Machtwechsel in Frankreich: Fillon ist Premierminister 18.05.2007

1. Aufmacher

Der Machtwechsel im Elysée und im Matignon beherrscht die Schlagzeilen auf den Titelseiten: LE FIGARO: " Sarkozy beauftragt Fillon mit einer neuen Politik", LE MONDE: "François Fillon als Premier Minister im Dienste des Projektes Sarkozy" (Nebenaufmacher: "EADS-Dossier hat Priorität für Frankreich und Deutschland"), LE PARISIEN enthüllt bereits die neue Ministerriege, die erst heute morgen um 9.45 Uhr offiziell bekannt gegeben werden soll. LIBERATION: "Der Elysée wechselt die Mannschaft"

LA CROIX: "Sarkozy-Fillon: Frankreichs Tandem"
LES ECHOS: "Die Regierung Fillon: Parität und Öffnung"
L'HUMANITÉ: "Ein starker Rechtsdruck"

2. Themen im Einzelnen

a) Bilaterales: Sarkozy in Berlin

Überaus positives Echo auf Treffen Bundeskanzlerin Merkel - Staatspräsident Sarkozy. Übereinstimmend wird die herzliche Atmosphäre beschrieben, die symbolische Bedeutung der ersten Reise des neuen Staatspräsidenten nach Berlin noch am Tag seiner Amtseinführung hervorgehoben, sowie ein Generations- und Stilwechsel in den deutsch-französischen Beziehungen festgestellt. In LE MONDE Reaktion der deutschen Seite, wo von einem "sehr guten Anfang" und einer "Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen" gesprochen worden sei. Zitiert wird mehrfach auch die Aussage Sarkozys: "Für Frankreich ist die deutsch-französische Freundschaft heilig. Nichts kann sie in Frage stellen." Bisweilen wird noch an die Skepsis in Deutschland während des französischen Wahlkampfes (bezüglich der Einstellung Sarkozys zur deutsch-französischen Freundschaft, EU mit EZB-Kritik, patriotischer Industriepolitik, etc.) erinnert. Die Themen EU-Verfassungsvertrag und industrielle Zusammenarbeit, v.a. das EADS-Dossier, seien mit höchster Priorität behandelt worden. In der Verfassungsfrage sei Deutschland bereit, auf der Basis des von Paris ins Spiel gebrachten "vereinfachten Vertrages" zu diskutieren. Begrüßt wird allgemein Sarkozys Absicht, bei unwilligen EU-Mitgliedsstaaten für seinen vereinfachten Vertrag zu werben (durch "consultations diplomatiques" mit Großbritannien, Polen, Tschechien, so LES ECHOS). Zu EADS: Überall Unterstreichung des gemeinsamen politischen Willens von Merkel und Sarkozy (LES ECHOS: Beschluss der Beiden, "gemeinsam eine Lösung zu finden"). In LE FIGARO ein Vorbericht zur heutigen Reise von Sarkozy nach Toulouse, mit der er sein in Berlin gegebenes Wort gleich in die Tat umsetze. Sarkozy habe nie einen Hehl aus seiner Ablehnung der deutsch-französischen Parität bei EADS gemacht, der er die industrielle Führung durch einen einzigen Hauptaktionär vorziehe. Das wolle er mit Deutschland neu verhandeln. Gestern sei außerdem Gallois im Elysée empfangen worden und habe dort den Power-8-Plan erläutert. Ein drittes strittiges Thema der Begegnung Merkel-Sarkozy sei der Türkei-Beitritt gewesen, dessen Dringlichkeit Matignon jedoch zurückgewiesen habe. Mehrfach Informationen über die Zusammensetzung der Delegation: Botschafter Levitte als neuer diplomatischer Berater, Guaino als Sarkozys Sonderberater und Emmanuelle Mignon als Büroleiterin. Niemand von ihnen sei, so bedauert LE MONDE, erfahren im Umgang mit europäischen Dossiers. Der neue Europa-Berater, Fabien Reynaud, "ist ein junger Diplomat aus der Europaabteilung, die nunmehr beim Premier Minister angesiedelt ist."

b) Innenpolitik

Machtwechsel

Gestrige Ernennung von Fillon zum Premierminister wird heute bereits wieder durch die Ankündigung, um 9.45 Uhr werde das neue Kabinett offiziell vorgestellt, verdrängt. LE PARISIEN und LES ECHOS kennen das aus 8 Männern und 7 Frauen paritätisch besetzte Gremium bereits. LE PARISIEN stellt die einzelnen Kandidaten mit einem Kurzporträt vor: Francois Fillon - Premierminister (inklusive Kompetenz für Staatsreform und Europa); Alain Juppé- Superminister für Umwelt, Nachhaltigkeit, Energie und Transport; Rachida Dati - Justiz; Bernard Kouchner ( PS) - Außenminister; Christine Albanel - Kultur; Herve Morin (UDF) - Verteidigung; Michele Alliot-Marie - Innen; Jean-Louis Borloo - Wirtschaft, Unternehmen; Valerie Pécresse - Forschung; Xavier Darcos - Erziehung; Christine Boutin - Sozialer Zusammenhalt; Eric Woerth - Haushalt, öffentlicher Dienst; Christine Lagarde - Landwirtschaft; Xavier Bertrand - Soziales u. Arbeit; Roselyne Bachelot - Gesundheit und Sport; Brice Hortefeux - Entwicklung, Immigration, Integration, nationale Identität. Jean-Pierre Jouyet soll Staatssekretär für Europa werden und Eric Besson Staatssekretär für wirtschaftliche Vorausschau. Betont wird neben der Parität das Tempo der Regierungsbildung ("aller vite pour changer la France" - LE PARISIEN), die Öffnung nach links und zum Zentrum, für die Kouchner und Morin stehen, sowie der Generationswechsel: ein Kabinett der 40- und 50-Jährigen. Nur vier Minister sind über 60 Jahre alt; die jüngste Ministerin ist 39 (Pécresse). Heute am Spätnachmittag soll bereits die erste Kabinettssitzung stattfinden

Fillon-Ernennung wird laut Opinion-Way-Umfrage für LE FIGARO von 61% der Befragten begrüßt. Die Franzosen halten ihn für mutig, kompetent, sympathisch, fähig, das Land zu reformieren. Viele Analysen zu dem Verhältnis Sarkozy-Fillon. Für LES ECHOS unterscheiden beide sich im Stil, gleichen sich jedoch in dem starken Willen zu reformieren. Im Editorial meint das Blatt "ein gutes Tandem für die Aktion". Fillons Aufgabe werde sein, die verschiedenen Strömungen des Wahlkampfdiskurs unter einen Hut zu bringen: soziale und liberale, protektionistische und weltoffene. Der Dynamik des guten Wahlergebnisses entspreche der schnelle Rhythmus, mit dem beide starteten. Die wichtige Zeit beginne mit den Reformen v.a. im sozialen und Steuerbereich. "Dies wird der echte Test sein, mit dem die neue Exekutive unter Beweis stellt, dass sie die Dringlichkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs verstanden und Mittel für Reformen gefunden hat, ohne eine soziale Krise zu provozieren". LE FIGARO argumentiert ähnlich und überschreibt seinen Leitartikel mit: "Feuer und Wasser".

Hinweis, Sarkozy werde das Wochenende mit seiner Familie auf dem Fort Brégançon am Mittelmeer verbringen, seit 1968 eine der offiziellen Residenzen der französischen Staatspräsidenten, auf dem Mitterrand seinerzeit u.a. Helmut Kohl empfangen hat.

c) Europa

Juncker-Interview in LE MONDE zu Sarkozy: Skepsis bezüglich des neuen EU-Verfassungsvertrages. Focal-Points-Treffen habe trotz guter Atmosphäre zu viele Divergenzen offen gelegt. Bezüglich Türkei-Frage könne Sarkozy seine Meinung auch noch ändern, wenn gute Argumente auf dem Tisch lägen. Mit Genugtuung habe er Sarkozys Distanzierung von seiner ursprünglichen EZB-Kritik zur Kenntnis genommen. Auch in Fragen der Haushaltsdisziplin vertraue er auf Sarkozys Erfahrungen als Finanzminister mit dem Abbau von Schulden.

Griechenlands Finanzminister Alogoskoufis mit einem Interview in LES ECHOS, in dem er die Fortführung der Defizit-Reduktion verspricht

Türkei: LE FIGARO greift eine Agenturmeldung auf, nach der die Türkei die Teilnahme an der von Sarkozy angedachten Mittelmeerunion ablehnt.

d) International

EU-Russland-Gipfel

LE FIGARO fragt skeptisch, ob der "zauberhafte Rahmen des Gipfels an den sonnigen Ufern der Wolga" angesichts der vielen Divergenzen dazu beitragen könnte, die Spannungen aufzulösen. Es werde aufgrund des polnischen Vetos keine Neu-Verhandlungen über das Abkommen zur strategischen Partnerschaft geben; der seit 1994 bestehende Vertrag werde um ein Jahr verlängert. Während die Polen von Krise sprächen, habe Putin-Sprecher Peskov LE FIGAORO gegenüber die polnische Blockadehaltung als "innereuropäische Angelegenheit" bezeichnet. In einem gesonderten Beitrag werden die Dissonanzen in Erinnerung gerufen (Fleischembargo, Raketenschild, Statue in Estland, Ölblockade gegenüber Litauen, Tschetschenien, Gaslieferungen, Kosovo) mit der Feststellung: "Heute sind die Divergenzen weit davon entfernt, Europa in ein altes und ein neues Europa zu spalten; sie scheinen im Gegenteil die Europäer fester gegen Russland zusammenzuschmieden".

Ingrid Betancourt

Nach erneutem Lebenszeichen der 2002 von den Farc entführten Franko-Kolumbianerin, um deren Freilassung sich neben Frankreich auch Spanien und die Schweiz bemühen, überall behandeltes Thema. Besonders ausführlich in LE FIGARO. Dort heißt es, Sarkozy habe inzwischen mit Venezuelas Präsident Uribe telefoniert, dem er mitgeteilt habe, er sei entschlossen, Ingrid Betancourt zurückzuholen.

Wahlen in Algerien

Verbreitet Berichte zu den Parlamentswahlen in Algerien, die - so LE FIGARO - "die mit Abstand niedrigste Wahlbeteiligung" von 28% der knapp 19 Mio. Wahlberechtigten aufweisen und damit allgemeines Desinteresse demonstrierten. Der Ausrede des algerischen Innenministers, die Wähler seien dem Aufruf zum Wahlboykott der Maghreb-Gruppen von Al Quaida gefolgt, hält das Blatt einen Mangel an Argumenten entgegen, mit denen die Regierung die öffentliche Meinung hätte mobilisieren können.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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