Französischer Pressespiegel 28.11.2006

1. Aufmacher und Überblick

Heterogenes Aufmacherbild: LE FIGARO titelt mit dem Waffenstillstand in Nahost, LIBERATION und LA CROIX mit der Papstreise ("Le pape par la petite porte", "Un voyage compliqué en Orient"). Innenpolitik bei den Übrigen: LE MONDE macht noch mit der Investitur von Royal als PS-Kandidatin auf, LES ECHOS mit der Gläubigerversammlung zur Sicherung des Überlebens von Eurotunnel, LE PARISIEN mit den Plänen zum öffentlichen Nahverkehr der Ile de France und L'HUMANITÉ mit Klage von fünf Angestellten eines Discount-Ladens wegen Mobbing am Arbeitsplatz.

Weitere viel beachtete internationale Themen: Afghanistan auf der Agenda des NATO-Gipfels in Riga (Holmes-Gastbeitrag in LE FIGARO). Talibani-Besuch in Teheran wird von LE FIGARO unter mehreren Aspekten beleuchtet (u.a. Beitrag zur Baker-Kommission über IRK). LE MONDE und LE FIGARO widmen sich der inneramerikanischen und innerbritischen Strategie-Debatte über den Abzug der Soldaten aus Irak. LE MONDE außerdem zur finanziellen Unabhängigkeit der irakischen Guerilla (aus Geschäften mit Erdöl). Mehrfach auch Lageberichte aus dem Ost-Tschad (LA CROIX, LIBERATION, LE MONDE). Internationale Wirtschaft: Spekulationen über die Auswirkungen des Dollarkurssturzes auf das Wachstum in der Eurozone (LE FIGARO, LA CROIX, LES ECHOS) und über die russische Beteiligung am EADS.

Europa: Vereinzelt Artikel über das Scheitern der Gespräche zwischen EU und Türkei wegen Zypern.
Innenpolitisch: Vorbereitung des Wahlkampfes in beiden Lagern.

Deutschland: LE FIGARO und LES ECHOS mit Korrespondentenberichten zum Dresdener CDU-Parteitag. Darin besondere Aufmerksamkeit für die Wiederwahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden mit großer Mehrheit trotz parteiinterner Kritik an einem zu wenig markanten Regierungsstil sowie für die Schlappe für Rüttgers und dessen Vorstoß zugunsten einer sozialeren Ausrichtung der Partei. Beitrag im Wirtschaftsteil von LE FIGARO über die Einigung von Bund und Ländern auf einen Hochschulpakt mit dem Volumen von 1 Mrd. Euro bis 2010.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Nahost

Das Friedensangebot von Olmert an die Palästinenser (Gefangenenaustausch nach der Freilassung von Shalit, die Umsiedlung von jüdischen Kolonien aus dem Westjordanland, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe gegen Gewaltverzicht und Anerkennung der internationalen Verträge) vor dem Hintergrund des jüngsten Waffenstillstands in Gaza wird von allen Blättern, besonders prominent von LE FIGARO (auf der Titelseite mit großem Foto), begrüßt, allerdings auch durch die gleichzeitige Erwähnung der Verletzung der Waffenruhe durch militante Palästinenser relativiert. In LE FIGARO heißt es, Olmert sei bereit, dem "fragilen Frieden" eine Chance zu geben, weil er - getreu dem Motto von Scharon "Misstraue dem Vakuum" - das Heft in der Hand behalten wolle, wenn die Bush-Administration nach der Wahlniederlage die Karten in der Region neu mische und Israel Gefahr laufen könnte, den Preis dafür zu zahlen. Nahostkorrespondent Saint-Paul zeigt sich optimistisch: "Der Waffenstillstand in Gaza und Olmerts Angebot könnten die Gespräche zwischen Abbas und der Hamas über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit begünstigen". Der Ball befinde sich nun im Feld der Hamas, die ihrerseits sehr sensibel auf die öffentliche Meinung reagiere. Die unter Sanktionen und den Repressionen der israelischen Armee Not leidende Bevölkerung (Fallbeispiel aus Nablus in LE MONDE) verlange inzwischen die Rückkehr zum Dialog. LIBERATION hebt hervor, dass Olmert eine Regierung der nationalen Einheit als Dialogpartner akzeptieren würde. LA CROIX sieht einen Hoffnungsschimmer auch darin, dass Olmert sich erstmals auf die " Arabische Friedensinitiative" bezogen habe, vorgestellt von Saudi Arabien und angenommen am 28.03.2002 von der Arabischen Liga.

Papstreise

Überall auf den ersten Seiten Vorberichte, die sowohl auf die aufgeladene Stimmung in der Türkei als auch auf die minutiöse Vorbereitung der Reise im Vatikan eingehen. Yannou erläutert in LE FIGARO, das 16 hochrangige Mitarbeiter des Vatikan einen Bericht zur Frage des Zusammenlebens von Katholiken und Muslimen vorgelegt und der Papst H. Kissinger in die Schar seiner diplomatischen Berater eingereiht habe. Die meisten Blätter führen wieder die Regensburger Rede und die Vorbehalte des Papstes gegen den EU-Beitritt der Türkei dafür ins Feld, dass das ursprünglich religiöse Ziel, auf den Spuren von Paul VI und Johannes-Paul II auf die "Wiedervereinigung" der katholischen und orthodoxen Kirche hinzuwirken, dem "hoch brisanten und riskanten politischen Charakter der Reise" gewichen ist (LE MONDE). Auch LA CROIX hebt diesen Wandel hervor: "Geplant als eine Reise, auf der die Beziehungen mit der orthodoxen Welt gestärkt werden sollten, ist sie zu einem Test zwischen Rom und dem Islam geworden". LE FIGARO bezeichnet die Atmosphäre in Ankara als "eisig". Die Sicherheitsstufe sei höher als bei Bush in 2004. Mehmet Aydin, Minister für religiöse Angelegenheiten, befinde sich in Deutschland; an seiner Stelle werde ein zweitrangiges Regierungsmitglied den Papst begleiten. Die in letzter Sekunde erzielte Einigung auf eine viertelstündige Begegnung zwischen dem Papst und Ministerpräsident Erdogan am Flughafen, kurz bevor Erdogan zum NATO-Gipfel nach Riga reise, werde nicht ausreichen, das Klima zu entspannen. Auf den Anti-Papst-Demonstrationen werde dem Papst weiterhin eine Kreuzzugsmentalität vorgeworfen. Den einzig positiven Effekt sieht das Blatt in der "Geste der Unterstützung für die 100.000 Christen, die in der Prekarität leben". LIBERATION, die im Übrigen auch auf die "Laizität, ein frommer Wunsch in der Türkei" eingeht, nennt die Stimmung "explosiv". Jedes Wort des Papstes werde durch das Prisma der Beziehungen des Westens zum Islam betrachtet. Aus republikanisch-laizisitischer Perspektive legt das Blatt den Akzent auf "das Problem, dass diese Debatte vom Papst einer schrumpfenden europäischen Christenheit und von den Wortführern des radikalen Islamismus monopolisiert wird. Alle, die sich in dieser Konfrontation nicht wieder erkennen, darunter die hart geprüften Anhänger der laizistischen Tradition Europas, sehen sich als Geisel eines angekündigten Zusammenpralls der Zivilisationen. Man kann nur hoffen, dass der Papst…nicht als Kreuzfahrer auftritt, sich aber auch nicht unterwirft". In einem Meinungsbeitrag für LE FIGARO geht Sophie de Ravinel auf die doppelte Herausforderung des Papstes ein: "die Muslime beruhigen und mit den Brüdern aus dem Orient wieder anknüpfen". Dabei werde der Papst sich gewiss auf den griechisch-melkitischen Patricharchen Gregor III Laham stützen, der die Kraft des Fundamentalismus mit der Schwäche des christlichen Okzidents begründe. Interview des Apostolischen Vikars von Ankara und Istanbul in LE PARISIEN, der einen "Zusammenstoß der Zivilisationen" befürchtet.

NATO-Gipfel in Riga

Ebenfalls breite Vorberichterstattung, die ein verstärktes Engagement der ISAF-Mission als wichtigstes Thema auf dem Spitzentreffen herausstreicht (zur Dringlichkeit eines Erfolgs in AFG auch der Namensbeitrag von Großbritanniens Botschafter Holms in Paris). Neben Hintergrundberichten zum Verteidigungsbündnis selbst, Schilderungen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan ("Der erste große Krieg der Allianz wird zum Albtraum", LE FIGARO) werden v.a. die unterschiedlichen Positionen der NATO-Mitglieder zur Strategiedebatte dargestellt. LE FIGARO widmet sich dem gestern vom Elysée gestreuten französischen Vorschlag einer "Kontaktgruppe" aus den Ländern mit Soldaten in Afghanistan, Staaten der Region und internationale Organisationen wie Weltbank und EU, die angesichts der verschlechterten Sicherheitslage der politischen Koordination dienen und der Allianz helfen soll, ihr Vorgehen in Afghanistan besser abzustimmen. Durch das operationelle Angebot einer punktuellen Unterstützung der kanadischen, niederländischen oder britischen Truppen im Süden erhoffe Frankreich sich Zugeständnisse in der Grundsatzdebatte. Frankreich widersetze sich bekanntermaßen dem "Abgleiten in zivile Aufgaben" ("dérive civile") und halte an den zwei Gründungseigenschaften "militärisch und transatlantisch" fest. Im Editorial heißt es dazu: "Manche in Washington wollen das atlantische Bündnis mit der Aufnahme Japans und Australiens ‚globalisieren'. Doch es erscheint dringlicher, sich eine Strategie zuzulegen, die es ermöglicht, Afghanistan zu retten. Denn nur zu diesem Preis wird die NATO ihre Existenzberechtigung verteidigen können." Laut LES ECHOS ist der Riga-Gipfel eine "Gelegenheit zur schmerzlichen Selbstbespiegelung". Fünf Jahre nach dem 11. September befinde sich die Allianz in einer tiefen Identitätskrise und verfüge nicht über die seinen Ambitionen entsprechenden Mittel. Das dornigste Dossier sei jedoch dasjenige über die Beziehungen zwischen EU und NATO.

Irak - Iran

Berichte zum Talibani-Besuch in fast allen Blättern. LE FIGARO betont den zeitlichen Zusammenhang mit dem Bush-Besuch in Jordanien, wo er mit dem irakischen Premierminister sprechen werde. Wie LE MONDE in der Wochenendausgabe (vgl. Pressespiegel 27.11.) ist auch LE FIGARO der Ansicht, dass der rote Teppich für den irakischen Präsidenten und seiner hochrangigen Delegation der Absicht Teherans dient, sich als regionaler Akteur zu behaupten, und zwar vor der Veröffentlichung des für Dezember erwarteten Baker-Berichtes über die Lösungsmöglichkeiten für Irak. Syrien, das als dritter Partner angesprochen worden sei, halte sich noch zurück.

Mehrere Blätter enthalten Kurzhinweise auf die Tötung eines französischen Unteroffiziers des Auslandsgeheimdienstes im Irak.

Frankreich - Ruanda

LIBERATION meldet in einer Randnotiz, die ruandische Regierung habe gestern die Ausstrahlung von RFI in Ruanda verboten. Ruanda habe außerdem damit gedroht, nach der Repatriierung der Franzosen in Ruanda nun die Franzosen in Belgien juristisch zu verfolgen, die im Völkermord impliziert gewesen seien. Paris sei außerdem vorgeworfen worden, der Witwe des ermordeten Hayarimana Asyl zu gewähren, einem der "Köpfe" des Völkermords. LA CROIX stellt besorgt die Frage nach Auswirkungen des Konfliktes auf die NGOs (n.b. Non-Government Organisations).

EADS

LES ECHOS zitieren in einem Vorbericht zu der Anfang Dezember in Toulouse beginnenden Sitzung der Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit zwischen russischer und europäischer Raumfahrt (so beschlossen auf dem Dreiergipfel Merkel-Putin-Chirac im September) Valeri Bezverkhni, Nr. Zwei der russischen Dachorganisation für Raumfahrt, OAK: "Wenn wir uns auf gemeinsame Industrieprogramme einlassen, wird dies EADS 10% Anteil bei OAK einbringen und OAK einen Sitz im Verwaltungsrat von EADS. Im gegenteiligen Fall können wir daran denken, dass die VTB (russische Volksbank bereits mit 5% Anteilseigner von EADS) ihren Anteil in ein- bis anderthalb Jahren verkauft und alle Entscheidungen, die EADS gestatten, seine Anteile bei OAK zu erhöhen, auf unabsehbare Zeit zu verschieben".

b) Innenpolitik

PS

S. Royal verkörpere das Ende der Ära Mitterrand meint der Historiker Gauchet in einem längeren Interview mit LIBERATION. Die Erneuerung des PS habe sich nicht über die Ideologie vollzogen, sondern über den Umweg der Bilder und Symbole. Gauchet würdigt insbesondere Royals Fähigkeiten, aus der Autoritätskrise in der französischen Gesellschaft Kapital geschlagen zu haben. Außerdem habe das demokratische Prozedere bei der Kandidatenkür nicht nur "die anarchische Entfesselung" zu Beginn reguliert, sondern auch zu Glaubwürdigkeit des PS beigetragen. LE FIGARO mit einem Beitrag zur Wahlkampfmannschaft von S. Royal. LE PARISIEN bringt ein Interview mit Chevènement, Präsident des Mouvement républicain et citoyen, zu dessen Festhalten an einer eigenen Kandidatur und Wahlkampfprogramm.

UMP

LE FIGARO spekuliert, dass Sarkozy heute anlässlich eines Empfangs der UMP-Abgeordneten an der Place Beauveau seine Kandidatur bekannt geben könnte, bevor dies anschließend am Donnerstag vor den Franzosen wiederholt werde. Er habe vier Wahlkampfthemen vorgesehen, mit denen er zeigen wolle, wie er es anders mache als Royal. LIBERATION lenkt das Augenmerk auf Raffarin, "dem treuen Diener Sarkozys", der sich bereit erklärt habe, drei "interregionale Foren" zu organisieren, d.h. eine kurze UMP-interne Kampagne vor der Nominierung des Kandidaten. Durch dieses Instrument wolle Sarkozy, der keinen Gegenkandidaten seines Nieveaus habe, vermeiden, die Klingen mit weniger prominenten Kandidaten zu kreuzen. Guiral fügt eine giftige Spitze hinzu: "Drei Jahre Matignon, um nun für Sarkozy den Kleinkram zu erledigen…" In einem gesonderten Beitrag widmet LE FIGARO sich möglichen weiblichen Kandidaten in der UMP als Gegenspielerinnen zu S. Royal.

Hinweis: LES ECHOS berichtet in einer Randnotiz, LIBERATION müsse 76 Arbeitsplätze einsparen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)

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