Französischer Pressespiegel 14.11.2006

I. Aufmacher und Übersicht

Heute erneut überwiegend innenpolitische Aufmacher, lediglich LIBERATION titelt zum Strategiewechsel der USA im Nahen Osten " George Bush wechselt die Achse" (in Anspielung auf die "Achse des Bösen" um Iran und Syrien, mit denen er bereit sei zu diskutieren). Sowohl LE MONDE als auch LE FIGARO machen mit dem gestern veröffentlichten Parteiprogramm der UMP auf.
Die Schlagzeilen in LES ECHOS und LA TRIBUNE beschäftigen sich mit den von Premierminister de Villepin vorgestellten Steuervorhaben zur Entlastung der Umwelt. LE PARISIEN kündigt eine Preiserhöhung für 30.000 elektronische Produkte aufgrund der Einführung einer Recyclingsteuer an. Weitere Titelthemen: L'HUMANITE: "Liberalisierungen, die Postboten leiden", LA CROIX: "Die Unternehmen öffnen sich behinderten Personen". Außenpolitische Leitartikel in LE MONDE und LE FIGARO zum Treffen zwischen dem israelischen Premierminister Olmert und US-Präsident Bush.

International

Der Nahe Osten steht im Mittelpunkt der heutigen internationalen Berichterstattung, anlässlich des Besuchs des israelischen Premierministers Olmert in den USA sowie Hinweisen zu einem Strategiewechsel der USA im Irak. In mehreren Blättern wird die Passivität der USA im israelisch-palästinensischen Konflikt betont, auch die Aufforderung Blairs, Syrien und den Iran in die Friedensbemühungen in Nahost mit einzubeziehen, wird mehrfach angesprochen. Breite Berichterstattung findet sich auch über die Situation in Algerien im Zusammenhang mit dem Besuch des französischen Innenministers Sarkozy in Algier. Islamistische Gruppierungen mit Verbindung zum Terrornetzwerk Al Quaida seien dort wieder vermehrt aktiv und hätten Kontakte nach Frankreich, was die Terrorgefahr hier erhöhe. Außerdem wird Sarkozys Auftreten im Hinblick auf die Präsidentschaftskampagne näher beobachtet. Weiteres Thema ist Polens Blockade bei den Energie-Verhandlungen zwischen der EU und Russland; Warschau blockiere durch sein Veto eine Einigung zu einer engeren Partnerschaft. Der klare Wahlsieg der Separatisten im zu Georgien gehörenden Südossetien und die andauernde Regierungskrise im Libanon werden ebenfalls von mehreren Blättern erwähnt. LE MONDE widmet der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen langen Artikel, in dem mangelnde finanzielle Kapazitäten für die Stagnation des Projekts verantwortlich gemacht werden. Daran sei nicht zuletzt die Zurückhaltung von Großbritannien schuld.

Deutschland

Heute wenig Berichterstattung zu Deutschland, lediglich auf den Wirtschaftsseiten ausführlich zur Situation bei der Deutschen Telekom. Laut LA TRIBUNE zeige der Rücktritt Rickes die strukturellen Probleme der traditionellen Telekommunikationsunternehmen auf. Die Deutsche Telekom habe in neun Monaten 1,5 Millionen Kunden verloren, dies sei eine große Herausforderung für seinen Nachfolger Obermann. Der Wechsel an der Spitze sei, so das Blatt, nicht zuletzt durch den von Finanzminister Steinbrück ausgeübten Druck zu erklären. LE MONDE widmet dem am 11.11.2006 in der FAZ erschienen Interview Bundespräsident Köhlers einen ganzen Artikel. Darin wird Köhlers Appell an Europa wiedergegeben, die Krise im Irak nicht als rein amerikanisches Problem zu betrachten. Er fordere Deutschland und die Europäer auf, trotz ihrer Ablehnung des Irakkrieges nicht regungslos zuzusehen wie das Land unterginge, und habe damit in Deutschland eine Debatte über die Verantwortung Europas im Irak entfacht. Im Gegensatz zu Köhlers Äußerungen stehe jedoch die Weigerung der deutschen Politik, sich stärker zu engagieren bevor die Sicherheitslage stabil sei.

LES ECHOS berichtet außerdem, die Bundesregierung mache sich wegen der hohen Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft Sorgen und zweifle daran, diese in vollem Umfang erfüllen zu können (dazu mehr unter II).

II. Wichtige Themen im Einzelnen

EU-Präsidentschaft Deutschlands

In einem Artikel seines Auslandskorrespondenten in Berlin berichtet LES ECHOS über Befürchtungen der Bundesregierung, den Erwartungen der anderen Mitgliedsstaaten bezüglich der Revitalisierung Europas nicht entsprechen zu können. Bundeskanzlerin Merkel habe kürzlich anerkennen müssen, dass "die Erwartungen der Nachbarländer viel zu hoch seien". Die Bundesregierung habe sich diese hohen Erwartungen dem Blatt zufolge jedoch selbst zuzuschreiben, habe man doch nach dem französischen und dem holländischen Nein behauptet, der "wahre Motor Europas und einzig und alleine in der Lage zu sein, die Mechanik wieder anzukurbeln". Diese unverhältnismäßige Ambition habe zwangsläufig zurückgeschraubt werden müssen, zumal die Präsidentschaft lediglich 6 Monate dauere. Die Konsequenz sei die Verschiebung der Neuformulierung einer europäischen Verfassung und die Fokussierung auf präzise Themen wie Energiepolitik, Klima und die außenpolitischen Beziehungen Europas. Zusätzlich plane Deutschland die Ausformulierung einer gemeinsamen europäischen Ostpolitik.

Strategiewechsel im Nahen Osten

Im Mittelpunkt der Berichterstattung über den Nahen Osten steht der durch die Wahlniederlage der Republikaner und den Rücktritt Rumsfelds erwartete Strategiewechsel der USA. Sowohl LE MONDE als auch LE FIGARO wenden sich in ihrem Leitartikel diesem Thema zu. LE MONDE betont dabei die fehlende Strategie der USA bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts, während LE FIGARO die neue Situation für Israel in den Vordergrund stellt, da die USA einen Dialog mit Iran nicht mehr auszuschließen schienen und die israelische Regierung sich in der Krise befinde. LIBERATION betont ebenfalls die Richtungsänderung der USA und titelt "Damaskus, die Achse des kleineren Übels". Durch die politische Schwächung Bushs sei ein Dialog mit Syrien der letzte Ausweg aus dem Irak. Wie Premierminister Blair seien mittlerweile alle Akteure davon überzeugt, dass man mit Syrien verhandeln müsse, selbst Frankreich, das dem Regime in Damaskus seit dem Mord an Rafik Hariri feindlich gesinnt sei. LIBERATION zufolge befinde sich die Region aktuell in einer immer brenzlicher werdenden Lage. "Die gute Nachricht der Wahlniederlage Bushs", so das Blatt, beinhalte auch ein nicht zu unterschätzendes Risiko, da die Schwächung der amerikanischen Exekutive die Welt destabilisiere.

Im gleichen Kontext berichten die Zeitungen ebenfalls über die andauernde Regierungskrise im Libanon und die Aussicht auf eine Einigung zwischen Hamas und Fatah zur Gründung einer Regierung der nationalen Einheit in den palästinensischen Gebieten.

Besuch Sarkozys in Algerien

Alle Zeitungen berichten über den Aufenthalt Sarkozys in Algerien. LE FIGARO betont die Bemühungen des Innenministers, die koloniale Vergangenheit nicht anzusprechen. Er sei zumindest von den algerischen Zeitungen nicht sehr warmherzig empfangen worden, da er im letzten Jahr im Parlament für einen Gesetzestext über die "positiven Aspekte der Kolonialisierung" gestimmt hatte. Sarkozy habe dementsprechend versucht die Themen anzusprechen, bei denen Einigkeit herrsche, so zum Beispiel die Terrorismusbekämpfung. LIBERATION nutzt den Besuch Sarkozys vor allem, um das Regime in Algerien und die dort mangelnde Pressefreiheit zu kritisieren. Zusätzlich wird der Gesundheitszustand des Präsidenten Bouteflika angesprochen, der LIBERATION zufolge sein Amt nicht mehr lange wird ausüben können.

LE MONDE widmet sich ebenfalls dem Thema, berichtet dabei aber hauptsächlich über die Sicherheitslage in Algerien. Dort sei es in den letzten Monaten wieder vermehrt zu terroristischen Anschlägen gekommen, bei denen mehrere Menschen umgekommen seien. Die radikal-islamistische und mit Al Quaida in Verbindung stehende GSPC, die für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, befinde sich im Aufschwung und drohe seine Anschläge auszuweiten, womöglich auch nach Frankreich.

Veröffentlichung des Programms der UMP

LE FIGARO, LE MONDE und LIBERATION berichten ausführlich über das Thema, mit unterschiedlichem Fazit. Während LE FIGARO im Programm einen Kompromiss zwischen Interventionismus und Liberalismus zu erkennen glaubt, spricht LIBERATION von einem "kaum geschminkten liberalen Projekt". LE MONDE lässt in seinem Titel ebenfalls bereits erkennen, dass das Programm eher als liberal beurteilt wird: "Sarkozy plädiert für Verdienst gemäß Leistung und die freie Entscheidung des Einzelnen". LE FIGARO zitiert Sarkozy mit den Worten "Ich muss mich weiterhin von den anderen unterscheiden, ohne zu beunruhigen." Näher auf das Parteiprogramm eingehend betont LE FIGARO die Ziele in der Verbrechensbekämpfung. Dort wolle die Regierungspartei entschiedener vorgehen. Eine Umstrukturierung der Justiz solle diese effizienter machen. Die UMP verfechte "die Zäsur und nicht den Bruch", so zitiert das Blatt den Sarkozy-Vertrauten und maßgeblichen Autor des Programms François Fillon.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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