Presse Frankreich 09.11.2006

1. Aufmacher und Überblick

Die meisten Blätter machen mit der Wahlschlappe der Republikaner auf, die als Ohrfeige für Bush dargestellt wird. LE MONDE: "Wahl-Sanktion für Bush", LIBERATION: "Kriegsopfer Bush", LA CROIX: "Bush abgelehnt", L'HUMANITÉ: "Das Nein des amerikanischen Volkes". LE FIGARO: "Nach dem Sieg der Demokraten opfert Bush Rumsfeld". LES ECHOS titeln abweichend mit einer Debatte zu arbeits- und sozialpolitischen Fragen, die das Blatt für Sarkozy organisiert hat. LE PARISIEN widmet sich dem heute laufenden TV-Film über den berühmten Gangster Mesrine.
Andere - hinter der Wahlberichterstattung weit zurückweichende - internationale Themen sind die neue Gewaltspirale und Gefährdung des Waffenstillstands in Nahost durch die israelischen Bombardierung eines Wohngebietes im nördlichen Gaza-Streifen (LE FIGARO, LA CROIX) sowie Zusammenstöße in Südasien zwischen Afghanen und Pakistani.

Europa: Überall beachtet auch heute die Türkei-Debatte im Zusammenhang mit dem gestern vorgestellten Türkei-Bericht. Die gestern ebenfalls präsentierte Erweiterungsstrategie wird ausführlich behandelt in LES ECHOS mit der Quintessenz: Kommission rät zu allergrößter Vorsicht bei zukünftigen Erweiterungen.

Innenpolitisch: Breites Echo noch auf die letzte TV-Debatte der 3 PS-Kandidaten über außenpolitischen Fragen (Wortlaut über zwei Seiten in LE MONDE). Allen Dreien wird übereinstimmend ein eher schwaches außenpolitisches Profil bescheinigt. Besonderes Augenmerk gilt der Position von S. Royal zum Iran ("kein ziviles Nuklearprogramm"). Daneben Berichte über Sarkozys Absicht, seine Rollen als Kandidat, Minister und UMP-Vorsitzender solange wie möglich in seiner Hand zu vereinen (LE FIGARO, LES ECHOS). LES ECHOS druckt im Innenteil die auf der Titelseite angekündigte Debatte von Sarkozy mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaft über zwei volle Seiten ab. De Villepins Geste in Richtung Verkehrssünder tritt dahinter zurück (LE FIGARO), kann jedoch Berichte über seine geplante Vernehmung in der Clearstream-Affäre nicht verdrängen (LE MONDE). LA CROIX bringt ein Interv. mit Debré, Präsident der Assemblée Nationale, der für de Villepin als "Inkarnation der gaullistischen Tradition" wirbt.

Deutschland: Ausführliche Berichterstattung zu Wechsel bei VW (LE MONDE, LIBERATION, LA TRIBUNE, hier auch Synthese zur Lage auf europäischem Automarkt), Bericht der Wirtschaftsweisen" wird unterschiedlich bewertet (LA TRIBUNE, LES ECHOS).

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

USA

Die Ergebnisse der Kongresswahlen werden auf den Berichtsseiten ausführlich unter folgenden Aspekten beleuchtet: Rumsfeld-Rücktritt und Porträts des Nachfolgers Robert Gates, zu dem Zeitpunkt noch offenes Senatsergebnis, Hillarys guten Chancen fürs eine Präsidentschaftskandidatur, die Wiederwahl Schwarzeneggers, Sorgen der Wirtschaftskreise vor einer weniger liberalen Wirtschaftspolitik.

Bezüglich der Reaktionen aus Frankreich heißt es in LE FIGARO: "So einstimmig feindlich wie die französischen politische Klasse Bush gegenüber auch eingestellt sein mag, reagiert sie doch entgegengesetzt auf den Wahlsieg der Demokraten". Die Linke jubiliere und freue sich "über den Wunsch der Amerikaner, mit einer unilateralen und abenteuerlichen Außenpolitik zu brechen". Sarkozy, der für "transatlantische Beziehungen ohne Arroganz" plädiere, habe sich bislang des Kommentars enthalten. Andere Vertreter der Rechten hätten vor voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt. Das Gefühl der Bestätigung, Chirac habe mit seiner Irak-Position Recht gehabt, überwiege jedoch auf der Rechten. Ähnlich auch LA CROIX, die im Übrigen der Ansicht ist, dass sich die Beziehungen zwischen Paris und Bush nicht wesentlich verändern werden.

Das Kommentarecho mit Blick auf Bush oft hämisch bes. mit Blick auf den Sieg der Demokraten optimistisch, was die Wegbereitung für den Einzug in das Weiße Haus in 2008 anbelangt. Für alle Kommentatoren steht die Frage nach einer möglichen Wende in der Irakpolitik im Vordergrund.

Im Einzelnen:
Marchand/LE FIGARO meint: "Bush darf nicht erneut zur Wahl antreten und ist jetzt eine lahme Ente. Er hat sein politisches Kapital aufgezehrt und nicht mehr viele Optionen. Das ist … der optimale Augenblick für eine radikale Änderung seiner Politik... Die Freude der Europäer über Bushs Niederlage könnte aber rasch verfliegen. Denn wenn die USA in Bagdad ihre Methoden ändern, wird die Europäische Union keine Entschuldigung mehr dafür haben, die Höllenfahrt des Iraks nur passiv zu beobachten."

LA CROIX: "Es ist gesund, dass der amerikanische Anspruch, einseitig die Welt zu führen, jetzt einen Dämpfer erhält… Den US-Demokraten wächst mit ihrem Wahlsieg eine große Verantwortung zu. Sie müssen Bush zu einer Umorientierung seiner Außenpolitik bewegen."

Auch Vernet/LE MONDE spricht von "lahmer Ente", differenziert jedoch. Die Einparteienherrschaft seit 2002 in Exekutive und Legislative habe Bush zu einem Politiker gemacht, der sich von den Gesetzen losgelöst geglaubt habe. Nach dem "Checks-and-balances-System" müsse er wieder lernen, mit dem Kongress Kompromisse zu schmieden. Zwei Lehren könnte Busch aus dieser Wahl ziehen: Entweder den Wählerwillen ignorieren und mit seinem ideologischen Starrsinn weitermachen wie seit Okt. 2001, was ihm in der Außenpolitik leicht fallen dürfte, wo die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus - anders als in der Innenpolitik - ihn nicht behindern könne. Oder aber kooperieren und eine Zweiparteienpolitik ("politique bipartisane") definieren, zumindest außenpolitisch. Beide Parteien hätten ein Interesse daran: die Republikaner, da sie sich in einer Sackgasse befänden; die Demokraten, da sie bislang unfähig gewesen sein, mehr als Kritik zu bieten. Die Lösung liege vielleicht in der Zweiparteien-Kommission unter der Leitung von Ex-Außenminister Baker und Lee Hamilton, demokratischer Ex-Präsident des Auswärtigen Ausschusses im Senat.

Für LIBERATION ist das Wahlergebnis für Bush "nichts anderes als der Anfang vom Abstieg in die Hölle. Er muss eine Lösung finden, damit der amerikanische Rückzug, selbst ein Teilrückzug aus dem Irak nicht zu einem zusätzlichen Desaster für die irakischen Ethnien und eine grausame Demütigung für sein Land wird." Mit Blick auf den Rumsfeld-Rücktritt meint das Blatt: "Bush hat die Konsequenzen aus der Ablehnung seiner Irak-Politik gezogen, indem er sich von seinem Komplizen getrennt hat. Der Nachfolger ist sicher keine Friedenstaube, doch er ist Mitglied des von Baker geführten hochkarätigen Ausschusses, der eine andere Irak-Politik vorschlagen soll."
"Bonne nouvelle" - lautet der Ausruf von Cabanes/L'HUMANITÉ, "Eine Ohrfeige für die Befehlshaber des Irak-Krieges und den beunruhigenden G. Bush". Auch LE PARISIEN spricht von "la grande claque". LES ECHOS sehen v.a. "die große Desillusion in Bush", aber auch einen Hoffnungsschimmer im Rücktritt Rumsfelds.
Die liberale TRIBUNE hofft, dass Bush auf Grund seiner Persönlichkeit und seiner "messianischen Machtvision" seine Arme nicht hängen lässt, sondern die Macht nutzt, die die Verfassung ihm verleiht, um den "Rachedurst" der Demokraten im Kongress einzudämmen und unerwünschte Gesetze mit seinem Veto zu blockieren.

b) Europa

Türkei

LE FIGARO spiegelt die Wut der französischen Rechten über den EU-Fortschrittsbericht zur Türkei, wider. Dieser Bericht kündige die Konfrontation auf dem Gipfel am 15. Dez. an. In den Hauptstädten hege man keine Illusionen über den finnischen Plan, und Frankreich mache keinen Hehl daraus, dass es die Kommission für zu nachsichtig hält. Außenminister Douste-Blazy wird mit seiner Aussage zitiert, wenn die Türkei bis Jahresende nicht alle Mitgliedsstaaten, inklusive Zypern, anerkenne, müsse der Kalender für den Türkei-Beitritt überprüft werden. Auch der Rest der europäischen Rechten, unter Vorsitz der Deutschen, sei skeptisch. Frankreich sei verbittert darüber, dass die Kommission offensichtlich den - für die Franzosen wichtigen - Begriff der "Absorbtionsfähigkeit" durch "Integrationsfähigkeit" ersetzt hat. Ergänzt wird der Beitrag durch einen Artikel über die Undurchsichtigkeit Ankaras bezüglich der Zypern-Frage. LES ECHOS berichten objektiver unter der Überschrift: "Die Kommission bietet der Türkei eine letzte Frist." Zwei Szenarien seien möglich: Erstens die völlige Suspendierung der Gespräche. Zweitens die vorsichtigere Variante, die darin besteht, keine weiteren Kapitel zu eröffnen über wesentliche Fragen der Zollunion.

c) Innenpolitik

PS

LE FIGARO veröffentlicht eine Opinon Way-LCI-LE FIGARO-Umfrage mit Vergleichswerten nach den einzelnen Debatten, nach der sich der Abstand zwischen Segolène Royal und DSK verringere. Nach den abgebildeten Graphiken beginnt S. Royal mit einem Startkapital von 66% Zustimmung und landet nach der 3. TV-Debatte bei 58%. DSKs Kurve zeigt einen Punktgewinn von 9% (von 27% auf 36%) und Fabius bleibt mit einem Punkt Minus bei schwachen 6%. Mehrere Blätter weisen auf "das Finale" der Debatten heute Abend in Toulouse hin.

d) Deutschland

Bericht der Wirtschaftsweisen

LA TRIBUNE fasst den Bericht der Wirtschaftsweisen zusammen. Außer dem Hinweis, er erteile der Politik der Regierung Merkel eine Rüge - die Gesundheitsreform werde als "monströs" und die Reform der Unternehmenssteuer als "sehr ungenügend" bezeichnet - enthält der Beitrag keine weiteren Kommentarakzente. LES ECHOS heben den Aspekt "Die Wirtschaftsweisen entdramatisieren die Auswirkungen der MwSt-Erhöhung" hervor. Sie werde nicht als Störfaktor für den Wirtschaftsaufschwung angesehen.

Wechsel bei VW

Ablösung von Pitschetsrieder durch Winterkorn wird von allen als große und unerwartete Überraschung dargestellt. LA TRIBUNE mutmaßt, VW-Aufsichtsratsvorsitzender Piech, den Winterkorn als seinen Mentor bezeichne, und Porsche, seit einem Jahr Hauptaktionär von VW, würden damit ihren Einfluss beim ersten Autokonstrukteur Europas stärken. Pischetsrieder sei nicht der ideale Manager für Piech gewesen: nicht autoritär genug. LE FIGARO/Wirtschaft überschreibt seinen Beitrag martialisch mit: "Die Palastrevolution, die VW enthauptet". Piech habe nach einer langen Balgerei den Kopf von Pietschetsrieder bekommen. Es seien keinerlei Gründe angegeben worden. Die Entfernung von Pietschetsrieder komme einer Sanktionierung gleich. LIBERATION widmet sich v.a. den Spannungen zwischen Arbeitnehmern und Konzerspitze, die unter Winterkorn eher anwachsen dürften. LA CROIX erwähnt, der überraschende Wechsel und Punktsieg von Piech sei durch Mithilfe der Hauptaktionäre Porsche-Präsident Wiedeking und Ministerpräsident Wullf, zustande gekommen. LE MONDE-Beitrag ebenfalls sehr ausführlich, jedoch keine neuen Akzente.

Springer auf dem französischen Markt

LA TRIBUNE greift die gestrige Quartals-Pressekonferenz von Springer auf und meldet die dort bekannt gewordene Ankündigung, nach der Springer frühestens Ende 2007 sein für Frankreich geplantes Boulevardblatt auf den Markt bringt. Es gebe noch kein Konzept ("concept éditorial"), das geeignet wäre, den schwierigen französischen Markt zu beleben. Geplant sei auf jeden Fall, das das Blatt in Print- und elektronischer Version verbreitet werde.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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