Spekulationen um die Regierungsbildung in Frankreich, 15.05.2007

I. Überblick

Spekulationen um die Regierungsbildung, Reaktionen auf das Bekannt werdende und die für heute Abend (20.00 Uhr auf allen größeren Fernsehkanälen) angekündigte Abschiedsadresse Chiracs an das Volk beherrschen die Schlagzeilen. FIGARO: " Sarkozy plant eine Big-Bang-Ministerriege"; LIBÉRATION: " Chirac entkommt"; LE PARISIEN: "Sarkozys Geheimverhandlungen"; LE MONDE macht mit dem Angebot des neu gewählten Präsidenten an Bernard Kouchner auf, Außenminister zu werden. Zweiter Aufmacher: "Daimler soll schon sehr bald den Verkauf von Chrysler an den Cerberus-Fonds bekannt geben". LES ECHOS ebenfalls mit letzterem Thema im Aufmacher: "Daimler beim Abgesang auf das Chrysler-Abenteuer" (Thema heute auf den Wirtschaftsseiten auch sonst viel beachtet).

Zur Regierungsbildung: Wie nicht anders zu erwarten, eine unübersehbare Zahl von Besetzungsspekulationen. Allgemein eine sich verfestigende Erwartung in den Medien, dass Bernard Kouchner den Quai d'Orsay übernehmen und Alain Lamassoure Europaminister (als ministre délégué beim Premierminister) werden könnte - so z. B. der FIGARO, LE MONDE. Auch die offenbar weiterhin beabsichtigte Neuordnung des Bereiches Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Finanzen beschäftigt die Medien, FIGARO nennt die Absichten (zu denen eine Teilung des gewaltigen - 180.000 Beschäftigte zählenden - Apparates des bisherigen Finanz- und Wirtschaftsministeriums gehören soll, hier "Bercy" genannt) "Big Bang bei den Ressorts". Es wird über Unbehagen innerhalb der UMP berichtet angesichts der als großzügig bewerteten "Öffnung" der Regierung für Mitglieder der unterlegenen Parteien (immerhin seien schon mindestens vier Namen allein aus dem PS für Ministerposten genannt worden: Hubert Védrine, Claude Allègre, Bernard Kouchner, Anne Lauvergeon). Die zahlenmäßige Beschränkung der Ressorts zusammen mit dieser Politik reduzierten die freiwerdenden Ministerposten für UMP-Mitglieder auf ein Minimum, so dass bereits "Trostposten" vergeben würden (Beispielsfall: Patrick Devedjian als Präsident des Generalrates des Départements Hauts-de-Seine - ein Amt, das Sarkozy selbst heute aufgeben wird. Das erzeuge bei Politikern Unmut, die seit Langem in diesem Département tätig sind und daran erinnern, dass Devedjian aus nationaler Warte einmal laut darüber nachgedacht habe, ob Départements als Verwaltungseinheit nicht zu klein und deshalb abzuschaffen wären - ganz ähnlich in allen Medien.
Zum Thema Bernard Kouchner, der seiner Berufung zum Außenminister inzwischen zugestimmt haben soll, gibt es viele, meist für ihn nicht günstige Kommentare, weniger von den Medien selbst als kolportiert von seinen Parteifreunden, aber auch aus der UMP. LIBÉRATION beschreibt das Stimmungsbild im PS als Kopfschütteln darüber, wie ein Sozialist in eine Regierung eintreten könne, die als konservative Regierung außerstande sei, eine Politik nach seinen Vorstellungen zu führen (das als milde Form der Kritik). In der Umgebung Sarkozys heiße es (so etwa der FIGARO): "Von den linken Regierungen sind seine Ambitionen nie unterstützt worden; heute 67 Jahre, ist das seine letzte Gelegenheit, deshalb hat er zugegriffen." Hubert Védrine dagegen habe zu viel verlangt: Europa-Angelegenheiten, Entwicklungshilfe, Beschränkung des Bereiches des zukünftigen "nationalen Sicherheitsberaters" im Elysée.

II. Weitere Bereiche im Einzelnen

Internationale Themen

Beziehungen zu Russland

In allen Medien präsentes Thema (LE MONDE nur im Zusammenhang mit der Rohstoff- bzw. "Pipeline"-Diplomatie), häufig zusammen mit allgemein als "schwierig" apostrophiertem Rice-Besuch in Moskau. Zeitungen mit Korrespondenten in Brüssel berichten vom RAA und über kurzfristig anberaumten Besuch Bundesaußenminister Steinmeiers in Moskau heute, um Samarra-Gipfel vorzubereiten.
FIGARO (Brüsseler Korrespondentin) schildert, Steinmeier "verberge kaum seinen Pessimismus". Dem polnischen Veto gegenüber einer Eröffnung von Verhandlungen zum Partnerschaftsabkommen vor der Beilegung des Fleischstreites hätten sich beim RAA Litauen und Estland angeschlossen. Es bilde sich allmählich aber eine gemeinsame Stimmung in der EU heraus, dass man Moskau mit mehr Strenge begegnen müsse. Auch Deutschland (Bundeskanzlerin Merkel) habe seinen Ton leicht verschärft, während in Frankreich Nicolas Sarkozy auch auf diesem Feld einen "Bruch" mit den Jahren des heimlichen Einverständnisses Chiracs mit Moskau angekündigt habe.
LIBÉRATION meint ganz einfach: "Alle Gegenstände auf der Tagesordnung zwischen der EU und Russland sind zu Streitfällen geworden," und vertritt ebenfalls die Einschätzung, dass Deutschland seine Haltung zu Russland grundlegend verändert habe: "Angela Merkel, die gegenwärtig dem Europäischen Rat vorsitzt, erträgt nur schwer Putins Politik, die russische Demokratie zu einer Maskerade zu machen. Das erinnert sie einfach zu sehr an das ostdeutsche Regime, unter dem sie aufgewachsen ist. Frau Merkel hat sich dafür eingesetzt, dass die russische Opposition am Tag des Gipfels in Samarra demonstrieren darf, hat die 'Bürgerfront' von Gary Kasparow mitgeteilt."
Was den Besuch von Frau Rice angeht, berichtet der Moskauer Korrespondent des FIGARO, hier seien - neben einer schwerwiegenden atmosphärischen Störung zwischen Washington und Moskau - die Problemfelder Kosovo und Raketenabwehr die kaum lösbaren Sachthemen.

Pakistan

Besonders umfangreich in LE MONDE, auch Leitartikel zu diesem Thema. Das Blatt sieht nicht nur die pakistanische Regierung Musharraf ernstlich gefährdet, sondern mittlerweile auch die Zukunft des Staatswesens insgesamt. Musharraf habe in seiner Notlage, zu der sich die Chaudhry-Krise entwickelt habe, die Unterstützung durch die Mohajir, der vor 1947 nicht ansässigen, sondern aus Indien eingewanderten pakistanischen Moslems, gegen die oppositionellen Gruppen erbeten und erhalten. Die damit wieder aufgerissene, auf Herkunft beruhende Scheidelinie sei ein gefährliches Omen für den Bestand des heterogenen Pakistan.

Sintra

, weitere EU-Fragen

Bericht in LE MONDE. Zusätzlicher Aspekt zu den Berichten der gestrigen Zeitungen (vgl. Pressebericht vom 14.05.): Sarkozy habe nach den ursprünglichen Vorstellungen Barrosos teilnehmen sollen, sei dann aber der notwendigen Korrektur nach der Entrüstung über "selektive" Einladung zum Opfer gefallen. Zum Diskussionsstand zur Verfassung heißt es: Konsens zwischen Frau Merkel und Barroso über Aufgabe der Bezeichnungen "Verfassung" und "Europäischer Außenminister", aber Beibehaltung aller institutionellen Teile, auch der Bestimmungen in Teil 3, die die Ausweitung des Anwendungsbereiches der qualifizierten Mehrheitsentscheidung beträfen. Auch "bestimmte Berater" Sarkozys verstünden das unter "vereinfachtem Vertrag".

Interview des früheren Vorsitzenden des französischen Arbeitgeberverbandes und heutigen Präsidenten von "Businesseurope", de Seillière, über die Erwartungen an den französischen Präsidenten aus Sicht anderer Europäer und Brüssels: " Europa erwartet von Sarkozy Reformen."

Daimler verkauft Chrysler

Untertitel bei LE MONDE: "Der deutsche Automobilbauer hat 36 Mrd. Euro in einen Konzern gesteckt, der heute 5 Mrd. wert ist." Das Thema ist heute in allen Medien präsent, viele Analysen beschäftigen sich mit der Frage, wie es zu diesem "ruhmlosen" (LA CROIX) Scheitern des Abenteuers kommen konnte. Häufig gegebene Antwort: Eine Senkung der Kosten bei Chrysler auf ein Niveau, das ein Ende der Verluste bedeuten würde, sei angesichts der Pensionslasten des Unternehmens einfach nicht möglich gewesen.

Deutschland

In LE MONDE und LA CROIX noch ein Kurzberichte zum Wahlergebnis in Bremen.
LES ECHOS berichten aus Berlin: "Die Minister streiten sich um den Steuerkuchen."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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