Französischer Pressespiegel 16.11.2006

I. Übersicht:

1. Aufmacher

Die heute anstehende Abstimmung der PS-Parteimitglieder über den Kandidaten/die Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2007 und das Kandidatenkarussell auf konservativer Seite beherrschen alle Blätter; dagegen titelt "Les Echos" mit "EADS ist bereit, das Airbus-Kapitaltableau zu erweitern", "Le Parisien" mit: "Die neuen Lehrer" über die praktischen Erfahrungen junger Lehrer, die seit fünf Jahren im Dienst sind; "Le Monde" macht auf mit "Villepin geißelt die europäische Geldpolitik" über die Kritik des Premierministers an der Europäischen Zentralbank.

Internationale Themen:

Demokratische Republik Kongo, Präsidentschaftswahlen: "Le Monde": "Präsidentschaftswahlen unter großer Anspannung";
Vereinte Nationen-Expertenbericht zum Waffenembargo Somalia: "Le Monde": "Neben Eritrea helfen Iran und Syrien den somalischen Islamisten";
Sudan/Darfur/Tschad: die jüngsten Auswirkungen des Darfur-Konflikts in den Tschad hinein thematisiert "Le Monde": "Der Tschad im Ausnahmezustand fürchtet ein Übergreifen der tödlichen Auseinandersetzungen aus dem Darfur (auf das eigene Territorium)";.
Nukleardossier Iran: "Die IAEO kritisiert die 'Nicht-Kooperation' des Iran nach der Entdeckung von Spuren angereicherten Urans im Iran", in "Le Figaro";
Nordkorea: "Nukleardossier: Nordkorea ist bereit, Garantien zur Nichtverbreitung abzugeben", in "Le Monde";
Naher und Mittlerer Osten: US-Nah- und Mittelostpolitik: "Le Monde" zu einer möglichen Neuorientierung der US-Nah/Mittelost-Politik: "Condoleezza Rice weist prinzipiell eine diplomatische Öffnung gegenüber Teheran und Damaskus zurück", dagegen sieht "Libération" die Bereitschaft Washingtons, direkt mit dem Iran über die Lage im Irak zu verhandeln, so auch "Le Figaro": "Rice will wieder Irak-Initiative ergreifen", mit seiner Perzeption, angesichts der neuen innenpolitischen Konstellation "marginalisiert zu sein, erwäge das DoS mit der Politik der Isolierung des Iran zu brechen und mit dem Iran in einen Dialog einzutreten";
"Libération" über die "Schiitische Blockade bei der Untersuchung des Mordes an Hariri - die Entscheidung über die Einrichtung eines Sondergerichtshofes mobilisiert die Alliierten Syriens".

Wirtschaft:

"Le Figaro", "Les Echos" und "La Tribune" titeln mit dem Rückzug des Angebots der Deutschen Börse für die Mehrländerbörse Euronext: "Europäische Börse: Frankfurt wirft das Handtuch", so "Les Echos"; "Großmanöver auf den Börsenplätzen", der "Figaro".

Deutschland:

"Le Figaro" mit dem Beitrag: "Die deutsche Rechte wird sozial" über die Rüttgers-Vorschläge und die Sorge der SPD, "dass sie von Christdemokraten links überholt wird". In "Le Monde" ein Artikel über Markus Wolf: "Intime Geschichten im Umfeld eines Meisterspions".

II. Wichtige Themen im Einzelnen:

Nominierung des Präsidentschaftskandidaten/in des PS/Kandidatenkarussel der Konservativen

Die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten des PS für die kommenden Präsidentschaftswahlen beherrscht alle Blätter:
"Le Figaro" titelt: "Die Chiraqisten eröffnen ihre Offensive gegen Sarkozy", im Innenteil Einzelbeiträge: " Royal möchte eine neue Seite der Geschichte aufschlagen", "DSK (i.e.: Dominique Strauss-Kahn) möchte gewinnen, sollte es eine zweite Runde geben", "Fabius wirft sich mit letzter Kraft in den Kampf". In "Le Figaro" ein Kommentar des französischen Landwirtschaftsministers Bussereau zu Sarkozy: "Nicolas Sarkozy, Sie müssen uns anhören"; Tenor: die von der Gruppe " Dialogues et Initiatives" unter Führung von Jean-Pierre Raffarin ausgearbeiteten Vorschläge seien eine für die UMP wichtige Inspirationsquelle. Es sei zu wünschen, dass Sarkozy diese liberalen, sozialen und republikanischen Vorschläge aufgreife. Sie seien die sicherste Grundlage, um die Kräfte der UMP zu sammeln und ihr zum Sieg zu verhelfen. Im Editorial des gleichen Blattes (Alexis Brézet): "Jusqu'à la gaucheé" über das konkurrierende Tableau de Villepin, Alliot-Marie, Chirac (é); Tenor: Man frage sich, ob es einen (i. e.: unter den Sarkozy-Gegnern) abgestimmten Plan gebeé Nicht notwendigerweise. Wie im "Mord im Orient-Express" habe jeder der Gegner Sarkozys eigene Gründe, einen Dolch im Gewande zu tragen. De Villepin träume immer noch von Revanche. Alliot-Marie werde möglicherweise auf Primaries als Mittel zur Macht ausweichen. Chirac werde sich vielleicht bis zuletzt eine Tür offen halten. Eines sei sicher, die Vorgänge in der UMP im Kontrast zu dem, was im PS passiere, seien frappierend. Zwar würden sich die sozialistischen Kandidaten hart bekämpfen, ihre Auseinandersetzung verliefe aber vor aller Augen mit großer Transparenz. Brézet stellt die Frage, was die Chiraqisten Sarkozy eigentlich vorwürfen. Sein Programmé Von Rede zu Rede habe der UMP-Vorsitzende seine liberalistischen Ideen abgeschwächt. Aber im rechten Lager gehe es letztlich eigentlich nur um Auseinandersetzungen zwischen Männern: es gehe hier weniger um Ideen, sondern um die Tatsache, dass sich Sarkozy gegen Chirac gewandt habe, ein Verhalten, das kaum den traditionellen Spielregeln entspreche.
"Libération" kommentiert (Dély): "Danke, François Hollande". Seine Genossen könnten sich beglückwünschen, dass sie in einer transparenten Form einen sehr risikobehafteten Wettbewerb organisiert hätten. Dank des PS würde sich das Image der politischen Parteien in der Öffentlichkeit wieder verbessern. Die "innere Demokratie" lasse die bonapartistischen Anstrengungen von de Villepin veraltet erscheinen, der immer noch den gaullistischen Refrain von der "Begegnung zwischen einem Mann und seinem Volk" auf den Lippen habe.
"Le Monde" veröffentlicht eine Doppelseite über Alliot-Marie, in der die Schlussfolgerung gezogen wird, dass "MAM" heute zögere, sich für die Präsidentschaftswahlen zu bewerben ("elle hésite aujourd'hui à être candidate à l'Elysée").
In "Le Figaro" ein Interview mit Alain Juppé, der zu präsidentiellen Ambitionen von de Villepin und Alliot-Marie unterstreicht, dass "alle Kandidaturen legitim seien, solange sie im Rahmen der UMP angesiedelt seien".

Kritik von Premierminister Villepin an der EZB

"Le Monde" kommentiert Kritik des Premierministers an der Geldpolitik der EZB (i.e. Europäischen Zentralbank), in der er fordert, dass sich die EU ein "monetäres Schild" geben solle; Tenor: der Präsidentschaftswahlkampf habe es de Villepin gestattet, wieder an eine alte französische Tradition anzuknüpfen, die darin bestehe, "rote Kanonenkugeln" auf die Banker der EZB zu schießen. Alle Präsidentschaftskandidaten hätten in den vergangenen Wochen mehr oder weniger lebhaft die Geldpolitik der EZB kritisiert. Es sei kein Zufall, dass de Villepin seine Attacke auf die EZB anlässlich eines Zusammentreffens mit der Airbus-Führung in Toulouse geritten habe, da Airbus im Wettbewerb mit Boeing wegen der Stärke des Euro gegenüber dem Dollar Nachteile erleiden müsse. Außerdem kämen die Angriffe drei Tage nach der Veröffentlichung von Statistiken, die im dritten Jahresquartal lediglich ein Nullwachstum in Frankreich bescheinigten. In diesem Zusammenhang könne die Versuchung nur stark sein, alle wirtschaftlichen Fehlentwicklungen den "Zwergen von Frankfurt" in die Schuhe zu schieben. Die Politiker Frankreichs seien aber schlecht beraten, die EZB-Geldpolitik zu kritisieren. Der starke Euro spiegele die Tatsache wieder, dass Europa zurzeit politisch schwach sei.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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