE-Deutschland-Korrespondent fasst unter Bezugnahme auf Bundeskanzler-Interview in der SZ und Kabinettsklausur vom Sonntag die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen: Das Verfassungsprojekt stehe im Mittelpunkt; es müsse bis zu den nächsten EP-Wahlen in 2009 vorliegen. Die Bundeskanzlerin habe sich ferner für starke Symbole und indirekt auch für eine europäische Armee ausgesprochen. Der Aufnahme weiterer Mitglieder sei eine Absage erteilt worden; die Grenzen der EU müssten gefestigt werden. Anbindung der Nicht-Mitgliedsstaaten solle durch intensive Nachbarschaftspolitik erfolgen. Weitere Prioritäten seien Energiepolitik und ein soziales Europa. Die Bundeskanzlerin habe die Türkei in der Zypern-Frage gewarnt und zur Unterzeichung des Ankara-Protokolls aufgerufen. Bocev / LE FIGARO hebt hervor, dass die Koalition bei den institutionellen Reformen einig, aber in der Türkei-Frage gespalten sei.

LE MONDE bringt in einer Randnotiz folgende Terminhinweise: Spanien-Kongress in Berlin am 6.-7. Nov. und Bundekanzlerin-Rede zur EU-Präsidentschaft vor der DGAP am 8. Nov.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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