Französischer Pressespiegel 10.11.2006

1. Aufmacher und Überblick

Innen- und sozialpolitische Themen überwiegen in den Aufmachern, wenngleich die auflagestärksten Blätter den Fokus noch auf die Wahlergebnisse aus den USA richten. LE MONDE titelt:" Bush trennt sich von Rumsfeld und sucht einen Konsens in der Irak-Politik" und LE FIGARO: "Bush und die Demokraten vor dem irakischen Sumpf". LIBERATION macht mit dem Prozess gegen 72 Flughafenangestellte auf, die einer übereifrigen Anti-Terrorismus-Aktion zum Opfer gefallen seien. L'HUMANITÉ fokussiert den Einsatz der Ordnungspolizei CRS gegen demonstrierende Arbeiter in den Ardennen. LES ECHOS nehmen sich der "Rentenbombe" bei der SNCF an, LE PARISIEN der Vernehmungen von Alliot-Marie und Villepin in der Clearstream-Affäre und LA CROIX der Bischofskonferenz in Lourdes.

Auf den internationalen Seiten werden Analysen der Kongresswahlen und Reaktionen ergänzt durch Berichte über den Scheinangriff israelischer Kampfflugzeuge auf französische VN-Soldaten im Südlibanon (LE FIGARO, LIBERATION, LE PARISIEN), Lageberichte aus dem Irak (LE FIGARO) und der Demokratischen Republik Kongo (LIBERATION). Spannungen zwischen Russland und Georgien vor dem Hintergrund des Paris-Besuches von Bejouachvili in Paris werden von LE MONDE und LIBERATION thematisiert. VN-Generalsekretär Kofi Annan meldet sich mit einem Gastbeitrag in LIBERATION über den Klimawandel zu Wort.

Europa: Zynischer Gastbeitrag von Georges Sarre zur Strompanne in LIBERATION. Anlässlich der Kommunalwahlen in Polen zieht LE FIGARO Bilanz über ein Jahr "moralischer Revolution". Beitrag über die Kontroverse zur Schließung des Institut Francais in Wien. (LE FIGARO).

Innenpolitisch: Mehrere Berichte über die PS-Debatte in Toulouse (lesenswerte Analyse "der drei Wege" von Leparmentier in LE MONDE) und den Besuch von Chirac in Colombay-les-deux-Eglises anlässlich des 36. Todestages von De Gaulle, der auch von Sarkozy bei einem Auftritt in Saint-Etienne zur Rückbesinnung auf gaullistische Traditionen genutzt wird (LE FIGARO, LIBERATION, LA CROIX). Bayrous Vorschlag, die Vermögenssteuer ISF durch ein "steuerfreundliches Klima" zu ersetzen, wird von LE FIGARO aufgegriffen. LES ECHOS nehmen sich exklusiv des Gesetzesvorhabens der UMP an, das "30 Maßnahmen, um das Leben der Franzosen zu verändern", umfasst. Dort im Wirtschaftsteil auch ein Artikel über das neue Wahlkampfthema: der teure Euro. Beitrag über den Test einer neuen Generation von Langstreckenraketen in LIBERATION. Barnier, Ex-Außenminister und außenpolitischer Berater von Sarkozy, setzt sich in LE MONDE kritisch mit den europapolitischen Devisen von Ségolène Royal auseinander und fordert in einem Meinungsbeitrag für LE FIGARO einen "Palästinensischen Staat. Jetzt". 

Deutschland: Jacob/LE MONDE und L'HUMANITÉ noch Beiträge über den Bericht der Wirtschaftsweisen: "Die verpassten Gelegenheiten" der großen Koalition".

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

USA / Kongresswahlen

Seitenlange Wahlanalysen und Spekulationen über mögliche Kursänderungen ersetzen heute die Berichterstattung über die Ergebnisse. LIBERATION widmet sich ausführlich der "cohabitation à l'américaine" bzw. dem "système bipartisan" im Gesetzgebungsverfahren und erwartet einen Kurswechsel in wichtigen Fragen der amerikanischen Außen- und Innenpolitik wie Irak-Krieg, Arbeitsmarkt, Umwelt, Immigration und bürgerliche Freiheiten. Mit dem Rumsfeld-Rücktritt werde man nun etwas gründlicher über darüber nachdenken, wie man aus dem irakischen Sumpf wieder herauskomme. Die Rückkehr zu Multilateralismus könne auch ein stärkeres Engagement Europas und Frankreichs mit sich bringen (ähnlich LE FIGARO-Editorial).

Auch LE MONDE zeigt sich im Editorial zuversichtlich, dass Bush zwar noch weit davon entfernt ist, Fehler einzugestehen, aber gleichwohl gewillt ist, seine Taktik zu ändern und Lehren aus dem Sieg der Demokraten zu ziehen. Er suche eine Lösung, um seine Jungs aus dem Irak zu holen, ohne das Land in Chaos versinken zu lassen. Bei dieser schwierigen Aufgabe wolle er, dass die Demokraten die Verantwortung mit ihm teilten. Die Empfehlungen der Zweiparteienkommission könnten ihm den Weg weisen. Ähnlich optimistisch auch das Editorial von LE FIGARO, das die Personalentscheidung Gates auch deshalb begrüßt, weil Gates Mitglied eben dieser Kommission war.

Barluet / LE FIGARO geht auf die Reaktionen aus den Hauptstädten ein und stellt "weltweite Erleichterung über das Scheitern der Republikaner" fest. Die internationale Gemeinschaft, für die die Niederlage Bushs gleichzeitig das Ende der Identifikation von US-Image mit Neokonservativismus bedeute, hoffe auf eine Rückkehr zum Multilateralismus. Russland und China allerdings befürchteten eine Verhärtung der amerikanischen Position. Nichtsdestoweniger könne von bedeutenden Veränderungen im Verhältnis zwischen Washington und den transatlantischen Partnern ausgegangen werden. Im Übrigen spekuliert LE FIGARO über ein mögliches Revirement der amerikanischen Position zum Klima-Dossier. 

Frankreich – Israel

Nach Darstellung von LE FIGARO ist Frankreich die zahlreichen Verletzungen des libanesischen Luftraums durch die israelische Armee leid. Es sehe in den israelischen Tiefflügen "vorsätzliche Provokationen", die die französischen Soldaten am 31. Oktober beinahe zum Feuer veranlasst hätten ( Erinnerung auch an die Vorfälle bei der deutschen Marine). Alliot-Marie sei deshalb gestern an die Öffentlichkeit gegangen. Sie habe eine deutliche Warnung an die Adresse Israels gerichtet, während Außenminister Douste-Blazy den israelischen Botschafter einbestellt habe. Dieser Vorfall belaste die gerade im Aufwind befindlichen französisch-israelischen Beziehungen umso mehr, als die zahlreichen französischen Demarchen folgenlos geblieben seien. Der beste Beweis dafür, so LE PARISIEN, sei die Tatsache, dass 12 israelische Jagdbomber den Libanon genau zu dem Zeitpunkt überflogen haben, als das Gespräch im Quai d'Orsay stattgefunden habe.

b) Europa

Energie

Georges Sarre, ehemaliger Minister und Präsident des 'Mouvement républicain et citoyen' fordert mit Blick auf die Strompanne vom letzten Samstag in LIBERATION ein sofortiges Monopol für EDF. Europa sei mit seinem Anspruch, einen Markt normieren zu wollen, der naturgemäß davon ausgeschlossen sei, schuld an der gegenwärtigen Situation. "Elektrizität ist kein Markt. Das ist ein natürliches Symbol. Elektrizität ist zunächst einmal ein Netz und dann Produktionsmittel. Aus technischen, ökonomischen und ökologischen Gründen kann es nur ein einziges sein auf einem begrenzten Territorium".  

Auswärtige Kulturpolitik

Die Schließung des Institut Francais in Wien wird von LE FIGARO thematisiert. Im Mittelpunkt steht dabei der Prozess der 17 entlassenen Lehrer. Neben den hohen Kosten von bislang bereits 200.000 Euro werfe der Prozess auch die Frage nach Frankreichs Intentionen in der auswärtigen Kulturpolitik auf. Die französische Präsenz in Wien mit acht Einrichtungen, davon drei Botschaften, werde die Schwerpunktverlagerung weg von Europa hin zu China und Indien deutlich zu spüren bekommen. 

c) Innenpolitik

De Gaulle Gedenkstätte

LE FIGARO, LIBERATION, LA CROIX, LE PARISIEN und L'HUMANITÉ gehen auf die gestrige Grundsteinlegung zur Gedenkstätte für Charles de Gaulle anlässlich seines 36. Todestages in Colombey-les-deux-Eglises ein. Alle Schwergewichte der Chiraquie, Alliot-Marie, de Villepin, Debré, Poncelt, Mazot, seien versammelt gewesen, als Chirac das Hohe Lied auf den Gaullismus und die Fünfte Republik gesungen habe. Sechs Monate vor den Wahlen habe er ein Signal an all diejenigen aus PS, UDF und auch an Sarkozy senden wollen, die deren Institutionen in Frage stellten. Sarkozy dagegen, so LIBERATION und LE PARISIEN, habe in Saint-Etienne "seinen Gaullismus" vertreten, indem er von de Gaulle als "l'homme de toutes les ruptures" gesprochen habe. L'HUMANITE sieht eine "Instrumentalisierung des Ereignisses" und mutmaßt: "Denkt Chirac daran, den Pilgerstab für die Präsidentschaftswahl 2007 wieder aufzunehmené"

PS

Für Leparmentier / LE MONDE haben die öffentlichen Debatten der drei Kandidaten im Wesentlichen die folgenden ideologischen Unterschiede deutlich gemacht: Während Fabius als linker Purist einen etatistisch-republikanischen Sozialismus verkörpere, stehe Strauss-Kahn eher für die sozial-liberale Variante, inspiriert vom angelsächsischen Modell. Strauss-Kahn schwebe die Erneuerung eines sozialdemokratischen Europas als Antwort auf die Globalisierung vor. Royal vertrete eine neue, nicht immer leicht nachzuvollziehende Linie, indem sie - von der demokratischen und moralischen Krise Frankreichs ausgehend - eine "gerechte Ordnung" verlange. Sie stelle den jakobinischen Staat in Frage und strebe eine partizipative und dezentralisierte Demokratie an. L'HUMANITÉ sieht Ségolène Royal nach den Debatten in einem "gewissen Malaise mit vielen Zweifeln und v.a. vielen Fragen für die Zukunft. Der Atem kann ihr ausgehen." Die Linke müsse weiter mobilisieren; sie trete mit den Primarien in eine Phase ein, die die Wahllandschaft entscheidend prägen werde. 

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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Französischer Pressespiegel 10.11.2006

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