Französischer Pressespiegel 16.05.2007

I. Im Überblick

Ausblicke auf die heutige Amtsübergabe Chirac-Sarkozy mit großen Fotos, die Abschiedsansprache gestern und viele Rückblicke auf Chiracs 12 Jahre als Präsident und vierzig Jahre als einflussreicher Politiker des Gaullismus bestimmen das gesamte Medienbild, im FIGARO umfasst die Chirac-Würdigung allein 8 ganze Seiten, auch Ironie fehlt nicht: LIBÉRATION macht auf mit "Willkommen in Sarkosien!".

Die praktisch unmittelbar folgende Reise nach Berlin bleibt nirgendwo unerwähnt, das Symbol hat seine Wirkung nicht verfehlt. Im Zusammenhang damit auf den inneren Seiten bzw. in vertiefenden Rundfunkberichten verbreitet Analysen der Debatte über die institutionelle Reform der EU. Diese Themen verdrängen alles andere weit nach hinten.

II. Weitere Themen im Einzelnen

Besuch Sarkozy in Berlin - Institutionelle Reform der EU

LE MONDE, LE FIGARO, LIBÉRATION und LES ECHOS analysieren (teils Brüsseler, teils Berliner Korrespondentenberichte, meist mit Fotos von Bundeskanzlerin) aus Anlass der bevorstehenden Berlin-Reise des heute ins Amt einzuführenden neuen Präsidenten den Stand der Debatte. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass Sarkozy im Wahlkampf und schon früher die Bedeutung des deutsch-französischen Paares eher heruntergespielt habe - und immer wieder gefragt, ob diese Entscheidung, schon heute Nachmittag nach Berlin zu reisen, das korrigiere.

LE MONDE berichtet über das Treffen der "focal points" und der "Konferenz der Vertreter der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie des Europäischen Parlaments" in Berlin: "Die Deutschen geben sich optimistisch, bis zum Ende der Europarats-Präsidentschaft Ende Juni einen Kompromiss erreichen zu können."

LES ECHOS bringt neben Bericht ("Unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat Nicolas Sarkozy Deutschland als Ziel seiner ersten Reise ausgewählt") ein Interview mit Ruprecht Polenz "Die Achse Berlin-Paris ist noch nicht reif für die Antiquitätenabteilung!". Polenz identifiziert EADS und die Verfassungskontroverse als die wichtigsten und schwierigsten Bereiche, in denen eine gemeinsame Linie gefunden werden müsse.

FIGARO gibt den skeptischen Tönen besonderen Raum: "Berlin und Brüssel fürchten ein 'Mini-Europa'". In Brüssel beklage man sich, dass ein gegenseitiges Unterbieten eingesetzt habe: "So wenig Europa wie möglich". Niemand, nicht einmal eines der skandinavischen Mitglieder, habe neue Kompetenzen für die Union (und die Kommission) vorgeschlagen, obwohl das beim Klimaschutz durchaus sinnvoll wäre. Wenn die Kommission mit weniger Kompetenzen aus dem Ganzen hervorgeht als noch im Vertrag von Nizza - dann bleiben wir doch lieber bei Nizza. Deutschland befürchte, dass eine Einigung nur auf ein "Mini-Europa" ohne Ambitionen möglich sein könnte, das weder auf die globalen Umweltherausforderungen noch die Energiesicherheit Antworten gebe. Die französischen Vorstellungen (Korrespondentin nennt sie "französischen Plan B") könnten ein Mittelweg sein. Die Korrespondentin beschriebt sie so: Institutionelle Reformen des Teiles I und III in einen ersten Vertrag aufnehmen, der von allen zu ratifizieren sei. Die "Politikbereiche" der Union (heutiger Teil III) einschließlich zusätzlicher Zuständigkeiten für die Union könnte in einem zweiten Vertragswerk zusammengefasst werden, das nur von den Mitgliedsstaaten angenommen werden müsste, die zu dieser Form "verstärkter Zusammenarbeit" bereit seien.

Sonderthema EADS: Im Wirtschaftsteil des FIGARO heißt es im Zusammenhang mit einem Beitrag über erneute Auseinandersetzungen bei und um EADS wegen angeblicher hoher Abfindungssummen für einen weiteren Generaldirektor, Jean-Paul Gut: Thomas Enders habe dies zwar dementiert. Aber er habe in der Erwartung, dass der französische Staatspräsident bei seinem Besuch in Berlin seine Vorstellungen zu einer Änderung des Aktionärspaktes erörtern wolle, die Verantwortung für die hohe Abfindung für Noel Forgeard in Interviews für deutsche Zeitungen dem Aktionär französischer Staat zugewiesen: "Da hat uns die französische Regierung gewissermaßen den Arm umgedreht."

Russland

LES ECHOS blicken erneut pessimistisch auf den EU-Russland-Gipfel in Samara am Freitag. Angesichts des harten Vorgehens Moskaus gegen einzelne Mitgliedsstaaten habe sich die Solidarität innerhalb der EU verstärkt. Sie verfüge allerdings nur über einen einzigen Hebel, um Moskau zu mehr Realismus zu bewegen: Das Thema " Integration in die internationale Gemeinschaft", allen voran WTO-Mitgliedschaft. Im Übrigen bestünden einfach gegenseitige Abhängigkeiten, angesichts derer keine Seite stärker als die andere sei, etwa beim Thema Energie, bei dem sich die Abhängigkeiten Europas von den Lieferungen und Russlands von den Erlösen gegenseitig aufhöben. So erkläre sich die Bedeutung der zentralasiatischen Staaten: Mit ihrer Hilfe könne jeweils einer der beiden die Oberhand gewinnen. Und hier sei die EU nach der jüngsten Rundreise Putins und Vertragsabschlüssen über eine Pipeline - entlang - des kaspischen Meeres (und nicht transkaspisch, wie die EU es sich wünsche) eher im Hintertreffen.

FIGARO berichtet (Korrespondentin aus Moskau auf der Grundlage russischer Zeitungen), der Kreml könne dabei sein, eine zweite "Yukos-Affäre" auszulösen. Die Anklage gegen einen weiteren "Oligarchen", Mikhail Gutseriew, Präsident von Rusneft, ähnele auffallend dem Vorgehen gegen Chodorkowski.

Nahost

LIBÉRATION: "Die Tage der palästinensischen Regierung sind gezählt": Das Blatt gibt der Regierung keine Chance mehr und sähe in ihrem Scheitern auch einen Rückschlag für Saudi-Arabien und seine Bemühungen, bei einer Ordnung der Dinge in Palästina eine größere Rolle zu spielen.

LE MONDE mit einer analytischen Reportage: "Israel und die 'Post-Libanon'-Phase: Implosion der politischen Mitte".

Terrordrohungen

FIGARO berichtet aus Kreisen der französischen Dienste, dass im Internet das "Hintergrundgeräusch" mit Frankreich-feindlichen und Sarkozy-feindlichen Tönen seit der Wahl am 6. Mai besorgniserregend zugenommen habe. In zahlreichen Botschaften werde Sarkozy als "Mitglied der jüdischen Lobby", "Kreuzritter", "Statthalter von Bush" oder ähnlich tituliert; manche kündigten Terroranschläge in oder gegen Frankreich bzw. französische Interessen an.

Mitteleuropäische neue EU-Mitgliedsstaaten

LE MONDE widmet sich heute ausführlich der politischen Lage in den neuen EU-Mitgliedsstaaten in Mitteleuropa, hier insbesondere dem kollektiven Phänomen, dass anderthalb Jahrzehnte nach dem Untergang der kommunistischen Regimes eine Welle von "radikaler Lustration" die Bewegungsfähigkeit dieser Länder erheblich reduziere. In diesem Zusammenhang auch eine anrührende Reportage über in Frankreich geborene Polen, die unmittelbar nach dem Krieg von Polen zur Rückkehr veranlasst worden seien, um die schlesischen Industriegebiete zu besiedeln und zu "beleben".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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