Französische Presseübersicht 15.11.2006

I. Aufmacher und Übersicht

Heute vorwiegend innenpolitische Aufmacher, vor allem zur anstehenden Kandidatenwahl der Sozialistischen Partei ( PS). LE FIGARO titelt: "Die Offensive Dominique Strauss-Kahns am Vortag der Abstimmung", passend zum Interview des Kandidaten im Innenteil. LIBERATION kündigt eine "letzte Klarstellung" an; im Internetportal der Zeitung stehen die drei Kandidaten nochmals Frage und Antwort. LE MONDE heute mit dem einzigen außenpolitischen Aufmacher: "Der Irak glaubt an keinen schnellen Abzug der amerikanischen Truppen". Ansonsten diverse weitere innenpolitische Themen. L'HUMANITE heute erneut zu den Deregulierungsplänen des Dienstleistungssektors auf EU-Ebene: "Bolkestein 2, die liberale Verbissenheit". LES ECHOS berichtet über die Entscheidung des Finanzministeriums, die Unternehmenssteuer früher im Jahr einzufordern als bisher: "Budget: die böse Überraschung Bercys für die Unternehmen". LE PARISIEN beschäftigt sich mit den Plänen Zinedine Zidanes nach seinem Rückzug vom aktiven Fußball. Die heutigen Leitartikel behandeln ausschließlich innenpolitische Themen (PS-Wahl, Umweltpolitik)

International

Dominierendes Thema heute der Abschluss des Algerien-Besuchs von Innenminister Sarkozy. Artikel dazu in fast allen Zeitungen, mit unterschiedlichem Tenor je nach politischem Standpunkt der Zeitungen. Für FIGARO und PARISIEN hinterließ Sarkozy einen guten Eindruck, aus Sicht von LIBERATION und HUMANITE habe er im Gegenteil kaum Beachtung gefunden. Ansonsten sind die Themen breit gestreut. LE MONDE berichtet weiterhin zur US-Strategie im Irak und schreibt, dass die irakische Regierung keinen baldigen Rückzug erwarte. Israel sehe einem eventuellen Rückzug mit viel Sorge entgegen. LE FIGARO legt sein Hauptaugenmerk auf Signale aus dem Iran; Teheran sei bereit, mit den USA über eine Lösung für den Irak zu verhandeln. Gleichzeitig berichtet das Blatt von immer enger werdenden Verbindungen der iranischen Regierung mit dem Terrornetzwerk Al Quaida. Ein Großteil der Zeitungen befasst sich mit der Krise in Darfur, nachdem der Nachbarstaat Tschad den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Tschad sei aufgrund steigender Rebellenaktivitäten an seiner Grenze zu Sudan zunehmend beunruhigt. Die humanitäre Situation in Darfur verschlechtere sich weiter und ein grenzübergreifender Konflikt stehe unmittelbar bevor. Mehrere Blätter erwähnen den gestern erschienenen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über die Situation in Tschetschenien. Dieser werfe den so genannten "Kadyrowskys", einer der russischen Regierung nahe stehenden Privatmiliz, schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen vor. Weiterhin im Blickpunkt der Zeitungen sind die Energie-Gespräche zwischen der Europäischen Union und Russland. Die EU spalte sich in dieser Frage zunehmend, was eine weit reichende Einigung fast aussichtslos erscheinen ließe. Vereinzelte Artikel auch zu den neuesten Annäherungen zwischen Indien und Pakistan, ersten Zwischenfällen in Erwartung der Wahlergebnisse in der Demokratischen Republik Kongo und der Entführung von über 100 Bediensteten des irakischen Bildungsministeriums durch schiitische Sicherheitskräfte.

Deutschland

Heute vor allem Meldungen zur deutschen Wirtschaft und Börse. LA TRIBUNE widmet der Deutschen Börse sogar seinen Titel: "Die Deutsche Börse ist bereit auf Euronext zu verzichten". Gründe seien der Widerstand Euronexts gegen die Übernahme und die Kursentwicklung. Zudem habe der wichtigste Kunde von Euronext, die Société Générale, seine Präferenz für eine Fusion mit dem New York Stock Exchange deutlich gemacht. Alle Wirtschaftsblätter befassen sich mit dem deutschen Wirtschaftswachstum. Dieses sei bereits seit 7 Quartalen im Anstieg, drohe jedoch laut LA TRIBUNE aufgrund der Reformen (!) abzuflachen. LES ECHOS stellt Deutschland als Zugpferd des europäischen Wirtschaftswachstums im dritten Quartal heraus. LE MONDE befasst sich in einem langen Artikel mit dem Parteitag der NPD. Weiteres Thema ist die mögliche Anklage des ehemaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld vor deutschen Gerichten.

II. Wichtige Themen im Einzelnen:

NPD-Parteitag in Berlin

LE MONDE betont die Tatsache, dass zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkrieges eine Neo-Nazi-Partei in Berlin getagt hat. Das Blatt greift das Zitat des Parteivorsitzenden Voigt: "Willkommen in der Reichshauptstadt" auf. Das beim Parteitag ausgegebene Ziel, 2009 in den Bundestag einzuziehen, beunruhige die deutsche Politik, man wisse jedoch nicht wie man gegen die NPD vorgehen solle. Den Befürwortern eines neuen Verbotsverfahrens stünden die Erfahrungen aus dem letzten gescheiterten Versuch entgegen. In der Zwischenzeit habe es die NPD geschafft, ihre Propaganda vor allem im Osten zu verbreiten und rechtsextremes Gedankengut zu banalisieren. Aufgrund der Vermehrung antisemitischer und ausländerfeindlicher Vorfälle sei der gesunde patriotische Schwung, der während der WM aufgekommenen sei, wieder verflacht.

Energiegespräche EU-Russland

LE MONDE und LE FIGARO befassen sich beide relativ ausführlich mit der Unstimmigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten der EU bezüglich ihrer Positionierung gegenüber Russland. Polen weigere sich, der EU-Kommission ein Mandat zur Aushandlung einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu erteilen. Warschau fordere russische Garantien für die polnische Energieversorgung und wolle, solange diese nicht gegeben seien, auf seinem Veto beharren. Bis heute Abend (15.11.) solle in Brüssel eine Einigung erreicht und ein definitives Veto Polens verhindert werden. Dazu müsse man Polen entgegenkommen. LE FIGARO schreibt, dass man sich nicht nur mit Polen uneinig sei. Das deutsch-französische Gespann sei mit dem Widerstand aller osteuropäischen Mitgliedstaaten konfrontiert, die alle einen strengeren Umgang mit Moskau wünschten. Es werde sehr schwierig, bis zum EU-Russland-Gipfel in Helsinki am 24. November zu einer Einigung zu gelangen. Der deutsch-französische Wunsch der Annäherung an Russland liege im absoluten Gegensatz zu den Ressentiments der osteuropäischen Länder. Russland mache die Situation auch nicht leichter, da es trotz der offiziellen Verhandlungen mit der EU als Ganzes im Bereich der Energie bilaterale Verträge favorisiere.

Widersprüchliche Signale Irans

LE FIGARO widmet dem Iran mehrere ausführliche Artikel. Teheran schiene bereit, mit den USA über die Zukunft Iraks zu verhandeln. Trotz der neuesten Ankündigungen Präsident Ahmadinejads zum Nuklearprogramm, 60.000 Zentrifugen für die Urananreicherung bauen zu wollen, zeige sich der Iran global gesprächsbereit. Die iranische Führung befürchte zunehmend, dass die Destabilisierung des Iraks auf Dauer auch Konsequenzen für das eigene Land haben könnte. Der Iran werde zwar alles unternehmen, um den Aufbau eines stabilen pro-westlichen Staates an seiner Grenze zu verhindern, sei jedoch durchaus daran interessiert, die inter-konfessionellen Spannungen zu beschränken. In einem weiteren Artikel verweist LE FIGARO auf vom "Daily Telegraph" berichtete Ambitionen Teherans, Vertrauensmänner in das Terrornetzwerk Al Quaida einzuschleusen. Der Iran wolle seinen Einfluss dort steigern, um es als außenpolitisches Instrument zu benutzen. Trotz der großen ideologischen Differenzen könnte, so das Blatt, der Pragmatismus überwiegen und eine Zusammenarbeit zustande kommen. Teheran unterstütze Al Quaida bereits logistisch, zudem befänden sich hohe Al Quaida-Mitglieder im Iran.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 16.11.2006

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Französische Presseübersicht 15.11.2006

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Französischer Pressespiegel 14.11.2006

Heute erneut überwiegend innenpolitische Aufmacher, lediglich LIBERATION titelt zum Strategiewechsel der USA im Nahen Osten " George Bush wechselt die Achse" (in Anspielung ...

Französische Zeitungen 13.11.2006

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